Ich will mir heute einmal etwas von der Seele tippen:
Wir wissen, dass es einen Rettungsschirm gibt, der Griechenland und anderen Staaten, die ihm auf dem Weg ins Elend folgen, helfen soll, den Stier bei den Hörnern zu packen und wieder auf die Beine zu kommen.
Seit 2010 galt, dass der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) für 240 Milliarden EURO Kreditgarantien zugesagt hatte. Dies galt bei seiner Einführung mit Sicht auf Irland und Portugal.
Unsere BRD ist mit Bürgschaftszusagen in Höhe von 123 Milliarden dabei.
240 Milliarden
Am 29.09. wurde der Bürgschaftsrahmen des EFSF auf 440 Milliarden ausgeweitet.
Für diesen Betrag steht unsere BRD mit 211 Milliarden Euro gerade. 88 Milliarden mehr als beim Rettungsschirm 2010.
440 Milliarden
Mitte des übernächsten Jahres „soll“ der EFSF auslaufen. Statt dessen tritt dann der ESM in Kraft (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Das ist zwar ein anderer Begriff, aber im Grund nichts anderes. Der Unterschied besteht wohl darin, dass der ESM-Rettungsschirm nicht vorübergehend sondern dauerhaft eingerichtet wird.
Wir erinnern uns sicherlich an vorübergehende Einführungen von Steuern, die die Bundesregierung uns auf die Augen gedrückt hat. Mit besonderer Nachhaltigkeit gilt dies für die Stabilitätsabgabe, die wir wohl nie wieder los werden.
Jetzt macht man dies mit den Rettungsschirmen ähnlich.
Sie werden zementiert und Bestandteil unserer Zukunft.
Rettungsschirme bestehen überwiegend aus Bürgschaftszusagen.
Der ESM dagegen kassiert echte EURO ein und holt sich das Geld in klingender Münze aus den einzelnen Ländern.
Offensichtlich trauen sich selbst die Finanzminister der Mitgliedsstaaten untereinander nicht mehr über den Weg und fürchten, dass hinterher einer allein auf den Zusagen sitzen bleibt, während die andern sich lieber selbst schnell unter den Rettungsschirm geflüchtet haben, statt nachher im Regen zu stehen und zahlen zu müssen.
Nehmen ist offenbar auch unter den Staatsmännern seliger denn geben.
Ach so, für den ESM war bislang angedacht, dass er notleidenden europäischen Regierungen insgesamt Kredite bis an die 500 Milliarden Euro gewähren könne.
Inzwischen scheint es aber bereits allgemein verbreitete Überzeugung der Regierungen der EURO-Staaten zu sein, dass das Geld so doch nicht ausreichen wird.
Ich erinnere an die Stabilitätsabgabe und die vage Aussage, der ESFS „soll auslaufen“. Last not least möchte ich die Veröffentlichung der BIP-Liste verweisen und hier unsere eigene Staatsverschuldung in Erinnerung rufen.
Was, wenn alle anderen in die Knie gehen und wir allein zur Zahlung verpflichtet werden?
Sorgenvoll haben die Finanzminister der EURO-Regierungen dies natürlich längst erkannt, allen voran unserer Finanzminister.
So eine schlimme Aussicht kann man selbst dem eigenen Parlament nicht mehr unterjubeln. Noch eine Kanzlermehrheit, wie für den 2. Rettungsschirm vom 29.09., wird es nicht mehr geben. Sogar die CSU will dabei lt. Seehofer nicht mehr mitmachen.
Deshalb verfallen unsere Volksvertreter und Sachwalter unseres Volksvermögens auf den ausgefuchsten Trichter, den ESFS zwar offiziell auslaufen zu lassen, aber tatsächlich dann lieber doch nicht.
Das Kind muss bleiben, bekommt aber einen anderen Namen.
Jetzt sind wir wieder beim Nachfolgermodell, dem ESM, der 2013 mit 500 Milliarden den 2. Rettungsschirm ablösen soll.
Was macht ein kluger Finanzminister?
Das was ein klammer Familienvater auch tut.
Er setzt alle Hebel in Bewegung, um aus der Misere herauszukommen und um dabei nicht gestört zu werden, sagt man seinen Nachbar nichts von der Klemme, in der man gerade sitzt!
Verstehen Sie das System?
