Gott sei Dank – ich muss nichts zahlen

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Wir sollen hier ja möglichst das Gute über unsere BRD berichten.
Das ist nicht immer einfach oder besser ausgedrückt, es ist ziemlich schwierig. Wir sind so ans Meckern gewöhnt, dass wir bereits Augentrübungen für das Gute bekommen haben.

Heute ist etwas passiert, was ich unbedingt lobend erwähnen muss.
Es betrifft uns alle. Alle Deutschen. Alle Bewohner unserer BRD.

Das Haushaltsbegleitgesetz ist beschlossen worden.
Damit soll die Wirtschaftskrise oder besser, damit sollen deren Folgen überwunden werden. Also u.a. soll auch das – in Anführungsstrichen verschleuderte – Geld wieder erwirtschaftet werden, welches die Banken von uns Steuerzahlern erhalten haben, um aus dem Fiasko ihres Versagens heraus zu kommen und ihre Misswirtschaft im wesentlichen weiter und unverändert fortsetzen zu können.
Die Wirtschaft – damit sind im allgemeinen die Großbetriebe gemeint – Weiterlesen

Ich fühle mich pudelwohl in unserer BRD, weil ….

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… ich hier frei und offen sagen darf was ich will
… auch andere (z.B. Herr Sarrazin oder dieser Blog und die Kommentatoren) dies ebenfalls dürfen
… weil ich hier nicht mit pauschalem Unrecht konfrontiert werde
… weil ich mich über die geheimen Wahlen ungehindert am politischen Leben beteiligen kann
… weil ich mich sogar selbst zur Wahl stellen (lassen) kann
… weil es sicherlich in Kürze, wie bereits in Hamburg passiert, mehr Bürgerentscheide geben wird
… weil ich in und nicht außerhalb der BRD und der EU leben und arbeiten darf
… weil ich nicht in Pakistan, Bangladesch, Iran, Irak, Libanon, Lybien, Venezuela, Russland, China, MyanMar (Burma), Tibet, ………… und mehr als hundert anderen dieser immer gleich gestricken Unrechtsstaaten oder demokratiefeindlichen Staaten leben muss
… weil ich meine Kinder hier demokratisch, gerecht und ohne staatliche Vorgaben erziehen darf
… weil endlich auch die Kirche(n) dem Staatsrecht und der ordentlichen Justiz unterstellt werden
… weil Politiker auch ohne Skandal spenden (z.B. Nieren)
… weil wir berechtigte Hoffnung haben dürfen, dass wir auch endlich einmal ein funktionierendes bürgerfreundliches, Verbraucherministerium haben werden (wir müssen uns nur selbst zur Wahl stellen und dürfen unsere Ziele auf dem Weg dahin nicht vergessen)
… weil …..

8) Dies schreibt uns KIRA aus Retzow heute, wie auch schon früher,  per Mail  in den Blog (vielleicht führen wir ihre Liste ja über unsere Kommentare fort. Denn: „Bürger regieren Deutschland!“)
Kommentare für Kira sind erwünscht. Auch von ihr.

BRD = Bürger regieren Deutschland

Wir haben diese COM- und DE-Domains eintragen lassen:

buerger-regieren-deutschland.de
bürger-regieren-deutschland.de
buergerregierendeutschland.de
bürgerregierendeutschland.de

und alles noch einmal in COM

Die Anfangsbuchstaben der einzelnen Worte ergeben leicht erkennbar: BRD.
Wir überlegen noch.
Vielleicht starten wir bald einen neuen Diskussions-Blog, in welchem Bürger meiner, deiner, unserer BRD ihre Vorstellungen über eine wirklich gerechte Bürgerpartei eintragen und zur Debatte stellen können.
Vielleicht kommt ja etwas dabei heraus.

Guido, Guido, wo sind Deine Legionen?

Das hat der schlaue Super-Guido Westerwelle (oder Superwelle?) für die FDP und insbesondere für seinen Stadthalter Herrn Pinkwart ja wirklich richtig gut hinbekommen.
So ein Schlag ins fahlgelbe Gesicht, das haben sich die liberalen Steuersenker so nicht vorgestellt. Aber wissen hätten sie es können, es ist ja ihr tägliches Geschäft sich damit zu beschäftigen.

Gerade mal so eben 6%!

Der nackte Wahnsinn!
Knapp etwas mehr als eine Splitterpartei.
Das niederschmetternde Wahlergebnis in NRW hat gesessen wie die Faust aufs Auge. Bundesweit, persönlich für Herrn G.W., der sich so gern als „weltbeliebtester“ Außenminister sehen würde und  sicherlich auch darüber hinaus.

