Hermann Gröhe (CDU), neuer Bundesgesundheitsminister, will die „geschäftsmässige“ Hilfe zur Sterbehilfe verbieten. Mit „geschäftsmässig“ ist nicht nur die gewinnorientierte sondern auch die unentgeltliche Hilfe gemeint. Man muss dazu wissen, Gröhe ist Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands und Mitglied der Synode der EKG. Die Politik soll also wieder als Speerspitze der Verbotsideologie konservativer religiöser Eiferer dienen wie im finstersten Mittelalter. Das Leben ist, so meinen die kirchlichen Fanatiker in den politischen Parteien, von Gott geschenkt, der Mensch darf nicht selbstbestimmt darüber verfügen, er muss duldsam auf sein Ende warten egal, wie dreckig es ihm geht. Wären es nur die Anhänger der Religionen die sich daran halten, wäre nichts dagegen einzuwenden.  Aber die Religionen versuchen seit Jahrhunderten, auch den Nichtgläubigen ihre Auffassungen aufzuzwingen, hier und heute durch Gesetze, die von sich „christlich“ nennenden Parteien allen Bürgern aufdrängt werden.

Es steht zu befürchten, dass sich Hermann Gröhe (CDU) mit seinen Vorstellungen durchsetzen wird. Von keiner sich demokratisch nennenden Partei ist Widerstand zu erwarten. Der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zu dem Vorstoß von Herman Gröhe keine Stellung nehmen. Er meint, es handele sich um eine „Gewissenentscheidung“. Eine „Gewissensentscheidung“ die anderen ungläubigen Menschen eine religiös motivierte Entscheidung aufzwingt und dabei das in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche menschliche Selbstbestimmungsrecht völlig ignoriert? Auch der frühere Fraktionvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unterstützt Hermann Gröhe.

Neben den religiösen Gründen gibt es übrigens auch finanziellen Gründe für das Verbot der Sterbehilfe.  Die Palliativmedizin, die von Kirchen und ihr nahestehenden Organisationen wie der „Stiftung Patientenschutz“ gefordert wird, ist ein ein Millionengeschäft.  Ein Pflegefall z. B., etwa ein Patient im Wachkoma, ist, brutal ausgedrückt, für eine Klinik oder ein Pflegeheim so gut wie bares Geld.  Schließlich zahlen die Krankenkassen regelmäßig bis zum Tode die nicht unerheblichen Pflegepauschalen. Die Klinik oder das Pflegeheim kann also mit sicheren, im voraus kalkulierbaren Einnahmen rechnen. Das Bestreben, sich durch Sterbehilfe um sichere Einnahmen zu bringen, wird also nicht allzu ausgeprägt sein.
Jeder Mensch muss einmal sterben. Jeder Mensch müsste deshalb wissen: Ohne barmherzige Sterbehilfe kann das Sterben ein scheinbar unendlich langer Prozess sein, gefesselt an eine unmenschliche Maschinerie, nicht mehr in der Lage, einen Willen zu äußern, über Jahre hinweg ausgeliefert an einen gefühllosen Apparat, der nur das Bestreben hat, ein längst nicht mehr lebenswertes Leben durch den Einsatz angeblich fortschrittlicher Technologie ohne jede Rücksicht auf die Menschenwürde formal so lange wie irgend möglich vom erlösenden Tod abzuhalten bis es Gott gefällt, es zu beenden. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon z. B. lag 8 Jahre lang im Koma, zwangsweise beatmet und ernährt.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland in Europa mit seiner religiös bestimmten Ablehnung der Sterbehilfe immer mehr allein steht.  In zahlreichen Nachbarländern, am ausgeprägtesten in Holland, Belgien und der Schweiz,  ist die „aktive Sterbehilfe“ bei Einhaltung sehr strenger, genau kontrollierter Voraussetzungen zulässig.  Ein Mißbrauch, der auch in zahlreichen Argumentationsbeiträgen in Deutschland befürchtet wird, ist dadurch praktisch ausgeschlossen.  Das Verbot in Deutschland führt zu steigendem „Sterbetourismus“ in  demokratische Länder wie die Schweiz, ein absolut unwürdiger Zustand.  Dabei hat selbst ein kirchlich aktiver katholischer Christ wie Hans Küng berichtet, dass er bereits einem Schweizer Verein beigetreten ist, damit er dort bei zunehmend schwerer Erkrankung Hilfe, ein menschenwürdiges Ende geboten bekommt.  Das soll ihm nun durch die Initiative von Hermann Gröhe (CDU) mit stillschweigender Zustimmung der SPD verboten werden.