Verstehen Sie jetzt den Begriff „Hebelmechanismus“
Mit Biegen und Brechen murksen sie solange herum, bis das System so hingebogen ist, dass ESM oder Rettungsschirm – vollkommen egal welchen Namen das Konstrukt bekommt – trotz Verabredung der Beendigung bestehen bleiben, sogar zusammengelegt werden und letztlich dann mit 1 Billion EURO zu Buche schlagen.
1 Billion
Wenn ich richtig informiert bin funktioniert das so, dass Anleger, dies dürften dann sicherlich wieder die Banken sein – nicht du oder ich, von irgendeinem EURO-Staat Staatsanleihen kaufen. Gleich wie marode die Staatsfinanzen dieses Landes auch sein dürften, der neue EFSF-ESM garantiert die Rückzahlung bei Fälligkeit.
Sie ahnen, es ist dasselbe Bürgschaftssystem, welches wir bislang bereits kennen.
Nur auf einem viel, viel höheren Niveau.
Ich nenne das LEERVERKÄUFE zu Lasten und auf Haftung aller Bürger der EURO-Staaten.
Wie war das?
Sollten Leerverkäufe nicht generell und sogar von unserer eigenen Regierung verboten werden?
Erst kaufte Herr Jean-Claude Trichet alle kranken Papiere der infizierten EURO-Staaten auf und machte damit die Europäische Zentralbank zu einer der größten Bad-Bank der Welt.
Jetzt sind da die Bilanzen kurz vor der Insolvenz, nun ändert sich das System und wir machen das, was Schäuble gleich zu Anfang seiner Ministertätigkeit machen wollte, wir eröffnen „Schattenhaushalte“.
Damals ging es um die Bankenhilfen, die durch die Lehman-Pleite ausgegeben werden mussten.
Schattenhaushalte sind stets Verbindlichkeiten – nur Verbindlichkeiten. Niemals Guthaben. Schattenhaushalte tauchen nicht im ordentlichen Haushaltsplan der Regierungen auf. Sie müssen vom Finanzminister vor den Bürgern und den Parlamentariern versteckt werden, um sich nicht dabei erwischen zu lassen, dass man längst wieder einmal dabei ist, das Geld der Bürger und ihrer Kindes-kinds-kindes-kindes-……..-kinder (für mindestens 25 zukünftige Generationen im Voraus) zu verzocken.
Schuld an der Situation gibt man Spekulanten und den Märkten.
Niemals hat bislang ein Politiker für irgendetwas die Verantwortung übernommen.
Politiker sehen traditionell immer nur nach vorn, nie zurück.
Niemals!
Es sei denn, auf die Fehler des politischen Gegners.
Aber auch da ist man zurückhaltend, denn man hat ja auch so seine politische Vergangenheit mit etlichen Leichen im Keller.
Wenn es richtig kracht, werden wir erleben, dass es niemanden mehr gibt, der Schuld trägt, der beteiligt war, der sich erinnern kann, der festzulegen ist oder der überhaupt weiß, um was es da eigentlich ging. Als das alles beschlossen wurde war man gar nicht dabei, lediglich zur Besprechung von Teilaspekten war man aufgefordert gewesen, aber das Ganze zu verantworten, nein, da ist man garantiert der falsche Ansprechpartner.
Und wir werden sehen, dass sich heute offenbar etwas vollkommen von allein in Gang gesetzt und immer weiter fortentwickelt hat, was dann zu dieser Katastrophe führt, die uns bzw. unseren Kindern zwangsläufig bevorsteht.
Das sind diese überall bekannten Selbstläufer, die irgendwie passieren, an denen aber keiner so richtig beteiligt war.
Wenn es Bürger sind, die zu Selbstläufern werden, werden sie schnell als Amokläufer, die dem Druck nicht standhalten konnten, enttarnt.
Unter Politikern gibt es so etwas nicht.
Da hat man die Gnade, mitten in der Amtszeit das Ressort und die Verantwortlichkeit zu wechseln oder überhaupt nur für ein paar Jahre daran beteiligt gewesen zu sein, die Karre vor dem Absturz zu retten, was der Nachfolger dann leider vollkommen vergeigt hat.
ABER UNS BÜRGER WIRD ES IMMER GEBEN.
UNS FÄLLT DER GANZE MIST AUF DEN KOPF:
Nur den einfachen und normalen Bürgern.
Die Vermögenden sind dann längst weg. Ihrem Geld nachgereist.
Was sagt der demonstrierende griechische Arbeiter auf der Straße?
