Abgeordnetenbezüge / Bundestagsdiäten / Kostenerstattung …

Red@

Warum werden Sie nicht selbst der nächste Abgeordnete Ihres Wahlkreises / Ihrer Partei?
Möchten Sie einmal erfahren was Ihr / ein Bundestagsabgeordneter alles noch so nebenbei verdient / bekommt?

Vielleicht denken Sie danach anders über einen Job in der Regierung.
Es lohnt sich.

Klicken Sie auf
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

Sie sehen vor sich eine Skizze des Plenarsaals aus der Vogelperspektive (wie vor als Skizze dargestellt). Die Abgeordnetenplätze sind entsprechend der Parteizugehörigkeit farbig markiert.
Fahren Sie mit Ihrem Mauszeiger auf einen dieser Plätze und Ihnen wird der Name einer / eines Abgeordneten angezeigt.
Klicken Sie mit der Maustaste darauf und erhalten Sie weitere Infos.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält für die Ausübung des Bundestagsmandats eine Entschädigung für den Ausfalle des Verdientes aus vorheriger Beschäftigung. Seit 01.01.2009  betragen diese „Diäten“ monatlich 7.668,00 EURO.

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Macht Dubai auch unsere BRD platt?

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Die Regierung von Dubai ist offenbar immer noch ziemlich klamm. Sie bat die Gläubiger ihrer staatlichen Finanzierungsinstitute (erneut?) um Zahlungsaufschub.

Dubai, das ist weit weg von uns?

Na, nicht viel weiter als der amerikanische Immobilienmarkt und näher als die Börse in Tokio.
Die Globalisierung macht mit dem Refugium der Ölscheichs in Dubai dasselbe wie mit dem Staatsgebilde der Olivenöl-Bauern in Griechenland. Beide sind pleite.
Die Häusl der US-Bürger haben uns bis 2008 doch auch nicht einen Deut interessiert. Oder? Und plötzlich zahlten wir die Zeche für einen vollkommen verrückten Bauboom und Finanzierungsirrsinn des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten.
Man war das teuer.
Und unsere Arbeitgeber sind noch immer nicht fertig mit ihren Sorgen und unsere Arbeitsplätze wackeln noch immer.

Wenn Dubai jetzt einknickt, knicken die anderen Scheichs doch auch mit ein. Die hängen doch auch alle unter- und miteinander in einer ganz, ganz engen finanziellen Verbindung. Purzelt ein Scheich von seinem fliegenden Teppich zurück in die unfruchtbare Wüste, zieht er seinen mitreisenden Scheichkollegen auch mit hinunter.
Dann fallen wahrlich Scheichs vom Himmel.
Aber dann gehen auch hier in Europa in einigen Etagen der einen oder anderen Großbank schlagartig wieder die Lichter aus. Wieder werden die weißen Tücher aus den Fenstern geschwenkt, auf denen steht :“Rettet uns! Wir sind doch systemisch!“

Dann ist Schluss mit lustig!
Spätestens dann werden wir feststellen, dass wir die globale Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs hinter uns haben. Dann lernen wir das Globale an dieser Krise erst so richtig kennen. Weiterlesen

Spesen- und Reisekosten der EU

Red@

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ gibt sie namentlich bekannt:
Die Spesenritter der EU
Die Zahlen stammen aus dem Bericht der zuständigen Abrechnungsstelle PMO in Brüssel und nicht von einer ominösen und illegal gebrannten CD.
Daher von mir: „Aufrichtigen Dank in die Schweiz“.

HartzIV nicht verfassungsgemäß! Urteil salomonisch oder unverständliches Orakel aus Delphi?

logo f.Beitrag per Mail
Dass das HartzIV-Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dass haben viele geahnt, dass es in vieler Hinsicht die Menschenwürde verletzt, dass haben die meisten gewußt, insbesondere unschuldig Betroffene, die chancenlos bei der ARGE ein- und ausgehen.

Das Urteil macht deutlich wie es in unserer BRD aussieht.
Wer keinen Job mehr hat ist damit auch kein Leistungsträger mehr und wertlos. Kommt er dann auch noch in die HartzIV-Mühle ist er sehr nachteilig betroffen und trägt damit den Stempel, dass er  zum „Prekariat“ gehöre, welches den verbliebenen, meist selbsternannten „Leistungsträgern“ unangenehm ist, weil er ihnen auf der Tasche liegt, sie aber zeitgleich auf eine mögliche eigene Zukunft hinweist und sei es nur als Arbeitsloser 55-jähriger, der auf die späte Rente warten muss. 
Wer will schon seine eigene elende Zukunft vor Augen haben?
Nein! Bloß nicht! Lieber einen Vorhang drüber legen. Die Realität holt einen schon früh genug ein!!

