Dr. Gregor Gysi am 29.03.2012 in der 172. Bundestagssitzung
in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags:
„Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen.“
Dagmar/ Stuttgart
Für das vergangene Jahr meldeten die gesetzlichen Krankenkassen unerwartet Milliarden Überschüsse aus den Pflichtbeiträgen der Versicherten, die keine Wahl haben ob sie versichert sind.
Ein Wahlrecht haben gesetzlich Krankenversicherte wenn ihre Krankenkasse die Beiträge erhöht oder Zusatzbeiträge verlangt. Dann können sie in eine andere Kasse wechseln und dort auf deren Beitragsänderungen warten.
Ich erachte folgende Änderungen grundsätzlich für erforderlich:
In Griechenland „steppt“ nicht einmal mehr der Bär.
Mehr als 1 Million Arbeitnehmer haben ihren Job bereits verloren. Damit wird aber die Obergrenze der Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht sein, denn die Wirtschaftskraft des Landes geht immer weiter den Berg hinunter.
2010 nahm das BIP um beinahe 5% ab. In 2011 um weitere knapp 7 Prozent (von den verbliebenen 95%) und 2012 wird keineswegs besser.
Erst hat sich Griechenland auf Teufel komm raus konkursreif gepumpt, jetzt muss es sich zu Tode sparen. Niemand gibt Land und Leuten mehr auch nur einen Cent, wenn es mit dem Pleiteniveau weiter so geht bisher.
Die griechische Bevölkerung steht auf der einen Seite mit dem Rücken zur Wand und hat direkt vor sich einem tiefen, steilen Abgrund. Da ist kaum noch Substanz, mit der sie wuchern kann.
Und niemand scheint sich für das Land überhaupt noch zu interessieren.
Wofür sollte man sich denn auch interessieren, woran sollte man Interesse haben?
Und dann die unbeherrschten Krawallmacher, die nicht einmal davor zurückschrecken der eigenen Nation und den eigenen Bürgern den Garaus zu machen.
Würden Sie Ihr Geld in ein solches Investment stecken?
Dazu stehe ich.
Er ist erst im 3. Anlauf Ministerpräsident von Niedersachsen geworden, er wurde erst im 3. Wahlgang Bundespräsident und benimmt sich im Moment wie eine 3. Wahl.
Wollen wir so einen Bundespräsidenten?
Die Hälfte unserer Bürger sagt JA.
Sind das die, die Herrn von und zu Guttenberg die Doktorarbeit verziehen haben?
Die andere Hälfte sagt NEIN.
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Heute ist es soweit.
Der in aller Welt bekannte Leipziger Thomaner Knabenchor startet die Feier zu seinem 800. Geburtstag.
Um 09:30h beginnt sie mit einem Festgottesdienst in der Thomaskirche.
Auf Wikipedia steht geschrieben, dass der Chor im Jahr 1212 auf Veranlassung des Markgrafen Dietrich von Meißen gegründet wurde.
Ich möchte mir und vor allem Ihnen peinliche Lobhudeleien und endlose Wiederholungen bereits Geschriebenem ersparen und Sie lieber auf eine unglaubliche einfache und effektive Weise mit diesen Tag und den Sangesknaben aufmerksam machen.
Gehen Sie mit mir auf http://youtube.com, geben Sie im Kästchen Suche [Thomaner] ein und wählen aus dem Angebot aus, was Sie interessiert.
Ich kann es nur empfehlen.
Das Angebot ist überraschend groß und Sie können sich auf diese einfache Weise ein gutes Bild über unser Leipziger Weltwunder machen, ohne uns deswegen hier in unserer Stadt mit Ihren PKWs und Bussen unbedingt persönlich aufsuchen zu müssen.
Aber kommen Sie ruhig vorbei. Die nächste Gelegenheit, ein einmaliges Datum mit den Thomanern zu feiern, ist ja erst wieder in 88 Jahren. Aber vielleicht sind dann ja die singenden Buben von heute auch als Gäste anwesend.
Wir sehn uns!
Thomas Kern, heute in Leipzig
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen einen Tomatensaft und beim Studium der Verpackungsaufschrift stellen Sie fest, dass da pro Liter (ca. 1 kg) lediglich ein Anteil von 1 Gramm Tomaten enthalten sind. Der Rest sind Zutaten, Zucker und Geschmacksverstärker. Darf sich so etwas Tomatensatz nennen?