„Guido, Guido, das ist ganz allein Ihre Schuld und das wird bei Ihrer unnachahmlichen Ignoranz auch Ihr innerparteilicher Untergang!
Sie haben nicht nur Ihre Partei geschädigt, Sie haben auch die CDU ins AUS gerissen.
Unglaublich!
Wie wär es, wennn Sie sich schon einmal nach einem Job als Event-Manager bei Ihren Lebenspartner erkundigen?
Vielleicht können Sie ja Party machen.
Stimmung machen können Sie ja, Politik können Sie nachgewiesen auf jeden Fall nicht.
Die wählenden Wähler wollen offenkundig weder Sie noch Ihre Ideen und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung der Partei, die eine Koalition mit Ihrer Partei eingeht, dieses verzeihen würde.

Das war – zumindest soweit es Sie persönlich betrifft – eine gerechte Wahl.
Ihre Schicksalswahl?
Wenn Sie Vorsitzender, richtungsweisender Chef und weiterhin das immer lautstarke TV-Sprachrohr Ihrer Partei bleiben wird sie genau dies noch häufiger erleben.

Vielleicht hat die Dekandenz in der ehemals römischen Kolonnie am Rhein hinterrücks zugeschlagen oder eine Art ypsilantischer Umfaller-Effekt hat Ihre FDP getroffen und Knall auf Fall aus dem Rennen gefegt.

Ich freue mich nicht, ich bin aber sehr beruhigt, dass die NRW-Wähler doch nicht blöd sind wie Sie es offenbar vermutet haben!“

Was wird bloß aus unserer guten alten SPD?

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Was passiert eigentlich, wenn die SPD weiterhin – wie seit 2009 – ohne rechten Wegweiser durch die Politik irrt, krampfhaft nach populären Zielen sucht und sich ihren ursprünglichen Stammwählern aus der Arbeiterpartei nur zögerlich nähert?
Gabriel und Nahles haben sich eine echte Aufgabe gestellt.
Sie müssen der Partei erklären: Wer soll zukünftig von der SPD angesprochen werden und wer soll sie eigentlich wählen?
Aktuell scheinen die Mitglieder überwiegend kurz vor der Rente zu stehen oder diese bereits zu erhalten, Nachwuchs ist nicht ausreichend in Sicht und die politischen Ziele offenbaren auch nicht das Hosianna, welches neue Wählerschichten ansprechen könnte.
Zu sehr sind der Basta-Kanzler (Zigarre, Job in Russland), sein Wirtschafts-/ Arbeitsminister Clement (Gesetz f. Leiharbeit. Jetzt Chef einer solchen Firma), Finanzminister Eichel (Zulassung der Hedgefonds) und der Schalträger Müntefering, der nach der Wahl etwas anderes „machen dürfen“ wollte, als er es den Wählern vorher versprochen hat (weil gottlob eine Koalition die knallharten Ziele aufweicht – wie z.B. bei der Mehrwertsteuer).

Hartz IV, dessen Konsequenzen den meisten einfachen SPD-Mitgliedern eigentlich niemals richtig klar geworden war, Weiterlesen

Abgeordnetenbezüge / Bundestagsdiäten / Kostenerstattung …

Red@

Warum werden Sie nicht selbst der nächste Abgeordnete Ihres Wahlkreises / Ihrer Partei?
Möchten Sie einmal erfahren was Ihr / ein Bundestagsabgeordneter alles noch so nebenbei verdient / bekommt?

Vielleicht denken Sie danach anders über einen Job in der Regierung.
Es lohnt sich.

Klicken Sie auf
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

Sie sehen vor sich eine Skizze des Plenarsaals aus der Vogelperspektive (wie vor als Skizze dargestellt). Die Abgeordnetenplätze sind entsprechend der Parteizugehörigkeit farbig markiert.
Fahren Sie mit Ihrem Mauszeiger auf einen dieser Plätze und Ihnen wird der Name einer / eines Abgeordneten angezeigt.
Klicken Sie mit der Maustaste darauf und erhalten Sie weitere Infos.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält für die Ausübung des Bundestagsmandats eine Entschädigung für den Ausfalle des Verdientes aus vorheriger Beschäftigung. Seit 01.01.2009  betragen diese „Diäten“ monatlich 7.668,00 EURO.

