Ex-Senator „Sparrazin“ hat wieder einen „rausgelassen“

Auch als Vorsitzender der seriösen, fast heiligen Bundesbank ist sich der ehemalige Finanzsenator von Berlin „Thilo Sarrazin“ wieder einmal für einen „unteridischen“ Spruch nicht zu schade.

Was muss in diesem Manne vorgehen, dass er nicht einmal jetzt den Mund halten kann?
Meint er vielleicht, dass wir – zum Teil ebenfalls in der „Ostzone“ geboren – auf seine Lebensweisheiten einen gesteigerten Wert legen, oder dass uns eine davon irgendwie weiter bringt oder gebracht hätte.
Hat er’s immer noch nicht kapiert?
Er ist doch nicht dumm!
Verfolgt er eine bestimmte Absicht?

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OPEL, der GM-Gau und eine neue Treuhand unserer BRD

Im Bundeswirtschaftsministerium rechnet man inzwischen offenbar mit einer Insolvenz von General Motors (GM).
Wörtlich heißt es, dass man eine solche nicht mehr ausschließe und sich daraus sogar ein Neuanfang ergeben könnte.
Traurig ist, dass die Bürger unserer BRD das eigentlich substanzlose „Angebot“ oder besser die unausgeschlafenen
Vorstellungen von FIAT wohl eher als einen schlechten Scherz ansehen können (Staatsbürgschaften und Staatsgarantien für einen total überschuldeten und eher zukunftslosen Autohersteller, der meiner Ansicht nach selbst einer der kommenden Hilfesuchenden werden könnte) und die Ideen von MAGNA (Österreich/Kanada) im Augenblick auch eher in den Nebel von Avalon zu suchen sind, als in Schriftform auf dem Tisch des Wirtschaftsministeriums.


Die Notlösung „Gewährung einer treuhänderischen Verwaltung durch die gewählten Vertreter der Steuerzahler und Bürger unserer BRD“  ist wohl eher ein Wahlgeschenk an die von der OPEL-Misere betroffenen Wähler.
Ein Glück für die Opelaner und friends im weitesten Sinne, dass wir 2009 in einem Superwahljahr stecken, die Weltwirtschaftskrise bereits voll auf Touren läuft und sich alle Politiker bemühen OPEL vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.

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Verbraucherschutz bei 0180 und Vertrag am Telefon

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Unser verbraucherfreundlicher Wirtschaftsminister informiert die Bürger unserer BRD über elementare Verbesserungen ihres Schutzes vor Depp und Nepp:


0180 wird preiswerter
Keine telefonisch untergeschobenen, mündlichen Verträge mehr

Datum: 15.5.2009
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist noch im Juli 2009 zu rechnen.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig besser vor so genannten „untergeschobenen Verträgen“ bei der Umstellung der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt. Bislang waren Änderungen hier auf Zuruf möglich. Dabei waren sich die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht hinreichend bewusst, eine Umstellung zu veranlassen oder sie war sogar von ihnen gar nicht erwünscht. Zukünftig darf die Betreibervorauswahl daher nur noch umgestellt werden, wenn der entsprechende Wunsch des Kunden in Textform vorliegt. Die Regelung ergänzt und vervollständigt die Regeln im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.
Dazu Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es war für die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit viel Aufwand und Ärger verbunden, ungewollte Umstellungen rückgängig zu machen. Deshalb dämmen wir jetzt die Möglichkeiten für eine solche ungewollte Umstellung massiv ein.“

Darüber hinaus werden die Preise für Anrufe bei den viel genutzten 0180-Nummern aus den Mobilfunknetzen auf 42 Cent pro Anruf oder 60 Cent pro Minute gesenkt. Flankierend muss zukünftig neben dem Preis für einen Anruf aus dem Festnetz auch der Höchstpreis für einen Anruf vom Handy angegeben werden.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hierzu: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was der Anruf bei einer 0180-Nummer sie höchstens kosten wird, egal ob sie vom Festnetz oder vom Handy aus anrufen.“

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Europa regional und demokratisch gestalten

Die Europäische Union wird von immer mehr Menschen als bürokratischer, bürgerfeindlicher Moloch wahrgenommen. Die derzeitigen Mißstände drängen leider auch die dahinterstehende, äußerst begrüßenswerte Idee eines friedlichen und kooperativen Europas in den Hintergrund. Die Bayernpartei will Europa regional und demokratisch gestalten. Hierfür ist eine Abkehr vom Zentralismus und eine Stärkung der Regionen unerlässlich. Nur so können wir Europa regional und demokratisch gestalten.

Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des EU-Parla­ments, die dort mit Abgeordneten aus einer Reihe von euro­päischen Regionen vertreten ist. Wir sind für ein „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Na­tionalstaaten mit ihren Egoismen und Ressenti­ments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die europäischen Regionen. Diese Regio­nen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unter­schiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher ge­recht als die Nationalstaaten.

