Urteil zur Rundfunkgebührenordnung. „GEMA obenauf“!

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs entschieden:

1. Der in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes eingesetzte PC mit Internetzugang ist zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet und damit ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als Zeitversatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind daher unbeachtlich.

2. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, vom Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne des § 1 Abs. 1 RGebStV erfasst sein und nach dem Ende des Moratoriums zum 31. Dezember 2006 der Gebührenpflicht unterfallen sollen, sofern sie nicht als Zweitgerät gebührenfrei sind. Dieser Wille des Gesetzgebers hat auch in den Regelungen der §§ 5 und 11 Abs. 2 – bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 – RGebStV hinreichend Ausdruck gefunden. Internetfähige PCs sind daher grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig.


Ist das Dauer-Thema jetzt ausgeurteilt oder kommen in Zukunft noch weitere Urteile?
Vergleichen Sie dazu unsere Artikel:
Rechtsprechung zu Rundfunkgebühren für PCs
Link: http://www.unserebrd.de/2008/12/20/rechtsprechung-zu-rundfunkgebuhren-fur-pcs/

MSG Peine siegreich gegen GEZ-Gebühren !!!!!
Link: http://www.unserebrd.de/2008/12/20/rechtsprechung-zu-rundfunkgebuhren-fur-pcs/

Mirko aus der Rattenfängerstadt Hameln hat uns wieder einmal informiert.
Vielen Dank für das Mail.
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