Schlagwortarchiv: Bundestag

100 Tage schwarz-gelb. Merkel regiert nicht – Merkel distanziert sich

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Viel mehr ist bislang in Berlin nicht geschehen:

Hoteliers müssen um Steuerbonus bangen – Vorbehalte bei Kanzlerin Merkel
 
20.11.2009
Deutschlands Hotelbetreiber hatten schon gefeiert – vielleicht zu früh: Kanzlerin Merkel sieht den versprochenen Mehrwertsteuernachlass für die Branche laut einem Pressebericht kritisch. Sollte das Gesetz scheitern, wäre es eine schwere Schlappe für Bayerns Landeschef Seehofer.

Auch  Kanzlerin Angela Merkel  (CDU) sei in internen Gesprächen  bereits ➡ auf Distanz  zu dem Vorhaben gegangen…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662375,00.html

Bundeswehr – Kanzlerin Merkel geht ➡ auf Distanz zu Minister Jung

26. 11. 2009, 17:09 Uhr
Angeblich will Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht zurücktreten. Mit Spannung wird seine Erklärung zu den Vorwürfen erwartet, er habe Informationen zum Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan wochenlang vertuscht. Recherchen von WELT ONLINE geben einen tieferen Einblick in die Vorgänge nach dem Luftangriff.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5338960/Kanzlerin-Merkel-geht-auf-Distanz-zu-Minister-Jung.html

Hartz-IV-Provokationen – Merkel ➡ distanziert sich von Westerwelle

12.02.2010
Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der „Hartz-IV-Mentalität“ – und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html

Atomausstieg – Merkel ➡ rückt von Röttgen ab

20.02.2010
Umweltminister Norbert Röttgen bleibt dabei: Er will den Atomausstieg bis 2030 – und zwar jetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat es weniger eilig. Sie lässt verkünden, was sie vom Vorpreschen des Parteikollegen hält.

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg-merkel-rueckt-von-roettgen-ab_aid_482423.html

Politik ohne Körper

Die Potsdamer Neusten Nachrichten haben Frau Merkel sehr aufmerksam beobachtet und ihre ➡ Distanz  am 31.12.2009 ausführlich beschrieben.

http://www.pnn.de/politik/249384/

HartzIV nicht verfassungsgemäß! Urteil salomonisch oder unverständliches Orakel aus Delphi?

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Dass das HartzIV-Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dass haben viele geahnt, dass es in vieler Hinsicht die Menschenwürde verletzt, dass haben die meisten gewußt, insbesondere unschuldig Betroffene, die chancenlos bei der ARGE ein- und ausgehen.

Das Urteil macht deutlich wie es in unserer BRD aussieht.
Wer keinen Job mehr hat ist damit auch kein Leistungsträger mehr und wertlos. Kommt er dann auch noch in die HartzIV-Mühle ist er sehr nachteilig betroffen und trägt damit den Stempel, dass er  zum „Prekariat“ gehöre, welches den verbliebenen, meist selbsternannten „Leistungsträgern“ unangenehm ist, weil er ihnen auf der Tasche liegt, sie aber zeitgleich auf eine mögliche eigene Zukunft hinweist und sei es nur als Arbeitsloser 55-jähriger, der auf die späte Rente warten muss. 
Wer will schon seine eigene elende Zukunft vor Augen haben?
Nein! Bloß nicht! Lieber einen Vorhang drüber legen. Die Realität holt einen schon früh genug ein!!

Dieses Urteil macht auch deutlich, wer sich als Leistungsträger betrachtet.
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100 Tage Große Koalition (FDP)

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Reden vom 05. Februar 2010 zum Thema:
„100 Tage Freiheit und Verantwortung – Wir kommen voran – Wir halten Wort!“

Die vollständige Rede des FDP-Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers  Dr. Guido Westerwelle auf You Tube (46:26 Minuten).
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Die Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger (16:13h) auf You Tube
[hier klicken]

Wahlanalyse: Wer hat die FDP gewählt?

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Red@Ständig wird der FDP vorgeworfen, sie würde nach der Wahl einzig und allein Klientelpolitik betreiben. Speziell die Grünen erheben lautstark das Wort.
Seit Jahrzehnten wird ihr unterstellt, sie wäre eine Partei der Reichen.
Lautstark soll uns weisgemacht werden, die FDP würde überwiegend von Ärzten und Apothekern gewählt.

Jetzt hat die FDP die ersten 100 Tage in der „Großen Koalition“ abgerissen und die o.a. Unterstellungen stehen noch immer im Raum und werden täglich immer weiter ausgebaut.