Ähnliches haben wir ja bereits vielfältig aus der Lebensmittelbranche gehört.
Offenbar regt sich in unserer BRD niemand richtig auf und deshalb bleibt es hierzulande wie es ist und d.h., wie die Industrie es gern hätte.
Ob dahinter Täuschungsabsichten verborgen sein könnten oder nacktes Gewinnstreben oder beides harmonisch gepaart, den Grund dazu liefern könnte, hat wohl noch niemand zuverlässig untersuchen können.
Gerade erst vor wenigen Tagen wurde wieder vor Medizin aus dem Internet gewarnt, zumal, wenn es aus asiatischer Billigquelle stammt. Darin wurden bei Untersuchungen bereits die dollsten Sachen gefunden: zermalener Beton, feinstäubiger Straßenbelag, Farbreste, Gifte aller nur erdenklichen Art. Nur Heilmittel waren da nicht drin.
Das sind natürlich extreme Beispiele entarteter Händler und es wäre mir als Mutter ein Herzensanliegen, denen „das Fell über die Ohren zu ziehen“! Meine Familienministerin und meine Justizministerin mögen mir meine Gedanken und Wünsche vergeben.
Nicht ganz unähnlich verhält es sich mit den Giftstoffen, die sich in Textilien und Lederartikeln befinden, die aus unseren Geschäften längst verbannt sein müssten, aber immer wieder angetroffen werden und bei Allergiekern nicht selten zu heftigen Erkrankungen führen.
Tut dagegen jemand etwas?
Ich habe bislang noch nicht gehört, dass die Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen worden sein sollen, effektiver durchgesetzt werden als jene Gesetze, die den weltweiten, freien Handel und ungehemmten Wettbewerb fördern sollen.
Verbraucherschutz sieht anders aus.
Nun komme ich zum tatsächlichen Grund meines heutigen Mails:
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Die FDP Mitgliederbefragung ist vorüber und ganz knapp ausgefallen.
Die Spatzen pfeifen es uns von den Dächern.
Die Initiatoren des „Quorums“ gegen den Rettungsschirm haben ihr Ziel knapp verfehlt, aber dennoch deutlich bewiesen, dass sich die FDP-Führung nicht zufrieden zurücklehnen kann. Sie wird kritisch und aufmerksam beobachtet, besonders, und dies ist neu, aus den eigenen Reihen.
FDP-Chef Philip Rösler tonierte dennoch heute erleichtert aber abgespannt, dass sein Parteikurs, den ESM-Rettungsschirm der Regierung zu unterstützen, von den Mitgliedern der Partei unterstützt würde. Er stellte sich mit diesem Motto natürlich gleich wieder vor die Mikrofone und verkündete, dass die FDP jetzt aber wirklich intern geeint sei, ihre Position gefunden habe, hinter ihm stehe und bevor es wieder mit ihm in 2012 von Neuem losginge, erst einmal gestärkt in die Weihnachtspause ginge.
Na Bravo. Endlich einmal etwas Handfestes! Endlich etwas was auch eintrifft!
Natürlich leierte er in die auf ihn zielenden Kameras auch heute seine auswendig gelernten Dauer-Phrasen von der glorreichen Zukunft der FDP herunter, die er permanent fest im Blick habe, und dass es jetzt aber wirklich in Richtung START losginge.
Aber wir kennen ja nichts anderes von der FDP und fragen uns entnervt nur noch: „Wie oft Weiterlesen
16:00 Uhr – Gerade eben redete Herr Ralf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD, im Bundestag in der aktuellen Stunde zur Demokratiebewegung in Russland, und gab zum Besten, dass er ganz persönlich davon betroffen wäre, dass Putin und Medwedew (Medwedjew) sich gegenseitig per Tausch Ihrer Ämter in die Führung des Landes gehoben haben.
„Lieber Herr Mützenich, Sie sind mir vielleicht einer.
Ihr früherer Chef, der mit diesem lupenreinen Demokraten noch heute befreundet ist (und mehr), wusste doch schon zu Zeiten seiner eigenen Regierung, dass genau dieses geplant war.
Jeder Bürger unserer BRD wusste dies.
Bereits am Tag der zweiten Putin-Wahl wusste hierzulande jedes Kind, dass es zu einer russischen Rouchade kommen würde.
Nur Sie nicht?
Ist das nicht reine Augenwischerei oder wollen Sie uns vielleicht statt dessen Sand in die Augen streuen?
Sind Sie in Ihrer Partei eigentlich am richtigen Platz?