Wir setzen uns für mehr Beteiligung der Bürger am poli­tischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Ent­scheidungen (z. B. beim Lissabon-Vertrag) sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wir fordern die vollständige Deklaration der Herkunft und der Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel. Ganz allgemein lehnt die Bayernpartei den Einsatz der sogenannten „grünen Gen­technik“ ab. Wir wollen dagegen den organisch-biologi­schen Landbau auch auf europäischer Ebene stärker fördern.

Die Bayernpartei tritt für die Entbürokratisierung und Durch­forstung aller EU-Aus­ga­ben und Subventionen ein, deren Sinn­haftigkeit und Nach­haltigkeit über­prüft werden muss.

Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbind­liche Regeln gelten. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der so­zialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrech­te und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Ge­meinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.

Bayern, aber auch alle anderen Bundesländer müssen das Recht haben, ihre Interessen in Brüssel ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertre­ten. Deshalb muss jeder Region Europas wenigstens theoretisch ermöglicht werden, sich friedlich von ihrem jeweiligen Nationalstaat zu lösen, wenn eine Mehrzahl ihrer Einwohner dies wünscht.

Wir stehen für ein basisdemokratisches, ökologi­sches und gerechtes Europa.

Unterstützen Sie uns dabei und geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme.

Nähere Informationen: http://landesverband.bayernpartei.de/

FDP – „Mecklenburg-Vorpommern“

Die durch MARIA aufgrund der Parteienliste von Christa  initiierte Anfrage bei den Parteien und Wählergemeinschaften unserer BRD zur EUROPA-Wahl wurde von der FDP-Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern per Mail beantwortet:

Guten Tag, nachfolgend der Link auf die Homepage der FDP zur Europawahl 2009:
http://www.fdp-fuer-europa.de/
oder http://europa.fdp.de/
Mit freundlichen Grüßen
FDP-Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern
Goethestr. 87, 19053 Schwerin
Tel.-Nr. 0385 56 29 54, Fax-Nr. 0385 55 74 665
homepage:
www.fdp-mv.de
e-mail: m-v@fdp.de
Die Homepage zur Kommunalwahl 2009:
www.liberale-vor-ort.de

Nicht zu individuell, aber immerhin.
Schließlich sind alle wichtigen FDP-Mitglieder der Landesverbände auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover auf dem Messegelände und hören seit 12:00 Uhr der flammenden Rede ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu.
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DIE LINKE und Europa…

Die Linke „In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit Guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Hierzu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaat und nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“

Mehr Informationen zur Politik der LINKEN gibt es hier: www.die-linke.de

Leitzins der Bundeszentralbank auf geschichtlich niedrigen „1% „

„Hausarbeit zur Zinspolitik der Banken in der Wirtschaftskrise“

So etwas gab es noch nie. Der Leitzins der Bundeszentralbank wurde von ehedem 4,2% auf aktuell 1% gesenkt. Das soll die daniederliegende Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden ankurbeln.
Doch die Banken geben diesen Zinsvorteil einfach nicht an ihre Sparer und Kreditnehmer weiter. Statt dessen verlangen sie für Dispo- und Kontoüberziehung bis zu 20% Zinsen (Frontal 21 vom 12.05.2009).
Der Bundesverband der Banken hält dies nicht einmal für Wucher und bezieht sich dabei auf die klaren gesetzlichen Regelungen zum Wucherbegriff. Die Grenze dazu sei noch nicht erreicht, heißt es von dieser Seite beinahe wörtlich.
Meint man damit § 138 (2) des BGB und meint man, dass die Banken bis zu der hier gesetzten Grenze gehen sollten?
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wucher

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Ich sag mal eben meine Meinung

Wer in unserer BRD weniger als 60% Einkommen bezieht, als den rechnerischen Durchschnittsbetrag aus der Summe aller Einkommen unserer Republik (auch der Manager und deren Euro- und Aktien-Boni?), der gilt hierzulande als ARM.

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Wer täglich weniger als 1 Dollar zur Verfügung hat, der gilt für die Vereinten Nationen als arm.

Parteienliste zur Europawahl 2009


30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen

 

Link : http://www.bildungsspiegel.de/verschiedenes/europawahl-2009-bekanntgabe-der-zugelassenen-parteien.html?Itemid=829

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl 2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in alphabetischer Reihenfolge):

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Ella’s Nachbarin zu den „Wahlaussagen 2009“:

Aus dem Sprüchebuch meiner Nachbarin
„Wie sollen sie wissen
 was sie sich für uns denken,
 wenn sie nicht vorher hören
 was sie uns sagen?!“    

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