Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschungeine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut

  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rheinsieg

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

WCCB: World Conference Center Bonn – The Odyssey of SMI Hyundai

SKETCH OF A VESSEL TO CARRY THREE  LOADS + BUDGET OVERRUN

Eversince globalization took command, regular procedures, such as serious financing  of grand – scale projects became hazardous.

We all know, that complete credit institutions and banks sank to ground like cargo vessels hit by torpedos . Even big investments are  not screened thoroughly enough and investors  – even bankers – are colourful figures interchangeable behind curtains of moral and seriosity, sometimes unseen by the public and town officials.

Other hazards besides „crazy investors“,“ corrupt lenders“ or „crooked acountants“ are likely to occur wihin the amalgam of municipal  power and local savings banks , beeing allies of an investor to stir promising public projects .

Sometimes – and this is the case in Germany with the World Conference Center in Bonn (WCCB) –  investors promise rapid-growth market expansions  and with almost no money do manage company/community plus project into an odd position.

One project which became well known with its ups and downs is the Grand Avenue Projekt in L.A.

Investors changed, building costs went high, architects had to give up, the project ran short of money but still there are controle forces which do guarantee transparency and a steering quality in order not to burn public money.

Unlike in Bonn: because the public and the private sector (of course some privates are closer to big money than others) needed some reputational balance after the German Parliament moved to Berlin,  the City of Bonn took over the „historic Parliament buildings“ completed in 1992.  Left behind until nowadays were several ministeries, some of which turned into big multinational corporations which make Bonn not looking too bad.

City officials Bärbel Dieckmann („Oberbürgermeisterin“ = mayor,  reinterpreted by her office into „lady mayor“) and  Arno Hübner (Project comissioner) started the promising project with the hope of getting about 2.000 more jobs for Bonn, on November 3,  2006  with a groundbreaking ceremony. Co – shovelers were CEO of  SMI Hyundai, Dr. Manki Kim  and Director Choong Hong Cho of  Hyundai Remodeling & Construction Co., Ltd.

As it turned out recently, the investors purse and his credit status of the  Euro 140 Million project was not carefully examined from the very beginnig. In fact the pockets of Dr. Kim were totally empty. But wanton imagination of blooming economy in Bonn took command of mayoress „Lady Dieckmann“.

On September 17, 2009 it became evident to the public by proof of documents, presented by Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) to the city council that one was not  informed properly and on time of all implications, ramifications and not at all about the instability of the investment in early 2007. These revelations made the meeting quite  lively.

Until now,  Euro 104 Millions were transformed into concrete, glass and steel. Building cost controlled by the city facility manager and mechanical engineer  Friedhelm Naujoks (SPD), went up  to additional 60 million Euros. No sufficient explanation to where the money went, has been handed over so far, neither to the City Council of Bonn, nor to the public.

In August 2009,  the building process in Bonn got stuck, parallel to UNFCCC Climate Change Talks in preparation for UN Climate Change Conference inCopenhagenin December. There a comprehensive international deal is to be sealed. Also stuck, with no results turned out the Bonn Climate Change Conference.

Coincidentally Thai Prime Minister Abhisit Vejjajiva said by adressing government delegates in the interim meeting in Bangkok on Septembeer 22, 2009:  „There is no plan B. If we do not realize plan A, we go straight to plan F, which stands for failure„, meaning climate change.

Analogous to his words were the situation in Bonn in August 2009 when the project went out of hand.  Peter Finger, city council member and mayor of „The Greens“ called for Plan B, but there was none. In the meantime  the City of Bonn has to pursue Plan F, which is the search for a new investor.

Here is the whole story:

Internal political climate in Bonn drastically changed due to severe problems with the WCCB (UNCC) project since the City Council of Bonn on Sept. 24th 2009 gave way to cancel the contract with UNCC Inc. as a result of “Operation “Gold” by Bonn´s district attorney and Düsseldorf office of criminal investigation.

Statutory offense is fraud and embezzlement.

Detained for questioning were two suspects one: general contractor, architect and city planner Young Ho Hong, Berlin,  former European President of  SMI Hyundai Company, based in Reston. Va. (USA) and two: lawyer Dr. M. Thielbeer from Düsseldorf, a former consultant of the City of Bonn.

In the meantime Mr. Hong has left prison after several days of interrogation. He confessed  giving bribes to lawyer Thielbeer.  In the meantime SMI Hyundai took him from the CEO´s homepage.

Still in custody is Dr. Michael Thielbeer, CEO who runs the World Conference Center Management Inc.  He is also in charcge of other institutional offsprings connected with the WCCB such as Green Meeting. Managing Director is Matthias Schultze who is partner of other agencies, too,  like the  Bonn Sustainability Portal.

He also closely cooperates with Kreativ Konzept Convention Bureau of city council member Martin Schilling (SPD), spokesman of energy and economic matters.  Schilling on the other hand got commissions from SMI Hyundai and run the election campagne for both,  mayoress Bärbel Dieckmann and her successor Jürgen Nimptsch (SPD).

Dr. Michael Thielbeer proposed SMI Hyundai as best competitor within the investor`s race and later changed sides to SMI Hyundai Company. Bonn`s city administration headed by popular mayoress Bärbel Dieckmann (SPD),  seemed to have no problems with the „deal“. Now it turned out to be a boomerang, since Thilbeer is part of the  vertical and horizontal network around WCCB Management Inc.

Owner of the WCCB Management operating company are Dr. Thielbeer (2 %), Matthias Schultze (2%) and Young Ho Hong (94%). The  City of Bonn is symbolic shareholder. WCCB Management Inc. is subsidized by the state with 1,6 Million Euros p.a.  (for details see: „WCCB – The Desaster run it´s course„).

The project came to a screetching halt, since investor number 2, Honua Investment Management Inc. of Hawaii did not put more money into the project, due to budget overrun.

Building costs went up from projected Euro 140 Millions to 200 Millions and were  presented far too late to the City Council of Bonn.

Cost – controlling responsibility lay in the hands of city facility manager F. Naujoks (SPD) for the Cologne-Bonn Savings Bank, loane provider to the City of Bonn.

Behind Honua´s small firm with CEO Andrew Seung Tae Jang stands Korean multicorporate enterprise  Dongbu Insurance Co. Ltd.  one firm out of the „New Investors“ of the Grand Avenue Project in L.A.

More severe problems, which recently became apparent, were caused already in August 2007, when CEO Dr. ManKi Kim transferd 94% of UNCC to Honua despite the fact that UNCC before was pledged to Arazim Ltd. (Cyprus) in Nicosia. Both financial transactions in 2007 were revealed to the City Council recently, short before the struggle of ownership went to Bonn´s District Court. Arazim (Cyprus) Ltd. won the preliminary hearing and the process of completing the project came to a halt on a legal level, too.

Final result of unusual handling of a multiple problem:

On September 17th, 2009 City Council members of „The Greens“, headed by Doro Pass – Weingartz , filed a petition for resignation against Bärbel Dieckmann to the City Parliament. The „Blacks“ (CDU), headed by Benedikt Hauser, supported by several non party – council members  joined the petiton because of damaged  confidence and frustration of beeing misused.

All council members payed tribute to the merits of Dieckmann´s 15 years in office but a majority won the vote 34:24.  Some of them expressed, that „they once voted another mayoress“. Reason for withholding relevant information by the administration of  Dieckmann (SPD) in 2009 to City Council and to public might be the coincidence with city mayors and federal election, both won with slight margin by social democrat candidates.

Because of the more symbolic character of this „impeachement“, Bärbel Dieckmann,  short before retirement and meanwhile appointed with an honorary post at German „Welthungerhilfe“ (WHH) will stay in office until end of October 2009. Nevertheless Bonn´s City Council now wants to be informed complete  on time, in order to regain the role of the sovereign.

First act one week later: cancellation of the UNCC contract in order to regain control over building process and administrative procedures, which was fulfilled by September 30, 2009. Overall costs which might become a burden to Bonn´s already squeezed taxpayers:  about 200 Millions, if not more. Despite the fact, that the money went into a building which could be finished within several months, tremendous obstacles lie within the unresolved ownership between Honua (commercial registry) and Arazim (preliminary verdict).

According to expert´s opinion juridical obstacles and abandoned building site may cause cost within the two – digit million range, an expensive vision of Bärbel Dieckmann for the unasked taypayers of Bonn.

Thus the chase for new investors has already started, but the unresolved legal case between Honua and Arazim could last for years. The internal chase for the persons responsible has not started yet and the chase for money might turn out to become a cruel procedure:

as of now the City of Bonn involuntarily may change from an ally to a customer of the local savings bank, for a project which was started in November 3, 2006 too early, with too little investors money (Euro 10 Millions).

Detailed information on:

WCCB local background information by Hans Weingartz, Bonn,  (in German),  focussing on the  two partners of the PPP (Public Private Partnership) “ , the system“ SMI Hyundai and the „system“ Dieckmann

rhein:raum-online (in German), local online magazin with various articles on the complex WCCB case.

and:

WCCB on Wikipedia (in German)

Author:

Peter Riemann, Dipl.Ing./M.Arch. (USA), riemannarchitekten BDA,  Bonn at Wikipedia and zoominfo

Contact: info@riemann-architekten.de

P.S.                You may find more revealing articles (in German) about the „system“ Dieckmann on the blog:  Deine – meine – unsere BRD, starting on April 27, with a story of  the city facility manager Friedhelm Naujoks (SPD).

More or less at that time the investigation and publications about unlawful administrative procedures (the KAG – affaire) and cloudy proceedings (the WCCB affaire) under mayoress Bärbel Dieckmann (SPD) started in the WorldWideWeb as result of the cover – up manoeuvres of different adminstrative bodies in the „Stadthaus„.

Investigation proceedings on the „KAG“ case by the state prosecutor are pending since March 2009 (endangerment of school children and staff and thwarting a punishment by the legal administration office).

Already in the first Naujoks – post, parallels could be seen to the strange „non Prussian“ working methods of the admintrative body in Bonn. Continous critique, not only by the opposition, about the weakness ofmayoress Dieckmann in terms of leading the administration firmly and efficiently is evident.

It might be an explantion for the small catastrophies (mould and poison in schools!) and big disaster (Germany´s most expensive building ruin?) within her term of office, finally leading to the symbolic „impeachment“ attempt of the majority of the City Council of Bonn.

(K)eine Antwort von SPD – MdB Ulrich Kelber, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber,

am 21.09.2009 habe ich Ihr Angebot wahrgenommen und eine Mail an Ihr online –  Gästebuch gesandt. Ich fragte nach „Transparency“ in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB Fiasko, das nun bereits in österreichischen und amerikanischen Zeitungen, sowie englischsprachigen Presseblogs „durchgenudelt“ wird.

Viele BürgerInnen Ihres Bonner Wahlkreises tappen ja im Dunkeln und sind existenziell betroffen von diesem Thema , das nun auch sehr stark eines der SPD geworden ist. Weil inzwischen die Sache mit der Kündigung des Projektvertrages eine dramatische Wende genommen hat, Hier noch einmal meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben als einer der ersten MdB´s auf Transparenz gesetzt und sind damit als SPD Abgeordneter positiv wahrgenommen worden.

Bonner BürgerInnen, egal welcher politischer Ausrichtung,  haben nun große Sorge um das Bonner Zukunftsprojekt WCCB, das „abzustürzen“ droht. Selbst wenn es gerettet werden sollte, könnte durch merkwürdiges Verwaltungshandeln Ihrer Parteigenossin Bärbel Dieckmann ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler entstehen. Ein genauso großer Schaden ist bereits dadurch entstanden, dass über Monate keine, zu wenige und nachweislich z.T. sogar falsche Informationen aus dem Stadthausin Richtung Rat und Bevölkerung flossen.

Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass der Rat mit Mehrheit, quasi symbolisch, Bärbel Dieckmann „abgewählt“ hat.

Über die Problematik zum WCCB ist viel geschrieben worden. Von der Bonner SPD wurde dazu bisher geschwiegen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein (“ Das WCCB wird nicht in Frage gestellt“) und der designierte SPD – OB Nimptsch („WCCB – Problem beherrschbar, in der Ruhe liegt die Kraft“) haben zwar etwas gesagt. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend für die BonnerInnen, welche die von Ihnen gewählte OB nicht mehr verstehen und nach Erklärungen suchen für die jetzt beginnende Aufarbeitung .

