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Autorenarchiv: Redaktion
Arbeitslosenzahlen Oktober 2009
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht.
Seite 53 „unsere BRD“ insgesamt
Seite 54 „unsere BRD“ WEST Seite 55 „unsere BRD“ OST Seite 57 „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“ Seite 58/59 „Kurzarbeit“ Sie finden in diesem interessanten Monatsbericht natürlich auch jede Menge weitere Informationen.
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Die nachfolgenden Grafiken der Bundesanstalt für Arbeit geben detaillierte Auskunft: Weiterlesen
Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP
Suchbegriff „Miete“
Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.
Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.
Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.
128 Seiten Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU + FDP
Hier klicken
www.tagesschau.de berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.
Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….
Pishing-Versuch von heute! Eine neue Internet-Sauerei !!!!!
Wenn Sie so ein Mail bekommen, machen Sie nichts anderes damit als:
SOFORT LÖSCHEN !!!
Ihr Kreditkarteninstitut würde Ihnen niemals so einen Schrott schreiben oder gar zusenden und das Mail dann auch noch mit russischen Buchstaben statt dem „ü“ schmücken.
Bedienen Sie nicht den Link. Er führt Sie zu Weiterlesen
Schattenkabinett?
Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich geeinigt.
Das Kabinett steht für heute fest:
Guido Westerwelle = Ersatzbundeskanzler und Bundesaußenminister
Dr. Wolfgang Schäuble = Finanzminister
Dr. Philipp Rösler = Gesundheitsministerium
Ursula von der Leyen = Familie und Soziales
Karl-Theodor zu Guttenberg = Verteidigung
Ilse Aigner = Landwirtschaft
Peter Ramsauer = Verkehrsministerium
Thomas de Maizière = Innenministerium
Ronald Pofalla = Kanzleramtsminister
Rainer Brüderle = Wirtschaftsminister
Sabine Leuthhäusser-Schnarrenberger = Justiz
Dr. Norbert Röttgen = Umwelt
Dirk Niebel = Entwicklungshilfe
Dr. Schavan = Bildung
Dr. Jung = Arbeit und Soziales
Dies wird wohl das 2. Kabinett unserer Bundeskanzlerin.
Lt. Gabriel ist die SPD im Eimer!
Es ist bis in den Vorstand durchgedrungen.
Die SPD ist nicht erst seit Schröder keine Volkspartei mehr.
Die Parteiführung habe in den letzten 20 Jahren den Kontakt zur Basis verloren.
Donnerwetter.
Hat Herr Gabriel unsere Blog-Einträge studiert?
Sigmar Gabriel vertritt in den Medien heute die Meinung, die SPD sei in einem katastrophalen Zustand und auf dem Wege sich erfolgreich selbst zu zerstören.
Ich erinnere mich, dass sich der Schrödergefolgsmann Gabriel, wo immer er konnte, stets in die erste Reihe geschoben und tapfer in jeder Talkshow seinen Beitrag dazu geleistet hat.
Mehr Geld für erneuerbare Energie. Toll!
Die zukünftige Regierung aus einer Koalition der CDU/CSU mit der FDP plant Laufzeit-Verlängerungen für vorhandene AKWs zu genehmigen. Die AKWs sollen überprüft werden, ehe die Verlängerung genehmigt wird. Die Verlängerung wird natürlich nicht umsonst sein, die AKW-Betreiber sollen tief in die Tasche greifen und Geld für erneuerbare Energien herausrücken.
Hört sich gut an.
Was machen die AKW- Betreiber?
Sie greifen wiederum dem Stromkunden tief in die Taschen und lassen sich die Laufzeit-Verlängerung des längst abgeschriebenen AKW über eine kräftige Strompreiserhöhung teuer bezahlen.
Was sagte heute Herr Brüderle (FDP) im ZDF so treffend: Weiterlesen
Arbeitslosenzahlen September 2009
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht.
Seite 51 „unsere BRD“ insgesamt
Seite 52 „unsere BRD“ WEST Seite 53 „unsere BRD“ OST Seite 55 „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“ Seite 56/57 „Kurzarbeit“ Sie finden in diesem interessanten Monatsbericht natürlich auch jede Menge weitere Informationen.
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Die nachfolgenden Grafiken der Bundesanstalt für Arbeit geben detaillierte Auskunft: Weiterlesen
Westerwelle macht aus der FDP gerade eine UMFALLERPARTEI
An sein Gerede vor der Wahl, mit ihm wären Koalitionsverhandlungen gar nicht erst zu machen, wenn nicht klipp und klar feststünde, dass das Steuersystem geändert würde, will Guido Westerwelle nicht mehr erinnert werden.
EIN ECHTER UMFALLER (Umfallen hat in der FDP eine Tradition) und eine würdige NACHFOLGE für den ausscheidenden MÜNTEFERING (SPD), der ja die gleiche Meinung zum Thema „wahre Wahlkampfaussagen“ vertritt.
G. Westerwelle betont ausdrücklich, ALLES wäre verhandelbar und er will nicht mehr auf seine Aussagen vor der Wahl „reduziert“ werden.
Daumen hoch! Die CDU hat sich Ihren Koalitionspartner wieder einmal glücklich ausgesucht. Einen Koalitionspartner der schon ganz irre vor Hunger nach Macht ist. Weiterlesen