Kategoriearchiv: Politik

Beiträge zu Bundestag, Bundesrat, Bundesversammlung, Politiker, Abgeordnete, Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik, Stadtrat, Gemeinderat, Bürgermeister, Lobbyisten udgl. mehr …..

Ist das nur raffiniert oder …….. ?

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Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

„Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

Exportnation Deutschland

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logo f.Beitrag per Mail
Vielleicht ist es wirklich der bundesdeutsche Export, der uns durch die Weltwirtschaft-EUROstaaten-Finanz-Banken-Staatsschuldenkrise gerettet hat.
Hoffentlich können wir uns umstellen, wenn die Zeit gekommen ist, dass unsere Abnehmer unsere Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Auch nicht unsere üppig gewährten Handelskredite, mit  denen ausländische Abnehmer unsere Exporte direkt beim bundesdeutschen Hersteller bezahlt haben.

Oder etwas einfacher: Unser Export boomt, weil wir dem Abnehmer aus unseren Steuergeldern einen Kredit gewähren, mit denen er die Rechnung bei unserem  bundesdeutschen Hersteller dann bezahlt.

Die Kredite gehen alsbald über einen Schuldenerlass, Haircut oder Schuldenschnitt (harmlos wirkende Worte wurden dafür bereits viele erfunden) regelrecht "baden" und im Endeffekt zahlt der Bundesbürger die Rechnung beim Exporteur.

Geht das nicht auch einfacher?
Direkter?

Hin und wieder gibt es für den Export-Weltmeister BRD doch noch eine beruhigende Meldung:

Im Erhebungszeitraum Okt. 2011 bis Sept. 2012 haben deutsche Lebkuchenhersteller satte 14.200 Tonnen (vierzehntausendzweihundert) Lebkuchenprodukte für 45 Millionen Euro in die Welt exportiert. Davon gingen etwa 3.650 Tonnen an unsere österreichischen Nachbarn.

Von kleineren Pannen abgesehen wurden alle Rechnungen ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers beglichen.
Die Steuermindereinnahmen durch die  Befreiung deutschen Exports von der Mehrwertsteuer will ich dabei einmal nicht als exportfördernde Subventionsleistung des deutschen Bürgers  ins Feld führen.
Oder doch?

Per Mail von Rene aus Aurich

Keine Karriere ohne Job

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Etwa 8% der Jungens und rund 5% der Mädels verließen 2011 die Hauptschule ohne Abschluss.
[ Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabgänger 2010“ ]
Hinter diesen traurigen Zahlen des allgemeinbildenden Schulwesens verbergen sich etwa 53.000 junge Menschen, ihre Träume, Pläne, Irrtümer, Niederlagen und für die meisten von íhnen eine Zukunft ohne Karrierechance.

Viel wird herumgedeutelt inwieweit Religion, Muttersprachler, Fremdsprachler oder Lehrer daran beteiligt sind.
[ Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabschluss…“ ]

 

Red.: Hi Eloise, ich habe die Links gekürzt, ohne die Verweisung zu verändern.

Bankenkontrolle durch Testkunden

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Red@
Die gute Idee unserer Verbraucherministerin Aigner:
Testkunden sollen die Banker kontrollieren, ob deren Kundenberatung rechtlich einwandfrei durchgeführt wird und ob gesetzliche und freiwillige Qualitätsstandards eingehalten werden.

Die Realität:
Kein Geld!
Weder im laufenden, noch im kommenden Jahr sind Gelder aus dem Bundeshaushalt für den Einsatz von Testkunden zum Schutz der Verbraucher zu bekommen.
Die aktuell verplanbaren deutschen Euros sind bereits vollständig vergeben.
Auch die strudelnden Steuereinnahmen und die sogar für den Finanzminister unerwartet hohen Steuermehreinnahmen scheinen beim Erstellen der Haushaltspläne 2012 und 2013 von den Etatverantwortlichen bereis in voller Höhe vorhergesehen und vorsorglich bereits verbindlich ausgegeben worden zu sein.

Finsternis über SOVELLO

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Und wieder soll China einem deutschen Solar-Unternehmen den Hals umgedreht, es zur Aufgabe gezwungen und die Arbeiter und Angestellten nach Hause geschickt haben?

Seit Mai 2012 sind alle staatlichen Subventionen abkassiert, „verbrannt“ oder verbraten,  je nachdem von welcher Warte man es sehen will, neue sind leider vorerst nicht in Sicht, weder aus Sachsen-Anhalt noch aus der Bundeskasse. Da ist es für alle Beteiligten besser, man macht erst einmal auf „Standby“ und schickt die Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler in Hartz4, ehe auch die allerletzten Subventionsgelder für nutzlose Löhne aus der Kasse abgeflossen sind, diese danach für die Vorstandsmitglieder zu leer ist und deren Verbleiben im Unternehmen unentgeltlich erfolgen müsste.

Na, das wäre ja wirklich eine tolldreiste Nummer: Ein Geschäftsführer oder Vorstand müsste kostenlos, womöglich sogar auf eigene Kosten ins Sovello-Hauptquartier fahren, um dort etwas für die marode Firma zu tun.
Nee nä!.
Geht doch wohl gar nicht.

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αεροδρόμιο
(ist griechisch und heißt „Flughafen“)

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Red@Endlose Katastrophe in Berlin-Brandenburg.