In Deutschland ist noch trotz aller Demokratisierungsversuche die Meinung vorherrschend, dass dem Bürger wo immer möglich Entscheidungen abgenommen und von einer hohen Obrigkeit vollzogen werden sollen.  Dieses Obrigkeitsdenken herrscht immer noch in den Köpfen zahlreicher deutscher Politiker und Abgeordneten.  Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, ein unabdingbarer Bestandteil der menschlichen Würde auch hinsichtlich seines Todes, wird einfach ignoriert.  Der deutsche Staat bevormundet seine Bürger noch auf dem Sterbebett.

Dabei wäre es doch so einfach:  Statt Verbote zu erlassen, sollte sich der Gesetzgeber ein Beispiel an den bewährten Regelungen für die aktive Sterbehilfe in demokratisch denkenden Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden und Belgien nehmen.  Aber das wollen die Kirchen nicht und deshalb wird es nicht kommen.

Weihnachtenvergessen ? Ist das denn überhaupt möglich ? Das bedeutendste Fest des Christentums und des Kapitalismus ? Sich so völlig außerhalb der feiernden „Volksgemeinschaft“ stellen ? Und warum eigentlich ? Für Weihnachtsverweigerer hier kurz drei Gründe, beliebig erweiterbar.

Der erste Grund: Weihnachten ist das Fest von Christi Geburt, also sozusagen die Geburtsstunde des Christentums. Hier soll nicht gegen Christus argumentiert werden. Er war sicherlich nicht der Sohn Gottes, aber er war, wenn man den Aufzeichnungen der Evangelisten trauen darf, ein guter Mensch: „ Aber ich sage euch, die ihr zuhört: Liebet eure Feinde; tut denen wohl, die euch hassen; segnet die, so euch verfluchen und bittet für die, so euch beleidigen (Mathäusevangelium, 1. Korinther 4.12)“: so sprach Christus. Eine wirklich beherzigenswerte Aussage. Leider hat gerade das Christentum sie nicht befolgt. Die Geschichte des Christentums ist eine unübersehbare Folge von Kriegen, grauenhaftem Gemetzel, gnadenloser, blutrünstiger Verfolgung von Abtrünnigen, sogenannten Ketzern und solchen, die man dafür hielt. Überall dort, wo das Christentum herrschte, rauchten die Scheiterhaufen. Glücklicherweise hat das Christentum heute nicht mehr die Macht, alle Menschen, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen, gewaltsam zu verfolgen, zu unterwerfen oder zu töten. Aber auch heute noch versucht das Christentum die Freiheit, sowohl die materielle als auch und besonders die geistige Freiheit der Menschen wo immer möglich einzuschränken oder zu unterdrücken. In westlichen sogenannten „Demokratien“ bedient man sich gerne einer Partei, die zwar die Bezeichnung „christlich“ in ihrem Namen führt sich aber keinesfalls christlich verhält. Nein, man muss nicht die Geburtsstunde einer Ideologie, einer Organisation feiern, die in ihrer fast zweitausendjährigen Geschichte immer eine Blutspur hinter sich hergezogen hat und auch heute noch die Menschenrechte wo und wie immer möglich weitgehend missachtet.

