Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.
Die dazu erforderliche Anhörung der „Parteienvertreter“ findet seit 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Raum 3.101 – dem sogenannten Anhörungssaal – statt.
Bis zum 17.06.2013 – 18.00 Uhr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen möchten.
Das waren im einzelnen:
1. FWD Freie Wähler Deutschland
2. MDU Muslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD
5. DR Deutsches Reich
6. DIE VIOLETTEN Die Violetten
7. BP Bayernpartei
8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland
16. REP DIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland
19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.
22. PdB Partei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE
24. NEIN! NEIN!-Idee
25. DGP Die GERADE Partei
26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Die PARTEI Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGD Bund für Gesamtdeutschland
30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DND Die Neue Demokratie
32. Aufbruch C Aufbruch C
33. DNV Deutsche Nationalversammlung
34. SU SustainableUnion
35. PBC Partei Bibeltreuer Christen
36. AfD Alternative für Deutschland
37. U.d.M. Union der Menschlichkeit
38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKP Deutsche Kommunistische Partei
42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei
46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"
47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft
50. IDU Islamische Demokratische Union
51. DA DIE AKTIVEN
52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative Partei Alternative Partei
57. NM NEUE MITTE
58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei
(Diese Aufstellung in der Reihenfolge nach dem Eingang der Anmeldung stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Statische Bundesamt vom 18.06.2013)
Die als wählbar anerkannten politischen Vereinigungen werden heute also sogenannte Parteien heraufgestuft und müssen nun die Kandidaten, die sie zur Wahl aufstellen möchten, bis zum 15.07. in Form einer Landesliste bei den zuständigen Landeswahlleitern (ggf. Kreiswahlleitern) melden.
Die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden am 26.07. darüber, ob die genannten Personen zu Wahl aufgestellt werden können.
Parteien, die seit der letzten Wahl ununterbrochen bereits mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, können sich ohne diesen Umweg auf direktem Weg beim zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlleiter anmelden.
RED.-Nachtrag:
Inzwischen liegt das Ergebnis des Bundeswahlausschusses vor.
Hier klicken (einige der aufgeführten Einträge für Parteien / Vereinigungen sind mit ihrer Webseite verlinkt)