Klage gegen Bild – war Wulff nicht das Problem, sondern die Medien?

Medienfuchs Harald Schmidt blieb trotz der üblichen Ulkerei in der „Wulff-Affäre“gelassen. Der Bundespräsident  solle die Sache aussitzen, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben würde.

Ironisch aber wahr, die „Sau“ ist nun die BILD-Zeitung selber und der Treiber der ehemalige „KZ-Trawniki“ John Demjanjuk, der in Bad Feilnbach in Bayern, in einem Senioren- und Pflegeheim als Staatenloser auf die Revision seines Urteils des Landgerichts München II wartet.

Im Juli 2011 war ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, wegen seiner möglichen Mitwirkung im KZ Sobibor und Flossenbürg und Mitte des Monats Januar 2012 hatte die USA dem gebürtigen Ukrainer die Einreise verweigert.

Der sich von Bild-Digital verfolgt Geglaubte hat scheinbar Langeweile, oder ist er etwa gar im Recht?

Nach Insiderinformation soll er sich Demjamjuk im Heim nach seiner Ankunft wundersam schnell von seiner Krankenliege erhoben haben, auf der in den Münchner Gerichtssaal gehievt worden war. Nun greift er Bild an: Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Das steht nicht nur in der UN Menschenrechtscharta , sondern ist auch Teil  der europäischen Menschrechtskonvention. Hat BILD sich zu weit vorgewagt?

Bundespräsident Christian Wulff hat die Medien mit seinem Lavieren erst soweit gebracht, lautet eine Version, die immer wieder zu hören ist. Ist man aber nicht auch sehr großzügig mit der Unschuldsvermutung umgegangen?

Das meinte sehr deutlich Stern Journalist Hans Ulrich Jörges, dem nicht nur der unanständige Angriff gegen das angeblich unseriöse Vorleben der Bundespräsidentengattin gegen den Strich ging.

Fast die gesamte Presse, so sein mit Verve vorgetragenes Statement in der Maischberger-Sendung „Ein Wulff im Schafspelz„, sei brav durch den „Feuerreif der Bildzeitung“ gesprungen. Viel zu wenig sei auf den „Veröffentlichungsmechanismus“ des Boulevardblattes geachtet worden.

Erwiesen ist: zunächst hat sich niemand bei BILD durch den Anruf von Wulff auf die Mailbox geschädigt gefühlt, erst als  zwei seriöse Zeitungen, von BILD unterrichtet, mit dem „Skandal“ vorpreschten, verlor BILD die vornehme „Zurückhaltungsstarre“ und legte nach um die „Pressefreiheit“ zu verteidigen.

Den Rest kennt man: ein Dreh- und Schleifverfahren der Medien, unterstützt vom JeKaMi des enthusiasmierten Internetgemeinde und das Hineinleuchten in die hintersten Winkel ob nicht doch noch ein kriminelles Oktoberfest-Freibier zu finden wäre, das man Wulff, respektive seiner „Beschützerin“ Angela Merkel über das Beinkleid kippen könnte.

Ein weiteres Verdienst von Jörges, der Hinweis auf die „Hannover – Connection“ , ein „Verein, der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinnahmte.

Erhellend war sein Hinweis, dass die Recherche zunächst in Richtung Carsten Maschmeyer ging. Man mutmaßte zunächst der Privatkredit an Wulff sein von dem umstrittenen Selfmademan gekommen, leider war der aber nur von Frau Geerkens!

Obwohl Wullf nun „Unterstützung“ gegen ein womöglich vorschnelles Aburteilen der Medien (die Guttenberg-Jagd lässt grüßen!) aus einer völlig falschen Ecke bekommt, ist die Sachlage aus zweierlei Gesichtspunkten BRD-weit äußerst interessant:

a) der Demjanjuk-Fall ist juristisches Neuland, weil bisher „kollektiv“ und nicht, wie üblich,  nach erwiesener Einzeltat ein Urteil gesprochen wurde und

b) darf man jemanden bereits tendenziell vorverurteilen, oder ihn, tricky-tricky, verbal in die Nähe einer faktischen Straftat rücken?

Bei Guttenberg war das der Fall. Von Lüge und Betrug im strafrechtlichen Sinne war ständig die Rede, obwohl für Kundige bereits recht früh klar war, dass höchstens eine zivilrechtliche Urheberrechtsverletzung zu Grunde liegen könnte. Zum Schluss war es nicht nicht einmal das, aber der Mann war fertig!

Wiederholung bei Christian Wulff: heimlich still und leise tauchte in den Medien der Begriff  der  „Vorteilsnahme“ auf,  dessen genaue Herleitung gar nicht so einfach ist. Laut Wikipedia ist es wohl eine umgangssprachliche Wortverkürzung oder ein Synonym  von „Vorteilsannahme“ einem eindeutig definierten Straftatbestand , wenn Amtsträger etwas zu Unrecht annehmen und womöglich Dritten Schaden zugefügt wird.

