bäuerliche Meteorologenweisheit
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Autorenarchiv: Redaktion
PAUSE
Wir machen eine vorübergehende
M E C K E R P A U S E
In den nächsten Wochen kümmern
wir uns um pflegebedürftige
Mitbürger unserer BRD.
Das ist für uns im Moment wichtiger
als „Dies und Das und Jenes“.
Und wieder greift Asien die weißen Teufel an.
😎 Um uns tobt die Finanzkrise mit aller Wucht. Wie gespannt starren wir nach Westen wo ein Wahlkampf ein ganzes Land durcheinander bringt und weltweit verhungern jede Minute 24 Kinder.
Währenddessen schleicht sich hinter unserem Rücken fast unbemerkt schon eine weitere Krise heran.
Die „Markersdorfer Entenseuche“.
H5N1 ist klammheimlich aus Asien zurück und macht sich zum Sprung bereit, um die mit sich selbst beschäftigte BRD mit einem Flügelschlag zu erobern.
1.400 Opfer hat sie schon in den ersten Tagen gekostet. Waren in 2 Stunden um die Ecke gebracht worden (11,667 Stück pro Minute), 71.000 weitere Federkleidträger warten und sind derzeit womöglich akut vom Kohlendioxyd-Tod bedroht.
Ich denke täglich an die Todgeweihten. Ehrlich.
Denn so widersinnig es klingt, Sie hätten es dann relativ einfach überstanden und müssten nicht zusammengepfercht in die Geflügelschlachterei, um sich dort womöglich als Verkehrsunfall oder Lebendrupfung für unseren Teller ins Jenseits bringen zu lassen. 😎
Höhere Geldstrafen für die Liechtenstein-Connection?
Gerade gelesen. Vielleicht kommt so wieder etwas Handgeld in die chronisch leere Staatskasse. Sprudelnde Quellen gibt es ja allerorten, man muss nur aufmerksam in alle Winkel hineinleuchten. Und Winkel gibt es jede Menge ……!
Berlin räumt auf. Was so eine Finanzkrise doch alles bewirken kann. Der Reichstag ist förmlich im Gerechtigkeitsrausch und überschlägt sich regelrecht dabei, uns mit Nachrichten zu versorgen, die uns suggerieren sollen, dass die Zeit des Regierens mit eingeschlafenen Händen, jetzt vorbei sei und es nun darum gehe etwas für die Bürger zu tun. Ich bin allertiefst beeindruckt.
Mehr Gerechtigkeit:
Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Finanzkrise: Tränen hier und Champus dort.
Ist das die Managerkrankheit?
Sie verstehen meine Frage nicht?
Hm, na gut, dann will ich mal etwas ausholen:
Alle vergießen Tränen.
Der um seine Altersversorgung und sein Sparbuch bangende Steuerzahler und der von Wertverlusten am Boden zerschlagenen Klein- und Großaktionär sehen vor sich nur zerschlagenes Porzellan und es treibt ihnen das Wasser in die Augen.
Gleichermaßen sehen wir auch in den oberen Etagen der Banker und Anlageberater gerötete und feuchte Augen.
Weinen die etwas auch?
Offenbar nicht, denn die milliardenschweren Rettungspakte sorgen doch dafür, dass die bisherigen Manager-Gewohnheiten nicht abgestraft sondern sogar als unterstützungswürdig angesehen werden können.
Beispiel 1
Wir erinnern uns noch an die ebenfalls milliardenschwere Rettungsaktion der US-Regierung für den vor dem Kollaps stehenden Versicherer AIG, dessen Aktienwert von 67,00 Dollar je Aktie im vergangenen November auf sage und schreibe unter 2 Dollar am 10.10. fiel. Ein beeindruckendes Ergebnis hochdotiertem Managertums, welches den Versicherten und den Aktionären dieser Institution sicherlich auch noch den Schweiß auf die Stirn getrieben haben mag.
Zügig nach der Milliardenspritze atmete natürlich auch das Topmanagement auf. Hatten doch gerade Steuerzahler und Staat gezeigt, wer hier wen zu fürchten hat. Das war auch hier alle Male ein dadurch gerechtfertigter Grund in einem Luxushotel in einem dem Anlass angemessenen Umfange zu feiern. Die Rechnung dieses Vergnügens, gerade vom Steuerzahler verbürgt, belief sich dann auch auf nur zurückhaltende sehr 440.000 Dollar.
Auch hierfür gibt es eine einfache, aber nachvollziehbare Erklärung: „Die Feier war bereits seit Monaten geplant.“
Und wenn Top-Manager etwas zusagen, dann halten sie es auch. Das erwarten die Steuerzahler und Kunden aller Welt doch von ihnen. Schließlich soll jeder Vertrauen zu seiner Versicherung haben.
Das kann jeder einsehen. Das wussten schon unsere Väter: „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch!“.
Beispiel 2
Wie „De Morgen“ aus Belgien zu berichten weiß, haben in Monte Carlo 200 Gäste der Dexia-Bank im Hotel de Paris die Eröffnung einer Filiale gefeiert, deren Eröffnung aber wegen der Finanzkrise gar nicht stattfand und tags drauf hat sich eine ebenfalls zahlreiche Schar Gäste der Fortis-Bank im Nobelrestaurant „Louis XV“ mit nicht gerade preiswerten Speisen bewirten lassen.
