Das Bundesverfassungsgericht forderte im Februar 2010 (vor mehr als 1 Jahr) vom Gesetzgeber, also von unserer Regierung bis 31.12.2010 eine korrekte Berechnung der HartzIV-Sätze.
Es sagte mit keinem Wort etwas über die Höhe der Regelleistungen oder verlautbarte etwas von 5 oder 11 Euo, um welche die Regelleistungen zu erhöhen wären.
Vielleicht sind es ja auch nur 200 Euro, die dabei insgesamt herauskommen, vielleicht aber auch 600.
Egal!
Was Recht ist muss Recht bleiben (oder werden!).
Dem Bundesverfassungsgericht ging bzw. geht es lediglich um Gerechtigkeit bei der Handhabung unserer verfassungsmäßigen Rechte.
Nicht mehr und nicht weniger.
Was die regierende schwarz-gelbe Koalition aber daraus unter der Federführung unserer Bundesmutter von der Leyen inzwischen gemacht, wie sie die gerichtlich angeordneten Berechnungen zeitlich verschleppt hat, dann schließlich unter höchster Eile in letzter Minute doch noch durchführen musste und wie sie jetzt der Opposition die Schuld für den Terminstress gibt, ist mehr als nur ein makabrer Witz.
Ich empfinde dies als eine Verhöhnung der Verfassung unserer BRD, unseres höchsten Gesetzes und als eine Demütigung unserer Bevölkerung.
Ich fühle wie wir von dieser Regierung unter der Federführung dieser Frau mit Füßen getreten werden und ich fühle mich dabei mies.
Ich bin weder Hartz IV-Empfänger noch rechne ich damit, dies jemals zu werden. Gerade als sogenannter „Besserverdiener“ verlange ich, dass Recht, Ordnung und über allem Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu herrschen haben.
Besonders in einem Land wie unserem!
Als ich gestern REDs Zitate aus dem Plenarsaal las, in welchen wir von unseren eigenen Mitgliedern des Bundestages stolz als weltgrößte Wirtschaft bezeichnet wurden, kommt mir alles noch viel, viel abstruser vor.
Ich muss meiner Meinung Luft machen, wir leben schließlich nicht in einem Operettenstaat bzw. sollten wir unbedingt verhindern, zu einem solchen zu werden.
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene
und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber
bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelungauch einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherstellung einesunabweisbaren, laufenden, nicht
nur einmaligen, besonderen Bedarfs fürdie nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen
nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingendzu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass
dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des
Bundes geltend gemacht werden kann.
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