Schlagwortarchiv: Regierung

Bald ist für uns wieder Bundestags-Wahl und „wir sind das Volk!?“

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Lesen Sie einmal diesen Artikel auf der Website „sueddeutsche.de„, der mit dem Finger auf den selbstherrlichen Regierungsstil des selbstverliebten „Imperators Berlusconi“ zeigt und ihn dann gleich auf die auch hier wunde Demokratie legt; mit der Frage: „Wer regiert eigentlich unsere BRD –  die Bürger per Bundestag oder die Regierung für sich allein?“

Eine sinnschärfende Lektüre für alle Demokraten, die nicht möchten, dass hier mit uns gemacht wird, was  „die da oben“  wollen!

sueddeutsche.de [um den Artikel zu lesen bitte hier klicken]

Ein Tipp von Ronja aus Magdeburg  per Mail

JA / NEIN zu Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl

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War es nicht erst vorgestern, als Frau Angela Merkel uns erneut versprach, dass es auch nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen gäbe, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern? Dass in gewissem Rahmen sogar Steuersenkungen zur Belebung der Nachfrage vorgesehen seien. Auf einen Termin dafür konnte und wollte sie sich aus verständlichen Gründen nicht festlegen.
Ich erinnere daran, dass Sie auf ihre Ankündigung  aus dem vergangenen Wahlkampf  (vor der „Hinterm-Komma-Niederlage“ unseres Agenda2010-Kanzlers) erinnerte, in welcher sie – ganz im Gegensatz zur SPD – auf Steuererhöhungen nach der Wahl frühzeitig hinwies.
Und die Wahl trtzdem gewann.
Hierauf bezog sich diese, unsere heutige Kanzlerin ausdrücklich als Beleg ihrer Wahrheitsliebe in der hier angeführten Zusage ihr Regieren nach der Wahl 2009 betreffend.
Wohl wissend, dass eine Koalition ihre heutige Ankündigung ggf. zunichte machen kann?

War es nicht erst gestern, Weiterlesen →

Ist die SPD eine Volkspartei?

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Als Volkspartei bezeichnet man eine politische Partei, die ihr Programm nicht auf bestimmte oder benennbare Interessengruppen ausrichtet und ihre Wähler und Mitglieder in der gesamten Bevölkerung (ohne Spezialisierung) hat.

So gesehen trifft unsere Definition wohl auch auf die SPD zu.

Was versteht aber der Wähler unter dem Begriff Volkspartei?
Nimmt er nicht vielmehr an, dass eine Volkspartei auch tatsächlich das Volk vertritt und für dieses eintritt. Unterstellt er bei seiner Annahme nicht auch, dass eine Volkspartei von der Mehrheit des Volkes oder einer dem Begriff nahekommenden, nennenswerten Anzahl der Wahlberechtigten gewählt wird?

Sind etwa 21% wirklich so bedeutend, dass sich die SPD im Verständnis der Bürger unserer BRD und nicht aufgrund irgendwelcher floskelhaften Definitionen tatsächlich als eine Volkspartei bezeichnen kann?
21% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43% das sind 8,6% aller Wahlberechtigten.
Das ist verdammt wenig Volk.

Wir  meinen, dass die Grenze zwischen Volkspartei und Minderheitenvertretung durchaus bei 20% (bei einem Fünftel) angesiedelt sein sollte.

Wollen wir doch hoffen, dass die Bundestagswahl für dieses tapfere SPD-Grüppchen positiv ausfällt und unsere große Arbeiterpartei nicht vollends untergeht. Viel ist davon nach Exkanzler Schröder ja nicht mehr übrig und wenn da nicht bald ein neuer Entertainer engagiert wird, dann sehen wir schwarz.

Red.: Dank an Hans und Inge aus Anklam für ihr Mail
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Wahlergebnis EU-Wahl 2009

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2
Ich sag mal eben meine Meinung

Der Bundeswahlleiter hat alle erforderlichen Zahlen für uns parat.
Heute so etwa ab 22:00h.
Alles amtlich und ohne unnötigen Schmus.