Zu später Stunde, als der Champagner bereits seine volle Kraft entfaltet, sollen sich einige aus der Teilnehmermenge der Dexia-Feier feuchtfröhlich und lauthals mit dem Trinkspruch „Auf alle, die ihr Geld verloren haben“ zugeprostet haben.
Da kann man nur sagen: „Im Wein liegt Wahrheit!“
Ist das die Managerkrankheit?
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte
| Di, 07.10.2008 Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Homepage/home.html |
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Stenografische Mitschrift des Bundestages
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst. Sie ist in dieser Form noch nie da gewesen. Sie stellt vieles, was als selbstverständlich galt, infrage. Sie bestätigt manches, was mit Gier, verantwortungsloser Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor verbunden wird.
Heute ist nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen. Aber es ist wahrlich auch nicht die Stunde, die Lage schönzureden. Es ist die Stunde, zweierlei zu schaffen: zum einen sehr kurzfristig zu denken, zu bewerten und dann zu entscheiden, also klassisches Krisenmanagement zu leisten, wie es die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate gemacht hat und macht und wozu wir auch weiter jederzeit bereit sein müssen. Zum anderen ist es die Stunde, über den Tag hinaus zu denken, zu bewerten und zu entscheiden, das heißt, eine neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor Tätigen zu entwickeln, also eine Zukunftsperspektive zu gestalten und präventiv zu handeln.
Beides, das klassische Krisenmanagement von Tag zu Tag wie auch die Entwicklung der Zukunftsperspektive über den Tag hinaus, macht die Bundesregierung. Ich möchte mich bei denen im Parlament, die dabei hilfreich sind, für die Unterstützung bedanken und auch für den Geist, in dem wir die Unterrichtung der Fraktionen bisher vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, was stand am Anfang?
In den USA wurden über Jahre hinweg in unverantwortlicher Weise Immobilienkredite an Bankkunden vergeben, bei denen keine Aussicht auf normale Rückzahlung des Darlehens bestand. Alle Beteiligten verließen sich auf ständig steigende Immobilienpreise und niedrige Zinsen. Die Risiken aus diesen Krediten wurden weiterverkauft, neu verpackt, weltweit gestreut und waren damit der Keim der weltweiten Finanzmarktkrise.
Traditionsreiche Investmentbanken mit klangvollen Namen sind in den USA von einem auf den anderen Tag vom Markt verschwunden. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise ist inzwischen eine globale Finanzmarktkrise geworden. Das Vertrauen – die wichtigste Währung der Finanzmärkte – ist verloren gegangen. Die Banken misstrauen sich gegenseitig und gewähren sich kaum noch Kredite. Angesichts der besonders engen Verflechtung der Akteure im Finanzbereich sind inzwischen auch solide Institute von der Finanzmarktkrise betroffen, und Deutschland ist davon nicht ausgenommen.
In dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen.
Dazu sind kurzfristige Maßnahmen notwendig. Worum geht es bei diesen kurzfristigen Maßnahmen?
Erstens ging es in Deutschland darum, die Hypo Real Estate in einer akuten Notlage zu retten. Nichts zu tun, hätte nicht nur für den Pfandbriefmarkt, sondern auch in viel tieferer Weise unabsehbare Schäden gehabt. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass dies ein „systemisches Risiko“, wie man das in der Fachsprache nennt, hervorrufen würde. Deshalb haben private Banken und vor allem die Bundesregierung eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Haushaltsausschuss bedanken, der das Ganze sehr gut begleitet hat. Ich will allerdings noch darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dieser Bürgschaft auch darauf Wert gelegt haben, dass dafür ein Entgelt genommen werden kann. Das heißt, dass dieses Institut das Geld nicht einfach umsonst vom Staat bekommt.
Es ging also darum, den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken. Als am Wochenende noch einmal bislang unbekannte Liquiditätsbedarfe aufgetreten sind, mussten wir Neuverhandlungen beginnen, die allerdings so enden konnten, dass der Bürgschaftsrahmen, der in der vergangenen Woche gegeben wurde, nicht überschritten werden musste. Das ist gelungen, weil die Bundesbank dabei sehr hilfreich war.
Meine Damen und Herren,
wir haben dann darauf gedrungen – wieder zusammen mit anderen – , dass das Management der HRE ausgewechselt wird. Das ist heute geschehen. Wir glauben, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wieder Vertrauen in dieses Institut entstehen kann. Wir setzen darauf, dass das auch gelingt.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen können, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ändern, dass sie genutzt werden. Auch das halte ich für absolut zwingend.
Wir haben zweitens im akuten Krisenmanagement am Samstag ein Treffen der europäischen Mitglieder der G-8-Gruppe mit dem EZB-Präsidenten und Jean-Claude Juncker gehabt. Wir haben dabei die Übereinstimmung gefunden, dass die Europäische Zentralbank Liquidität in ausreichendem Maße zur Verfügung stellt. Das ist in diesen Zeiten ausgesprochen wichtig.
