Schlagwortarchiv: CSU

100 Tage schwarz-gelb. Merkel regiert nicht – Merkel distanziert sich

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Viel mehr ist bislang in Berlin nicht geschehen:

Hoteliers müssen um Steuerbonus bangen – Vorbehalte bei Kanzlerin Merkel
 
20.11.2009
Deutschlands Hotelbetreiber hatten schon gefeiert – vielleicht zu früh: Kanzlerin Merkel sieht den versprochenen Mehrwertsteuernachlass für die Branche laut einem Pressebericht kritisch. Sollte das Gesetz scheitern, wäre es eine schwere Schlappe für Bayerns Landeschef Seehofer.

Auch  Kanzlerin Angela Merkel  (CDU) sei in internen Gesprächen  bereits ➡ auf Distanz  zu dem Vorhaben gegangen…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662375,00.html

Bundeswehr – Kanzlerin Merkel geht ➡ auf Distanz zu Minister Jung

26. 11. 2009, 17:09 Uhr
Angeblich will Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht zurücktreten. Mit Spannung wird seine Erklärung zu den Vorwürfen erwartet, er habe Informationen zum Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan wochenlang vertuscht. Recherchen von WELT ONLINE geben einen tieferen Einblick in die Vorgänge nach dem Luftangriff.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5338960/Kanzlerin-Merkel-geht-auf-Distanz-zu-Minister-Jung.html

Hartz-IV-Provokationen – Merkel ➡ distanziert sich von Westerwelle

12.02.2010
Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der „Hartz-IV-Mentalität“ – und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html

Atomausstieg – Merkel ➡ rückt von Röttgen ab

20.02.2010
Umweltminister Norbert Röttgen bleibt dabei: Er will den Atomausstieg bis 2030 – und zwar jetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat es weniger eilig. Sie lässt verkünden, was sie vom Vorpreschen des Parteikollegen hält.

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg-merkel-rueckt-von-roettgen-ab_aid_482423.html

Politik ohne Körper

Die Potsdamer Neusten Nachrichten haben Frau Merkel sehr aufmerksam beobachtet und ihre ➡ Distanz  am 31.12.2009 ausführlich beschrieben.

http://www.pnn.de/politik/249384/

Unsere Zukunft muss wirklich düster sein!

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Wir haben im vergangenen Jahr erstmals wählen dürfen und als unerfahrene Erstwähler natürlich den Wahlaussagen der Parteien im großen und ganzen geglaubt. „Grün hinter den Ohren“ wie wir waren nahmen wir an, dass Politiker uns nicht einfach ins Gesicht lügen dürfen – weil sie doch nicht nur einmal sondern immer wieder gewählt werden wollen.  Wir hofften auch, dass die bereits wahlerfahrenen Mitbürger bei der Wahl zahlenmäßig überwiegen und ganz bestimmt die richtige Wahl treffen würden, um unsere möglichen, ja unvermeidbaren Erstlings-Patzer wieder auszubügeln.

Was für ein Irrtum !!!

Wir gehören inzwischen auch zu den 85% der BRD-Bürger, die laut BILD.de die Schnauze von den leeren Phrasen der FDP gestrichen voll haben.

Wir haben durch die letzte Bundestagswahl wahrhaftig viel über diesen Herrn Westerwelle, seine Wahrhaftigkeit und seine Crew für unser ganzes Leben gelernt.

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Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP

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Red@

Suchbegriff „Miete“

Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Der gesamt Koalitionsvertrag „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“  ist über unseren Beitrag „128 Seiten Koalitionsvertrag 2009“  zu öffnen.
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Was bedeutet „unter Finanzierungsvorbehalt“?

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logo f.Beitrag per Mail Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere  Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung,  je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.

Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?

Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen →

Steuerersparnis! Das Versprechen von „schwarz-geld“. Der große Bluff?

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userlogo ella„Schwarz-gelb“  gewährt uns Steuerersparnis aus einem Sondervermögen. Sondervermögen sind ganz ausdrücklich nicht Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, denn  die sind ja Schulden; Sondervermögen hört sich viel besser an und ist dennoch schlichtweg und simpel „SCHULDEN“.

Aber Schulden sind noch kein Geld.
Woher stammt also das Geld? Das stammt von den Banken, die von uns gerade unsere Steuergroschen erhalten haben, um uns unser dort erspartes Geld – welches sie verzockt hatten – wieder herausgeben zu können.

D.h., wir haben (grob gesagt) unser Erspartes noch einmal hingetragen, um den Bankern aus der Patsche zu helfen, statt sie vor Gericht zu stellen und Schadenersatz zu verlangen.
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128 Seiten Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU + FDP

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www.tagesschau.de  berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.

Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….

Meine Stimme für Sarrazin!

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Heute will Bundesbankpräsident Weber entscheiden, wie er Sarrazin für dessen offene und öffentliche Worte abstrafen will.
Entlassung ist nicht drin, aber eine interne Versetzung ist möglich. Z.B. in den Archivkeller.

Ich bin dafür, dass ich dagegen bin!

Warum wird in unserer BRD jemand, dem mehr als die Hälfte der Bürger zustimmen,  für ehrliche OFFENE Worte abgestraft, während gleichzeitig die von uns mit deutlich weniger Zustimmung gewählten Politker HINTER VERSCHLOSSENEN Türen zusammenhocken und UNGESTRAFT  Pläne schmieden, wie sie sich auf unsere Kosten aus ihren Wahlversprechungen (z.B. Steuersenkungen u. Änderung des Steuersystems) herauslügen?

Gilt die Wahrheit in unserer BRD nichts mehr?

Was kann ich für Herrn Sarrazin tun?

Vasco

Wiedergeburt der guten alten CSU

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Ist außer mir noch jemandem aufgefallen, dass sich Körperhaltung,  Bewegungen und Regierungsstil von Herrn Seehofer immer mehr in Richtung Franz Josef Strauß entwickeln?
Neigung des Oberkörpers, starre Schulterpartie, verkürzter Hals und nun will er die FJS-Tochter Monika Hohlmeier für ihre Verdienste am bayerischen Volke zur Spitzenkanditain für den Job als hochbezahlte Europaabgeordnete machen.
In der netzeitung.de  steht hierüber ein lesenswerter Bericht [ hier ] und der endet mit der interessanten Schlußbemerkung: 
„Hohlmeiers politische Karriere schien 2005 bereits beendet, nachdem sie wegen Vorwürfen über rüde innerparteiliche Methoden als Kultusministerin zurückgetreten war. Im Jahr zuvor hatte sie bereits den Vorsitz des Bezirks München wegen einer Affäre um gefälschte innerparteiliche Wahlen abgeben müssen. Bei der Landtagswahl 2008 war Hohlmeier nicht mehr in den bayerischen Landtag gewählt worden.“
❗ Ulla aus Aich