❗ Georg aus Zell im Wiesental fragt: Können wir aufatmen? Wird HartzIV endlich bürgernah vereinfacht oder beseitigt?
n-tv berichtet:
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Die gesetzlichen Grundlagen seien so „vermurkst (…), dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“, sagte die Justizsenatorin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen“, verlangte die SPD-Politikerin.
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