Wir haben uns in Paris drittens darüber geeinigt, dass die Bilanzierungsregeln denen der amerikanischen Standards anzugleichen sind.
Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen für unsere Bankinstitute gerade auch in Deutschland.
Wir haben im Augenblick keinen fairen Wettbewerb zwischen dem amerikanischen Bereich und dem europäischen. Es wird jetzt darum gehen denn es geht hier um Tage und nicht um Monate , dass wir nicht über das normale Rechtsetzungsverfahren Richtlinie, Europäisches Parlament, nationale Umsetzung vorgehen, sondern einen Weg finden, dass die europäischen Staaten dies schnell anwenden können. Ich danke dem Finanzminister, dass er die Bemühungen hierfür bereits begonnen hat.
Viertens wissen wir, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt agieren. Natürlich stellt sich die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen sind. Dazu will ich sagen, welche Wege aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Nicht geeignet ist der irische Weg, unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen, andere internationale Institute, die auch lange in Irland Steuern gezahlt haben, nicht in diesen Schirm mit einzubeziehen und damit natürlich Wettbewerbsverwerfungen hervorzurufen, die aus meiner Sicht im Binnenmarkt nicht akzeptabel sind.
Ein aus deutscher Sicht ebenfalls nicht akzeptabler Weg ist, dass 27 Mitgliedstaaten einen Schirm spannen und alle in einen Fonds einzahlen, um dann mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu betreiben. Ich glaube, das ist der Fähigkeit zu schnellen Aktionen nicht zuträglich. Deshalb lehnen wir diesen Weg ab.
Wir brauchen aber natürlich ein kohärentes, ein gemeinsames Vorgehen. Deshalb war es eine wichtige Botschaft des Ecofin-Rates, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, Finanzinstitutionen, die systemische Risiken hervorrufen können, wenn sie in eine Schieflage geraten, im jeweiligen Mitgliedstaat und darüber hinaus zu stützen. Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können. Deshalb haben wir das bei der HRE gemacht, deshalb haben Frankreich und Belgien das bei der Dexia gemacht, deshalb haben die Beneluxländer das bei Fortis gemacht; ich könnte auch britische Beispiele aufzählen. Das ist Verlässlichkeit in Europa, die wir natürlich dringend brauchen.
Fünftens. Im Zusammenhang mit dem Treffen in Paris hat die Kommission erklärt, dass sie in den Beihilfeverfahren zum Beispiel, wenn Landesbanken Stützungen erhalten die Spielräume voll und flexibel ausschöpfen will. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Signal.
All diese Maßnahmen dienen nicht etwa der Rettung von Institutionen als Selbstzweck – deshalb gibt es keine Blankoschecks – oder dem Schutz von Managern, die Fehlleistungen erbracht haben. Nein, alle diese Maßnahmen dienen dem Funktionieren unserer Wirtschaft und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Dazu gehört auch die am Sonntag vom Bundesfinanzminister und mir abgegebene Erklärung im Namen der Bundesregierung, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss. Ich sage hier noch einmal: Diese Erklärung gilt.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die soziale Marktwirtschaft – das ist meine feste Überzeugung – ist das beste Wirtschafts- und Sozialmodell, das es gibt.
Wie jede Krise bietet auch diese Krise des Finanzsektors eine Chance. Sie bietet die Chance, dass alle innerhalb und außerhalb Deutschlands die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft erkennen, verstehen lernen und den Anspruch erheben, sie gestalten zu wollen. Dafür haben wir während unserer G-8-Präsidentschaft, konkret beim Gipfel in Heiligendamm, gekämpft. Damals – das muss man im Rückblick sagen – war es vergebens; jetzt erkennt aber eigentlich auch der Letzte, wie nötig es schon damals gewesen wäre, Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen zu treffen. Deshalb sind die gleichen Vorschläge – natürlich ausgeweitet – Teil der Langfriststrategie der Bundesregierung für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in ihrer internationalen Dimension.
Wir wissen deshalb können wir hier nicht nur national handeln , dass dafür ein abgestimmtes europäisches und internationales Handeln erforderlich ist. Dies haben wir immer wieder betont, zum Beispiel bei der Transparenzinitiative, vertreten durch die Finanzminister sowie die Staats- und Regierungschefs.
Wir haben im September mit dem französischen Staatspräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs alle europäischen und internationalen Positionen zur Lösung der Probleme festgeklopft und sie dann in einem Treffen mit dem britischen Premierminister und dem italienischen Ministerpräsidenten konkretisiert.
Wir haben uns für Maßnahmen im internationalen Bereich eingesetzt. Dabei berufen wir uns in besonderer Weise auf das, was von den Finanzministern mit ausgearbeitet wurde: die Vorschläge, die das Forum für Finanzmarktstabilität im April 2008 den G-7-Finanzministern, die ein wenig an der Ausarbeitung beteiligt waren, vorgelegt hat. Daraus ergeben sich die entsprechenden Ziele.
Es geht um die Verbesserung des Liquiditätsmanagements. Es geht um die Behandlung außerbilanzieller Risiken; wir haben bei der IKB schmerzhaft miterlebt, welche Folgen sich daraus ergeben. Es geht um die Bewertung illiquider Vermögensgegenstände. Es geht um Transparenzregeln auf den Finanzmärkten, und es geht um den Umgang mit Ratings.
