Archiv des Monats: Februar 2011

Alles nur geklaut?

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Red@
Die Plagiatsjäger haben beide Hände voll zu tun.
Im Moment schießen Sie sich auf den Verteidigungsminister unserer BRD ein und er ist volles Rohr ins Fadenkreuz der aufmüpfigen Opposition geraten, die ihm den Doktortitel nur allzugern  wieder abjagen würde.
Behauptet wird, er soll für seine Doktorarbeit allzu leichtfertig bei anderen „abgekupfert“ haben.
Der Liebling unserer BRD bekommt immer mehr Kratzer.
WELT-ONLINE berichtet (wie viele andere) hierüber.
[Hier klicken]
Kann man unsere BRD auch ohne Dr-Titel gegen die Taliban am Hindukusch verteidigen?
Wird man auch mit diesen Imagekratzern nach der Minister- und Bundestagskarriere erfolgreich eine Zweitkarriere z.B. bei EADS starten können?
Da war doch erst vor 1 Jahr ein gleichartiger Doktor-Fall aus den Reihen der Bundestagsabgeorndeten durch die Presse bekanntgeworden. Hieß der Betroffene nicht Dieter Jasper?
Zahlte der nicht voller Reue 5.000 Euro „so etwas ähnliches wie eine Strafe“ und die Sache war damit für Bundestatgsverwaltung und Staatsanwaltschaft gegessen?
[Hier klicken + az lesen]
War der nicht gerade erst wieder Thema in der Plenarsitzung vom 10.02. dieses Jahres?

Über einen anderen Vorwurf  berichtete „UNSERE BRD“ bereits im Artikel  über die EADS und ein 2 Milliardengeschenk.
[Hier klicken „Zwei Milliarden futsch. Einfach so“]

Aber auch unser hübsches, vollbusiges Dschungeltalent „Indira Weis“ hat Ärger mit dem Urheberrecht.
Kaum zurück in der Zivilisation, will sie ihre Karriere „pushen“ und sich uns als wohlproportionierte Volkssängerin anbiedern. Doch kaum erhebt sie ihr zartes Stimmlein, jodelt fröhlich und unbeschwert drauf los, da ziehen auch für sie dunkle Wolken auf.
Hat sie den Song, mit dem sie ihren maximalen Durchbruch geplant hat, etwa geklaut?
Man kann es kaum glauben.
Ja sollte sie wirklich so dumm sein?
Dabei gründet sie lt. des Impressums auf ihrer Website gerade das „Imperium Weis“.
Es wär doch schade drum.
Die unparteiische BILD-Zeitung hat sich der Sache angenommen und berichtet wie immer unvoreingenommen über das Schicksal unserer Volkssängerin.
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Die Mindestlohn-Tombola

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Noch immmer gibt es keinen generellen Mindestlohn aber das Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz öffnet unsere BRD ab Mai für die EU.

Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser und Regierungsberater, ist der Meinung, das 5,00 Euro das Maximum sein müssen, weil höhere Löhne zwingend Arbeitsplätze kosten. 

Die Grünen haben sich auf 7,50 Euro eingeschworen,
die SPD fordert 8,50 Euro,
die Linke möchte 10,00 Euro durchsetzen,
die FDP will davon nichts wissen,  will alles dem freien  Spiel des Marktes überlassen und hält einen generellen Mindestlohn für ganz übles Teufelszeug, signalisiert jedoch, dass man über 6,97 Euro „reden“ kann, dem Mindestlohn der Briten.   

Dabei steht doch längst fest, dass nicht einmal ein Mindestlohn von 10,00 Euro ausreichen würde, um Altersarmut im Rentenalter zu verhindern.

Aber immerhin, sogar der Discounter Lidl fordert einen Mindestlohn von 10,00 Euro.

Dr.Gregor Gysi zur Lage der Beschäftigen in unserer BRD

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Red@
„22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten
im Niedriglohnsektor.

Rund die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt befristeten Arbeitsverträgen.
Die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker stieg um 100 000 auf 1,4 Millionen.
Unter den Aufstockern sind 92 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.“

Rede im Deutschen Bundestag am 11.02.2011  

War Lehman-Brothers Inc. nur ein Bauernopfer und womöglich unschuldig?

