Die Reform der Steuerreform

Eine Reform ist eine Maßnahme des Staates zur Veränderung bestehen der Gesetze und Regeln, die nur dann durchgeführt wird, wenn am Ende für den Staat ein Vorteil herauskommt (nach Clement, SPD-SUPER-Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Kanzler Schröder und Reformer des Leiharbeitergesetzes zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik und zufällig seiner eigenen beruflichen Situation). Sie erinnern sich?

Gerade will die FDP ihr vollmundiges „Entweder-oder-Versprechen“ von vor der Wahl irgendwie glaubhaft in die Tat umsetzen, ohne dabei den Staatshaushalt zu ruinieren.
Also wird ein Bad-Haushalt geschaffen (nach dem Muster der Bad Banken), in welchen Aufwendungen für Konjunkturstützungsmaßnahmen und Rettungspakte überführt werden, um dadurch den laufenden Haushalt über einen längeren Zeitraum von Schulden „zu entlasten“ (auch wie bei den Bad Banken).
Na Super diese Idee.
Schulden einfach mal eben im Keller des Reichstagsgebäudes verstecken.
Das System – im Keller verstecken – hatten die Banken und Landesbanken doch mit ihren toxischen Papieren auch praktiziert.
Und was wurde darüber geschimpft und wie wurde es verurteilt?

Die kleinen Kinder meiner Nachbarn werden sich freuen, wenn ihnen zu deren 18. Geburtstag offenbart wird, wie viel Schulden sie durch ihr Erwachsenwerden abzubezahlen haben und um wie viel sich ihre Familienversorgung und Altersvorsorge dadurch verringert, bzw. um wie viel teuerer der Erhalt eines mäßigen Lebensstandards werden dürfte.

Warum machen Politiker dies?
Die Antwort ist so einfach, dass man darauf beinahe nicht kommt.

Sagen Sie einem(r) 18-jährigen einmal, dass er(sie) kraft Geburt etwa 20.000 Euro Schulden „geerbt“ hätte, die er(sie)  im Laufe seines Lebens samt Zins und Zinseszins abzubezahlen hätte.
Sagen Sie ihm(ihr), dass nebenher unbedingt etwas für die immer geringer werdende Altersvorsorge getan werde müsse, um im Alter nicht am Hungertuch nagen zu müssen.
Sagen Sie das.

Sie kennen die Antwort!
Junge Erwachsene haben alles Mögliche im Kopf, bloß nicht Politik und Altersvorsorge.
Das wird sich schon irgendwie für sie richten.
Für die nächsten 20 Jahre sind andere Dinge viel, viel wichtiger.

Und dann ist es wieder passiert.
Genau das, was wir auch falsch gemacht haben und womit die Politiker verlässlich rechnen können.
Das „Nicht-darum-kümmern“. Das „Lass-es-die-anderen-für-mich-machen“.

Was juckt es die FDP heute, ob Ihr Sohn oder die Tochter meiner Nachbarn in 30 Jahren über die Runden kommen und wen interessiert es, ob die beiden überhaupt noch einmal mit einer Rente werden rechnen können?

Also wird auf Teufel komm raus daran gearbeitet, dass Wahlkampfversprechen irgendwie für die unmittelbare Zukunft scheinbar erfüllt werden. Und dabei ist es wahrlich egal „wie“. Was juckt da eine vereinbarte Schuldenbremse? Wen jucken da Gemeinden – z.B. vielleicht gerade Ihre Gemeinde, die keinen Staatszuschuss mehr für Schulen und Kindergärten, Altersheime und Straßenbeleuchtung bekommen. Was jucken da Konjunkturdaten, die auf wackeligen Füßen stehen. Ebenso wackelig, wie die damalige Ansicht, dass es keine Wirtschaftskrise in Deutschland geben würde? Hauptsache die Konjunkturdaten passen HEUTE ins Zielraster.
Egel, was da geredet wird.
In der Werbung heißt es „unterm Strich zähl ich“.
Wer damit wohl gemeint ist?

Machen Sie als Vermieter eines reparaturbedürftigen Mehrfamilienhauses mit haushohen Schulden, die den Wert des Hauses tatsächlich übersteigen, mit erheblich verringerten Mieteinnahmen, weil 3 drei der 10 Wohnungen leer stehen, machen sie doch einmal eine Mietminderung bei den bestehenden Mietverhältnissen.

Was meinen Sie wen der Konkursrichter als Insolvenzverwalter einsetzt?
Einen Betriebswirt oder einen Gehirnklempner, der Sie in die Jacke mit den endlos langen Ärmeln steckt?

Wo ist der Unterschied zur Politik?
Sie werden an Ihrem Verstand und Handeln gemessen und müssen die Verantwortung für Ihr Tun tragen. Sie bekommen von Ihren Mietern keine garantierte Pension, wenn Sie Ihre „Hütte“ in den Sand gesetzt haben.
Aber Sie sind ja auch hier auf der Erde im ganz realen Kampf ums Überleben.
Sie machen nicht auf second Life im Reichstag.

Eines können Sie mir glauben, ich habe zu keiner Zeit etwas gegen die FDP gehabt.
Aber was da jetzt im Zuge der Koalitionsvereinbarungen gemacht wird, dass werde ich ihr niemals verzeihen.
Niemals.

Und der CDU verzeihe ich niemals, dass sie das mit sich machen lässt.
Ich kann nur dazu raten, dass die CDU/CSU die bisherige Politik der großen Koalition weiter fortsetzt. Die Gelegenheit ist doch günstig. Brecht die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP ab und ruft mal bei Steinmeier an.
Ich wette, es würde sich rentieren. Für die CDU/CSU, für unsere BRD und für uns Bürger.
Da bin ich mir sicher.

Mein ganzes Leben habe ich andere machen lassen OHNE  LAUT  zu meckern.
Was ist daraus geworden?
JETZT  IST  ABER  MAL  SCHLUSS  DAMIT!
Macht nicht schon wieder die Zukunft einer ganzen kommenden Generation kaputt.

Ein Gedanke zu „Die Reform der Steuerreform

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