Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.

Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Gene­rell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu veran­kern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständi­ge Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bür­gern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Re­gierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.

Weitere Infos unter www.bayernpartei.de

Ein Gedanke zu „Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa

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