Was ist nur los in Deutschland: Ist der Reichstag von rechts- oder
linksradikalen Extremisten gestürmt worden oder hat die kommunistische
Plattform die Räterepublik ausgerufen, oder die deutsche Generalität
die ausführende Macht übernommen? Nichts dergleichen passierte; es
ereignete sich lediglich Folgendes: Die Parteien, die die bisherige
Regierung als Block gebildet haben, haben gemeinsam die empfindichste
Wahlniederlage ihrer Geschichte erlitten und die zweitstärkste von ihnen
hat daraus zutreffend gefolgert, dass ihre Wähler eine Fortführung
dieser Allianz nicht wünschen und öffentlich versichert, man werde
dieses Votum respektieren. Nachdem nun auch andere Parteien sich nicht
auf eine neues Regierungsbündnis einigen konnte, weil sie keine Chancen
sahen, ihre Wahlziele angemessen zu verwirklichen, erleben wir eine von
öffentlichen Medien ungeniert geschürte und orchestrierte Empörung über
diesen - wie es heisst - angeblich erkennbaren Mangel an
Verantwortungbewußtsein.
Da man so etwas noch nie erlebt habe, so wird argumentiert, müssten
sich die Parteien nun rasch eines Besseren besinnen, so als ab man sich
jetzt in einen quasi gesetzesfreien Raum begeben habe, nur weil man
nicht im Hauruck.-Verfahren von einer in die andere Koalition stolpern
will. In seltsamem Gleichklang sorgen nun ARD, ZDF und Phöenix gemeinsam
und auf rein populistische Weise für eine Emotionalisierung der für
parteifreie Wähler wie mich duchaus interessanten und belebenden
Situation. Schon ist die Rede vom "Schmollwinkel" aus dem sich die SPD
gefälligst schleunigst herauslösen müsse, so als ob hier ein kleiner
Familienstreit bereinigt und ein beleidigtes trotziges Kind zur Raison
gebracht werden müsse. Ferner wird ein imaginärer -offenbar
naturrechtlicher- Regierungsauftrag beschworen, dem die Partei in
dieser irregulären Lage unbedingt Folge leisten müsse.
Dabei hat unser Grundgesetz die heutige Lage sehr wohl vorbedacht und in
Artikel 63 das einzuhaltende Prozedere unmissversändlich und recht
präzise beschrieben, nach der der Bundeskanzler vom Bundestag - notfalls
in mehreren Wahlgängen und mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Erst
wenn diese Wahlgänge scheitern, kann nach Artikel 63 Abs. 4 letzer
Satz eine Auflösung des Bundestags und Neuwahlen in Betracht kommen,
weil ja ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Artikel 67 entfälllt.
Die Kanzlerin müsste demnach auf dem Weg mehrere Wahldurchläufe
durchstehen. Das wäre zwar in demokratischer Sicht höchst transparent
und belebend , aber für Frau Merkel angesichts ihrer bisherigen von den
Fraktionsvorsitzenden stets gesicherten Mehrheiten im Bundestag
ungewohnt und wenig erfreulich. Also bekundete sie - wie zu erwarten
war - ihr Mißfallen über dieses Verfahren. das ja zu einer
Minderheitenrregierung führen würde. Letztere hält sie für "kompliziert
und instabil" , obwohl Minderheitsregierungen in Wirklichkeit den
Praxistext längst erfolgrreich bestanden haben, wie die Länder
Dänemark, Schweden und vor allem Norwegen beweisen, das nach dem Krieg
fast nur von Minderheitsregierungen geführt wurde, ohn dass das irgend
jemand in Deutscgland generkt hat.
Auch die Schweiz könnte man - wenn auch nicht formal,so doch inhaltlich
- dazu zählen, denn ein Bundesrat hat ja im Kreis seiner Kollegen nie
eine Mehrheit und muss jedes Mal nach dem Konsensprinzip die anderen
überzeugen, wenn er einen Gesetzentwurf durchsetzen will. Aus der Sicht
von Frau Merkel wäre das eine echte Drohkulisse, sich künftig für ihre
Vorhaben im einzelnen auch noch argumentativ einsetzen zu müssen, statt
sich, wie bei Maut, CETA, Autobahnprivatisierungen,
Vorratsdatenspeicherung, Einheitsgewerkschaft usw. auf die geölte
Schiene Kauder und Oppermann verlassen zu können, die ihren jeweiligen
Abgeordneten jeweils mit Nachdruck zeigten, wo es gerade lang zu gehen
hatte.
Statt dessen signalisierte Merkel nun Bereitschaft zur Neuwahl, wohl
wissend, dass diese derzeit gar nicht zulässig wären, um den Druck auf
die SPD zu erhöhen, und Herrn Steinmeier fällt nun auch noch
ironischerweise kraft Amtes hier eine Schlüsselrolle zu, für die er vor
dem Hintergrund seiner GroKo-Führungsrolle eigentlich nicht die
erforderliche Neutralität besitzt. Bedauerlich ist aber, dass unsere
maßgeblichen TV-Leute die Sprachregelung der Kanzlerin und einiger
anderer Spitzenakteure fast wortgleich übernehmen - und das ist für mich
alarmierend und deprimierend zugleich..
