
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung.
Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sitzungsprotokoll.PDF ab Seite 17221
Rede von Frau Dr. Gesine Lötzsch
Auszug (Zitat)
„……
Um den Haushalt in Ordnung zu bringen und zu konsolidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger weigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben.
Wir haben ein Einnahmeproblem.
Wir brauchen endlich Vermögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch verdienen.
Das wäre zumindest ein Baustein, um die Verschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen.
Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maßnahmen.
Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wirkungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen.
Es gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den Rettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken.
Warum sollten sie das auch tun?
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Solidarität in Europa.
Wir können den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame solidarische Anstrengung gibt.
Wieder einmal etwas aus meiner Kladde:
Jedes Jahr kommen mehr als 500 innovative Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zurück in unsere BRD und geben ihre Niederlassungen in Asien, dem europäischen und dem EU-Ausland auf.
Welchen Freibrief soll die griechische Bevölkerung ihrer Regierung mit einem Referendum wohl „unterschreiben“?