Die simple  Deutung „wir sind unter die Räuber (Koreaner) geraten“ entpuppt sich mehr und mehr als Schutzbehauptung.

Mich würde interessieren wie Sie als Bonner Bundestagsabgeordneter zum Thema „Demokratieverdrossenheit durch intransparentes Verwaltungshandeln“ stehen, zumal von Ihnen bisher zum WCCB Projekt nach meiner Kenntnis nichts zu lesen war.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Riemann

Leider habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Zwei neue Einträge in Ihrem MdB – Gästebuch wurden beantwortet, es scheint da eine Warteschlange zu geben. Auch andere Mitmenschen hätten gerne eine Antwort. Man hört von Ihnen zu bestimmten Themen übermäßig viel, zu anderen so gut wie nichts. Das ist eben nur eine gesteuerte Transparenz, und deshalb, so meine Vermutung, werden sie so angegriffen. Man spürt, dass da etwas nicht stimmt!

Allerdings wird die Zeit bis Sonntag knapp! Auch sie möchten ja gewählt werden.

Immerhin gibt es lt. Gästebuch nicht nur gemeine Beiträge von ertappten CDU – lern, die das Radar von MdB U.K. abfängt, sondern auch ernstzunehmende Mails von aufrechten BürgerInnen wie Frau Rosa K.

Die schreibt: „Ich hoffe, dass Sie sich nicht von den vielen polemischen und schon unanständigen Angriffen beeinflussen lassen. Sie waren und sind ein Vorbild, das unter den Vertretern seines Gleichen sucht“.

Nichts wäre unangebrachter als darauf herumzureiten, dass es „seinesgleichen“ heißt. Wichtiger ist, dass Frau Rosa K. offensichtlich Bezug nimmt auf die Rolle von MdB U.K. als „Vertreter“. Doch was vertreten Sie eigentlich?

Aha, einen Profitmaxierer! Strategie: Tarnen und Täuschen, alles legal versteht sich, Kuhandel mit der Politik Immerhin viel besser als Waffenexporte!

Auch schulden wir der hoffentlich real existierenden Frau Rosa K. Dank, denn mit den Worten:

„Mir imponiert, wie Sie schon seit Jahren für Transparenz stehen und ich wünsche mir für Sie, dass dies auch die Personen respektieren und würdigen, die derSPD und Ihnen nicht zugetan sind“,

verweist sie auf ein inzwischen in Bonn aufgetauchtes, also transparent gewordenes U – Boot des Wahl – Kampfverbandes von  BRD – Kommodore Ulrich Kelber, das von Kritikern, die der SPD nicht zugetan sind, unter Beschuss genommen wird.

Anlass ist nun die Befreiungschlacht, die Bonn bevorsteht und im heutigen Generalanzeiger als bedrohlich geschildert wird. Sie ist für die Zukunft Bonns wichtig, also auch eine Antwort von Ihnen wert, zumal Sie da nicht ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Nun sichtbar geworden ist U – 53113 (Deckname KKCB) des Bonner SPD – KaLeu´s Martin Schilling, das mit Solarpower über Non-Transparency – Zellen betrieben wird.

Es war als Vorhut und Geleitschutz gedacht für den Flugzeugträger W – CCB 2 (Deckname: UNCC) der mit Maschinenschaden auf dem Trockenen liegt. Grund: fremde Gewässer und Treibstoffmangel.

Inzwischen sind Young – Ho Hong, der  1. Offizier (früher für Hyundai Motor Europe tätig) und Michael Thielbeer, der Waffenleitoffizier  (früher für BCP tätig) „verhindert“ und nach dem Kommandanten Man Ki Kim wird gesucht. Außerdem weiß keiner, wem der inzwischen auf Grund gelaufene Verband nun eigentlich gehört, Deutschland, Korea oder Israel…

Unklar ist auch, wie viele Schlachtschiffe zum lahm gelegten Kampfverband gehören und wie viele leichtere Einheiten.  Alles in allem scheint es eine ungeordnete Formation verschiedener Schiffstypen zu sein, die alle mehr oder weniger  von KaLeu Martin Schilling und Kapitän zur See Wilfried Klein herumkommandiert werden.  Leider ahnen die beiden wohl erst jetzt, dass sie dem betrunkenen Schiffsingenieur Friedhelm Naujoks nicht das Kommando über den SGB – Maschinenraum hätten überlassen dürfen. Auch der Schiffstechnische Offizier Bodo Buhse hatte im Aufsichtsdienst völlig versagt. Er hatte Kameradschaft mit Kumpanei verwechselt, obwohl er wissen musste, dass das Trinkwasser verseucht war!

Jetzt ist der Kessel überheizt und gerissen, weil ständig pro Monat völlig unkontrolliert 7,5 Millionen Tonnen Dieselöl verballert wurden!

Augen zu und durch, Maschine volle Kraft voraus, jetzt ist der Tank leer und der Versorger Honua weigert sich seine 32 Millionen Tonnen Diesel zu leichtern! Bei wem hat der Mann eigentlich angeheuert? Hat der überhaupt ein Befähigungszeugnis oder ist der bloß Obermaaat ?

Außerdem ist die Stärke der Besatzung unklar und ihre Funktion scheint sich ständig zu verändern.

Dies gilt besonders für Multifunktions-  „Ka Leu“ Schilling, der nebenbei mit „unkonventionellen Ideen“ als Zahlmeister für die Wirtschaftlichkeit dilettiert und manchmal auch als Energieexperte operiert. Unklar ist wie viele zahlende und wie viele blinde Passagiere sich an Bord des Aufklärers „Rhein“ (Kennung L – O – B – B – Y ) befinden. Mir war nicht bekannt, dass „Agent“ Christoph Penderok (SMI Hyundai + Dongbu Gruppe) auch an Bord war. Wo steckt der eigentlich?

War das ein Doppelagent für Hyundai und Dongbu Insurance und wie viel Information hat er von der zurückgetretenen Leiterin des Koordinationsstabes Evi Zwiebler erhalten beim ach so „Schönen Fest“ an Bord , und wie viel Desinformation geht auf sein Konto?

Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei de Besichtigung der Wertftanlagen mit Aussenminister Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben.

Wissen Sie von all dem nichts?

Auch sind die Spezialisten von PwC, einer Firma für offshore Bergung, wieder abgerückt weil die Bedienungsanleitung für den „Carrier (Drucksache 0511023 vom 21. April 2005 / Verlängerung des Mandats von Waffenleitoffizier M. Thielbeer) von der Wasserschutzpolizei konfisziert wurde.

Wie es weiter geht, weiß keiner. Muss da eventuell wieder vom dickbauchigen Versorgungsschiff SPKÖBO – 53111 mit Kapitän Voigt 25.200 Tonnen Diesel (entspricht 30.000.000 Litern) aus dem Großtanklager Godorf gebunkert werden?

Das ist schade, weil sich Marc Asbeck mit seinem Hochseeschlepper MAG – 53113 schon zur Verfügung gestellt hatte. Diese Privatfirma besitzt übrigens ein fundiertes technisches know – how für den Transport sensibler Güter und verfügt über gute Kontakte zur Wasserschutzpolizei.

Den anderen Bonner Hochseeschlepper, FAB – 53175 (eine Art  Smit – Tak aber sunpowered) mit Kapitän Frank Asbeck, kennt man bereits aus einer anderen Großhavarie, die aber nicht durchgeführt wurde.

Die Situation ist nun mehr als bedrückend, das sieht man im Interview mit dem WDR dem Bonner Kapitänleutnant Schilling (beim Landgang in Zivil) an der Nasenspitze an. Soll er doch heimlich mit seinem U – 53113 auch für SMI Hyundai Tauchfahrten bis nach China unternommen haben, ohne der Admiralität Bescheid gesagt zu haben! Die Container der Firma (siehe Titelbild) sind inzwischen  alle abgetrieben.

Seinen 1. Offizier Klaus Schmuck kennen Sie persönlich. Einmal hat er wohl aus Versehen die Klüngelglocke mit der Glasenuhr verwechselt,  genaues weiß man nicht.

Die jahrelange Versorgung des U – 53113 (Schilling) durch MAG – 53113 (M. Asbeck) hat wohl nichts genutzt. Zwar war die Versorgungsleitung zwischen den beiden Einheiten immer „schön fest“, aber nachdem die Überwachungskameras eine lockere Verbindung zwischen dem Schlepperkapitän von FAB – 53175 und dem roten Zer – Störer U – KCA 53115 von Kommodore Ulrich Kelber festgestellt hatten, die  lt. W – D – R Seefunk schon 14 Jahre währte, müsste nun vorsichtig zurückgerudert werden.

Genau zu der Zeit wurde nämlich im Handstreich die Seefestung Castra Bonnensis fast im Alleingang von einer Stealth – Fregatte („Tarnkappenausstattung“) eines weiblichen Kapitäns eingenommen.  Das gelang, weil der alte Festungskommandant Hans Daniels damit beschäftigt war, den Vorstoss eines Hanseaten abzuwehren, der die Festung in ein Klein – Venedig umwandeln wollte.

Damals hat das gut funktioniert, aber der nun geplante Coup mit viel zu wenig Treibstoff, ohne offiziellen Auftrag und Schmiermittelbereitstellung eine Schlacht in koreanischen Gewässern zu gewinnen,  war völlig abwegig. Da wird es auch nichts gebützt haben, dass Verteidigungsminister Jung vorher die Koreaner ausspioniert hatte.

Zwar wird nach einem anderen Bergungsschiff Ausschau gehalten, aber wegen der starken Krängung ist ein Rettungsversuch fast aussichtslos.

Auch hat man kein Vertrauen mehr in die Manövrierkünste der Kommandeuse, die nun jeden Kampfeinsatz mit dem Marinestab abstimmen muss. Sie hat sich deshalb geweigert, Eintragungen ins Logbuch vorzunehmen.

Damit sind aber weder eine geordnete Bergung noch eine amphibische Kriegsführung möglich, und der Kampfverband, der sich aus vielen kleinen LeichternBarkassen, Saugschiffen und kostspieligen Vergnügungsdampfern zusammensetzt, dümpelt vor sich hin.

Ein neuer Kommandant, Jürgen Nimptsch, aus Bewel, allerdings völlig unerfahren steht bereit. Zwar kann er funken aber nicht richtig. Zurzeit ist er beschäftigt erfahrene Torpedomechaniker anzuheuern, einen hat er schon, es ist Jürgen Braun, der vorher schon auf der Fregatte gedient hat. Der kann sogar Strippen ziehen und Leitungen verlegen, zur Trasfostation an Land, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen…

Also Kommodore U.K. , die Story ist natürlich rein fiktiv, Namensgleicheit mit Lebenden und real existierenden Personenrein wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Trotzdem meine Frage an Sie als Profi:

Wie sehen Sie die Sache mit dem WCCB, das nun heimfällt, mit völlig ungewissen Ausgang?

Klar, sich vor der Bundestagswahl mal kurz um  Sportplätze in Roleber  zu kümmern „is no sweat“. Keiner verlangt sofort Lösungen für die Monster – Havarie aber man möchte jemanden etwas genauer einschätzen können, bevor man ihn auf die Brücke schickt. Bisher warenbeim WCCB wohl zu viel Fremde an Deck.

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen, sonst schwenke ich um und begebe mich in die Obhut des gelben Verbandes  (Interwiew mit W. Clement in: DIE ZEIT)

Doch halt,  jetzt seh ich den „Betrug“: Wolfgang Clement tut

a) etwas für sich, ist er doch im Aufsichtsrat dieser Konzerne, welche für Atomstrom stehen („sauberen ohne Strahlung gibt`s leider nicht!) und

b) tritt er mal wieder leicht egomanisch aus (das ist ja sympathisch, wenn man nicht in der Nähe steht) und

c) lautet das Ergebnis dann: die Erststimme hilft Ulrich Kelber, weil man sie der CDU wegnimmt.

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für Bonn:  Wer Gelber wählt, wählt Kelber!

