Auch Niedersachsens Grüne haben 100 Fragen an unseren Bundespräsidenten, die seine Zeit als früherer Ministerpräsident Niedersachsens betreffen und haben dazu eine „Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung“ beim Niedersächsischen Landtag eingereicht.
Drucksache 16/0000.
Wer sich für diese Fragen interessiert, kann diese bei der Fraktion der Grünen in Niedersachsen nachlesen (PDF-Datei).
[ ➡ Hier klicken ]
Unter dem Titel:
„Erläuternde Hinweise zur Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten“
lässt unser amtierender Bundespräsident heute (18.01.2012) über die ihn vertretende Anwaltskanzlei „Redeker-Sellner-Dahs“
240 Antworten veröffentlichen.
Die Dokumente liegen im PDF-Format vor und sind wegen der Fülle des Materials in 3 Dateien aufgeteilt.
Wer sich diese durchlesen möchte sollte auf den Link (nächste Zeile) klicken:
oder die Seiten für den PDF-Download gleich direkt aufrufen:
1. ➡ Teil 1
2. ➡ Teil 2
3. ➡ Teil 3
Da damit zu rechnen ist, dass die Anwaltskanzlei diese Dokumente nicht „ewig“ im Netz stehen lassen wird, könnten es sich um sogenannte „Zeitdokumente“ handeln.
Ich werde sie deshalb abspeichern oder „abheften“.
Waren das Zeiten, als dieser Begriff in der Welt deutsche Qualität bedeutete.
Zwar hat er auch heute noch einen guten Klang, kommt aber nicht einmal mehr in die Nähe der früheren Bedeutung.
Kein Wunder, dass dies Ausruhen auf alten Werten den neuen EU-Staaten gewaltig „stinkt“ und sie eine Änderung erreichen wollen.
Wie kann es auch sein, dass ein Zusammenbau ausländischer Bauteile zum Qualitätsversprechen „Made in Germany“ führt, wenn nicht einmal lächerliche 50% der verwendeten Elemente tatsächlich aus unserer BRD stammen?
Jetzt plant die EU-Kommission neue Anforderungen. EU-Kommissar Semeta (Litauen) will die Vorschriften strenger handhaben. Nach seinen Vorstellungen müssen 45% der Bestandteile aus dem als Herstellerland angegebenen Mitgliedsstaat stammen.
Ich hätte sogar mindestens 50% verlangt, wäre ich ein EU-Kommissar.
Kaum ist dieser Plan veröffentlicht, regt sich in unserem Ländle wieder jemand auf:
„Das geht doch nicht, das kostete Arbeitsplätze, immenser Schaden für die Deutsche Wirtschaft“.
Wir sind Franzi, Fritz, Moni und Pierre.
Chris, Till René, Sven und die anderen arbeiten, leben und wohnen auch noch hier mit uns in Halle.
Wir melden uns auch dieses Jahr zurück.
Heute aber nur ganz kurz.
Wir wollen nur mitteilen, dass uns die Affäre um den Bundespräsidenten ziemlich erregt.
Bislang waren wir in allen politischen Fragen des täglichen Lebens meistens einer Meinung.
Nicht immer gleich. Aber im Laufe weniger Tage haben wir uns bei unseren abendlichen Treffen in unserem Lieblings-Bistro bei Kaffee, Tee und …. immer wieder angenähert.
Jetzt ist das anders. Es gibt einfach keine gemeinsame Meinung in unserer Clique.
Sonderbar ist, dass einige Meinungen von Tag zu Tag schwanken.
Nun ist ein Teil veröffentlicht.
Das wollte DIE WELT von unserem und über unseren Bundespräsidenten und dessen Tun und Lassen wissen
➡ Klickst Du hier!
Antworten der BW-Bank vom 16.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 17.12.2011
Antworten der BW-Bank vom 20.12.2011
sowie eine Stellungnahme der BW-Bank
Liste einige nicht ausführlich bzw. richtig beantworteter Fragen
Antworten des RA Gernot Lehr vom 20.12.2011
weitere Antworten des RA Gernot Lehr zu den Antworten vom 20.12.2011
Fragen der WELT am 22.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 23.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 02.01.2012
Fragen zur Mailbox am 02.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 03.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
weitere Antworten der BW-Bank am 04.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 05.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Fragen an die BW-Bank am 09.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Antwort von RA Lehr am 10.01.2012
Alles dreht sich darum., dass Herr Christian Wulff unser Bundespräsident und davor als Ministerpräsident irgendwie materielle oder imaterielle Vorteile erhalten und Anspruch genommen hat und was er durfte und was nicht.
Und es dreht sich darum, ob er dafür ggf. Vorteile gewährt hat oder ggf. zukünftig gewähren hätte können.
Es dreht sich um Macht, Machtmissbrauch, Geld und geldwerten Vorteil, Vertrauen und das Ansehen unserer BRD.
Wo wir doch so pingelig auf’s Geld achten,
hätte ich auch eine Frage:
Auf welche Höhe werden sich die vom Steuerzahler
zu tragenden Kosten dieser Affäre belaufen?