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Auszug aus der 24.Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Hartz IV“

 Teilen Sie unserer BRD Ihre Meinung mit

Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der
24. Sitzung des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2010

Inhaltsverzeichnis:
Seite 01 ……………………………. Rede von Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen)
Seite 05 ……………………………. Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU)
Seite 09  …………………………… Redebeitrag von Anette Kramme (SPD)
Seite 11 ……………………………. Rede von Dr. Heinrich Kolb (FDP)
Seite 15 ……………………………  Redebeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
Seite 18 ……………………………  Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU)
Seite 23 ……………………………  Redebeitrag von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Seite 24 ……………………………. Rede des Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Seite 31 ……………………………. Kurzintervention von Elke Ferner (SPD)
Seite 32 ……………………………  Erwiderung Dr. Guido Westerwelle
Seite 33 ……………………………  Rede von Katja Kipping (Die Linke)
Seite 36 ……………………………  Redebeitrag von Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU)
Seite 38 ……………………………  Rede von Angelika Krüger-Leißner (SPD)
Seite 40 ……………………………  Redebeitrag von Johannes Vogel (FDP)
Seite 42 ……………………………  Rede von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
Seite 47 ……………………………  Kurzintervention von Dagmar Enkelmann (Die Linke)
Seite 47 ……………………………  Erwiderung durch Dr. Ursula v.d. Leyen
Seite 48 ……………………………  Redebeitrag von Ernst Rossmann (SPD)
Seite 50 ……………………………  Rede von Peter Wichtel (CDU/CSU)

Klicken Sie hier  ➡ [ARCHIV – UNSERE BRD]  und informieren sie sich selbst. Ich habe das Teil-Protokoll als PDF-Dokument abgelegt.

Quelle:
Endgültiges Protokoll =
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17024.pdf

100 Tage schwarz-gelb. Merkel regiert nicht – Merkel distanziert sich

Viel mehr ist bislang in Berlin nicht geschehen:

Hoteliers müssen um Steuerbonus bangenVorbehalte bei Kanzlerin Merkel
 
20.11.2009
Deutschlands Hotelbetreiber hatten schon gefeiert – vielleicht zu früh: Kanzlerin Merkel sieht den versprochenen Mehrwertsteuernachlass für die Branche laut einem Pressebericht kritisch. Sollte das Gesetz scheitern, wäre es eine schwere Schlappe für Bayerns Landeschef Seehofer.

Auch  Kanzlerin Angela Merkel  (CDU) sei in internen Gesprächen  bereits ➡ auf Distanz  zu dem Vorhaben gegangen…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662375,00.html


BundeswehrKanzlerin Merkel geht ➡ auf Distanz zu Minister Jung

26. 11. 2009, 17:09 Uhr
Angeblich will Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht zurücktreten. Mit Spannung wird seine Erklärung zu den Vorwürfen erwartet, er habe Informationen zum Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan wochenlang vertuscht. Recherchen von WELT ONLINE geben einen tieferen Einblick in die Vorgänge nach dem Luftangriff.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5338960/Kanzlerin-Merkel-geht-auf-Distanz-zu-Minister-Jung.html


Hartz-IV-Provokationen Merkel ➡ distanziert sich von Westerwelle

12.02.2010
Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der „Hartz-IV-Mentalität“ – und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html


Atomausstieg Merkel ➡ rückt von Röttgen ab

20.02.2010
Umweltminister Norbert Röttgen bleibt dabei: Er will den Atomausstieg bis 2030 – und zwar jetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat es weniger eilig. Sie lässt verkünden, was sie vom Vorpreschen des Parteikollegen hält.

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg-merkel-rueckt-von-roettgen-ab_aid_482423.html


Politik ohne Körper

Die Potsdamer Neusten Nachrichten haben Frau Merkel sehr aufmerksam beobachtet und ihre ➡ Distanz  am 31.12.2009 ausführlich beschrieben.

http://www.pnn.de/politik/249384/

Mein neuer Held: Chatzimarkakis, Dr. Jugo

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Ein deutsch/griechischer FDP-Mann, der für Europa und unsere BRD ganz wichtig ist und immer wichtiger werden wird.
Ein ganz, ganz heller Kopf mit richtig Grips.
Ein besonders auffällig intelligenter Mann, den jeder versteht!
Einer der wenigen glaubhaften Politiker!

Ich drücke uns fest die Daumen, dass unsere BRD davon noch mehr zu bieten hat.

http://jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de/

100 Tage Große Koalition (FDP)

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Reden vom 05. Februar 2010 zum Thema:
„100 Tage Freiheit und Verantwortung – Wir kommen voran – Wir halten Wort!“

Die vollständige Rede des FDP-Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers  Dr. Guido Westerwelle auf You Tube (46:26 Minuten).
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Die Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger (16:13h) auf You Tube
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