Der zweite Grund: das höchste Fest des Christentums hat sich im Laufe der Zeit zum höchsten Fest des Kapitalismus gewandelt. Für sehr viele Unternehmen ist das „Weihnachtsgeschäft“ der Höhepunkt des Geschäftsjahres, die Spitze in der Umsatzkurve. Erreicht wird das durch ein allgemeines gesellschaftliches Verhalten, für das nur die Bezeichnung „Konsumterror“ passt. Wer nicht seinen Familienangehörigen, Verwandten oder ihm sonst nahestehenden Personen Geschenke darbringt, der gilt als geizig, hartherzig, sozial nicht angepasst, kurzum, er wird missachtet und verachtet. Warum aber muss man den Menschen, die man liebt ausgerechnet zu einem willkürlich festgelegten Termin ein erwartetes Präsent überreichen ? Würde man nicht sehr viel mehr Freude bereiten, wenn man mitten im Jahr, aus irgendeinem Anlass heraus ein unerwartetes Geschenk darbringen würde ? Und was der Konsumrausch zu Weihnachten mit Christus zu tun hat ist sowieso rätselhaft. Christus hat die Händler und Geldwechsler aus dem Tempel gejagt (Markus 11,15). Er war sicherlich kein Freund des hemmungslosen Kommerz. Wenn Christus heute über einen Weihnachtsmarkt gehen oder ein Kaufhaus betreten würde in denen in seinem Namen Geschäfte gemacht würden, er würde zur Geißel greifen und die Händler vertreiben.

Der dritte Grund: Weihnachten stellt sich heute als die ideale Synthese von Christentum und Kapitalismus dar. Prototypisch ist der Weihnachtsmann, eine Werbefigur, die weltweit als Symbol christlich motivierten Schenkens dargestellt und in der Werbung verwendet wird. Erfunden und zur Popularität gebracht hat den Weihnachtsmann die amerikanische Firma Coca-Cola zu Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ganz sicher nicht aus christlichen Motiven. Der Weihnachtsmann soll den Konsum zu Weihnachten steigern. Er
symbolisiert die herrschende Allianz aus Christentum und Kapitalismus.

Wer also weder das Christentum noch den Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung verehrt, der kann ehrlichen Herzens nicht mit der Menge Weihnachten feiern. Er muss Weihnachten vergessen.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben bisher keine begeisternde Ergebnisse gebracht. Ein Ergebnis allerdings ist für fast alle Deutschen (außer den Bonnern) unfaßbar: Die Sonderstellung der Stadt Bonn, früher bekanntlich Bundeshauptstadt, soll Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Die Begründung liefert der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber: „Bonn als Standort der Vereinigten Nationen ist unzureichend. Bonn übernimmt als zweites bundespolitisches Zentrum und internationaler Standort Deutschlands eine wichtige nationale Aufgabe. Dies muss politisch abgesichert werden“. Leider sagt Herr Kelber nicht, welche „wichtige nationale Aufgabe“ Bonn übernimmt. Wahrscheinlich ist es die Aufgabe Bonns, sinnlos Steuergelder zu verschwenden. Diese Steuer-Geldverschwendung beruht auf dem Bonn/Berlin-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass Zweitsitze der Bundesregierung (über die Bundesministerien) und des Parlaments (über den Bundesrat) in Bonn verbleiben sollten. Tausende Bundesbeamte arbeiten nach wie vor in Bonn. Auch der Bundespräsident hat noch einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Aus welchem Grunde, hat noch niemand erklären können. Darüber hinaus erhielt Bonn Milliarden sogenannter Ausgleichsmittel, um die angeblichen Verluste durch den Wegzug der Bundesregierung auszugleichen. Und dazu den Titel „Bundesstadt“. Dabei galt Bonn vor der Wiedervereinigung immer nur als „provisorische Hauptstadt“. Die Stadt Bonn hat einen Bestandsschutz erfahren, der ihr – verbunden mit den in Bonn angesiedelten Großunternehmen Telekom, Post und der früheren Postbank – eine exzellente Entwicklung in den letzten 20 Jahren beschert hat.
Aber das reicht nicht. Bonn ist wegen einer im höchsten Grade unsoliden Haushaltsführung hoch verschuldet. Trotz – oder wegen ? – der unsoliden Haushaltsführung wird Bonn laufend vom Bund unterstützt. Trotz der Schuldenlast will Bonn z. B. ein „Festspielhaus“ bauen um damit Ludwig von Beethoven (der ist in Bonn geboren, hat aber keines seiner Werke in Bonn geschrieben) gebührend zu feiern. Der bereits erwähnte Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat dazu eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von 39 Mill. Euro zugesagt. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die vom Bund finanziell derart gehätschelt wird wie Bonn. Es gibt viele Städte in Deutschland, z. B. im Ruhrgebiet, die eine finanzielle Unterstützung dringender gebrauchen könnten als Bonn. Aber davon ist keine Rede.
Der Bonn/Berlin-Vertrag wurde vor fast 20 Jahren geschlossen. Wäre es nicht an der Zeit, die Sonderstellung Bonn zu beenden, die Minsterien und den Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin zu konzentrieren und die absolut unsinnige Steuerverschwendung durch die doppelten Dienstsitze endlich zu beenden ? Muss diese Geldverschwendung noch Bestandteil des Koalitionsvertrages werden ? Warum protestieren keine Bundestagsabgeordnete aus anderen Städten ? Es gibt Städte, die nicht in der Lage sind, ihre Schulen ausreichend zu unterhalten. Scheinbar spielt dies aus Sicht der Bundestagsabgeordneten aller etablierten Parteien keine Rolle, Hauptsache ist, Bonn wird sinnlos und verschwenderisch unterstützt – natürlich zur Freude der Bonner Lokalpolitiker und der Bonner Wirtschaft.