Die G-8-Staats- und Regierungschefs haben im Juli 2008 einen Fortschrittsbericht des Forums entgegengenommen und gebilligt. Allerdings muss ich sagen: Auch im Sommer war der Enthusiasmus über diese Regeln zumindest auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch nicht so groß, wie er hätte sein müssen.
Wir können allerdings feststellen, dass bei der Umsetzung bereits erste und auch wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zahlreiche weitere Vorschläge des Forums sollen bis Ende 2008 verwirklicht werden. Der Bundesfinanzminister wird in den nächsten Tagen nach Amerika reisen und diese Diskussion natürlich fortsetzen. Die Bundesregierung wird also an der Spitze derjenigen stehen, die solche Regelungen fordern.
Bis Ende 2008 müssen vergleichbare Arbeiten auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Dazu gehört insbesondere die neue Regulierung von Rating-Agenturen; denn diese haben einen erheblichen Anteil an den falschen Bewertungen, wie wir sie jetzt erleben.
Man muss vor allem darauf achten, dass das Finanzsystem selbst die richtigen Anreize setzt. Wir brauchen Finanzmärkte und adäquate Mechanismen, die nicht nur aus Regulierungen, sondern auch aus Anreizen bestehen. Diese Anreize müssen so gesetzt werden, dass eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werden.
Eine Ursache der Krise war, dass Kredite vergeben wurden, die erst nach Jahren fällig waren. Die Bonuszahlungen wurden aber bereits nach einem Jahr ausgeschüttet, ohne dass man wusste, ob für dieses Produkt nach seiner Bewährungsprobe überhaupt eine Zahlung eingeht. Das ist ein Unding und darf so nicht sein.
Daraus resultiert, dass für die Vergütung der Manager der langfristige Unternehmenserfolg und nicht die Kurzfriststrategie das entscheidende Kriterium sein sollte.
Ich bin zuversichtlich, dass durch die Umsetzung der Empfehlung des Forums, die Vorschläge der Europäischen Union und das Setzen richtiger Anreizstrukturen die Grundlage dafür geschaffen wird, dass eine vergleichbare Krise in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Das heißt, dass wir eine Architektur bekommen, in der sich solche Fehler verbieten.
Wir müssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist.
Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die sich aufbauende Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und die dann auch handelt. Dafür müssen Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.
Das gilt für den nationalen Bereich, aber natürlich auch für den europäischen und für den internationalen Bereich.
Deshalb wird die Bundesregierung überlegen – in Bezug auf die nationale Ebene -, ob das Zusammenspiel zwischen Bafin und Bundesbank noch effizienter gestaltet werden kann. Es muss auch sichergestellt werden, dass die internen Entscheidungsstrukturen schnelle Reaktionen möglich machen. Wir sollten an dieser Stelle keine Schnellschüsse machen, aber wir sollten konsequent an dieser Frage arbeiten.
Meine Damen und Herren, diese Krise bietet die Chance, besser zu verstehen, dass auf der einen Seite Freiheit und auf der anderen Seite Ordnung keine Gegensätze sind, sondern dass sie in der sozialen Marktwirtschaft zusammengehören. Wir wollen die menschliche soziale Marktwirtschaft. Das ist eine Marktwirtschaft, die dem Menschen und dem Einzelnen dient.
Es gibt wahrlich nichts zu beschönigen. Dafür bietet die Lage keinen Anlass. Die langfristigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind heute noch nicht absehbar. Das gilt auch für die Auswirkungen auf unser Wachstum und unser Land.
Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft. Wir müssen uns mit gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen auseinandersetzen.
Ich sage in dieser schwierigen Stunde aber auch: Deutschland ist stark.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt. Daran haben viele mitgewirkt. Deutschland ist für den globalen Wettbewerb gerüstet. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das helfen wird, die Folgen der Finanzmarktkrise, auch wenn es nicht einfach wird, zu meistern.
Der Reformkurs der Bundesregierung war und ist dafür unabdingbar, und er macht sich bezahlt. Das umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Reaktionen auf die demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft – ich erinnere an die Rente mit 67 – und die konsequenten Investitionen in Bildung und Innovation. Ich glaube, dass auch die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche ein weiterer Beleg dafür sind.
Ich sage ausdrücklich: Gerade in dieser Situation werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es wäre das allerfalscheste Signal, jetzt von dem Kurs abzuweichen. Das Ziel ist, Vertrauen zurückzugeben, Vertrauen zu stärken; denn Vertrauen, das ist die Währung, in der gezahlt wird. Ich glaube, dass jeder von uns wir in diesem Hause, vor allen Dingen aber die Akteure im Lande einen Beitrag dazu leisten kann, dass Vertrauen wiederhergestellt wird.
Die Bundesregierung ist entschlossen, diesen Weg ruhig und besonnen, aber mit aller Entschlusskraft zu gehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: In diesen Tagen der Krise gibt es viele, die bis an den Rand der Belastbarkeit arbeiten. Ich möchte all denen zum Schluss dieser Regierungserklärung noch einmal ein Dankeschön sagen.