Dieses Urteil macht auch deutlich, wer sich als Leistungsträger betrachtet.
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Ganz klar! Gastronomie will auch den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz.

Die Gastronome in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich ungerecht behandelt.

Es könne doch wohl nicht sein, dass das Beherbergungsgewerbe und die Hotellerie aus ihren Einnahmen den ermäßigten Mehrwertsteuer-Steuersatz von 7% an die Staatskasse abzuführen hätten, während die Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Swingerclubs und Bars den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zu entrichten hätten.

Schließlich stehen nicht nur die Hotels im direkten Konkurrenzkampf mit dem Ausland, auch die Gastronomie sei im einem existenzbedrohenden Wettbewerb. Besonders die Wirte an der Küste sind schon seit Urzeiten hart betroffen. Nicht umsonst hatte irgendwann einmal sogar die Ostsee ein Einsehen und spülte etwas Bernstein an die Küsten, um die Kassen der Nordlichter etwas aufzubessern.

Schließlich – so argumentieren die Gastronome – Weiterlesen

Was bedeutet „unter Finanzierungsvorbehalt“?

logo f.Beitrag per Mail Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere  Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung,  je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.

Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?

Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen

Welt-Tabak-Atlas

Endlich können wir unsere BRD in einem neuen Atlas finden.
Der Tabakqualm stinkt nicht nur, er bringt unnötigerweise auch noch massenhaft Menschen um.
Jedes Jahr sterben 6 Millionen Menschen dadurch, dass sie Tabakwaren konsumieren.
Und wie viele von diesen sechs Millionen müssen womöglich elendig und ohne ärztliche Hilfe verrecken?
Stellen Sie sich das einmal vor.

Die Summe, die die Weltwirtschaft durch diese Todesfälle direkt und indirekt durch die daruas folgenden Produktionsausfälle aufzuwenden hat, beträgt etwa 350 Milliarden Euro. Weiterlesen

Mehr Geld für erneuerbare Energie. Toll!

Red@Die zukünftige Regierung aus einer Koalition  der CDU/CSU mit der FDP plant Laufzeit-Verlängerungen für vorhandene AKWs zu genehmigen. Die AKWs sollen überprüft werden, ehe die Verlängerung genehmigt wird. Die Verlängerung wird natürlich nicht umsonst sein, die AKW-Betreiber sollen tief in die Tasche greifen und Geld für erneuerbare Energien herausrücken.
Hört sich gut an.

Was machen die AKW- Betreiber?
Sie greifen wiederum dem Stromkunden tief in die Taschen und lassen sich die Laufzeit-Verlängerung des längst abgeschriebenen AKW über eine kräftige Strompreiserhöhung teuer bezahlen.

Was sagte heute Herr Brüderle (FDP) im ZDF so treffend: Weiterlesen

Eines ist seit heute bei der Rente wirklich sicher: DIE LÜCKENLOSE STAATLICHE KONTROLLE!


Seit heute ist eines ganz sicher:
ALLE Rentenversicherungsträger melden seit dem 01.10.2009 an ALLE Finanzämter ALLE Renteneinkünfte ALLER Rentner.


– Der letzten 4 Jahre (ab 2005)
– Unaufgefordert und automatisch!

Damit auch aber ebenfalls sicher:
Die Finanzbeamten können sich ab sofort durch einen einfachen Mausklick erkundigen, was der Einzelne da so fürs süße Nichtstun im Rentnerparadies einstreicht.

Denn sicher ist auch, dass ALLE Rentner steuerpflichtige Einkünftige beziehen und ab einer bestimmten Einkommensgrenze darauf auch Steuern zu entrichten haben.

Das ist ja im Kern nicht ungerecht, aber das trifft etliche ehrliche Rentner hart, denn viele von Ihnen haben mit Erhalt des Rentenbescheids sofort den Kontakt zur Gesellschaft und Umwelt abgebrochen, leben  zurückgezogen in Ihrer Abseitswelt, wissen gar nicht mehr was da alles um sie herum geschieht, wollen es bewußt nicht wissen und haben daher auch keine Ahnung von der anderen Welt und ahnen nicht einmal, dass Renten zu versteuern sind.

Und jetzt das! Weiterlesen

Wahlaufruf !

„Rex“ 9. Klasse  www.liebegymnasium.de  schickt seinen ernsten Aufruf an die Politiker zum 28. September 2009 (den Tag danach!) per Mail an meine-deine-unsere und SEINE BRD. Er schreibt dazu „…. gilt für alle Wahlen am 27.09. “ 
Ich habe die Grafik auf 2/3 verkleinert und den Text gekürzt.
Vielen Dank an Rex nach Gera.