In Bayern hat die Volksabstimmung, d.h. die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, mit der Ablehnung der Olympischen Winterspiele einen Sieg gefeiert. Kann man nun annehmen, dass die Politiker deshalb geneigt sind, dem Volk durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine weitgehende direkte demokratische Mitbestimmung einzuräumen ? Schließlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung zwischen den Wahlen unverkennbar. Es wäre ja auch nur demokratisch, das Volk direkt zu befragen z. B. bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, der Abwanderung wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder die finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene.
Aber es steht zu befürchten, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern die etablierten Politiker nur in ihrer bestehenden Auffasssung bestärken wird, Volksabstimmungen soweit wie nur irgend möglich zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Das bayerische Abstimmungsergebnis hat doch gezeigt, dass viele Betroffene mit den Entscheidungen und Vorhaben ihrer sogenannten „Volksvertreter“ nicht einverstanden sind. Und sollen nun die Entscheidungen und Vorhaben der sogenannten „Volksvertreter“ von simplen Bürgerinnen und Bürgern blockiert oder gar verworfen werden ? Nein, das darf aus der Sicht der Politiker nicht sein – es würde doch ihre Macht reduzieren und das käme aus ihrer Sicht den früheren Strafatbeständen der Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung gleich. Also werden die Politiker alles tun was möglich ist, um Volksabstimmungen zu verhindern.
Nun sollen aber doch in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD Verhandlungen laufen, Volksabstimmungen im Bund in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit zum Bestandteil des Regierungsprogramms einer großen Koalition zu machen. Besonders die SPD soll sich doch dafür einsetzen, sagen wenigsten SPD-Politiker. Die CDU ist kategorisch dagegen. Die SPD war auch in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 öffentlich für Volksabstimmungen. Aber was hat sie konkret dafür getan ? Einen Antrag der Fraktionen von FDP/Grünen/Linken, die Volksabstimmung einzuführen, hat die SPD zusammen mit der CDU im Bundestag abgelehnt. Begründung: es sein zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner gekommen. Die SPD musste also die CDU befragen, wie sie denn abstimmen solle. Genauso wird es in den Koalitionsverhandlungen laufen. Die SPD wird öffentlich für Volksabstimmungen eintreten und das Thema dann in den Koalitionsverhandlungen fallen lassen. Auch die SPD besteht aus Politikern, die sich nur ungern von der lächerlichen Bevölkerung in ihre Entscheidungen hineinreden lassen. Aber man hat sich nach außen hin als Vertreter einer direktdemokratischen Teilhabe der Bevölkerung eingesetzt und kann immer sagen, die Einführung sei ja nur an der reaktionären CDU gescheitert. Genauso wird es kommen, wenn es denn zu einer großen Koalition kommen sollte. Plebiszite auf Bundesebene wird es nicht geben. Wetten dass ???