Wer zahlt eigentlich den Anwalt des Bundespräsidenten?
Wer trägt die für uns unsichtbaren
Büro- und Nebenkosten dieser Affäre?
Etwa wir?
Der stellvertretende Vitalienbruder Bernd Schlömer, selbst bekennender Beamter, sprach sich heute auf der Pressekonferenz „Piratenpartei – Jahresausblick 2012“ in seiner Eigenschaft als „Wulffbeauftragter“ der Partei dafür aus, dass Bundespräsident Wulff seinen Hut nimmt:
„… wenn Sie, tarifbeschäftigte Beamte oder Soldaten, die für dieses staatliche Gemeinwesen arbeiten, mit einem Tatvorwurf konfrontieren, wie er derzeit an den Bundespräsidenten herangetragen wird, dann werden sie mit schärfsten Sanktionen belegt.
Unabhängig von der Frage inwieweit Fragen beantwortet werden oder inwieweit Mitschnitte von Mailboxen veröffentlicht werden, ist die Piratenpartei Deutschland dafür, dass der Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte.
Ich sag das in aller Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, die bei gleichen Vorwürfen, und wir sollten einmal die Richtlinien zur Korruptionsprävention der Länder und des Bundes anschauen, die bei gleichen Vorwürfen nicht mehr weiter tätig sein können.
Das ist unabhängig davon, ob das Amt beschädigt wird.
Ich sehe persönlich ein Stück weit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht.“
Ein Beitrag von Magda, den sie mir telefonisch diktierte. Und den sie anhand meiner Rückmails dann erneut akribisch per Telefon editiert und durch immer neue Passagen ergänzt hat.
Spannend. Für diesen Blog ist das ein erstmals durchgeführtes Verfahren.
Ich darf verraten, dass Magda rüstige 83 Jahre alt ist und fleißig den PC ihrer Tochter nutzt, mit der sie in Charlottenburg einen gemeinsamen Haushalt führt. Sie freut sich sehr darüber, dass sie das neue Flach-TV-Gerät als großen Monitor verwenden kann, um darüber ihre Sehschwäche auszugleichen und das Internet als Informationsquelle nutzen zu können.
Ich kenne viele, die sich davon eine Scheibe abschneiden können.
Und nicht, dass jemand auf den Gedanken kommt, Magda hätte mich lange gebeten, dass ich für sie schreibe. Das ging zack-zack und ohne langes Federlesen war ich „der junge Mann“ und ihr williger Sekretär.
Daran bestand für Magda nie ein Zweifel.
Ihr Thema:
Klimaforscher sind nicht nur hinter unseren Autos und Heizungen her, sie sind auch den Aerosolen auf den Fersen. Das sind kleinste Staub- oder Wasserpartikel aus Dieselverbrennungs- und Industrieanlagen, die in der Atomsphäre umhergeweht werden und über der Arktis kondensierungsfähiger Feuchtigkeit als Haltepunkte dienen.
Kurzum: Weiterlesen
Endlich hat sich das bis in den IWF herumgesprochen.
Griechenlands Finanzen haben seit dem Zusammenbruch der helenischen Stadtstaaten in frührömischer Zeit zu keiner Zeit wirtschaftlich jemals etwas getaugt, taugen heute immer noch nichts und werden 100-prozentig niemals etwas taugen.
Daran ändert nichts und niemand etwas.
Nicht so ganz neu, muss wohl aber immer wieder einmal laut und deutlich gesagt werden.
Was auch immer zwischen den Verantwortlichen der EURO-Staaten zur Rettung dieses wirtschaftlichen „Zwergstaates“ ausbaldowert wird, jedem Beteiligten und jedem Einwohner der EU-Staaten ist doch wohl klar, dass alles für die Katz ist.
Und das wissen auch alle Griechen. Nicht nur die, die vom Ausland aus auf ihren maroden Halbinselstaat an den Gestaden des Mittelmeeres schauen.
Die Griechen würden gern auf Kosten anderer unter den Rettungsschirm fiskalischer Entwicklungshilfe der EU-Finanzminister schlüpfen, es sich dort behaglich einrichten, weiter so tun, als ob sie nicht wissen worum es eigentlich geht, anderen – möglichst dem Ausland – die Schuld am maroden Zustand ihrer sogar zur Landwirtschaft untauglichen Heimat zuweisen und alle Europäer, voran die Deutschen und die Franzosen, für diese „Schuld“ zahlen lassen, bis diese schwarz werden.
Was möglichst lange dauern mögen soll.
Die Griechen können mich ruhig auf die Liste der in ihrem Land unerwünschten Personen setzen, ich betrete Hellas garantiert nicht mehr und werde dort auf gar keinen Fall auch noch einen einzigen Euro nach Athen tragen.
Nicht einen einzigen.
Mir reicht es vollkommen, dass wir über Europa und unsere Regierung dort jede Menge unserer sauer verdienten Euros gelassen haben und noch lassen werden.