Ob es in der Bankenaufsicht, in den Ministerien oder zum Teil auch in den privaten Banken ist wir brauchen Akteure, die sich für unser Land einsetzen. Es ist gut, dass es sie gibt. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diesen Weg weitergehen können.
Herzlichen Dank.
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Sparer sind geschützt
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Mo, 06.10.2008
Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-05-hypo-real-estate.html) |
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Niemand in Deutschland muss um seine Spareinlagen fürchten. Das hat der Sprecher der Bundesregierung Ulrich Wilhelm nach den gestrigen Krisengesprächen im Bundeskanzleramt bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, die Bundesregierung stehe für alle Spareinlagen ein.
Die politische Erklärung der Bundesregierung gibt den deutschen Sparern für ihre Spar-, Giro- und Termineinlagen umfassende Sicherheit. Die Sicherung gilt dauerhaft und zusätzlich zu dem bestehenden Einlagensicherungssystem – ohnehin eines der sichersten der Welt.
Der Regierungssprecher stellte klar, die Erklärung der Regierung stelle eine „belastbare und entscheidende politische Aussage“ dar. Hinter der Zusage stehe die Bundesregierung mitsamt ihren Möglichkeiten. Es gehe um ein Signal, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger herstellen, die Märkte beruhigen und das Finanzsystem stärke solle. Die Menschen sollten wissen: In einer Notlage hilft der Staat.
Ein Gesetz ist dafür nicht erforderlich. „Diese Aussage wirkt für sich“, stellte Thorsten Albig klar, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Garantie der Bundesregierung stehtMit ihrer Zusage garantiert die Bundesregierung, dass der Staat für die Spargelder der Bürgerinnen und Bürger eintritt: für den unwahrscheinlichen schlimmsten Fall, dass die Einlagensicherungsinstrumente der privaten Banken nicht mehr ausreichen sollten. Diese Garantie gilt für die Konten so genannter natürlicher Personen, also für private Sparer.
„Die deutsche Volkswirtschaft sichert, dass kein Sparer und keine Sparerin auch nur einen Euro verliert“, bekräftigte dazu der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Europa zuletzt offenbar deutlich mehr Bargeld abgehoben haben als sonst, sei das Signal erforderlich gewesen. Ein massives Abheben von Spargeldern habe es zu verhindern gegolten, so Albig.
Umfasst von der Garantie sind Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten.
Rettungspaket für Hypo Real Estate stehtEine neue Lösung für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate Gruppe steht seit vergangener Nacht ebenfalls.
Gemeinsam erzielten Bundesregierung, Bundesbank und Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit Spitzenvertretern der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft eine Lösung für die zusätzlichen Liquiditätserfordernisse. Danach wird der Bankenpool dem Münchener Immobilienfinanzierer einen zusätzlichen Liquiditätskredit von 15 Milliarden Euro gewähren.
Bürgschaft nimmt kein Geld aus dem HaushaltDer Bund hinterlegt, wie bereits in der ersten Rettungsvereinbarung vom 30. September vorgesehen, eine Bürgschaft von bis zu 26 Milliarden Euro. Zusammen mit der Bürgschaft der Finanzwirtschaft sind damit 35 Milliarden Euro sicher.
Der Bund verbürgt sich für das Unternehmen mit seinem Namen. Es fließt dabei kein Geld aus dem Haushalt, stellte Steinbrücks Sprecher Albig erneut klar.
Bedeutung für die gesamte VolkswirtschaftDie Hypo Real Estate hatte am Samstagabend überraschend mitgeteilt, mehrere Banken hätten ihre Kreditzusagen zurückgezogen.
Die gemeinschaftliche Rettungsaktion dient nicht nur der Stabilisierung der Hypo Real Estate. Sie schafft Stabilität für das deutsche Finanzsystem und damit für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Denn ein Konkurs der stark mit der deutschen Wirtschaft verwobenen Bank hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Finanz- und Realwirtschaft. Schlimmstenfalls wäre allein mit Körperschaftsteuerausfällen von bis 50 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Ministeriumssprecher Albig.
Albig gab zu bedenken, das Münchener Kreditinstitut sei ein „grundsolides“ starkes Dax-30-Unternehmen. Dass die Bankengruppe sich kurzfristig refinanziere, sei völlig in Ordnung.
Das Problem liege allerdings darin, dass sich die Banken derzeit kaum gegenseitig Kredite gäben. Ausgestattet mit ausreichender Liquidität, könne die Bank ihre Geschäfte erfolgreich weiterführen können, sind die Fachleute überzeugt.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird“, hatte die Bundeskanzlerin bereits am Sonntagnachmittag klargestellt.
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Ich bin gerade vollkommen fassungslos !
Ich sehe gerade auf WDR3 „die story“.
Eine Dokumentation aus diesem Jahr.
Titel: War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen.
Es heißt hier glaubhaft:
Trotz immer „intelligenterer“ Waffen, von denen behauptet wird, dass diese so exakt treffen, daß Nebenwirkungen praktisch ausgeschlossen sind, steigt die Zahl der zivilen Opfer dramatisch an.