Dieses Hackebeil – alle wissen was ich meine, ich will mich aber strafrechtlich nicht so genau festlegen – benutzte sowohl der „Wulff-Beauftragte der Piratenpartei, Bernd Schlömer, als auch Hans Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der Verwaltungshochschule in Speyer, ein nicht immer ganz unumstrittenen Staatsrechtler. Das „Unwort“ dient ihm als Instrument, dem Bundespräsidentin zu raten er solle sich selbst anzeigen!

So blöd kann doch nicht einmal ein Bundespräsdident sein!

Herr von Arnim taucht dann – beobachtet man die Mimik der Maischberger-Gäste wohl nicht zum Ergötzen aller – als „Special-Guest“ per Zuschaltung aus dem OFF auf und versteigt sich in Direktiven an die Staatsanwälte und die sie gängelnden Justizminister.

„Eindeutig“ sei hier was überschritten, bis hin zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten reicht sein Petitum, was auch dankbar mit Hilfe der Presse durchgereicht wird.

Währenddessen winken die Ermittlungsbehöden ab, die CDU erklärt die Immunitätsaufhebung für dummes Gerede und schon gibt es ein „Komplott„: Staatsanwälte verschonen Wulff!

Der hat inzwischen, wenn auch spät, seine Hausarbeiten gemacht und man fragt sich, wer hier langsam aber sicher durchdreht und ob das alles in dieser BananenRepublikDeutschland Sinn macht, was man so vorgesetzt bekommt.

Eine Frage die es wert ist, näher untersucht zu werden…

 

100 Grüne-Fragen an den Bundespräsidenten

Red@Auch  Niedersachsens Grüne haben  100 Fragen  an unseren Bundespräsidenten, die seine Zeit als früherer  Ministerpräsident Niedersachsens  betreffen und haben dazu eine  „Kleine Anfrage  zur schriftlichen Beantwortung“ beim  Niedersächsischen Landtag  eingereicht.
Drucksache 16/0000.

Wer sich für diese Fragen interessiert, kann diese bei der Fraktion der Grünen in Niedersachsen nachlesen (PDF-Datei).

[ ➡ Hier klicken ]

240 neue Antworten des Bundespräsidenten

Red@
Unter dem Titel:
„Erläuternde Hinweise zur Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten“

lässt unser amtierender Bundespräsident heute (18.01.2012) über die ihn vertretende Anwaltskanzlei „Redeker-Sellner-Dahs“
240 Antworten  veröffentlichen.

Die Dokumente liegen im  PDF-Format  vor und sind wegen der Fülle des Materials in  3 Dateien  aufgeteilt.
Wer sich diese durchlesen möchte sollte auf den Link (nächste Zeile) klicken:

➡ http://pdf.redeker.de/

oder die Seiten für den PDF-Download gleich direkt aufrufen:

1. ➡ Teil 1
2. ➡ Teil 2
3. ➡ Teil 3

Da damit zu rechnen ist, dass die Anwaltskanzlei diese Dokumente nicht „ewig“ im Netz stehen lassen wird, könnten es sich um sogenannte „Zeitdokumente“ handeln.
Ich werde sie deshalb abspeichern oder „abheften“.

Unsere Luft ist rein

userlogo christaIn der Zeit von 1990 bis 2010 hat sich der CO2-Ausstoß in unserer BRD um 295 Millionen Tonnen reduziert. Das ist immerhin eine Reduzierung um 25%.

Alternativ heißt es allerdings in ziemlich allen Fach-Publikationen, dass der CO2-Ausstoß weltweit nicht abgenommen, sondern erheblich zugenommen hätte.

Wulff lässt Kubickis Geduldsfaden reißen

Red@
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, dass „alle Welt“ wartet.
Auf was denn?
[ ➡ hier klicken]

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wartet auf ihre eigene Entscheidung, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die BW-Bank einleitet.
CDU-Bundestagsabgeordnete warten auf einen Befreiungsschlag. Woher auch immer. Sicher nicht aus den eigenen Reihen.
CDU Schleswig-Holstein traut sich kaum noch in die Wahl. Sie fürchtet verspottet zu werden, wenn Wahlkämpfer die Worte Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in den Mund nehmen.
CDU’ler in Niedersachsen mit Wulffs Nachfolger an der Spitze machen ebenfalls sorgenvolle Gesichter. Sind sie für Wulff, könnten sie mit ihm untergehen. Die Landeswahlen 2013 sind nicht mehr so fern, dass der Wähler bis dahin aller vergisst.
Sind sie gegen Wulff wird Nachfolger McAllister in den Augen der CDU-Wähler ggf. zum Königsmörder.
Die Entscheidung ist für ihn eine echte Qual. Politik kann grausam sein.

Alle warten und fragen sich:

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„Made in Germany“ soll wieder Wort halten

Bürger's BeitragWaren das Zeiten, als dieser Begriff in der Welt deutsche Qualität bedeutete.
Zwar hat er auch heute noch einen guten Klang, kommt aber nicht einmal mehr in die Nähe der früheren Bedeutung.