Das genau will ich aber nicht, nach all dem, was die SPD den BonnerInnen angetan hat,  mit dem „Gesundbeten“ der undemokratischen Machenschaften um das WCCB und um das SGB herum

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für die BRD:  Wer Gelber wählt, beerdigt die Koalition. Der Mann hat Recht, also warum nicht gleich Schwarz oder Grün wählen.

Die „Bonnpartei“ SPD („Bonn gehört uns“) rutscht sowieso in die Opposition (reiner Gesundungsprozess, erst wird mal die Verwaltung (oben) entrümpelt.

Ab welcher Summe sollen denn SPD – Eigenbetriebsleiter wie Friedhelm Naujoks (SGB) haften dürfen? Bei Siemens ist es schon so weit, Korruption, gerade mit Parteibuch darf sich nicht mehr lohnen!!!

Mit freundlichen Grüßen

P. Riemann

Bonn: Bärbel Dieckmanns WCCB – am Ende doch mit Staatsanwalt?

Die Nachricht des Kölner Stadtanzeigers zum World Conference Center vom 02.09.2009 “Staatsanwalt ermittelt nicht“, wirkt im derzeitigen Bonner WCCB – Chaos beruhigend, ist aber irreführend. Erstens müsste es heißen: “noch nicht” und zweitens ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit dem 12.03.2009.

Bei ausreichendem Anfangsverdacht läuft ein Verfahren gegen die Verwaltung der bisher so beliebten SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die nun wegen offensichtlicher Fehlleistungen in der Kritik steht. Eine eindeutige Zuordnung der Pannenserie war bisher nur ansatzweise möglich, weil die Verwaltungschefin seit Monaten den Deckel auf dem WCCB – Informationskochtopf hält.

Nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl wurde bei der Aufklärung der peinlichen Vorgänge rund um das World Conference Center bei Verwaltung und SPD auf Zeit gespielt. Dieses durchsichtige Manöver brachte mit 5,4 Prozentpunkten Jürgen Nimptsch (SPD) vermutlich den Sieg, der als neuer OB im denkmalgeschützen Alten Rathaus und nicht bei der Verwaltung im sanierungsbedürftigen Stadthaus residieren will.

Der Abfahrtslauf der OB, die sich durch die Slalomstangen des WCCB – Skandals hindurchzumogeln vesucht, wird aber die SPD, deren Fraktionsvorsitzender von der globalen Finanzkrise als Auslöser des Dramas schwadronierte, noch weiter ins parlamentarische “Off” verlagern.

Erste Anzeichen sind erkennbar die Schlamm– und Nebelkerzenwerfer (Link aktualisiert, weil Beitrag auf SPD-Homepage gelöscht wurde) zu isolieren und Lügen und Verlogenheit aus dem Bonner Stadthaus zu verbannen: eine große Koalition wird es laut Aussage von CDU – Chef Axel Voss nicht geben, obwohl das so mancher Pressemann gerne anders sehen würde:

“Daher spricht wieder einiges für eine Große Koalition im Rathaus. Zumal CDU und SPD sich in den vergangenen Jahren besser als erwartet verstanden haben” (Kommentar von Bernd Leyendecker im Bonner GA vom 31.08.2009).

Im Zuge der Aufarbeitung des WCCB – Fiaskos dürfte Jürgen Nimptsch als zukünftiger Oberbürgermeister das fröhliche Twittern vergehen: “Das World Conference Center wird fertig. Die aktuellen Probleme sind beherrschbar. In der Ruhe liegt die Kraft“.

Mit der Ruhe war es schon vorbei als Herr Nimptsch solchermaßen loszwitscherte: ermittelt wird zwar (noch!) nicht im Fall des World Conference Centers Bonn (WCCB), aber gegen das Städtische Gebäudemanagement (SGB) des SPD-Genossen Friedhelm Naujoks (Anzeige u.a. wegen Baugefährdung, Betrug, Korruption und anderer Verstöße) und gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen “Strafvereitelung im Amt“.

Zur Abwechslung wurden im Rahmen des KAG – Skandals mal nicht nur Ausschuss- und Ratsmitglieder belogen, sondern der Staatsanwalt in die Irre geführt. Was bisher im Mikrokosmos der Bonner Schulen mit Tricksereien und unappetitlichen Machenschaften vertuscht werden konnte, ist nun beim Super – Gau des WCCB nicht mehr möglich. “Petitesse” am Rande: beim WCCB geht es (nur) um viel Geld, beim vertuschten SGB/KAG – Skandal zusätzlich um Personengefährdung, die immer noch latent vorhanden ist!

Das zur Zeit laufende, doppelte Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltung Dieckmann (gegen F. Naujoks, Az.: 338 Js 53/09 und gegen das Rechtsamt, Az.: 338 Js 45/09) wird aber beharrlich von den Verantwortlichen im Stadthaus und der Lokalpresse totgeschwiegen, könnte nun aber als Erklärungsmodell dafür dienen, warum in Bonn “der Baum brennt” und warum auch beim World Conference Center vielleicht doch noch der Staatsanwalt aktiv werden muss!!!

Zur Auswahl stehen Veruntreuung, Subventionsbetrug und nach Aussagen des Anwalts Tirosh des plötzlich vorhandenen isrealischen “Drittinvestors” ARAZIM möglicherweise auch Insolvenzbetrug. Keine netten Aussichten für eine Verwaltungschefin, der scheinbar nichts mehr übrig bleibt als die bloße Behauptung: “Wir haben sorgfältig gearbeitet” gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Ein Beispiel für “sorgfältiges Arbeiten” der Verwaltung Dieckmann hatte ihr Vertrauter und SGB Betriebseiter Friedhelm Naujoks schon sehr früh abgeliefert. Eine Art “Bilanzkosmetik” musste im Jahre 2006 als Rettungsanker herhalten um die Finanzen zu schönen. Wie ein Treppenwitz der Bonner Kommunalgeschichte mutet es an, wenn man den Artikel von Rolf Kleinfeld (Bonner Generalanzeiger vom 22.10.2007) hervorholt.

Damals (bei den städtischen Immobilien) wie heute (beim WCCB) gilt offenbar als Handlungsmaxime der Dieckmannschen Verwaltung, die SPD-Sprecher und Rechtsanwalt Dieter Schaper in aller Plumpheit offenbart : “Es gibt keine Liquiditätsprobleme, denn die Liquidität kommt von der Stadt” (also dem Steuerzahler!).

Der damalige Verantwortliche, Friedhelm Naujoks (SPD), hat wiederum beim WCCB als zunächst von der OB überschwenglich gepriesene “Kontrollinstanz” offenbar versagt: die Baukostensteigerung in Höhe von 60 Millionen Euro blieb lange Zeit unbemerkt und wurde viel zu spät dem Rat offenbart. Dieser an sich schon monströse Vorgang sorgte schon sehr früh für Unruhe und für Kopfschütteln der Fachleute und Ratsmitglieder.

Zum auf die Schenkelschlagen lustig ist, dass man in der Enthüllungsstory des Bonner GA “Die Millionenfalle” lesen kann, Herr Hong, der Generalplaner von SMI Hyundai, habe sich dem Rat gegenüber damit gebrüstet ca. 12,5 Millionen Euro eingespart zu haben, ohne Nachweis!

“Seien Sie froh, dass das Projekt bei mir gelandet ist, sonst wäre es noch teurer geworden”. Denselben Kohl hatte die OB, eins zu eins, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion der Presse und dem Rat aufgetischt als Kritik am Baucontrolling des SGB-Betriebsleiters Friedhelm Naujoks kam. Nachweis: Fehlanzeige!

Die Frage ob Steuergelder fehlgelenkt wurden, lässt die OB nicht gelten: “Wir können auf das WorldCC Bonn nicht verzichten.” Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, es sei öffentliches Geld verbrannt worden. Alle öffentlichen Gelder seien in die Realisierung des Projekts gesteckt und in vorhandene Gegenwerte umgesetzt worden” (aus: “In Geiselhaft der Heuschrecken”, NRhZ online, 04.09.2009, aktualisierte Fassung: "Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?").

Trotz des halbfertigen Gebäudes als “vorhandenem Gegenwert” muss Bärbel Dieckmann aber damit rechnen, dass nicht nur das hauseigene Rechnungsprüfungsamt mit der Taschenlampe Licht in die Angelegenheit bringen darf: weil Landesmittel in Höhe von 36 Millionen und Bundesmittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro (nur Grundstück ohne Ausgleichsmittel) “verarbeitet” wurden, dürften auch der Landes– und Bundesrechnungshof mit Standscheinwerfern die Sache ausleuchten.

Wenn Stadtverwaltung nebst Chefin sich nichts vorzuwerfen haben, was eigentlich außer der treuen SPD – Anhängerschar keiner mehr glaubt, warum bricht dann die OB die spannende Fragestunde einfach ab und eröffnet damit die Gelegenheit zu neuen Nachforschungen und Fragen?

Ein Ausschussmitglied hatte am späten Abend des 31.08.2009 vermutlich den richtigen Riecher: CDU Ratsherr Will Breuers wagte nämlich in der letzten quasi erzwungenen Sondersitzung des Rates zur “Zukunft Bonns” das auszusprechen, was in der Luft lag:

hat es seitens der Verwaltung nicht nur Unkenntnis und Inkompetenz sondern auch totale Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben, die u.U. zu strafbewehrten Handlungen führten?

Der “Vorfall” am 31.08.2009 zeigt die prekäre Lage der Oberbürgermeisterin:

“Die Debatte nähert sich nun dem Bereich Verantwortung. Gilles (CDU) erinnert daran: “Im WCCB-Unterausschuss wurde mir gesagt: Stellen Sie keine Fragen, sonst schaden Sie einem Projekt und damit dieser Stadt.” Parteikollege Will Breuers, im Hauptberuf Staatsanwalt, sagt zu Dieckmann: “Wenn wir keine Fragen stellen dürfen, dann bitte ich, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen.” Vielleicht kommen einige Fragen jetzt auch zu spät. “Viele Fragen müssen jetzt andere von Amts wegen stellen“, sagt Gilles, schlimmste Befürchtungen würden sich bestätigen.

“Breuers wird konkreter: Er mache sich “juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind“; man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter “Beihilfe zu Untreue und Betrug” geleistet hätten. Das ist der Moment, wo die Oberbürgermeisterin das Ende der hochnotpeinlichen Fragestunde einleitet. Zu viel hatte sich aufgestaut! Auf der nachfolgenden Pressekonferenz sagt sie: “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Später wird sich Hauser für die CDU von Breuers Fragestellung distanzieren” (Aus: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle, Teil VI vom 02.09.2009)

Auch der juristische Laie denkt bei den Meldungen über den drohenden Heimfall des Projektes sofort an Veruntreuung von Steuergeldern und an andere schlimme Dinge, zumal die Rechtsberater der Stadt davor warnten, einfach ohne abgesicherte Grundlage weiterbauen zu lassen.

Wie bisher beim laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (s.o.) eindeutig nachgewiesen, haben Mitarbeiter der Verwaltung (SGB, Rechtsamt und OB – Grundsatzreferat) Stadtrat, Ausschüsse und die Bezirksvertetung Bad Godesberg mehrfach belogen. Zu fragen ist nun, ob diese Praxis nicht auch beim WCCB “durchgeschlagen” ist!

Zweifel, ob Rat und Auschüsse immer ausreichend und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sind, kommen Peter Finger (Die Grünen) bei Sichtung der inzwischen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Diese lassen erkennen, dass die Stadt Bonn seit Januar 2009 einen intensiven Kontakt zu dem auf Cypern residierenden Zweig der israelischen Finanzfirma ARAZIM pflegt. Erst im Mai 2009 räumte Stadtsprecher Friedel Frechen auf Nachfragen ein, dass eine “Heuschrecke” mit im Boot ist.

Die Verwaltung hat somit “Insiderwissen” gehabt, dem zu entnehmen war, dass man u.U. auf die Gelder des “Zweitinvestors” Honua vergeblich warten würde. Öffentlichkeit und Presse wurden jedoch mehrfach “in die Warteschleife geschickt”, weil der Geldbriefträger aus Hawai mit den Dollars der drei koreanischen Versicherungskonzerne nicht eintraf.