Was regen Sie sich heute eigentlich auf und fordern Maßnahmen und Einflussnahme auf die politischen Führer in Russland?
Wo waren Sie mit Ihren klugen Sprüchen, als Medwedew das Amt von Putin übernahm?
Was haben Sie in der Zwischenzeit für die demokratischen Kräfte in Russland getan?
Ich habe die ganze Zeit dazu nichts von Ihnen gehört.
Zuerst musste wohl die Gas-Pipeline fertig sein, damit Sie sich wieder einmal zu Wort melden.
Ich bin entäuscht. Sie sind für mich kein gutes Beispiel eines Volksvertreters.“
Ihre Katrin Wesel
Welchen Freibrief soll die griechische Bevölkerung ihrer Regierung mit einem Referendum wohl „unterschreiben“?
Papandreou stellt die Vertrauensfrage (wie Berlusconi) und gibt dem Paralament die Möglichkeit NEIN zum Euro-Rettungsschirm zu sagen (wie die Slowakei), um die Opposition im eigenen Land auszutricksen.
Erst lässt die griechische Regierung zu, dass das Land in die Pleite geritten wird, mogelt ihren Staat in die Gruppe der EURO-Staaten, lässt alle für ihre Misswirtschaft bluten, hält die Hand auf, um den griechischen Haushalt über die Runden zu bringen. Jetzt zeigt Papandreou den Banken die rote Karte und droht ihnen mit dem Totalausfall aller gewährten Kredite.
Das macht weltweit großen Eindruck.
Alle warten, ob sich EUROPA das gefallen lässt.
Auf jeden Fall haben Ilias- und Elena-Normalgrieche die Folgen allein auszubaden.
Was ist mit den 2.000 Griechen, denen 80% des griechischen Vermögens gehört und deren EUROS sich bereits seit langer Zeit im Ausland befinden?
Stimmt das griechische Volk auch in deren Interesse ab?
Jetzt kann sich hoffentlich auch der allerletzte Europäer erklären, warum sich die Griechenlandhilfe so lange hingezogen hat.
Es dauert halt etwas, bis alles in Sicherheit gebracht werden kann.
Der Rettungsschirm EFSF steht und wir haften über Griechenland hinaus.
Wenn betroffene Banken durch die Griechenpleite ihre Staaten in die Knie zwingen ist das nicht mehr ganz so schlimm.
Der Rettungsschirm der europäischen Steuerzahler steht!
Eigentlich können die europäischen Banker hochzufrieden sein.
Das ist wirklich super gelaufen.
Rudolf L., Herzberg/Harz
Legionellentest und 6% mehr Wohnungseinbrüche
Wie passt das zusammen?
Ab morgen können Einbrecher und alle gewieften Trickbetrüger gleich in Trupps auftreten, bei uns einfach klingeln, sich als Legionellentester ausweisen und auf das Recht pochen, eingelassen zu werden.
Ohne Gerichtsbeschluss.
Gesetz ist Gesetz.
Wer weiß eigentlich, wie der korrekte Ausweis aussieht?
Wer weiß, von welchem Amt diese Herrschaften tatsächlich kommen müssen?
Wenn bei mir jemand klingelt, werde ich erst einmal beim Amt anrufen und fragen, ob derjenige, der vor meiner Tür steht, dort bekannt ist und auch einen echten Auftrag hat.
Aber bei welchem Amt soll ich eigentlich anrufen?
Auf keinen Fall verlasse ich mich auf die Telefon-Nummer, die mir der Mann an der Eingangstür nennt und vorsorglich glaube ich seinen Angaben nicht.
Ich will Sicherheit.
Ich bin zu ängstlich und benehme mich unsinnig?
Das letzte Mal als ich angstfrei handelte, legte ich meine Altersversorgung bei meiner Hausbank an und vertraute blind deren Rat.
Jetzt sagt man mir, ich wäre dumm gewesen, denn ich könne doch dem Mitarbeiter einer Bank nicht trauen.
Danach habe ich die FDP gewählt, weil Herr Westerwelle mir mehr Netto vom Brutto versprochen hat.
Heute ist von diesem Mann nichts mehr zu sehen oder zu hören und mein Netto wird von Monat zu Monat geringer.
Wenn es demnächst bei Ihnen klingelt sollten Sie wissen wen Sie hereinlassen und wo Sie vorher unbedingt nachfragen müssen.
Arthur Q. aus Merseburg (per Mail)