Einfach „HIER KLICKEN“  (PDF-Dokument / Zoomfaktor einstellen) und sich informieren.
 


Das  Bundesergebnis der EU-Wahl  finden Sie „HIER„

Die EU-Wahl-Ergebnisse der einzelnen Bundesländer unserer BRD erhalten Sie durch einen Klick auf die nächste Zeile:

WAHLERGEBNIS EUROPAWAHL 2009
Gewünschtes Bundesland auswählen und oben links auf „Übersicht“ klicken.

 

OPEL, Magna und WiMi von+zu Guttenberg

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Lasse aus Klosterbeuren Die  süddeutsche.de  unterstützt die kritischen Ansichten unseres Wirtschaftsministers in Sachen OPEL und Magna.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/150/470695/text/
Darüber bin ich sehr froh.

„Stehender Applaus!“

Allerdings muss ich widersprechen, wenn es in diesem Artikel heißt, er wäre quasi „über Nacht Erwachsen geworden“.
Dieser junge Politiker war schon standhaft, als wir im Familienkreis noch rätselten was wir von ihm zu halten haben.

Wir sind stolz auf unseren jungen Wirtschaftsminister.
Er hat recht.

Wir sind erneut sehr enttäuscht von unserem EX-Basta. Warum kann ein in proletarischem Liebesverhältnis gezeugter Ehemals-Kanzler, der nun wirklich allen Grund hat sich über seine Karriere zu freuen, es sich nicht verkneifen ihn neidisch „Baron aus Bayern“ zu nennen?
Das ist zutiefst unwürdig.
Ist seine eigene Nase nicht groß genug, um darin nach genug eigenen Verfehlungen zu suchen und steht der Dreck vor der eigenen Haustür nicht hoch genug, um sich damit auch heute noch ausreichend beschäftigen zu können?

Wir können von unserem jungen Bundeswirtschaftsminister noch etliche positive Überraschungen  zum Schutz der Steuerzahler erleben.
Mehr als wir von „Acker“ insgesamt jemals vernehmen konnten.
Warum hat „Basta-Schröder“ nicht einmal 5% der weltweiten Anerkennung und des Charismas von Helmut Schmidt? Lächerliche 5% würden reichen!
Er sollte seine Rülpser aus dem OFF einfach unterlassen und sich einfach nicht mehr melden. Wer braucht ihn schon ❓
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60 Jahre Grundgesetz: Artikel 3: „Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit“

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Antrag zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes:    

(1) – (3) unverändert
(4) Politker, sind Personen, die sich zur Wahl für ein öffentliches Amt bewerben, sich dafür zur Verfügung stellen und ein solches ausüben.
(5) Politker sind nicht allein dem Interesse ihrer Wähler, sondern ausnahmslos dem Gesetz und vornehmlich dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Bei politischen Entscheidungen ist das Wohl unserer BRD, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren überwiegendes Interesse das Maß der Dinge.
(6) Politiker müssen die Wahrheit sagen, für schuldhaftes oder grob fahrlässiges Fehlverhalten einstehen und wirtschaftlichen Schaden ausgleichen.
(7) Politiker, die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen, verlieren ihre Bezüge und müssen ihre politische Tätigkeit einstellen. 

 

So in etwa.
Eduard

Regiert uns bald schwarz-gelb und senkt die Steuern?

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Ich sag mal eben meine Meinung

Die Bundesversammlung 2009 bestand aus 612 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiterer 612 Volksvertreter, welche hierfür die Landtage der einzelnen Bundesländer gewählt haben.
Da saßen also 1223 von 1224 Personen zusammen (1 war krank), von und aus der Politik dafür bestimmt und hingeschickt, um im limitierten Rahmen unseren nächsten Bundespräsidenten zu küren.
Ich möchte an dieser Stelle nur nebenbei darauf hinweisen, dass hier nicht die üblichen Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert waren.
613 Anwesende Wählmänner stimmten knapp mit 50% + 1 für Horst Köhler.
Das wissen wir inzwischen alle aus Funk  und Presse.