Merkwürdig auch, dass der undurchsichtige Herr Penderok die Namen dieser Investoren im August 2009 immer noch nicht nennen will, obwohl diese schon seit 27.04.2009 durch emsige Blogger längst bis ins Detail durch das Grand Avenue Projekt in Los Angeles bekannt gemacht wurden (siehe die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency).

Auch über die Anlageberaterfirma Honua Investment Management, Inc. auf Hawai wird durch den “Züricher Finanzberater” Christoph Penderok aus Dortmund (?) viel dummes Zeug erzählt. Schlussendlich stellte man fest, dass zu wenig Geld im falschen Briefkasten gelandet war!

Wie andere Ratsmitglieder, will sich auch Hans Peter Gilles, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nicht ohne Gegenwehr in die Strategie der OB einbauen lassen, die von der Bonner Heimatpresse brav nachgebetet wurde.

Die heißt: “Alle hätten alles gewusst und seien deshalb mit in der Verantwortung”. Gegen diese wiederholte Geschichtsklitterung stemmt sich massiv Tom Schmidt, Geschäftsführer der Grünen im Gastkommentar von rheinraum – online.

Selbst wenn niemand in der Verwaltung direkt und willentlich an irgendeiner WCCB – Schraube gedreht oder bei der simplen Überprüfung des “Erstinvestors” SMI Hyundai lediglich gepennt hat, und zunächst einen Automobilkonzern dahinter vermutete (Theorie des Bonner Generalanzeigers) so könnte das fatale Folgen haben, denn § 266 StGB (Untreue) besagt:

“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.

Damit wird verständlich, warum Bärbel Dieckmann, die nach Ulrich Kelber "viel mehr Menschen erreicht,  als das  die SPD kann",  nervös wurde, die rote Reißleine zog und die Ausschussitzung abbrach, ehe ihr die Grünen wegen unzumutbarer Behandlung des Rates zuvorkommen konnten.

Die durchtrainierte Schulmeisterin, die auch schon mal die Ratsmitglieder wegen ihres Benehmens rüffelt, hatte die Ausschussmitglieder mal wieder zu Pennälern degradiert: wie immer gab es zum Thema WCCB nichts Schriftliches, Kopf runter und Mitschreiben war angesagt.

Traurige Feststellung: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe die doch angeblich nicht zu verbergen hat, stellt sich damit nicht nur fürsorglich vor ihre Mitarbeiter, wie die Lokalpresse meint, sondern schon mal vorsorglich auch vor sich selbst!

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage ob der Startschuss für das WCCB überhaupt unter den nun bekannten “Randbedingungen” hätte erfolgen dürfen und ob das Hantieren mit den Schaufeln am 03.11.2006 nicht ein “Schuss in den Ofen” war.

Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, ein anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Frage Nr. 2 auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“.

Offenbar hat SMI Hyundai Chef Man Ki Kim nicht nur verdeckt den Projektvertrag verletzt, durch zweifache Verpfändung seiner Anteile an Honua und Arazim, sondern auch ganz offen durch nicht ausreichende Zahlungen. Dass nur schlappe 10 und nicht 40 Millionen Euro Eigenkapital “eingespeist” wurden, hat man gewusst, zunächst verschwiegen und macht nun die Vorgänge auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar!

Dummerweise kann die Oberbürgermeisterin sich auch nicht so ohne weiteres hinter dem Vertragsbruch des SMI Hyundai Präsidenten Kim verschanzen. Es gab einfach zu viele Warnsignale, denen man wohl nicht nachgehen wollte. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit Hinweise, dass SMI Hyundai in Libyen nach ähnlichem Strickmuster vorgegangen sein könnte:

Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt, die zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind, mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals)

(Hinweis: (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert)

Kernaussage:

The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.”

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert?” (Auszug aus: Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?, vom 23.08.2009).

Dann andere Warnhinweise: trotz großem Bahnhof in Bonn (”Hoher Besuch” des ODAC Repräsentanten Ali Dabaiba), scheint das Libya Housing Project nur als Entwurfskonzept auf den SMI – Seiten zu existieren und stöbert man weiter im “Netz” auf der Suche nach Gebautem, findet man ein anderes “Conference Center + Hotel Project” in Tripolis. Auch hier: “contract signed, waiting for financing…” (ENTES Construction Inc. , Istanbul, 5. Zeile).

Grund für die Geldknappheit von Man Ki Kim und Team mag auch in den “Grossprojekten” liegen, mit entsprechendem Risikopotential. Da tut ein existierender Behnisch – Bau als Start- und Werbeplattform in Bonn doch gute Dienste.

Am 12. Dezember 2006 gab es dort eine Vereinbarung mit Gegenbauer, Facility Management “um die bestehenden Gegenstände des IKBB zu übernehmen”. Diese Übergabe incl. “photosession” wird zu einer globalen Erfolgsstory aufgebaut: ” SMI Hyundai beabsichtigt die Kernkompetenzen von Gegenbauer zum Management der Al Attar Towers in Dubai zu nutzen”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages findet am 09. Juli 2007 in Dubai statt, mit drei echten Wüstensöhnen und provisorisch zusammengelegten Tischdecken der Millenium Gruppe. Und dann, fast drei Jahre später: Kontrolle auf Wikipedia: der Khalid Al Attar Tower ist heute noch nicht fertig, möglicher Grund die Immobilienblase in Dubai…(Hinweis: die Links zu den Webseiten von SMI Hyundai wurden bei Durchsicht am 12.01.2011 gelöscht, weil die Homepage nach der Verhaftung von Man Ki Kim nicht mehr aktiv ist).

Hinterher ist man immer schlauer, aber weitere Fragezeichen produziert eine andere Merkwürdigkeit der Dieckmannschen “Projektstrategie”:                                                                                                     wieso sitzt in der längst überfälligen Fragestunde im Stadthaus der ehemalige “European Director” von SMI Hyundai, der Architekt, Generalplaner und vermutlich auch – zu Gunsten der WCCB – GmbH – Betreibergesellschaft installierte – “cost – producer” Young Ho Hong auf dem Podium? Hong ist ein ganz Schneller, denn er hatte schon am 21.07.2007 15.000 Kubikmeter Beton verbaut, zur Freude von Frau Dieckmann und Herrn Hübner.

SMI Hyundai ist eindeutig vertragsbrüchig geworden, und müsste nun eigentlich auch ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Möchte Frau Dieckmann nicht mehr aus dem Rausch aussteigen, zum Team der Bonner Glücksbringer zu gehören: “ I love Bonn” (Man Ki Kim) und Kussmund (benutzt z.B. in früheren Wahlkämpfen durch OB Dieckmann, dafür aber ohne SPD Logo) untrennbar vereint?

SMI Hyundai`s Man Ki Kim als “Ein Glücksfall für Bonn“ ist ein originärer Ausspruch von Bärbel Dieckmann. Nun wird er aber allen in den Mund gelegt: als eine Art Sippenhaftung !

Weitere strafrechtliche Alarmzeichen gibt es auf Grund der Berichterstattung in der Lokalpresse:

“Nach GA-Informationen soll das Trio Hong, Schultze und Thielbeer Herrn Kim massiv bedrängt haben, ihnen die Anteile der Betriebsgesellschaft zu übertragen. Dass Schultze und Thielbeer bald als geschäftsführende Gesellschafter und mit Genehmigung von Hauptgesellschafter Hong ihre Monatsgehälter auf bis zu 20 000 Euro hochschraubten, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation rund um den Kongressbau zumindest optisch unglücklich – erst recht vor dem Hintergrund, dass die WCCB Management GmbH (ursprünglicher Link gelöscht, deshalb Einfügung eines kurz darauf erschienen Blogbeitrages) jährlich aus dem vom Bund gefüllten Rücklagetopf mit 1,6 Mio. Euro subventioniert wird und die Stadt als Treuhänder bisher kein Recht auf Büchereinsicht hat. Schultze und Thielbeer waren am Montag trotz mehrfacher Versuche nicht für den GA erreichbar, allerdings hatte der Redakteur das Stichwort “Gehaltsverdoppelung” hinterlassen.” (Die Millionenfalle Teil III, Bonner GA vom 25.08.2009)

Die fatale Vernetzung und Verquickung der Stadt Bonn mit Erstinvestor SMI Hyundai und seinen Planern, Betreibern und Managern wird deutlich anhand der Fördergemeinschaft “Bonn Conference Partners (BCP): OB Dieckmann und Projektbeauftragter Hübner an einem Tisch mit Dr. Michel Thielbeer und Mathias Schultze (Hinweis: das Foto und die Pressemitteilung zu den BCP wurden, wie so vieles auf der städtischen Homepage,  gelöscht. Die schon Ende 2009 erkennbaren "Verfilzungen" um die BCP und der Knatsch mit Jörg Haas um die Zwangsmitgliedschaft des Kameha führten dann ein Jahr später zu Korruptionsvorwürfen gegen die Ex – OB Dieckmann, die in einem zweiten Strafermittlungsverfahren gegen die WHH Präsidentin einmündeten).

Die Stadt Bonn und das Investor – Betreiber- Generalplaneragglomerat das mit öffentlichen Mitteln operiert, fand eine gemeinsame Dachmarke: “Impuls.Impulse.Impulsion – Bonn Conference“. Diese “connection” war es wohl, die dazu verleitete noch am 09.05.2009 zu glauben das “Finanzgebaren” des Investors steuern zu können. Alles sehr einfach, denn “Chamäleon” Dr. M. Thielbeer hatte als Fachmann die Zunkunftsprojektionen für die WCCB Rendite im Kopf mit denen auf der SMI – Hyundai Seitegeworben wurde:

“Mr. Young-Ho Hong, President of operations in Europe, reported on the progresses being made concerning the construction project World Conference Center. Afterwards Mr. Michael Thielbeer, Executive in Location Management, presented incomes and expenses of the current and future conferences being held at the event location Bonn. He drew a very positive picture on the business development as more conferences were booked than expected.”

Dieses sehr positive Bild landete dann als Argument einer verheißungsvollen Renditezukunft für das WCCB in Form von Diagrammen u.a. im Bonner Generalanzeiger.

Kein Wunder, denn inzwischen hängt schon eine kleine “Industrie” vom Schicksal des “Eventdampfers” ab, nun allerdings, mit der ungeschickten Querverbindung zur WCCB Management GmbH des UNCC, die am vom Bund gefüllten Rücklagetopf hing (s.o.).

Beginnend mit dem Convention Bureau im WCCB” (Martin Schilling, Ex – SPD Ratsherr, Managing Director Kreativ Konzept), vernetzt mit der Kreativ Concept Event GmbH (Klaus Schmuck, Geschäftsführer Kreativ Konzept und ehemaliger SPD – Binnenkommunikator für den Ost-Wahlkampf  1989/90) auf dessen Webseite sich ein Link zur  Alumni Seite der Gesamtschule Beuel des “Direx” Jürgen Nimptsch (SPD) befindet und der RheinLobby deren Kongressseite wiederum auf die “Bonn Conference Partners – die perfekte Verbindung” verweist, erkennt man was da alles an “notwendigen Strukturen” (Zitat B. Dieckmann) auf dem Spiel steht!

Hinweis: Die Links zu Martin Schillings Convention Bureau, zu seiner Werbeagentur Kreativ Konzept (u.a. Auftragnehmer von SMI Hyundai) und die Verbindung zur Alumniseite der Gesamtschule Bonn – Beuel, sowie zur RheinLobby (und BCP) werden immer wieder gelöscht. Der einzige plausible Grund: die Hauptbeteiligten des WCCB – Netzwerks, insbesondere der rührige Martin Schilling (SPD) und sein Partner Klaus Schmuck (SPD) wehrten sich heftig gegen die Aufdeckung der geschäftlichen Querverbindungen des Bonner Generalanzeigers in dessen "Organigramm" auch die Partei von Ex-OB Bärbel Dieckmann erscheint. Auch die einflussreiche Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, ausgewiesener Kooperationspartner der Agentur Kreativ Konzept, mochte nicht mehr in diesem "verfilzten Dickicht" auftauchen. Auch sie verschwand als Mitsponsor von den Webseiten der vagabundierenden Rheinlobby, die von Schilling/Schultze als "soziales" get – together Netzwerk installiert worden war unter Mitwirkung bekannter Mit-LobbyistInnen.