„Warum soll ich für die Sünden der Millionäre und Milliardäre zahlen, die ihr Geld längst sicher im Ausland haben und uns nun in der Sch…… sitzen lassen?“
Ich kann darauf nur antworten:
„Dumm gelaufen. Unsere Finanzminister haben doch lange genug immer wieder mit ihren Zusagen und Hilfsangeboten, die an Bedingungen geknüpft waren, gewartet. Ihr hattet doch alle genug Zeit eure griechischen EUROS ins Ausland zu retten. Wenn ihr keine hattet, ist das doch Pech.
Meint Ihr denn wirklich, dass wir Bürger unserer BRD Euch auch nur einen einzigen Tag lang schaden wollten oder dieses getan haben? Glaubt Ihr denn, dass es uns einfachen Bürgern hier in unserer BRD besser ergehen wird, wenn der EURO-Bazillus auch unseren BRD-EURO erreicht?“
Und meinen Mitbürgern möchte ich noch zurufen: Lasst Euch nicht von den Genossen der SPD vereinnahmen. Es war genau diese SPD, die unter Kanzler Schröder, der nicht umsonst der „Genosse der Bosse“ genannt wurde, die Hedgefonds erlaubte und der Gesetze von Anwaltskanzleien, die den Banken nahestanden und unserer Regierung sogar Fachpersonal ausliehen (!!!!), entwerfen ließ.
Es war wieder ein SPD-Finanzminister, der sich mehr um den Finanzplatz Deutschland sorgte als um uns Bürger, die Krise 2008 solange nicht heraufziehen sah, bis sie vor seinem Schreitisch saß und sich ihr gegenüber dann so erstaunt verhielt, wie G.W.Busch unter der Wirkung der Mitteilung über das Attentat, welches die Zwillingstürme in Manhatten zum Einsturz brachte.
Es hilft auch nichts, die Piraten zu wählen oder nach den LINKEN zu schielen. Die sind und bleiben nicht besser. Jede Wette.
Die, die Grünen, die Roten, die Schwarzen und die Gelben haben uns schon vor Jahrzehnten an die Banken verkauft oder werden es noch tun.
Denn uns regieren doch bereits die Banken.
Die sorgen auch dafür, dass gehorsame Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Politkarrussel gut dotierte Posten erhalten und weich fallen.
Denen gehört das Land und sie haben es unter sich auch aufgeteilt.
Schauen Sie in Ihre Grundstücksunterlagen in die Rubrik: „Grundschuldbestellungen“ und überlegen, bei wem Sie eigentlich „zur Miete“ wohnen und dafür auch noch Zinsen abdrücken.
Es ist schon gut so, dass sich das Volk endlich auftut und Stuttgart 21 auf die ganze BRD ausdehnt.
Oder, dass der Gedanke „weg mit der Vetternwirtschaft“ aus Nordafrika hier auf fruchtbaren Boden fällt.
So geht es nicht weiter.
Schau’n wir mal, ob der 68iger Aufstand noch einmal wach zu kriegen ist, über mehr Ausdauer verfügt und diesmal mehr Verständnis bei Otto-Normal findet.
Bleibt für mich eine Frage:
Was wird uns die nächste Krise kosten?
1 Billion haben wir ja nun „gerissen“.
Kommen nun 2 Billionen auf uns zu oder wird sich die EURO-Gemeinschaft weiter vom „Markt“ hetzen lassen und werden sich die EURO-Bürger an das Wort Billarde ebenso schnell gewöhnen wie wir das Wort „Milliarden“ zum alltäglichen Sprachgebrauch gemacht haben?
Meine Nachbarin ist schwanger, total aus dem Häuschen und wird wohl bald glückliche Mutter.
Wird das Kind auch glücklich?
Oder müssen wir dafür sorgen, dass Kinder ein Klagerecht dafür erhalten, dass sie ungewollt und ungefragt in ein Schuldenszenarium hineingebohren worden sind, das sie weder verursacht oder gewollt haben, noch jemals bezahlen könnten. Es sei denn sie und ihre Kinder würden ein Leben unter Verzicht führen.
Sollten wir die geregelte Insolvenz gleich bei Ausfertigung der Geburtsurkunde beantragen oder sollen unsere Kinder insolvent geboren werden.
Insolvenz als Geburtsrecht.
Geht das ohne Änderung des Grundgesetzes?