Kein Wunder, dass dies Ausruhen auf alten Werten den neuen EU-Staaten gewaltig „stinkt“ und sie eine Änderung erreichen wollen.

Wie kann es auch sein, dass ein Zusammenbau ausländischer Bauteile zum Qualitätsversprechen „Made in Germany“ führt, wenn nicht einmal lächerliche 50% der verwendeten Elemente tatsächlich aus unserer BRD stammen?

Jetzt plant die EU-Kommission neue Anforderungen. EU-Kommissar Semeta (Litauen) will die Vorschriften strenger handhaben. Nach seinen Vorstellungen müssen 45% der Bestandteile aus dem als Herstellerland angegebenen Mitgliedsstaat stammen.
Ich hätte sogar mindestens 50% verlangt, wäre ich ein EU-Kommissar.

Kaum ist dieser Plan veröffentlicht, regt sich in unserem Ländle wieder jemand auf:
„Das geht doch nicht, das kostete Arbeitsplätze, immenser Schaden für die Deutsche Wirtschaft“.

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Nicht in diesem Blog!

Red@Werte  Anonyme (Mailonyme),
ich danke für die sprachlich wuchtigen und inhaltlich vielsagenden Mails zum Thema „Herr Bundespräsident Christian Wulff und sein Verbleiben im Amt“.
Selbstverständlich veröffentliche ich auch Beiträge, die als Mail ankommen, aber bei Euren Beiträgen bleibt mir einfach die Spucke weg.
Ich möchte mir deshalb heute etwas erlauben, was ich noch nie getan habe und hoffentlich nie wieder tun muss.
Ich möchte Euch etwas persönliches in Euer Poesiealbum schreiben =
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Ist das unsere Zukunft?

Wir sind Franzi, Fritz, Moni und Pierre.
Chris, Till René, Sven und die anderen arbeiten, leben und wohnen auch noch hier mit uns in Halle.
Wir melden uns auch dieses Jahr zurück.
Heute aber nur ganz kurz.
Wir wollen nur mitteilen, dass uns die Affäre um den Bundespräsidenten ziemlich erregt.
Bislang waren wir in allen politischen Fragen des täglichen Lebens meistens einer Meinung.
Nicht immer gleich. Aber im Laufe weniger Tage haben wir uns bei unseren abendlichen Treffen in unserem Lieblings-Bistro bei Kaffee, Tee und …. immer wieder angenähert.
Jetzt ist das anders. Es gibt einfach keine gemeinsame Meinung in unserer Clique.
Sonderbar ist, dass einige Meinungen von Tag zu Tag schwanken.

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Welt-Online-Fragen-Katalog an BP Wulff

Red@Nun ist ein Teil veröffentlicht.
Das wollte DIE WELT von unserem und über unseren Bundespräsidenten und dessen Tun und Lassen wissen


➡ Klickst Du hier!

 

Antworten der BW-Bank vom 16.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 17.12.2011
Antworten der BW-Bank vom 20.12.2011
sowie eine Stellungnahme der BW-Bank
Liste einige nicht ausführlich bzw. richtig beantworteter Fragen
Antworten des RA Gernot Lehr vom 20.12.2011
weitere Antworten des RA Gernot Lehr zu den Antworten vom 20.12.2011
Fragen der WELT am 22.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 23.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 02.01.2012
Fragen zur Mailbox am 02.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 03.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
weitere Antworten der BW-Bank am 04.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 05.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Fragen an die BW-Bank am 09.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Antwort von RA Lehr am 10.01.2012

Alles dreht sich darum., dass Herr Christian Wulff unser Bundespräsident und davor als Ministerpräsident irgendwie materielle oder imaterielle Vorteile  erhalten und Anspruch genommen hat und was er durfte und was nicht.
Und es dreht sich darum, ob er dafür ggf. Vorteile gewährt hat oder ggf. zukünftig gewähren hätte können.
Es dreht sich um Macht, Machtmissbrauch, Geld und geldwerten Vorteil, Vertrauen und das Ansehen unserer BRD.

Wo wir doch so pingelig auf’s Geld achten,
hätte ich auch eine Frage:
Auf welche Höhe werden sich die vom Steuerzahler
zu tragenden Kosten dieser Affäre belaufen?
Wer zahlt eigentlich den Anwalt des Bundespräsidenten?
Wer trägt die für uns unsichtbaren
Büro- und Nebenkosten dieser Affäre?
Etwa wir?

Ihr dürft über den Bundespräsidenten nicht alles sagen

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Das sind für mich genau genommen böhmische Dörfer

Aber hier in der Bundes-Prügelknaben-Geschichte kann ich mitreden. Glaube ich.
Aus dem Bauch raus kann ich meine Volksmeinung verkünden.
Jeden Tag neu.

Bürger beachtet die Grenzen der „freien“ Meinungsäußerung, wenn ihr etwas über den aktuellen Bundespräsidenten verlautbaren lasst.
Das kann nämlich durchaus in die Hose gehen.
In Eure!

Bitte erst lesen und dann abmeckern