Der Streit um ein neues Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf geht durch alle Medien. Allzu leicht sind viele Medien dabei, die Anwohner, die gegen das Asylbewerberheim in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft protestieren, als „Rechtradikale“ oder „Nazis“ zu verurteilen. Leider wird in derartigen Artikeln oder in derartigen Diskussionen das eigentliche Hauptproblem nie thematisiert.

Der Zustrom von sogenannten „Asylbewerbern“ nach Deutschland nimmt, das wird sogar von Politikern nicht bestritten, besorgniserregende Größen an. Man rechnet mit weit über 100.000 Asylbewerbern für 2013, Tendenz steigend. Die Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Ländern, aus Afghanistan, Syrien, aus afrikanische Länder und aus den ärmsten Ländern Europas, aus Rumänien, Bulgarien, Serbien und Mazedonien. Nur die wenigsten sind Flüchtlinge im engeren, gesetzlichen Sinne, nämlich Menschen, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, oder wegen ihrer politischen Überzeugung in einem anderen Land, hier Deutschland, Schutz suchen. Viele sind Bürgerkriegsflüchtlinge, noch mehr Armutsflüchtlinge. Ihre Motive sind verständlich und nachvollziehbar. In einem Land zu leben, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt, wie z. B. Afghanistan oder Syrien, stets den Tod vor Augen, kann jeden Menschen dazu bringen, über die Migration in ein sicheres Land nachzudenken. Wer die Lebensverhältnisse in vielen schwarzafrikanischen Staaten kennt, auch in den Staaten ohne kriegerische häufig stammesbedingte Auseinandersetzungen, weiß, dass ein Leben als Asylant in Deutschland vielen Schwarzafrikanern im Vergleich zu ihrer Heimat wie im Paradies vorkommen muss. Und Einwanderer aus armen europäischen Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, wollen der bedrückenden Armut, der Hoffnungslosigkeit in ihrer Heimat entfliehen.

Bei allem menschlichen Verständnis für die Einwanderer bleiben die Fragen offen, wie die zukünftige Entwicklung zu behandeln ist und welche Konsequenzen diese Entwicklung für Deutschland und die Deutschen haben könnten. Soll Deutschland für alle Einwanderer offen bleiben ? Die Fragen werden noch nicht einmal gestellt. Jeder Deutsche, der versucht, die Probleme sachlich zu analysieren und zu thematisieren, läuft Gefahr, in die rechtsradikale Ecke gestellt zu werden.

Dabei sind die Probleme offenkundig. Die weitaus meisten Zuwanderer haben keine für den deutschen Arbeitsmarkt taugliche Berufsausbildung, die meisten sprechen kein Deutsch. Sie sind für lange Zeit auf die deutschen Sozialsysteme angewiesen. Es sieht nicht danach aus, dass die Ursachen, die Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland treiben, in absehbarer Zeit beseitigt oder auch nur reduziert werden. Es muss im Gegenteil damit gerechnet werden, dass die Zahl der Einwanderer in den nächsten Jahren permanent anwachsen wird. Der Einwanderungsdruck auf Deutschland wird ständig steigen. Wie viele Migranten will Deutschland aufnehmen ? Wie viele Migranten kann Deutschland aufnehmen? Gibt es keine Grenze? Welche Kosten wird eine steigende Zuwanderung verursachen ? Welche Probleme wird die steigende Zuwanderung verursachen ? Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland zur Zeit bei fast 20%, auch hier mit steigender Tendenz. Kann der Anteil ohne Begrenzung weiter steigen ? Kann Deutschland alles Unglück, alles Elend dieser Welt als Berechtigung für eine Einwanderung nach Deutschland anerkennen ?

Leider muss man dazu sagen, dass die Politik zu allen Fragen parteiübergreifend schweigt. Allenfalls werden wohllautende leere Worthülsen abgesondert. In Kürze findet die Bundestagswahl statt. In vielen Städten finden Wahlversammlungen statt. Bürgerinnen und Bürger sollten bei dieser Gelegenheit ihre Volksvertreter fragen, wie sie zu diesen Fragen stehen.