1. Der mehrfach verschobene neue Eröffnungstermin des Flughafens ist nicht zu halten
2. Das vom Politikern angeschobene Bauprojekt offenbart endlich die innige Verwandtschaft zu anderen öffentlichen Bauvorhaben z.B. Hamburger Philharmonie. Ebenfalls von prestigesüchtigen Politikern in die Welt gesetzt.
3. Das Geld ist so gut wie weg und es wird auf gar keinen Fall ausreichen.
Wie in bisher allen von Politikern angeschobenen Projekten.
Es gibt überhaupt gar kein öffentliches Projekt, bei welchem die im voraus öffentlich verkündeten Baukosten jemals ausgereicht hätten
4. Die Banken wollen ohne Sicherheiten kein Geld mehr herausrücken. Sicherheiten gibt es im hoffnungslos überschuldeten Berlin und verarmten Brandenburg aber nicht. Der Staat muss helfen, der Steuerzahler muss ran und die Karre wieder aus dem Dreck ziehen.
5. Der Hauptstadtflughafen hat bereits heute internationales Format:

unbezahlbar
+ kein Fertigstellungstermin ist Sicht
+ Schallschutz vergessen
+ Feuerschutz / Entrauchung / Entlüftung erbärmlich
+ verwaltet wie die EURO-Zone
+ niemand ist oder fühlt sich verantwortlich
+ Schuld ist ebenfalls niemand
+ von Ratingagenturen zu bewerten mit DDD-
+ Gewinnprivatisierung
+ Verlustsozialisierung
+ ein typisches Fass ohne Boden
——————————————–
= ?

Na liebe Kinder, wie nennen wir so ein Land?

Ja, richtig: Weiterlesen →

Korrupt oder nur etwas bestechlich?

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Bürger's BeitragSchaffen wir es tatsächlich nicht, ein Gesetz zu schaffen, welches Bestechlichkeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kategorisch unter Strafe stellt? Wir regeln den Krümmungsgrad der Gurken und reglementieren die Leistungen der ARGE bis zum Abwinken, wir leisten uns ein Steuergesetz, in welchem wir vor lauter Regeln so ein Durcheinander geschaffen habe, dass es bundesweit keinen einzigen Fachmann mehr gibt, der das Gesamtwerk samt seiner Auswirkungen auch nur annähernd überschaut. Wir haben Regeln gegen Linksradikale und Rechtsnationalisten, wir regeln den Straßenverkehr, die Abgeordnetenbezüge, die Beamtenpensionen und den Ladendiebstahl bis ins kleinste Detail. Ja, wir verfügen sogar über ein Bundesurlaubsgesetz.

Wann aber ein vom Volk gewählter Abgeordneter seinen Auftrag missbraucht, sich in die Arme der Lobbyisten wirft und sich von ihnen zum Nachteil der Republik und ihrer Bürger schmieren lässt, das ist in unserer BRD nicht regelbar.

So behaupten es die, die uns regieren dürfen. Aber auch die, die es vorher durften und hätten ändern können.
Ist das der Klüngel aus Spree-Athen?
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Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen

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Was mir dazu spontan einfällt:

Vorgestern retteten wir unsere Sparbücher und damit auch die damit weltweit zockende Finanzwelt,
gestern bekamen unsere Arbeitgeber aus Angst vor Verlusten von den Banken einfach keine Kredite mehr, wir opferten dafür unsere angemessen entlohnten Arbeitsplätze und retteten unsere Wirtschaft durch Jobwechsel und gering entlohnte Jobs vor dem Untergang.
Heute retten wir mit unseren Steuern den EURO, die ihn missbrauchenden Staaten, unsere ziellos herumeiernden Politker und – es ist kaum zu glauben – immer noch die Banken.

Wer rettet eigentlich uns?
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Montis Vision vom parlamentsfreien Europa

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Das leider weitgehend durch stupide TV-Shows und subjektive Nachrichten fernsehgebildete Italien hatte insgesamt 10 Jahre Silvio Berlusconi, den Macher dieser trüben, suggestiven Unterhaltungskost und als Retter aus der Not gewählten leader massimo am Halse.
Als das dicke Ende seiner Regentschaft langsam sichtbar wurde und selbst der verschlafenste Süd-Italiener endlich aus seinem Bunga-Trauma erwachte, musste Mario Monti dem italienischen Staatspräsidenten und seinem Volk zwangsläufig als erlösender Erzengel vorkommen.
Zumal die Auswahl beim Präsidenten-Casting verflixt mager war.

Zur Wiederauferstehung Italiens und Reanimation der Wähler gab der amtierende Staatspräsident die schmackhafte Devise aus:
„Die nächste Regierung soll nicht aus der Politik stammen.“
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„Wir sind auf dem richtigen Weg!“

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Bürger's BeitragVenizelos, runder, pausbäckiger griechischer Parteichef und sehr zu seinem Bedauern nicht Minister oder Präsident, redet von „Selbstmord der EU-Gemeinschaft“ wenn Griechenland aus der Runde der EURO-Nehmerländer verwiesen würde.

Dickes Venizelos, weder willens, noch in der Lage, den Gürtel enger zu schnallen, seinen schon ganz und gar nicht, schlägt mächtig Wellen seit er den Bürgern vor der griechischen Parlamentswahl mit großer Lippe versprochen hat, dass er, würde er von ihnen gewählt, die Sparauflagen der EU, die er als Finanzminister der Papandreou-Regierung gerade eben erst selbst unterzeichnet hatte, wieder aufweichen und abändern würde.
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