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userlogo christaWar die in den USA gestartete Wirtschaftskrise vielleicht gar keine Lehmann-Brother-Finanzkrise, allein ausgelöst durch die Finanzierung billiger Grundstückskäufe, wie wir alle denken?
Liegt des Pudels Kern vielleicht gar nicht in der geheimnisvollen Welt der Banker verborgen, sondern liegt für jeden sichtbar ganz offen zutage?
Lag es einfach an der von freier Marktwirtschaft träumenden US-Wirtschaft?
Haben uns amerikanische Unternehmer die Suppe eingebrockt und haben wir deshalb bislang nichts gemerkt?
Nicht einmal beim Auslöffeln?

Prof. Raghurm Rajan  vertritt eine interessante These, die es in sich hat. Auch von der haben wir noch nichts gehört. Spezialisten und Wirtschaftswissenschaftler einmal ausgenommen. Dazu zähle ich unsere Wirtschaftsweisen, die die Regierung beraten sollen, nun noch weniger als vorher.

Prof. Rajan sagt, dass der Ursprung der Finanz- und Wirtschaftskrise in der ungerechten Bezahlung us-amerikanischer Arbeitnehmer begründet liegt.
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Bekommt Europa eine einheitliche deutsche Wirtschaftspolitik?

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userlogo christaWill Kanzlerin Merkel nun doch eine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik?
Sollen deutsche Tugenden wie abgestimmte (harmonisierte) Steuern und Steuersätze, einheitliches Rentenalter mit 67, gesamteuropäischer Lohnverzicht und eine generelle Schuldenbremse bei allen EU-Mitgliedern verpflichtend eingeführt werden?
Ist dies das neue europapolitische Ziel unserer Regierungschefin?
Es scheint in der Tat so, und offenbar hat sie den französischen Staatspräsidenten bereits mit dieser Idee angefreundet.

Jubel über „den deutschen Weg“ wird bei den einzelnen EU-Regierungen nicht ausbrechen.
Speziell den „armen Schluckern“ dürften schlimme Tage bevorstehen, wenn Merkel das Zepter führte und den deutschen Daumen feste auf Staatshaushalte und leere Kassen legte.
Die Furcht davor soll sogar die irische „Sinn Fein“ ermutigt haben, das Volk zu befragen und sich wieder einmal gegen eine Fremdherrschaft auszusprechen. Diesmal gegen deutsches leadership in der EU- Wirtschaftspolitik.

Man munkelt, dass sich  Bundesbankpräsident Weber den Interessen der Kanzlerin nicht widerspruchslos beugen wollte und da er zudem als EU-Diplomat zu steif und zu wenig gewandt auftritt, sei er als Präsident der EU-Zentralbank doch nicht wirklich geeignet, zumal er ja von dieser Stelle aus auch gegen die Interessen der Kanzlerin zu arbeiten in der Lage wäre.
Da macht sie ihm lieber das Leben unbequem, bis er genug vom Hüh und Hott hat, das Interesse an diesem Amt verliert und von sich aus die Segel streicht.

Allerorten heißt es, dass unsere BRD dadurch weltweit an Ansehen verloren hätte.
Das ist nun wirklich dummes Geschwätz.
Hätte Herr Weber gegen Frau Merkel gearbeitet, wäre das deutsche Ansehen beschädigt worden.
Morgen ist das Thema außerdem vergessen. Aber Frau Merkel hat auf die ihr eigene Art einen möglichen Querulanten ausgehebelt, ihre Position im Machtpoker um eine europäische Wirtschaftspolitik inkl. Stärke der Eurowährung elegant und ohne Krawall gefestigt und nimmt sich garantiert bereits heute den nächsten Stein vor, der aus dem Weg zu räumen ist. 

Honecker konnte diese Frau nicht halten, Kohl konnte diese Frau nicht bremsen, die CDU scheiterte dabei sie an der langen Leine zu führen, die SPD erlebte eine klägliche Schlappe in der großen Koalition mit ihr, die FDP wird mit ihren Vorstellungen ebenso an ihr scheitern und der Rest Europas ……
….der hat bisher nur ganz wenig von dieser sturen, willensstarken Frau mitbekommen.
Bisher ….
Das wird sich bestimmt noch ändern.