Mit Begeisterung wurde Präsident Obama in Deutschland von nahezu allen führenden deutschen Politikern empfangen. Vor dem Brandenburger Tor hielt Obama eine Rede mit einem Plädoyer für Freiheit und atomare Abrüstung. Die deutsche Politik applaudierte begeistert. Dabei ist, was jeder deutsche Politiker weiß, ein Plädoyer von Obama für Freiheit der Gipfel der Heuchelei. Wie sieht die amerikanische Realität aus ? Hier nur drei Beispiele.

Obama setzt in steigendem Maße sogenannte Drohnen, unbemannte ferngesteuerte Flugzeuge, ein um Menschen zu töten, die vom amerikanischen Geheimdienst für Terroristen gehalten werden. Obama hat bisher sehr viel mehr Raketen aus Drohnen abfeuern lassen als George W. Bush in seiner gesamten Amtszeit. Wieviele vermutete Terroristen bereits getötet worden sind, weiß kein Mensch. Man weiß nur, dass Obama Menschen auf puren Verdacht hin töten läßt, ohne genaue Prüfung, ohne rechtliches Verfahren, ohne gerichtliche Untersuchung. Niemand kontrolliert die CIA-Agenten und die Helfer aus privaten Firmen, die die schmutzige Arbeit ausführen. Neben den vermuteten Terroristen ist eine unbekannte Zahl von Menschen getötet worden, die sich zufällig in der Nähe der angeblichen Terroristen befanden. Die Zahl wird auf mehrere Hundert geschätzt, genau weiß das niemand. Man kann das von Obama gebilligte und angeordnete Verfahren nur als staatlich lizensierten willkürlichen Mord bezeichnen. Und natürlich ist es ein gigantischer Verstoß gegen die grundlegensten Menschenrechte.

Mit Hilfe des PRISM genannten Spähprogramms überwacht der US-Geheimdienst National Security Agenca (NSA) die Datenströme der US-Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, Apple, AOL u.a. Der Dienst hat Zugriff auf E-Mails, Videos, Internettelefonate, Chats, Fotos und alles, was z. B. über das Netzwerk Facebook mitgeteilt wurde. DasBespitzelungsprogramm betrifft nicht nur Amerikaner sondern auch alle Deutsche, die Daten aller Art über das Internet versenden und/oder speichern. Datenschutzrechte und Privatsphäre, auch die europäischer Bürger, werden einfach ignoriert. PRISM erinnert an einen Überwachungsstaat wie ihn George Orwell in seinem berühmten Buch „1984“ beschrieb.

In dem Gefangenenlager in Guatanamo, einer amerikanischen Kolonie auf Kuba, werden seit 2001 166 vermutete Terroristen auf unbestimmte Zeit festgehalten. Konkrete Beweise für Verbrechen fehlen. Die USA haben versucht, durch brutalste Folter, z. B. das sogenannte Waterboarding, Geständnisse zu erpressen, ein Verfahren, das an die Foltermethoden der Inquisition im finstersten Mittelalter erinnern. Rechtlicher Schutz für die Gefangenen existiert nicht.

Betrachtet man diese allgemein bekannten, unbestreitbaren und unbestrittenen Tatsachen so muss man feststellen, dass Amerika weit von den Prinzipien eines Rechtsstaates entfernt ist und dass sein Präsident grundlegende Menschenrechte mißachtet. Eigentlich müsste der Präsident als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber den Präsidenten der stärksten Militärmacht der Welt kann man nicht anklagen.

Deutschland braucht gute wirtschaftliche Beziehungen zu Amerika. Deshalb wird Obama in Deutschland freundschaftlich empfangen obwohl allen beteiligten Politikern seine Verbrechen bestens bekannt sind. Deshalb werden auch die Verbrechen des Präsidenten von den deutschen Medien nur sehr zurückhaltend behandelt. Und deshalb wird auf den Empfängen ein freundschaftliches Verhältnis demonstriert, das sich bei Lichte betrachtet, als Gipfel der Heuchelei darstellt.