Das Bestands-WCCB, von Bonner Netzwerkern als Plattform bereits gut bespielt worden, war auf einmal als Skandalobjekt nicht mehr so attraktiv wie zuvor.

Unter dem Schlagwort: “Desinformation” zum GA Artikel „Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, bloggte es bereits am 08.06.2009 als Antwort auf den „Notfallplan“ der OB zurück, denn es war überdeutlich, dass die Stadt schon lange keine Handlungsmacht mehr hatte: “Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon, Tiger wedeln?” (Aus: “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?”)

Und warum diese “Abmahnung” der Oberbürgermeisterin? Abmahnungen sind zivilrechtlicher Natur und auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Soll hier aus formellen Gründen mit stumpfem Schwert der “Heimfall” vorbereitet werden?

Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: das UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“?

Honua kann man damit sicher nicht kommen, weil die Bedingungen des Projektvertrages (”ordnungsgemäße Finanzierung”) bereits bei SMI Hyundai nicht eingehalten wurden und die Stadt Bonn als Mitverantwortliche nun nicht plötzlich vom “Zweitinvestor” korrektes Agieren verlangen kann, wenn es ihr beim “Erstinvestor” schnuppe war!

Das sieht auch der Bonner Generalanzeiger nicht anders:” Hinter der höflichen asiatischen Absage steckt jedoch nur das Logik-Einmaleins: Warum soll Honua weitere Millionen in ein Projekt stecken, wenn am 5. August das Landgericht feststellte, dass Arazim und nicht Honua UNCC-Hauptgesellschafter ist?” (aus Bonner GA: “Die Millionenfalle”, Teil II vom 24.08.2009).

Auch der ARAZIM Konzern, als momentaner (”vorläufiger”) Besitzer des UNCC kann nicht abgemahnt werden. Weder ist er Investor noch Vertragspartner der Stadt Bonn, sondern nur vorläufiger “Besitzer” durch Gerichtsbeschluss. Außerdem war ARAZIM bisher für die “Blinde – Kuh” Spieler in der Stadtverwaltung überhaupt nicht existent!

Bleibt also nur das ” Kompetenz – Team” von SMI Hyundai. Das kann sich aber rausschlawinern, denn die Stadt Bonn hat einem Investorenwechsel zugestimmt und will offensichtlich auch nicht zivilrechtlich (Schadensersatz bei Vertragsbruch) gegen den “Konzern” vorgehen. Auch eine Anzeige wegen Betrugs macht keinen Sinn, solange die Stadt keinen anderen Betreiber für das bereits laufende Konferenzzentrum (alter Plenarsaal) und für die denkmalgeschützte Beethovenhalle hat.

Hier hält noch immer SMI Hyundai die Stellung, denn wenn man auf den WCCB Link der Beethovenhalle klickt, hat man schon wieder “plop” den “SMI – Erstinvestor” an der Backe. Der wartet wohl schon auf Bärbel Dieckmanns Denkmal: Zaha Hadid´s Festspielhaus, für das sich dummerweise noch nicht alle BonnerInnen begeistern können.

Die geplatze Ausschussitzung dürfte eine Finte der OB gewesen sein. Das riechen auch die Ratsfrauen Overmans (CDU) und Pass – Weingartz (Die Grünen). Nichts anderes gilt für die Abmahnung.

Oberbürgermeisterin Dieckmann spielt vermutlich wieder auf Zeit! Eine andere Erklärung gibt es nicht, zumal der städtische Rechtsberater (ebenso wie der Anwalt von ARAZIM) der Auffassung ist, dass die UNCC/SMI Hyundai quasi insolvent ist. In der formell bedingten Abmahnungsfrist sollen sich “neue Investorenkontakte” ergeben. Wieder werden Roß und Reiter nicht genannt, aber mit Marc Asbeck, Bonner Immobilienfürst, und Hauptsponsor des “schönen (WCCB) – Festes” wird schon mal gewunken.

Der hatte sich schon im Februar 2009 positioniert, war aber zunächst abgeschmettert worden. Nun bringt er sich wieder mit 40 Millionen Euro ins Gespräch, allerdings pocht auch er – was Wunder – auf Klärung der Besitzverhältnisse.

Für die Oberbürgermeisterin (schwarze Dame) sieht das sehr nach “Abzugsschach” aus, jeder Zug eine Bedrohung.

Nachdem das Märchen: “alle haben das WCCB gewollt, deshalb gibt es nun keine Verantwortlichen in der Verwaltung” geplatzt ist, kann es nicht schaden, sich an den städtischen Verlautbarungsjournalisten Friedel Frechen zu halten, welcher den drohenden Heimfall des Projektes in gewohnter Form zur “stärksten Waffe” ummünzt.

Auch ein Blick in die einzigartige “Phantasiewörld” am Rhein kann nicht schaden: während der WCCB Dampfer im Mai 2009 schon eine starke Schlagseite aufwies, dachte “Wiesse Müüs” Ehrensenatorin Bärbel Dieckmann schon mit anderen Jecken über Bonn – Alaaf 2010 im WCCB nach.

Bei den Ehrensenatoren dieser Karnevalsgesellschaft findet man nicht nur den Bonner “Humorist” und MdB Ulrich Kelber, sondern auch den ehemaligen Stadtdirektor und Projektbeauftragten Arno Hübner und wenn man/frau weiß dass die ehemalige Projektkoordinatorin Evi Zwiebler als “Obermöhn” ebenfalls dem Karneval eng verbunden ist, fällt es einem wie Schuppen von den Augen:

in Bonn hat man offenbar versucht mit einem karnevalistischen Netzwerk die Adler, Löwen und Tiger aus Fernost zu bändigen!

Auch der “OB – Absicherer” im Hintergrund, SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein , bei der Sparkasse KölnBonn Vorsitzender des Verwaltungsrates (mit fast 50.000 Euro brutto an Einnahmen in 2008 aus Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse KölnBonn/Nachweis auf SPD – Webseite gelöscht) ein wichtiger Akteur, ist “jecker Politiker“, aber immerhin nicht ganz so jeck, wie andere.

Nichts gegen solche “connections”, sie sollten aber funkionieren! Und richtig, bereits am 06.05.2008 hatten die Karnevalisten um Frau Dieckmann etwas geahnt: “Möglicherweise entstehen im WCCB gegenüber der Beethovenhalle Mehrkosten“, heute wissen wir: der babylonische “Turmbau zu Bonn” wird auf jeden Fall mehr kosten, aber noch weiß keine(r) in welcher Höhe die jecken BonnerInnen zur Kasse gebeten werden. Möge es glimpflich ausgehen!

Staatsanwälte braucht man im Moment also noch nicht, notfalls wird das WCCB mit einem Handstreich am Rosenmontag 2010 den unkorrekten “Schlitzaugen” mit rheinischer Schlitzohrigkeit und der “Heimfallkanone” einfach wieder abgenommen.

Im Moment ist nur eines wichtig: das Konferenzzentrum darf nicht in Frage gestellt werden, sagt die Bonner SPD . Wie könnte man auch, dazu ist es jetzt nämlich zu spät.

“Ich werde keine Sparvorschläge machen, durch die die für die Zukunftsentwicklung Bonns notwendigen Strukturen (s.o.) zerstört oder verhindert werden” sagte die Oberbürgermeisterin am 25.05.2006 in einem Interview zum Festspielhausprojekt. Vielleicht ist diese Haltung die Erklärung, warum bereits am 06.10.2006 auf der Webseite von SMI Hyundai die Ankündigung für die "Grundbreaking Ceremony" und faktisch am 03.11.2006 – zu früh und ohne ausreichende Sicherheitder Spatenstich für das Bonner Konferenzzentrum durch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erfolgte

Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – Aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?

Das Frühstück am 22. August 2009 dürfte so manchem in Bonn nicht geschmeckt haben. Der sonst mit präziser Information eher zurückhaltende Bonner Generalanzeiger titelt auf Seite eins: Kongresszentrum: Desaster drohtJuristen warnten die Stadt Bonn wegen gravierender Finanznöte vor einem Weiterbau“ .

Beim Blättern dann auf  Komplettseite 3, verfasst von 7 (!) Redakteuren,  die „volle Dröhnung“. Wo sonst die politischen Bundes- und Weltnachrichten stehen, ein Foto von Bonns teuerster Baustelle und das undurchsichtig traurige Gesicht von Man Ki Kim, Präsident und CEO von SMI Hyundai. Überschrift: Die Millionenfalle – World Conference Center Bonn: Wie aus Man Ki Kim, dem Glücksfall für Bonn“, ein Gejagter der Heuschrecken wurde“.

Das größte örtliche Lokalblatt tut nun das, was bereits in zunehmendem Maß seit vielen Monaten von engagierten Bürgern, Politikern und Bloggern gefordert worden war:

Karten auf den Tisch, mehr Information, Schluss mit der Geheimhaltung, wie hoch ist die Baukostensteigerung, wo sind die Protokolle der Sitzungen, warum die Geheimniskrämerei und die schroffe Ablehnung nach schriftlichen Sitzungsprotokollen des Unterausschusses „Zukunft Bonn“ durch Friedel Frechen vom Presseamt? Wem gehört die Betreibergesellschaft UNCC, wer hat wann was gewusst, warum schweigt SMJ Hyundai?, wo steckt Man Ki Kim? Hätte das drohende Finanzdebakel vermieden werden könne? Wann haben die Rechtsbeistände der Stadt Bonn gewarnt, wer hat davon gewusst und diese Warnung in den Wind geschlagen und wann wurde der „Point of no return“ von und mit Wissen von wem ganz offensichtlich überschritten?

Extrem wichtig für den Wahlkampf dürfte die Frage sein: wann genau wurden dem Rat und der Öffentlichkeit dieser kritische Temperaturpunkt mitgeteilt, will heißen: hat Frau Dieckmann, ihre Verwaltung und die SPDeigenmächtig“ gehandelt also präsidial („Eheleute Dieckmann, die Clinton´s vom Rhein?) , d.h.“bürgerfern“ und unrechtmäßig?

Hat man die „Chose mit gedrücktem Daumen“ weiterlaufen lassen, oder waren, wie gebetsmühlenartig von der Oberbürgermeisterin, der Verwaltung und, bei der OB Wahl – online Befragung auch vom SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch , behauptet alle „vollinhaltlich“ unterrichtet mit im Boot? Außerdem muss folgender Widerspruch aufgeklärt werden:

Die “städtischen Juristen hätten festgestellt, lautete die Meldung aus dem Stadthaus, dass das UNCC voll handlungsfähig ist”.

Nun liest man auf der Seite 3: Die Juristen hätten die Stadt Bonn gewarnt!

Die Stadt Bonn, das sind aber die BonnerInnen, vertreten durch den Rat. Den meisten Steuerzahlern, denen die Milch im Frühstückskaffee sauer wurde, können sich aber an nichts erinnern. Die Juristen haben also ganz offensichtlich die Verwaltung, d.h. Frau Dieckmann, die Projektbeauftragten Zwiebler und Hübner und andere Projektbeteiligte informiert.

Warum kommt aus dieser Ecke keine Aufklärung? Haben die externen Rechtsbeistände der Stadt Bonn informiert, aber zu spät? Wer sind diese Rechtsbeistände? Doch nicht etwa „Linklaters„? Hat der Bonner Steuerzahler nicht ein Recht zu erfahren, wer mit seinem Geld die „gesamtstädtischen Interessen“ vertritt? Hat das Rechtsamt der Stadt Bonn, gegen das ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt (Az.: 338 Js 45/09) läuft irgendetwas geprüft?

Frau Zypries hatte angeblich 3 junge Juristen eingestellt. Wieviel Juristen muss der neue OB Jürgen Nimptsch einstellen, damit in allen Abteilungen im Stadthaus Recht und Gesetz wieder Einzug halten können? Gibt es im Stadthaus so wenig Juristen, weil SGB Chef Naujoks (SPD, staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Nr. 2, Az.: 338 Js, 53/09) wissentlich soviel Steuergelder verplempert hat, ohne dass SGB Ausschussvorsitzender Wilfried Klein (SPD) oder OB  Bärbel Dieckmann (SPD) einschreiten?