Bundesverfassungsgericht, HartzIV-Regelsätze, unsere Regierung

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Das Bundesverfassungsgericht forderte im Februar 2010 (vor mehr als 1 Jahr) vom Gesetzgeber, also von unserer Regierung bis 31.12.2010 eine korrekte Berechnung der HartzIV-Sätze.
Es sagte mit keinem Wort etwas über die Höhe der Regelleistungen oder verlautbarte etwas von 5 oder 11 Euo, um welche die Regelleistungen zu erhöhen wären.
Vielleicht sind es ja auch nur 200 Euro, die dabei insgesamt herauskommen, vielleicht aber auch 600.
Egal!
Was Recht ist muss Recht bleiben (oder werden!).
Dem Bundesverfassungsgericht ging bzw. geht es lediglich um Gerechtigkeit bei der Handhabung unserer verfassungsmäßigen Rechte.
Nicht mehr und nicht weniger.

Was die regierende schwarz-gelbe Koalition aber daraus unter der Federführung unserer Bundesmutter von der Leyen inzwischen gemacht, wie sie die gerichtlich angeordneten Berechnungen zeitlich verschleppt hat, dann schließlich unter höchster Eile in letzter Minute doch noch durchführen musste und wie sie jetzt der Opposition die Schuld für den Terminstress gibt, ist mehr als nur ein makabrer Witz.

Ich empfinde dies als eine Verhöhnung der Verfassung unserer BRD, unseres höchsten Gesetzes und als eine Demütigung unserer Bevölkerung.
Ich fühle wie wir von dieser Regierung unter der Federführung dieser Frau mit Füßen getreten werden und ich fühle mich dabei mies.

Ich bin weder Hartz IV-Empfänger noch rechne ich damit, dies jemals zu werden. Gerade als sogenannter „Besserverdiener“ verlange ich, dass Recht, Ordnung und über allem Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu herrschen haben.

Besonders in einem Land wie unserem!

Als ich gestern REDs Zitate aus dem Plenarsaal las, in welchen wir von unseren eigenen Mitgliedern des Bundestages stolz als weltgrößte Wirtschaft bezeichnet wurden, kommt mir alles noch viel, viel abstruser vor.

Ich muss meiner Meinung Luft machen, wir leben schließlich nicht in einem Operettenstaat bzw. sollten wir unbedingt verhindern, zu einem solchen zu werden.

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene
und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber
bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelungauch einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherstellung einesunabweisbaren, laufenden, nicht
nur einmaligen, besonderen Bedarfs fürdie nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen
nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingendzu decken ist.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass
dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des
Bundes geltend gemacht werden kann.

Hier klicken und das vollständige Urteil lesen

 

Die Frauenquote im Handwerk einmal richtig belegt

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Red@
Jedes 4. Handwerksunternehmen wird zurzeit von einer Frau gegründet.
Bei den Meistern ist ein konstanter Frauenanteil von über 20 Prozent, bei den Lehrlingen von über 27 Prozent festzustellen.

So schildert ➡ Ernst Hinsken (CSU) die Erkenntnisse zum aktuellen Quotenstand.

Willi Brase (SPD) zur Qualifizierungsoffensive

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Red@Bund und Länder sind in der Qualifizierungsoffensive für Deutschland die Verpflichtung eingegangen, die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von 17 Prozent in 2008 auf 8,5 Prozent bis 2015 zu halbieren.

Wir haben in Deutschland mittlerweile – das ist durch mehrere Studien belegt – über 2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35 Jahren ohne Berufsabschluss.

Wir haben junge Männer und junge Frauen mit Migrationshintergrund – 38 Prozent der Männer, 40 Prozent der Frauen -, die keine Ausbildung haben.

Das sind Millionen von Menschen!

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jedoch den Rechtsanspruch darauf, einen Hauptschulabschluss nachholen zu können, gestrichen. Sie hat den Eingliederungstitel um 2 Milliarden Euro gekürzt. Und das trifft natürlich auch junge Leute.
Stattdessen wird über Zuwanderung ausländischer Fachkräfte diskutiert.

Millionen junger Erwachsener ohne Berufsabschluss,
und dann wollen wir noch welche hereinholen!
Das ist der falsche Weg.

Die Arbeit in Deutschland muss mit denen gemacht werden,
die hier in Deutschland leben.

So argumentiert ➡ Willi Brase (SPD) für seine Partei vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestags.
Das hört sich doch gut an. Oder?