Im 1. Weltkrieg waren es 10%
Im 2. Weltkrieg waren es 50%
Im Vietnamkrieg waren es 70%
Im Irakkrieg sind es bis heute 90%
😎
Das für mich Unfassbare dran ist, dass die Waffen dazu von meinen, deinen, euren, unseren Steuergeldern finanziert worden sind.
Haben wir das gewollt?
Wie gedankenlos war ich?
😎
Sind wir pleite oder schon darüber hinaus? Wissen Sie’s?
Die Bankenkrise bringt schon heute viele an den Bettelstab (wer und wessen Geld ist eigentlich wirklich betroffen?). Die Banker warnen alle Welt davor, dass es ein unglaubliches Desaster gäbe, wenn der Steuerzahler den Banken nicht die faulen Schuld-Verpflichtungen abnähme.
Man muss es so sehen: Der Steuerzahler hat diese faulen Kredite erhalten – also aufgenommen. Und er ist aus Bankersicht eigentlich auch der Schuldige. Er hat sein Geld ja schließlich gierig in riskante Spekulationen angelegt oder für dumme Konsumwünsche ausgegeben. Hätte er ja nicht tun müssen.
Aber wer kann mir nun endlich einmal sagen, was für Konsequenzen wirklich für uns entstünden, wenn wir Steuerzahler nicht einträten?
Ist das so ein Geheimnis, dass auch dies allerorten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden muss, weil selbst die Politiker nicht wissen wofür sie unsere Geld riskieren und die Banker es ihnen nicht verraten, weil diese sehr wohl wissen, dass das Ende der Fahnenstange noch gar nicht in Sicht sein kann. Sie aber niemals einen Bürgschaft erhielten, wenn sie wahrheitsgemäß antworten würden.
Sitzen da wieder nur die „Nichtswisser“ zusammen am Tisch, schauen sich treudoof in die unschuldigen Augen und entscheiden – wie damals in den Landesbanken, der IKB und der KfW?
Außer, dass mir ein unglaubliches Panikgerede geboten wird, habe ich bislang keine für mich verständliche Erklärungen bekommen, außer, dass auch mein Anteil am gesamten Staatsvermögen verbrannt werden soll. Meine ganz persönliche Beziehung zu unserer BRD wird gerade auf eine harte Probe gestellt.
„Die Finanzkrise ganz einfach“ sagt Ella
Wie mir meine Nachbarin Ella die Finanzkrise erklärt.
Also zuerst war da der Clinton (der mit der Lewinsky, Sie wissen schon). Der musste in seiner letzten Periode dem amerikanischen Volk klar machen, dass das, was die nicht auf den Mund gefallene Praktikantin da unter seinem Schreibtisch mit ihm gemacht hat, nach US-Maßstäben überhaupt kein Sex war (den Frl. Lewinsky hatte ja nicht so viel davon) und dass er im Grunde ein guter Präsident sei.
Daher begann er den Amerikanern zur Ablenkung und Beruhigung eine Reform zu spendieren. Er wollte keine Steuern mehr senken, das Geschäft mit den Finanzen lief hervorragend, also machte er auf Gesundheit und spendierte seinem Volk eine Reform.
Das brachte die US-Großunternehmen, die sich weniger für die Amis interessieren als für deren Dollars, auf den Plan. Was, keine Steuersenkungen? Na warte Billyboy!
Clinton brachte sein Amt gerade so über die Runden – ohne Rausschmiss (wie es gerade unserem bayerischen Dreamteam Beckstein – Huber – Hallertauer – nee das war das Zeugs, was im Bier drin ist, aber so ähnlich – passiert ist).
Aber damit war die Partei der Demokraten erledigt und Bush senior konnte seinen geradezu für das Präsidenten geborenen Sohn endlich mit Hilfe der US-Öl- und Großunternehmer in Stellung bringen.
Was wollten die damit erreichen? Dollars!!
Was hat Bush gemacht?
Er hat die Steuern gesenkt, die Zinsen gesenkt, den Dollar zum Vorteil des Exports ruiniert, den Staatshaushalt ganz nebenbei auch (10 Billionen Schulden) und zur Stimulation der Wirtschaft – wie sie sich bestimmte Multi-Unternehmen so vorstellen hat er einen Krieg angefangen und denen den Auftrag für den Wiederaufbau erteilt. Er selbst ist ein gläubiger Mensch und fragt jeden Morgen den US-Präsidenten-Gott, was er denn noch so machen muss, um von seinem Volk nicht vergessen zu werden und berühmter zu werden als F.Sinatra, JFK, Marilyn M., Marlon Brando oder gar G. Washinghton.
Und die Stimme, die ihm bereits dazu riet, dass er Leute aus dem Kreise jener US-Unternehmensgiganten zu seinen Ministern machen sollte, die seinen Wahlkampf finanziert hatten, riet ihm, die Zinsen zu senken, um nun auch dem Mittelklasse-Amerikaner (also dem Jonny-Normal-Verbraucher) zu ermöglichen, was er schon seit seinem Amtsantritt tut: Geld zum Fenster rauswerfen (d.h. bei den Politikern, den Binnenmarkt ankurbeln), sich per Kreditkarte oder Hypothek neues Geld aufs Häuschen zu besorgen und sich einen schönen Lenz zu machen.