Wird die Staatsanwaltschaft Bonn etwa von der Verwaltung der SPD –  OB Dieckmann als eine Art „Outsourcing – Instrument“ missbraucht? Gibt es irgendeinen investigativen Journalisten der in der Richtung mal recherchiert hat, oder knicken alle Presseorgane der Bundesstadt ein und warten auf ein Urteil? Die einsame Meldung des GA (andere Lokalzeitungen bringen davon nichts), dummerweise eine Woche vor dem Wahltag bedeutet, hier war zuviel „Druck auf dem Rohr“. Die Sache ließ sich offenbar nicht mehr bis nach der Wahl aufschieben.  Der Grund  könnte sein:

1.) der Ankündigung des Geschäftsführers der Grünen Tom SchmidtRabatz zu machen, nachdem die geforderte Sondersitzung erst auf die lange Bank geschoben worden war und dann wegen der nun verständlichen Zugeknöpftheit der Verwaltungschefin Dieckmann zu erneuter Frustration Anlass gab. Die OB samt Verwaltung ging in die Offensive, weil man nicht unter Zugwang sein wollte: keine Aufgabe der Informationssteuerung!

2.) dem Druck der Informationen aus dem Internet, die sich um die Google Seiten von Bärbel Dieckmann und dem WCCB anlagerten und weitere milde Beschönigungen und grobe Desinformationen unmöglich machten. Bonner Online Insider und Agenturen stellten mit Hilfe ihrer technischen Möglichkeiten fest, dass eine Umkehrung des Informationsflusses stattfand: während bei zunehmender Problematik des WCCB Projektes zunächst Internetbenutzer, Blogger und engagierte Bürger und Parteien gegen das Informationsmonopol von Lokalpresse und Verwaltung ankämpften, bzw. zusätzliche Informationen „einspeisten“, geriet  bei steigendem Interesse der Bevölkerung an dem WCCB – Desaster das Presseamt immer mehr unter Druck und produzierte eine Beruhigungspille nach der anderen, vorrangig im Bereich der Bonner Baustellen:

Schulbaustelle begonnen, Teerdecke fertig,  Bonner Deich paletti und die Nordseite der Kennedybrücke: wusel wusel, wurstel, wurstel… Ende offen, was völlig normal ist. Auch Friedhelm Naujoks (SPD) musste beim Melbbad lernen, dass seine pervertierte Auffassung„politische“ Termingarantien zu geben, nichts wert ist. Wichtigste Pflicht ist mängelfrei zu bauen, unter Berücksichtigung von Kosten und Terminen. Weil das eben im SGB anders läuft (teurer politischer Dienstleistungsbetrieb der Frau Dieckmann ), gibt es diese „Dauerbrenner„, und alle Lehrer stöhnen über das Chaos des „Saumäßigen“ Gebäudemanagements Bonn, Kürzel: SGB.

Die sonst vollmundigen Auftritte des schwer belasteten SPD – Mannes Naujoks, der jetzt wieder mal die Legionellen am Hals hat, wurden offensichtlich wegen  des Wahlkampfes zurückgefahren. Mit der Meldung über die  „Millionenfalle“ des WCCB  verschiebt sich nun die Ausgangslage im Wahlkampf.

Aus der geplanten reinen Personenwahl, ohne SPD – Parteilogo wie damals bei Frau Dieckmann mit Bonner Kussmund wurde jetzt „Profi“ (von was?) Jürgen Nimptsch, umgeben von vielen SPD Schlau – und Oberschlaubergern und mit Frau Dieckmann „ihrem Chefsachenprojekt“ . Der „Profi“ Jürgen Nimptsch (SPD) muss also langsam thematisch Stellung beziehen. Das gelang ihm bisher nicht recht.  Beim OB Wahlforum online am 22.07.2009 bleibt er unbestimmt, verteidigt die PPP Lösung und behauptet, „die Stadt habe vor der Frage gestanden, betreiben wir das Kongresszentrum selbst, oder suchen wir einen privaten Investor?“  Der Rat habe sich mit großer Mehrheit für die zweite Lösung entschieden (weil es keine andere Wahl gab), Nimptsch will aber auch sagen: alle sind es gewesen!

Das Problem verkürzt Jürgen Nimptsch – damals jedenfalls –  analog Stadtsprecher Friedel Frechen zu einem „Rechtsstreit der Besitzverhältnisse“ auf den „die Stadt keinen Einfluss hat“. Die Stadt selbst, will sagen Frau Dieckmann, hat sich das aber alles selbst eingebrockt!

Kein Wort davon, warum es zu diesem Streit der Besitzverhältnisse kam, haben die Verantwortlichen geschlafen, sind sie betrogen worden, war es der falsche Investor, und was ist mit der Bürgerknete?

Bei Herrn Nimptsch keine Angaben, stattdessen ähnlich wie bei Martin Schilling, Geschäftsführer von Kreativ Konzept, mit Bureau im Convention Center im rheinraum – online Kommentar: „Das WCCB muss fertiggestellt werden“ (wie denn). „Darum habe ich auch kein Verständnis für diejenigen, die damals mitgestimmt haben“ (Schuldzuweisung), „aber angesichts der aktuellen Differenzen zwischen den Investoren das Projekt jetzt schlecht reden“ (gehört jetzt auch dazu der GA?).

Jürgen Nimptsch hofft weiter auf eine Einigung der Investoren untereinander (was nun mit ARAZIM ein Ritt über den Bodensee ist) ohne zu wissen, was da auf die Stadt Bonn zukommen könnte. Er behauptet der Heimfall sei die „ultima ratio“. Dieser dürfe nicht zum falschen Zeitpunkt eingeleitet werde. Leider Fehlanzeige: das könnte Schadensersatzansprüche auslösen, weil die Stadt Bonn selbst mehrfach gegen den Projektvertrag verstoßen hat. Was schon vor vier Wochen mehr als dürftig war (Wertung Kompetenz: 2,44 und Zustimmung 2,33, jeweils unter 50%) und wenig kausale Verkettungen aufzeigte  ist nun hinfällig.

Herr Nimptsch, der beharrlich die Verantwortungsfrage ausklammert, muss sich bis Montag bei der letzten Runde etwas anderes einfallen lassen. Ganz wichtig, weil nun die letzte Woche vor dem Kommunalwahlkampf in NRW beginnt: wieviel hat die „Bonnpartei“ SPD gewusst? Wie lange und wie oft wurden in falscher Solidarität zur verantwortlichen OB und Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann den BonnerInnen verbale Valiumpastillen verabreicht  a) durch den Bonner SPD Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein und b) durch den SPD Sprecher Martin Schilling.

Wichtig auch: warum wurden teilweise deutlich desinformative „Verlautbarungen“ durch das Presseamt der Stadt Bonn herausgegeben, die brav, ähnlich wie bei früheren nicht glatt verlaufenen Projekten vom „Hofberichterstatter“ des Bonner GA übernommen wurden. Auf der opulenten GA Seite 3 steht auch irgendwo, dass Pressesprecher Frechennur seinen Job gemacht hat„. Herr Frechen ist Angestellter der Stadt und das Sprachrohr von Frau Dieckmann. Wenn man wichtige Dinge einfach nur übernimmt oder garniert, hat man dann als freier oder angestellter Journalist auch seinen Job gemacht?

Es ist nicht der Zeitpunkt der Schadenfreude, die SPD Wirtschfaftsfachmann Martin Schilling denjenigen plump unterstellt hat, (siehe seinen Kommentar unter dem rheinraum- online Artikel) die vorsichtiger und wachsamer waren als die SPD – Durchhaltetruppe, sondern die Stunde der Risikoabwehr – wenn es nicht zu spät ist – denn die Handlungsmacht liegt schon längst nicht mehr bei der Stadt Bonn. Genau das war aber noch am 09.05.2009 den Lesern des GA mit: Stadt zieht beim WCCB die Zügel anvorgegaukelt worden.

Auch andere Meldungen zum Zweitinvestor und „Konzern“ Honua mit dem „Boss“und „Präsidenten“ Andrew Yang aus Honolulu hätten bei sorgfältiger Recherche nicht gebracht werden dürfen. Der nun „ausführliche“ Bericht des GA steckt dann auch voller Entschuldigungen und nachgereichter Erklärungen, nicht nur für die Verantwortlichen, sondern auch für die eigene Tendenz, eine Art „Regierungsberichtserstattungsorgan“ der Verwaltung Dieckmann geworden zu sein.

Sensible Naturen hatten das schon bei der Diskussion um den Bahnhofsvorplatz bemerkt. Indiz für die etwas andere Rolle des GA ist auch der Tageslängenvorsprung vor anderen Presseorganen wie Kölner Stadtanzeiger (keine WCCB Meldung) und Kölnische Rundschau (nichts aktuelles) sowie die Veröffentlichung am Samstag, um den Vorsprung zu halten. Vorsprung hin oder her,  deutlich festzustellen ist die Geschichtsklitterung im Sinne der Verantwortung: alle haben das WCCB gewollt, was nicht richtig ist, denn es hat viele warnende Stimmen, z.B. im Februar 2009 (!) vom BonnerBürgerBund (BBB), den GRÜNEN und den LINKEN gegeben.

Außerdem hätten alle  alles gewusst, was erst recht nicht richtig ist, denn es hat auf Grund des „Desinformationsmanagements“ von Stadtsprecher Friedel Frechen und der Verwaltung wütende Proteste von Parteien, Stadtverordneten und Ratsmitgliedern gegeben, die alle ohne Mühe im World Wide Web, das (fast) nichts vergisst, wiederzufinden sind.

Der Hinweis des Generalanzeigers auf Seite 3: „Wer das Gras wachsen hört und zuvor die vier Klicks gemacht hat, könnte sehr skeptisch geworden sein“, ist völlig irreführend, denn halbwegs gebildete Bonner BürgeInnen mussten sich nicht auf den Boden legen, sondern nur die Widersprüche und die subtile Meinungssteuerung vom Presseamt und der SPD mit den Printmedien abgleichen. Da war soviel mannshohes Gras, dass viele kritische Geister den PC als „Rasenmäher“ benutzten und durch Vernetzung der „vorgeschobenen Bonner Beobachtungsposten“ ergab sich ein Gesamtbild, das genauer, aber nicht deckungsgleich war mit dem gewollten Bild der herrschenden Verwaltung und der SPD.

Je größer die Diskrepanz zwischen den Fakten und Informationen aus dem Netz zu den Pressemeldungen und -mitteilungen war, desto größer die Empörung, in welchem Umfang in Bonn dem Normalbürger nette Meinungen über das Großpropjekt verkauft wurden.

Eine ganz frühe Entdeckung, war, allein beim Lesen der SMIN Hyundai Websites, dass etwas mit der Firma SMI Hyundai nicht stimmen konnte:  zuviel Seifenblasen und Phantasieprojekte, zu viel Durchschleusen von hohen Persönlichkeiten durch den ehemaligen Plenarsaal, u.a. hochrangige Politiker wie Frank – Walter Steinmeier und Angela Merkel, mit denen dann SMI Hyundai weltweit PR betreiben konnte.  (Hinweis: die SMI Hyundai Webseite mit F.W. Steinmeier wurde gelöscht. Darüber gibt es einen eigenen englischen Beitrag. Hier eingestellt wurde ein späterer Bericht des Bonner GA mit einen Foto, auf dem der ehemalige Außenminister gut zu erkennen ist).

Dieser Personenkreis ist aber nicht zu SMI Hyundai gekommen. Die  Man – Ki Kim – Truppe hatten quasi mit dem alten Plenarsaal nur den „Korridor“  übernommen, auf dem diese Begnungen stattfinden konnten.  Außerdem zuviel Eigen – PR , Businessrummel und soap opera – education . Parallell laufen Veranstaltungen größerer und kleinerer Art über das Convention Bureau des Martin Schilling (SPD). Der taucht auch mal auf, auf Grossleinwand, örtliche PR Strategen, Sponsoren, Rechtsanwälte und IHK, Unternehmen wie Fed Ex und Bonn Airport geben sich die Klinke. Höhepunkt das „Schöne Fest“ mit Haupt- und Dauersponsor Marc Asbeck (MAG), beworben durch Kreativ Konzept des Martin Schilling, Ratsherr, Unternehmer und „Ver-linker“ für den das Wohl der Stadt eine große Bedeutung hat.