Aus meiner privaten Kasse kommt da nichts mehr zu.
Warum in Gottes Namen drehen wir den Geldhahn nicht einfach ab?
Wer Geld haben will, der muss klipp und klar die Bedingungen des Geldgebers erfüllen und wenn er das nicht kann oder will, dann ist eben Schluss.
Aus und vorbei!
Was nun Herr Wulff?
Bürger Christian Wulff hat sich auf die Menschrechte bezogen und diese auch für sich in seinem Job als unsere Bundespräsident gefordert, er besteht darauf, dass er seine reichen Unternehmer-Freunde wie früher besuchen darf, er kennt sie ja schließlich schon so lange. Er bereut auch diese lästige Kreditsache, die ja eigentlich gar keine ist und versichert im Fernsehen vor mir und weiteren Millionen von Zuschauern:
„Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“
Das ganze Interview ist im Wortlaut und als Video bei SPIEGEL-ONLINE abrufbar (hier klicken)
Wo sind sie denn nun aber, diese 400 Fragen und die 400 Antworten darauf?
Irgendwie lief das Interview für mich so ab, als würden sie genau das veröffentlichen lassen.
Aber Sie halten sich wieder genau an den Wortlaut und veröffentlichen nicht das was man erwartet.
Das fand ich aber auch erst heraus, als ich die betreffende Stelle im Wortlaut nachgelesen habe.
Sie lassen nämlich dies veröffentlichen:
„Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen.…“
Also veröffentlichen Sie nicht das was ich erwarte, sondern „alles“!
Na gut, da habe ich sie wohl wieder einmal faslch verstanden.
Doch wo kann ich denn nun wenigstens dieses „alles“ finden und durchlesen?
Ich bin doch eine Bürgerin, für die Sie das ja tun wollten.
Und das steht sogar in der schriftlichen Wiedergabe Ihres Interviews schwarz auf weiß.
Sie wollen, dass wir Bürgerinnen es „jede“ für sich lesen können.
Haben Sie bereits alles veröffentlichen lassen?
Wenn ja, dann wo?
Ich finde auch rein gar nichts?
Ist die Veröffentlichung des Wulff-Papiers
etwa am Bundes-Trojaner gescheitert?
Habe ich den vielleicht bereits auf meinem PC und er lässt mich Ihre Antworten nicht lesen?
An wen muss ich mich wenden, wenn ich diese 1 Frage stellen möchte?
Offensichtlich habe ich dies Problem nicht allein.
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Wir haben’s endlich gefunden! |
Ich habe gehört, dass ein von der Bundesversammlung gewählter Bundespräsident gar nicht zurücktreten kann, weil die „Väter“ der Verfassung unserer BRD so etwas gar nicht eingeplant bzw. vorgesehen haben.
Artikel 61 des Grundgesetzes besagt:
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.
Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Für mich sieht es aus bürgerlicher Sicht so aus, als könne ein Bundespräsident nur entfernt werden, wenn er ein dickes Ding gedreht hätte – wie oben also oder noch eins drehen würde oder wegen ordnungsgemäßem Ablauf seiner Amtszeit oder als letzte Chance, durch ein vorzeitiges „AusdemAmtscheiden“ durch Dahinscheiden.
Anders gar nicht.
Er kann zumindest aus eigener Initiative nicht „stiften“ gehen.
Ich bin kein Jurist und brauche selbst für alles einen Anwalt, aber könnte das heißen, dass Herr Horst Köhler seine Amtszeit als Bundespräsident eigentlich niemals beendet hat und quasi noch im Amt ist? Was mich zu der Überlegung führen würde, ob Herr Christian Wulff jemals legal Bundespräsident geworden ist.
Ich höre mal lieber auf. Wer weiß wohin mich meine Gedanken noch führen.
Mit welchem Trick haben „die da oben“ in Berlin das Problem damals eigentlich gelöst?
Und wenn Herr Wulff ordnungsgemäß zum Bundespräsidenten gemacht wurde – wird wohl so sein – was sollen dann die Vorschläge, dass er zurücktreten solle?
Wie soll er das denn nun noch einmal hinkriegen?
Wenn es doch nur durch einen erneuten Verstoß gegen das Grundgesetz ginge?
Gilt denn das Grundgesetz für Herr Wulff auch nicht mehr?
Wenn er zurücktreten dürfte, dann nur, weil er niemals richtig unser Bundespräsident geworden ist.
Wenn das so wäre, wäre das vielleicht unser Glück.
Wer prüft das mal nach?
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Siehe meinen Kommentar:
Hallo Axel, die Frage hat mich beschäftigt, da das GG in den Artikeln 54ff nichts Konkretes dazu ausführt und in der “einschlägigen Internetliteratur” darüber auch wirklich nicht viel Handfestes nachzulesen ist.
Aber ich habe bei ➡ Alpmann-Schmidt etwas zu Art. 54 GG gefunden. Das ist so deutlich und sehr gut verständlich geschrieben, dass es garantiert jedermann verstehen kann:
➡ “Der Rücktritt des Bundespräsidenten”