Nun konnte GWB die Kreditrichtlinien der Banken nicht über den Haufen werfen, aber er konnte die Bewertungsgrenzen für Haus- und Grundbesitz in seinem Sinne kreativ auslegen lassen.
Flugs wurde aus der letzten Bruchbude eine Taumvilla und die niedrig verzinsten Kredite rollten auf die Bevölkerung zu, überrollten diese und landeten wieder bei der Wirtschaft (wo sie nach Meinung des Präsidenten und seiner Regierungsmitglieder – und auch unserer Regierung – zur Ankurbelung des Binnenmarktes auch hingehörten).
Jetzt war wieder alles Geld ausgegeben. Also schickte Bush seinen Herrn Grünspan los, um zu verkünden, dass die Zinsen erneut gesenkt würde. Jonny-Normal-Ami rannte sofort zur nächsten Bank und schuldete um. Nicht ohne etwas drauflegen zu lassen, um sich damit die nächsten Monate zu versüßen.
Irgendwann erinnerte sich ein Banker daran, dass GWB nur 2x Präsident sein dürfe und dann käme womöglich jemand an die Macht, der diese Art des Staatsruins und des Abkassierens der Kriegsgewinnler nicht mehr mitmachen wolle, die Realität ins Licht zerren und gewählt werden würde.
Das wäre dann aber ganz dumm gelaufen!
Da käme ja alles raus!
Oh Gott (nee anders „Oh Lord“ oder „oh damned“ sagen die – glaub ich)
Was tut nun der kluge Investment-Banker?
Er tut das was er am besten kann. Er erfindet Investments. Er stellt abenteuerliche Mixe von verschiedensten Beteiligungen in sogenannten Invest-Paketen zusammen, errechnet die ultimativste Traumrendite (bewerten hat er ja gelernt und was bei Häusern geht kann ja für Firmen/Unternehmen nicht schwieriger sein) und gibt seinen Renditeerfindungen die traumhaftesten Namen.
Niemand fragt nach dem Inhalt (wie in der Kosmetikindustrie. Auch hier gibt es pausenlos neue Produkte und klangvolle Namen, unverständliche Werbezusagen und alles ist Schall und Rauch. Vieles stinkt zum Himmel und ist das Geld nicht wert, welches dafür verlangt wird.).
Diese wohlklingenden Investments (sagen wir mal zu 75% aus Hypotheken nicht korrekt bewerteter Hauser und Firmen zusammengestellt) mit ihren unanständig lukrativen Renditeversprechen wurden us- und weltweit zu maximalen Verkaufsprovisionen verhökert. Die Zwischenhändler verdienten weitere Traumprovisionen und so ging das Spiel immer weiter.
Wir dürfen so etwas privat nicht machen, der Staatsanwalt würde das wahrscheinlich verbotenes Glücksspiel auf der Basis von Kettenbriefen nennen.
Alle wussten, dass sie eigentlich mit tickenden Zeitbomben hantierten und sie wussten auch, dass diese viel schlimmere Wirkungen haben würden, als die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geächteten Vernichtungsmittel.
Deshalb machte ja auch niemand diese Pakete auf und schaute hinein.
Alle schauten weg und schacherten fröhlich immer weiter damit.
Plötzlich standen die tickenden Uhren in den Paketen still.
Irgendeiner hatte, entgegen allen Menschenverstandes, so ein Ding aufgemacht, war auf der Stelle ergraut, rief zu Hause an, bat seine Frau, Eltern, Freunde und gute Nachbar sofort alle ihre Invest-Pakete, die er denen ja angedreht hatte, zu verkaufen.
Die Parole lautete hier: SOFORT – AUF DER STELLE – OHNE ZÖGERN – WEG DAMIT.
Das machten diese Leute auch.
Doch dann riefen sie ihre Freunde, Eltern, Kinder, Nachbarn, Arbeitskollegen an.
Da war es dann passiert.
Und jetzt?
Jetzt sagt der amerikanische Präsident.
Ihr habt durch die bösen, bösen Banker eure schönen Häuschen verloren, oh tut mir das leid. I’ll help you very well! Ich gebe euch wieder Dollars. Die Banken sind zwar allesamt pleite oder kurz davor, aber ich habe da was for you and you and you.
Wir fangen einfach wieder von vorn an und machen neue Schulden.
Denn das können wir am besten.
Diesmal sind wir schlauer und verballern nicht mehr unsere Kohle, die ist ja sowieso schon weg, wir hauen die Kohle der kommenden Generationen auf den Kopf. Denn eins ist ja mal sicher, die haben das verdient. Schließlich haben die für uns noch nicht einen einzigen Finger krumm gemacht. Und das gehört bestraft.
So lautet der Georg W. Bush Beschluss für die Zukunft des Amerikaners und wieder legt sich Jonny-Normal-Amerikaner zufrieden zurück in seinen Sessel. Ihr weiser Präsident hats ihnen mal wieder besorgt und ist jetzt unsterblich in ihre Erinnerungen eingegraben. Sie sind für den Moment zufrieden . Jedenfalls die meisten amerikanischen auf Kredit lebenden Patrioten.