Und das Spielen auf der Automobilkonzernklaviatur, leicht durchschaubar, ein Projekt von Hong Architekten in Offenbach: New Headquarters  Hyundai – Motor – Europe, 2005 – 2006 , sonst auf Google: nur 2 Klicks . Täuschen konnte man damit keinen! SMI Hyundai benutze also ein bestehende Infrastruktur für wenig Geld und machte damit weltweit Reklame: Partner von Bonn, Partner der BRD, Partner der UN, Partner of the Wörld, alles mit einem Wörld – Konferenzzentrum, das heute eine Baustelle ist. Kein Wort auf den HMI Hyundai Seiten von Günther Behnisch oder Yes Architecture, alles verschluckt, Bonner Geschichtsfraß…

Kombiniert mit dem Zugeständnis der örtlichen UNCC  Geschäftsführung (Frau Lenz),  dass Konferenzzentren weltweit rote Zahlen schreiben, egal ob mit oder ohne Autos an Stahldeckenträgern und sich Hotels, so ein Branchenkalauer „erst nach der dritten Pleite rechnen“ erschien bei Aufnahmeverweigerung der Valiumtabletten kein rosiges Bild der Zukunft, sondern eher ein Menetekel an der Wand.

Für baufachlich Kundige, unschwer zu erkennen, die merkwürdige SMI “ non – automotive“ Personalunion aus Investor, Betreiber und Generalplaner, sicher ein Grund warum die Baukosten unkontrolliert ins Unermessliche wuchsen.

Architekt und Generalplaner Young –  Ho Hong 2006 schon mit Kim und Bärbel Dieckmann auf der MIPIM in Cannes, taucht dann auch noch bei SMI Hyundai auf dem Board als „European Director“ auf. Was der alles kann, alle Achtung!

Bis heute weiß man auch nicht, ob Hong sich nun zurücknimmt mit den Baukosten, oder ob das fröhlich soweitergeht mit dem Geldausgeben anderer Leute?

Hätte da SPD – Mann,  SGB Betriebsleiter und „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, nebenher mit dem Baucontrolling für das WCCB beauftragt nicht Alarm schlagen können? Hat er nicht! Warum? Er hat nichts anderes gemacht als Rechnungen abgezeichnet, sagt der GA, also unschuldig!

Für diese horrend wichtige Aufgabe des Bau- und Finanzcontrolling war im Mai 2007 auf Betreiben seiner Schutzpatronin  Bärbel Dieckmann ein sattes Zusatzsalär ausgehandelt worden. Muss der Genosse nun zurückzahlen? Wird ihn Genosse Nimptsch dazu zwingen, falls er Oberbürgermeister werden sollte, oder muss der Rat den Genossen Nimptsch bald dazu verdonnern den SGB Pseudomanager hinauszuwerfen, sollte der tatsächlich noch Oberbürgermeister werden wollen unter diesen Voraussetzungen?

Immerhin glauben wir Bärbel Dieckmann: ohne Herrn Naujoks wäre die Baumaßnahme viel teurer geworden  („Et hätt noch schlimmer kumme künne“ = sog. Rheinisches Notstandsgesetz/siehe Anmerkung am Ende des Artikels). Was stimmt denn nun? Sinken Baukosten, wenn man nur Rechnungen abzeichnet? Schwindelt Frau Dieckmann, oder ist der GA falsch informiert? Für wie dumm wird der mündige Bürger eigentlich gehalten?

Auch etwas anderes stößt auf: noch immer hat niemand erläutert, welche Doppel – Rolle dieser Christoph Penderok eigentlich spielt, von dem auch im „Netz“ nichts zu finden ist, außer dass er bei SMI Hyundai angestellt ist/war. Immerhin darf er sich ausführlich im Bonner GA verbreiten, erklären, wer hier am Werk ist und wie man die „Böse Klatsche“ des Landgerichtsurteils elegant verarbeitet. Seine Null – Aussage: “ Kein neuer Sachstand“ ist nicht nur frech, sondern deckungsgleich mit der Position von Stadtsprecher Frechen: die drohende Wolkenwand wird weggelogen!

Zur Belohnung darf dann Christoph Penderock beim „Schönen Fest“ mit der Projektkoordinatorin Evi Zwiebler plauschen. Noch am 06. 05.2009 wurde in großer Aufmachung im GA auf Seite 13 (Aha!) mitgeteilt, dass beim WCCB „Keine Spekulanten am Werk“ seien, ein sehr schnell entdeckter Trugschluss. Hätte Journalist „ly“ nicht mehr herausfinden können. Sollte er das nicht? Reicht die Mitteilung, das Herr Penderock damals etwas glaubte? Sollte der GA das glauben, was andere glauben? War Penderock zu dem Zeitpunkt „Doppelberater“ oder was? Hätte nicht stutzig machen müssen, dass Penderock an Man Ki Kim „vorsichtig“ Kritik übte? Ist das loyal gegenüber seinem Chef ? Für wen hat er da gesprochen? Für Honua, für SMI Hyundai (dort taucht er auf der homepage auf) für beide oder nur für sich?

Diese Art der Aufarbeitung wird nun weitergehen und droht, kurz vor der Wahl zu einer richtigen Schlammschlacht zu werden, denn egal ob in der Verwaltung oder in der SPD , Flagge zeigen ist nicht. Die im GA Bericht mit in die Verantwortung Gezogenen, werden sich ebenso vehement wehren, wie damals, als Frau Dieckmann die Katze aus dem Sack ließ, ein Dürrenmattsches Trauerspiel : alle sind es gewesen, aber keiner hat etwas gewusst!

In diesem nun beginnenden Suchspiel bleibt zu klären:

a) die Hintergründe zu ARAZIM Cyprus. Der Muttekonzern ist in Ramat Gan Israel beheimatet.  Ist Zypern eine ähnliche steuerliche Fluchtburg wie Guernsey, wo die zuviel bezahlten Mietgelder von Terra Heimbau hinfliessen, aber nicht mehr zurückgeholt werden können. Sitzt die „Heuschrecke“, auf die der arme Herr Man Ki Kim hereingefallen ist und die dringend Nahrung benötigt eventuell selbst in der Heuschreckenfalle der RBS? Welche Auswirkungen hätte das auf  das WCCB ? Wird jetzt eine Art think – tank von wirklichen Fachleuten gebildet, die den Plan B konturieren, so wie von den Grünen gefordert.

b) wer ist verantwortlich für die Überschreitung des point of no return? Welche Fakten waren bekannt. Wer, wenn überhaupt, hat SMI Hyundai durchleuchtet? Hat es wirklich niemanden gegeben, der das lächerliche Münz- Sonderdruck – Event des Herrn Man Ki Kim durchschaut hat? Waren wirklich alle „high“ von dem Glücksfall, oder nur Frau Dieckmann nebst Anhang? Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt,  zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind,  mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals) (Hinweis:  (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert) Kernaussage: „The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.“

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert? Warum spaziert  Man Ki Kim unbehelligt in Tripolis herum : „But I´ve saw Mr. Kim two days ago. He still living inTripoli and managing the branch of  Hyundai. If he accused by fraud as what you said, so how he can moves in without restrections in Libya?“ Und wer zur Hölle ist Peter Gruling mit diesem furchtbaren Englisch und wann war vor 6 Monaten?

Wenn sich nichts beweisen lässt, hilft die sog. Plausibilitätskontrolle: das unseriöse Verhalten aus Not, oder aus Gewohnheit bei Man Ki Kim ist unstrittig. Der Generalanzeiger tendiert, wie Herr Penderock zu der Notlage, bzw. der „Verzettelungstheorie“ von Man Ki Kim bei mehreren Projekten (siehe Websites).

Auch die „Blendwerktheorie“ hat etwas für sich. Nicht nur Frau Dieckmann und die Projektkoordinatorin Zwiebler und der Projektbeauftragte  Hübner waren von der Sache überzeugt. Weil sie es waren (derr GA zu Hübner: „außerordentliche Professionalität“) konnte/kann sich SMI Hyundai als seriöser Partner von Bonn und quasi der Bundesrepublik Deutschland andienen.

Das zeigen die Webseiten sehr deutlich und natürlich taucht auch Ali Ibrahim Dabaiba auf, Chairman der Organisation die oben, im englischenText erwähnt wird.  Großes „Familienfoto“ vor dem Bauzaun des WCCB mit dem Firmenschild des „Automobilkonzerns“ SMI Hyundai, pardon der Construction Company vom RheinRiver (Diese Webseite ist inzwischen auf der sich ständig verändernden Homepage von SMI Hyundai verschwunden. Die Vergangenheit des Konzerns wird so gesteuert, aber so manches lässt sich aber als „Cached Version“ aus dem Netz wiederbeleben, siehe auch Ergänzung als Kommentar, Stand 07.07.2010)

Auch der Workshop in Libyen mit „experts“ ist zu sehen und die Grundsteinlegung des offenbar geplatzten ODAC Projektes darf auch nicht fehlen Um genügend Durchsatz zu haben – läuft alles super! – wird auch das Berliner Büro des Generalplaners und Architekten Hong an den Rhein gekarrt und als SMI Hyundai „Branch“ deklariert.

Zum Schluß noch eine verwegene, aber plausible Theorie: weil  in Bonn in der Verwaltung in Teilen scheinbar weniger Präzision als Bekanntschaft (Sportverein, Schule, Karneval) oder Parteizugehörigkeit zählt („Letzter Aufruf für Obermöhn Evi Zwiebler, Amt für Bürgerdienste,  für den Flug nach Seoul, bitte…“) und weil geltendes Recht bis hin zur Personengefährdung von Schulkindern salopp gebeugt und dann vertuscht wird und weil sich das so eingebürgert hat, in den letzten 14 Jahren, scheint die Sensibilitätsschwelle für ungewöhnliches Verhalten von Geschäftspartnern, nach unten gerutscht zu sein.

Wie Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch, der bereits von Benedikt Hauser (CDU) der Faktenverbiegung gerügt wurde , mit diesem Verwaltungs- und Parteiballast umgehen will, ist nicht zu erkennen.

Ein schweres Erbe für jeden neuen OB hinterlässt Frau Dieckmann allemal, trotz der positiven Umstrukturierung von Bonn.

Vielleicht war alles zu wenig strukturell durchdacht. Nun droht auch noch das Festspielhaus in den Sog zu geraten. Woher soll all das Geld kommen? Man Ki Kim sei ein Glücksfall für Bonn, sagte Frau Dieckmann: Lotterie gewonnen, Sieg auf der ganzen Linie, unerwartet, doch noch, Aufatmen und dann Augen zu und durch! Der Milliloneneinsatz für das Lotterielos wurde zunächst von der Sparkasse und muss dann, wenn alles schief geht, vom Souverän, dem Steuerzahler übernommen werden!

Glücksfall heißt aber auch: man hat nichts erarbeitet, zu wenig gesteuert, zu wenig überprüft. Der Verkehr im ehemaligen Regierungsviertel, die Veränderung der Hotellandschaft, die wirtschaftliche Vernetzung der beiden Uferseiten, die Auswirkungen für den Bonner Bogen. Was passiert bei Baustopp und ungeklärter Rechtslage dann rechtsrheinisch? Können die Bauarbeiter des „sweat shops “ Kameha Grand Hotel nun Brotzeit machen? Das „Kettenfahrzeug„, ursprünglich ein einfacher U – förmiger Wettbewerbswürfel von Architekt Schommer, nun innen auf vermutetes Weltniveau gequält, noch weniger als vorher mit Aussicht auf Rendite?

