Brandenburg eignet sich rechtswidrig Land an
„Sittenwidrig“ sei das Vorgehen des Landes Brandenburg gewesen. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karslruhe. Das Land hatte sich rund 10.000 einstige Bodenreform-Grundstücke angeeignet – in vielen Fällen wohl unrechtmäßig. Angeblich waren keine Erben zu finden.
Das Land Brandenburg hatte sich unter der damaligen Finanzministerin Wilma Simon (SPD) 1999/2000 bei rund 10.000 Grundstücken früherer Neubauern, deren Erben angeblich nicht auffindbar waren, selbst ins Grundbuch eintragen lassen.
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😯 Wann fing es eigentlich damit an, dass sich Staat (wir sind das Volk) und die Gemeinschaft der Wähler (Souverän in der Demokratie – zumindest im Wahlkampf) durch die Arbeit der Gewählten (unsere Politiker) von einander soweit wegbewegen konnten?