Jetzt zahlt alle Welt murrend ihren Krisenbeitrag für den „American Way Of Life“ – Sie auch sagt Ella – und niemand wagt den Amis oder den Bankern offen Betrug vorzuwerfen. Jemand muss aber Schuld sein. Und wir haben einen Schuldigen gefunden. Zumindest sagt der Herr unseres Staatshaushalts uns: Schuld sei nur die Globalisierung.
Jetzt ist es raus, sagt Ella, ich habe bis gestern gedacht, er wäre einer der heftigsten Verfechter der Globalisierung und setzt sich dafür sogar aller Orten ein.
Ud jetzt hat unser aller Segen, diese hochgelobte Globalisierung unser ganzes Geld verbrannt? Einfach so? Wo ist diese Globalisierung denn? So etwas muss doch ins Kittchen!
Aber Ella hat auch für die Zukunft einen Vorschlag.
Das Gesetz, welches den Heuschrecken-Fonts ermöglicht hier alles kahl zu fressen, wurde im Ministerium von einer Bankerin getextet, die hierfür von ihrer Bank beurlaubt und bis zur Fertigstellung der Gesetzesvorlage im Ministerium angestellt wurde.
Das könnte man doch jetzt auch wieder machen.
Denn schon unserer Außenminister Fischer soll gesagt haben, dass es ganz unmöglich sei Politik gegen die Großfinanz zu machen.
Also warum erst versuchen und scheitern, fragt Ella.
😎
Nachsatz der Redaktion:
Ganz so einfach war es nicht, denn die ersten Investmentpakte ließ der Präsident platzen.
Als Herr Grünspahn nämlich die Zinsen nicht mehr senken konnte, die amerikanischen Verbraucher keine Kredite mehr bekamen und sich ihr drittes Auto nicht mehr leisten konnten, die amerikanische Wirtschaft dadurch weniger Umsätze machte, Leute „feuerte“ und der Staat zudem immer weniger Steuern erhielt, da kam so etwa wie ein Rezessionserstverdacht auf.
Also hoben die Banken die Zinssätze an, die Kredite platzen, die amerikanischen Heuschrecken packten zu. Die bisherigen Eigentümer zogen aus, die Immobilien wechselten die Besitzer, standen/stehen leer und niemand zahlt die Hypotheken ab.
Totalverlust beim den Kreditgebern oder denen, die jetzt die „Katze-im-Sack-Investpakete“ öffnen, reinschauen, wie elektrisiert alle Schuld von sich weisen und den Staat rufen, um den schon immer und immer noch schweigenden Steuerzahler bluten zu lassen.
Da werden Bürgschaften zu ungefährlichen Instumenten erklärt, die ja gar nicht abgerufen werden.
Da werden nach Millardenspritzen IKBs zu Spottpreisen verhökert und auch die dort verbliebenen Schulden dem Steuerzahler aufgehuckt.
Das kommt alles davon, weil man dem Mittelmaß-Amerikaner nicht erklärt hat, dass man bei einem Verdienst von 1000 Dollar keine Hypothekentilgung in Höhe von 1200 Dollar schaffen kann.
Aber hat der Mittelklasse-Ami schuld? Rechnen ist bekanntlich nicht jedermanns Sache. Und die amerikanische Grundschule ist wohl eher ein Camp der Verzweifelten.
Die ganze Welt – außerhalb der USA – weiß, dem Normalamerikaner muss man auf die Verpackung des Mikrowellengeräts draufschreiben, dass er damit keine lebenden Tiere trocken darf und man muss ihm unmissverständlich erläutern, dass der Kaffee, den er sich im Restaurant bestellt, heiß ist. Denn wenn er seinen Fiffi in der Mikrowelle beim Trocknen umbringt oder sich am heißen Muckefuck verbrüht, dann gibt es dank gewinnbeteiligter Anwälte sofort Millionen-Schadensersatzklagen.
Aber …. wenn die 700 Milliarden der USA und noch einmal 420 Milliarden von der EU in das System der Banken und der Wallstreet fließen, die haben’s ja schließlich auch erfunden (nicht in Richtung der unzuverlässigen und jetzt besitzlosen, bettelarmen Mittelmaß-Amis), dann könnte sich hier und da vielleicht eine Klage lohnen, obwohl der Kläger ja nun nicht einmal mehr ein Haus zur Sicherheit für das Anwaltshonorar einbringen kann.
Ich wette, dass es gegen die Banken wegen unzureichender Beratung eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes gegeben hätte. Aber auch der amerikanische Investmentbänker baut vor, er räumt ab, verlagert die Gewinne auf eine Tochterfirma außerhalb der USA und gibt dann die US-Firmenhülle in die fürsorglichen Hände des Staates. Wohl wissend, dass da ein Präsident seine letzten Amtstage absitzt, alles abnickt und sich keinen Deut darum schert, was danach passiert.
Das ist die freiheitliche, amerikanische Zivilisation, die GWB auch in den Irak und in anderen Ländern einführen möchte. Denn in Amerika ist selbst für seine Kumpels nix mehr zu holen. Da ist nach 2 Amtsperioden alles pleite.
Sein Papa hat da schon einen neuen Auftrag für ihn.
Vielleicht wird er ja Investmentbanker und macht in Heuschrecken.
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