Ich will aus gegebenem Anlass für die FDP eine Lanze brechen und aus einem Artikel der Zeit-Online vom 28.09.2009 zitieren. Diese Zeitschrift steht ja bestimmt nicht im Verdacht, ein Wahlergebnis fälschen zu wollen.
Der Artikel lautet: Wer hat die FDP so stark gemacht?
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Unsere Zukunft muss wirklich düster sein!

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Wir haben im vergangenen Jahr erstmals wählen dürfen und als unerfahrene Erstwähler natürlich den Wahlaussagen der Parteien im großen und ganzen geglaubt. „Grün hinter den Ohren“ wie wir waren nahmen wir an, dass Politiker uns nicht einfach ins Gesicht lügen dürfen – weil sie doch nicht nur einmal sondern immer wieder gewählt werden wollen.  Wir hofften auch, dass die bereits wahlerfahrenen Mitbürger bei der Wahl zahlenmäßig überwiegen und ganz bestimmt die richtige Wahl treffen würden, um unsere möglichen, ja unvermeidbaren Erstlings-Patzer wieder auszubügeln.

Was für ein Irrtum !!!

Wir gehören inzwischen auch zu den 85% der BRD-Bürger, die laut BILD.de die Schnauze von den leeren Phrasen der FDP gestrichen voll haben.

Wir haben durch die letzte Bundestagswahl wahrhaftig viel über diesen Herrn Westerwelle, seine Wahrhaftigkeit und seine Crew für unser ganzes Leben gelernt.

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Opium aus Afghanistan durch unsere Schutztruppen und auf unsere Kosten

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Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

bitte sorgen Sie, dafür, dass unsere Soldaten sich nicht daran beteiligen die Mohnfelder der afghanischen Bauern zu beschützen, statt diese abzubrennen.
Das auf diese Weise durch unsere Steuergelder subventionierte Rauschgift gelangt auf direktem Wege im großen Stil zu uns zurück. Dem Bruder des erneut amtierenden afghanischen Präsidenten wird nachgesagt, dass er kräftig daran mitverdient.

Unsere Regierung  hat Gesetze erlassen, nach denen der unlizensierte, freie Handel mit Rauschgiften (sogenannten BTMs) verboten ist. Aus unseren immer knapper wewrdenden Steuergeldern werden immer höhere Unsummen abgezwackt, um diesen verbotenen Handel zu unterbinden, Großhändler und Kleindealer zu verfolgen, zu stellen, zu verurteilen und in den Haftanstalten menschenwürdig zu versorgen.

Dazu sind noch die Kosten der medizinischen Versorgung, der sozialen Leistungen und der Frühverrentung der süchtigen und meist erwerbslosen Konsumenten zu addieren. Weiterlesen →

SPD wird nicht klüger

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Heute fand die Präsidiumssitzung der SPD statt, um durch Olaf Scholz als Leiter der Antragskommission den für Mitte November geplanten Parteitag vorzubereiten, die Partei auf Sigmar Gabriel und Andrea Nahles einzuschwören und diese wählen zu lassen.

Sammeln und fordern wird da bestimmt auch zum Thema werden.

Im Anschluss daran trat ein wohl gelaunter Generalsekretär Hubertus Heil vor die Journalisten und gab u.a. zum Besten: Weiterlesen →

Was bedeutet „unter Finanzierungsvorbehalt“?

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logo f.Beitrag per Mail Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere  Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung,  je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.

Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?

Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen →

128 Seiten Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU + FDP

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www.tagesschau.de  berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.

Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….

Schattenkabinett?

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Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich geeinigt.
Das Kabinett steht für heute fest:

Guido Westerwelle = Ersatzbundeskanzler und Bundesaußenminister
Dr. Wolfgang Schäuble = Finanzminister
Dr. Philipp Rösler = Gesundheitsministerium
Ursula von der Leyen = Familie und Soziales
Karl-Theodor zu Guttenberg = Verteidigung
Ilse Aigner = Landwirtschaft
Peter Ramsauer = Verkehrsministerium
Thomas de Maizière = Innenministerium
Ronald Pofalla = Kanzleramtsminister
Rainer Brüderle = Wirtschaftsminister
Sabine Leuthhäusser-Schnarrenberger = Justiz
Dr. Norbert Röttgen = Umwelt
Dirk Niebel = Entwicklungshilfe
Dr. Schavan = Bildung
Dr. Jung = Arbeit und Soziales

Dies wird wohl das 2. Kabinett unserer Bundeskanzlerin.