Rundfunk und Presse melden unisono: Union und FDP sehen in diesem knappen Ergebnis in der Bundesversammlung sogleich ein „deutliches Signal“ für einen Regierungswechsel.

Wenn dies ein Signal war, dann doch wohl nur innerhalb des geschlossenen Zirkels der 1223 Wahlberechtigten.
Diejenigen in Union und FDP, die diesen wirklich unterirdischen Unsinn von sich gegeben haben,  meinen aus ihrem eigenen Verhalten wahlweisend herauslesen zu können, dass wir Wähler bei der Bundstagswahl ebenso wählen werden.

Ich bin ziemlich entrüstet über so viel absurdes Gerede.
 
60 Jahre Bundesrepublik!
60 Jahre Grundgesetz!

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Wir waren kurz davor: „Unsere BRD in der Hand der Bundesmädels“

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Stellen wir uns einmal vor, wir hätten gestern eine Bundespräsidentin bekommen.

Wir wären womöglich das erste Land der Geschichte, in dem die obersten Staatsorgane Frauen wären.
Durch freie Wahl!
Bei unserer extrem männlich ausgerichteten Vergangenheit gäbe es heute weltweit nur noch ein Thema „Deutschland und seine Bundes-Mädels“.
Was das wohl geworden wäre?
Das wäre die nächste Sensation um unser Land gewesen.
Wir hätten 2009 EU-Geschichte schreiben können.
Ich hätte das gern erlebt.

Verbraucherschutz bei 0180 und Vertrag am Telefon

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Unser verbraucherfreundlicher Wirtschaftsminister informiert die Bürger unserer BRD über elementare Verbesserungen ihres Schutzes vor Depp und Nepp:


0180 wird preiswerter
Keine telefonisch untergeschobenen, mündlichen Verträge mehr

Datum: 15.5.2009
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist noch im Juli 2009 zu rechnen.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig besser vor so genannten „untergeschobenen Verträgen“ bei der Umstellung der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt. Bislang waren Änderungen hier auf Zuruf möglich. Dabei waren sich die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht hinreichend bewusst, eine Umstellung zu veranlassen oder sie war sogar von ihnen gar nicht erwünscht. Zukünftig darf die Betreibervorauswahl daher nur noch umgestellt werden, wenn der entsprechende Wunsch des Kunden in Textform vorliegt. Die Regelung ergänzt und vervollständigt die Regeln im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.
Dazu Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es war für die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit viel Aufwand und Ärger verbunden, ungewollte Umstellungen rückgängig zu machen. Deshalb dämmen wir jetzt die Möglichkeiten für eine solche ungewollte Umstellung massiv ein.“

Darüber hinaus werden die Preise für Anrufe bei den viel genutzten 0180-Nummern aus den Mobilfunknetzen auf 42 Cent pro Anruf oder 60 Cent pro Minute gesenkt. Flankierend muss zukünftig neben dem Preis für einen Anruf aus dem Festnetz auch der Höchstpreis für einen Anruf vom Handy angegeben werden.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hierzu: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was der Anruf bei einer 0180-Nummer sie höchstens kosten wird, egal ob sie vom Festnetz oder vom Handy aus anrufen.“

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Neues von der „pfiffigen“ Schaeffler – Family

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Habe heute gehört, Frau Schaeffler hat mit der bayerischen Landesregierung geredet.
Herr Seehofer fand das Konzept der Massenentlassung zur Rettung der Firmengruppe und der verbleibenden Mitarbeiter plausibel.
Was soll er auch anderes sagen?
Jetzt wird’s ernst!
So fing es übrigens – wir erinnern uns – bei der Bayern LB auch an. Herr Huber (Chef a.D.) meldete  einen Peanutsverlust von 1,5 Milliarden und was ist daraus geworden?
Ein solches Fiasko, dass die Bayernregierung bis heute nicht öffentlich über den wirklichen Umfang des „Anlageschrotts“ in ihren Tresoren reden darf, weil sie sonst von ihren eigenen Gebirgsjägern auf die nächste Lawine gesetzt würde, welche vom Nockherberg herunterbraust.

Link: http://www.nockherberg.com/

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