Freuen sich jetzt die anderen Hoteliers, weil der erwartete „Preiskrieg“ (Zitat Bürgermeister Hauschild, FDP) erst einmal nicht kommt?Immerhin hatte Rödl und Partner in der „Plausibilisierung“ des Businessplanes der WCCB – Management GmbH geschrieben:“ Mit Inbetriebnahme des Kameha Grand , des Ameron sowie des Steigenberger IC findet 2010 in Bonn ein beträchtlicher Aufbau der Hotelkapazitäten im gehobenen Marktsegment statt. Der Kapazitätsaufbau beträgt 46,5%, d.h. es stehen jahrlich 263.000 Zimmer zusätzlich zu Verfügung“.

Haben Frau Dieckmann (SPD) und die Verantwortlichen in der Verwaltung das Projekt als Gebäude oder als städtebaulichen Baustein begriffen.

Wieviel kostet es, wenn der auch nur temporär wegbricht? Fast könnte man wieder Wilfried Klein (SPD) zitieren: „Kein Chance ohne Risiko„. Ob er sich an seinen flotten Spruch im Rahmen der politischen WCCB – Aufklärung erinnert?

Vermutlich wird vielen BonnerInnen ganz mulmig bei soviel Risiko, aber nur Mut , das WCCB wird nicht in Frage gestellt, sagt Martin Schilling (SPD), und schmeißt eine Super – Gau Nebelkerze. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wer das bezahlt!

Et hätt noch emmer joot jejange (3), diesmal vermutlich nicht, denn bei dem Kasperletheater der Man Ki Kim Truppe hat leider keiner gefragt: Wat soll dä Quatsch? (9).

Das Eigeninteresse am großen Rad zu drehen war offenbar über – bordend, deshalb hat der WCCB – Dampfer nun Schlagseite (Anmerkung für Aliens: (3) = Artikel 3 und (9) = Artikel 9 des Rheinischen Grundgesetzes).

Bonn: Unseriöser Wahlkampf und WCC Baustopp bedrohen OB Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD)

Trotz des Investorendesasters beim hochgejubelten „World Conference Center“ und den seit Monaten ausstehenden 32 Millionen Euro, von denen auch SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nicht weiß, ob sie jemals überwiesen werden , verlief der Wahlkampf bisher eher verhalten. Mit dem Griff des SPD Vorsitzenden in die Schlammtonne, ändert sich in der beschaulichen Rheinprovinzstadt Bonn jedoch plötzlich die Atmosphäre, und bekam „amerikanische Dimensionen“.

Keiner hatte erwartet, dass nach dem eigentlich schon erfolgten Abgang von Bärbel Dieckmann auf den letzten Metern ein heftiges Fingerhakeln einsetzen würde, teilweise mit unsauberen Mitteln, und mit Manieren, die schlechter sind als die, welche die OB im Rat schulmeisterlich gerügt hatte.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass direkt und indirekt erst CDU – OB Kandidat Christian Dürig und nun – als möglicher SPD – Stimmenabsauger – der Politiker Peter Finger (Die Grünen) in die Maschinerie eines unsauber geführten Wahlkampfes geraten, der vor persönlicher Häme und Diffamierung nicht zurückschreckt. In Runde eins waren die Fronten noch klar: plötzlich kam der parteiintern gescheiterte OB Kandidat und Bonner SPD Vorsitzende Ernesto Harder auf die Idee, die Managerqualitäten von Christian Dürig anzuzweifeln, die man als OB Kandidat wohl haben sollte.

Die ehemalige Gymnasiallehrerin Dieckmann war allerdings auch niemals danach gefragt worden und sie gesteht selbst ein, dass ein fehlender männlicher SPD – Kandidat bei ihrer überraschenden Wahl zur OB eine große Rolle gespielt habe. Damals waren die Erfolgsaussichten für SPD einfach zu mies. Auch die jahrelange Kritik, die Verwaltung nicht im Griff zu haben, wurde eher negiert als Ernst genommen, sie kam nämlich hauptsächlich von den Grünen.

„Damit muss ich wohl leben“ erklärte sie dem Bonner Generalanzeiger an Ihrem 60. Geburtstag. „Ein Vorwurf, über den sie sich früher richtig aufgeregt hat. Inzwischen reagiert sie eher gelassen, quasi mit der Weisheit einer fast 60-Jährigen“. Damit ist es jetzt aber vorbei, denn nun ist angesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, nicht „weises Aussitzen“,  sondern verantwortliches Handeln gefragt.

Der Schuss des SPD Vorsitzenden Harder ging allerdings, wie kurz danach auch der von „Münte“ nach hinten los. Nach diesem „Mobbing auf hohem Niveau“, so die Einschätzung von Christian Dürig, wurde noch ein bisschen nachgesetzt, dummerweise indirekt von der überparteilichen Lokalpresse selbst. (Der Link an dieser Stelle auf die Kölnische Rundschau, war wohl zu kritisch, geht es doch um Verstöße gegen sauberen Journalismus! Der Link wurde von außen „redirected“ auf einen Artikel des mit dem Wächterpreis“ ausgezeichneten Konkurrenzorgans, des Bonner Generalanzeigers. Entdeckt am 20.12.2010 von Peter Riemann)

Büchsenspanner war ein pensioniertes Konzernbetriebsratsmitglied aus Ostwestfalen, sicher kein CDU – Mann, den der GA telefonisch befragte. Pikante subjektive Einschätzung: Manager ja, aber eben nicht Top! Subtiles Nagen an der Qualifikation des CDU Kandidaten, anstatt Information für den Leser, die man sich aber selbst aus dem „Netz“ fischen kann. Dort steht, was es mit der „kleinen“ Tochter PostCom auf sich hat.

Das Eigentor des SPD Vorsitzenden besteht darin, vergessen zu haben, dass einmal provozierte Denkprozesse womöglich weiterlaufen: die Frage taucht nämlich auf, ob ein Manager eines kleinen Tochterunternehmens eines Global Players nicht besser geeignet ist für die Aufgabe eines Verwaltungschefs einer Großstadt als der Rektor einer Gesamtschule, dessen Qualitäten als Laienschauspieler unbestritten sind,  u.a. als Mephisto oder als Stadtdirektor Hennes Roth, der bei „Cäcilia Wolkenburg„, mit dem Kopf durch die Wand will.

Viele Bonner haben jedoch angesichts der hanebüchenen Ergebnisse beim WCCB und dem fatalen Handling mit dem Haus der Kultur die Nase voll von Tarnen und Täuschen im Stadthaus, man möchte endlich mal was Echtes, was Authentisches, und keine Fleißkärtchen – Dauerberieselung durch den SPD –  Wahlhelfertrupp von Stadtsprecher Friedel Frechen (CDU).

Genosse Jürgen Nimptsch, wird zwar als „Profi für Bonn“ auf den SPD Wahlplakaten gehandelt, allerdings ohne Nachweis, was damit gemeint ist. Was unterschwellig alles noch so mitspielen könnte hat eine Frau gemerkt, die sich dem vermuteten Wahltrend ihrer Geschlechtsgenossinnen in Richtung JürgenNimptsch nach der dimap – Umfrage wohl verweigern wird.

Auch eine straffbusige Brünette, der sich Herr Nimptsch auf den SPD – Wahlplakaten zuwendet, ist kein Beweis für Qualifikation, und passt so gar nicht ins Emanzipationsbild der SPD! Alle anderen Parteien hatten auf solche Mätzchen verzichtet (Man ahnt schon die Erklärung: das Foto wurde selbstverständlich anlässlich der Gender Scheck – Unterzeichnung des SPD – Gymnasiallehrers aufgenommen!)

Im Gegensatz zu Bonn – Berlin Aktionist Jürgen Nimptsch auf dessen Plakaten – tricky, tricky – das SPDLogo genauso fehlt, wie damals bei Bärbel Dieckmann, zeigen die anderen Parteien deutlich ihre Flagge.

Nach dem Harderschen Eigentor verhielt sich die CDU ruhig, machte wenig bis nichts und vertraute auf die Intuition der BonnerInnen. Die darauf folgenden Zuschriften in einer Leserbriefseite des GA gaben ihr Recht. Mit großer Mehrheit wurde der Einfall des SPD – Parteichefs als unkorrekt gewertet und auch die anderen Parteien distanzierten sich von der provinziellen „Schlammschlacht“, wobei vergessen wurde, dass nur eine Partei, nämlich die des SPD – Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Nimptsch mit Lehm geworfen hatte.

Runde zwei gegen Herrn Dürig geriet subtiler: „Der Wahlabend wird spannend“ titelt der Kölner Stadtanzeiger am 19.08.2009 ohne Angabe eines Autors (ddp, VR) und zeigt ein Foto des um einiges verjüngten SPD – Kandidaten.

Unterschrift: „Jürgen Nimptsch tritt für die SPD als OB Kandidat an“. Wesentlich kleiner, werden die OB Kandidaten Hümmrich (FDP), und Finger (Die Grünen) gezeigt, allerdings ohne Namensnennung. Dies könnte eine verspätete Reparaturmaßnahme für die WDR Einschätzung „Jürgen Nimptsch, OB Kandidat ohne Partei ?“ sein und ein „cooler“ Trick Herrn Dürig zumindest visuell unter den Tisch fallen zu lassen: wer nicht präsent ist, kann auch nicht gewählt werden. Dass der Beitrag nicht besonders CDU nah ist, belegen trotz vorgetäuschter Ausgewogenheit des gesamten Artikels, Diktion und Text, in dem man dem OB – Kandidaten der CDU ein „Eigentor“ andichtet.

„Die Bonner CDU hat ihren Kandidaten im benachbarten Meckenheim gefunden. Post – Manager Dürig war in der Endphase der Ära Kohl von 1997 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der CDU. Dem 57- jährigen wird ein ausgezeichneter Draht zu Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nachgesagt.

Vor einem klassischen Eigentor im Wahlkampf hat ihn das allerdings nicht bewahrt. So kündigte er an, im Fall seiner Wahl den Dienstsitz vom pittoresken Alten Rathaus in das nur wenige hundert Meter entfernte Stadthaus zu verlegen, wo die kommunale Verwaltung sitzt. Nach seiner Einschätzung bleiben auf dem Weg zwischen beiden Häusern zu viele Informationen auf der Strecke.

Damit machte sich Dürig ungewollt die Argumente derjenigen zu eigen, die einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern. Denn auch von Ihnen wird der mangelnde Informationsfluss zwischen beiden Dienstsitzen gerügt. In Bonn kam die Forderung Dürigs jedenfalls nicht gut an“.

Gerüchte („kam nicht gut an“) als Tatsachen getarnt, haben in der seriösen Presse nicht zu suchen, und die Analogiebildung mit dem Umzug als „Tertium Comparationis“ ist völlig unlogisch, weil Herr Dürig mehr als deutlich gemacht hat, aus welchem Grund der OB ins Stadthaus gehört: die von Frau Dieckmann behauptete „straffe Verwaltungsführung und harte Arbeit der letzten15 Jahren entpuppt sich nämlich beim jetzt fälligen Kassensturz auf vielen Ebenen als Eigen – PR und SPD – Version komplexer Ereignisse. So haben die OB und ihre SPD die Umstrukturierung Bonns nicht alleine geschaffen und die Veränderung der ehemaligen Hauptstadt und ihrer Bevölkerungsstruktur erfolgte in großen Teilen nicht durch irgendeine Verwaltung oder Partei, sondern durch die Umformung von Ministerien zu Großkonzernen.

Eine ähnlich milde Geschichtsklitterung findet sich häufig bei der Darstellung von Helmut Kohl, dem „Deutschlandvereiniger“, dem eine marode gewordene DDR bei der Schaffung dieses Bildes kräftig zuarbeitete.

Der Umzug vom Altstadtrathaus  – das sowieso gründlichst instandgesetzt werden muss – ins gleichermassen marode Stadthaus am Berliner Platz,  bedeutet den zweifellos bestehenden Mangel an Information beheben zu wollen, die Arbeit zwischen OB und Verwaltung effizienter zu machen und den Pleiten und Pannen der Genossen Referenten und Dezernenten und „hineinregierenden“ Ratsmitgliedern entgegenzuwirken.

Bei den nun anstehenden Haushaltsproblemen ein absolutes MUSS, sonst hat der zukünftige OB plötzlich den RP Peter Lindlar (CDU) als Kommunalaufsicht an seiner Seite, was für den SPD Mann Jürgen Nimptsch ein absolutes Desaster wäre, denn „Bonn gehört uns„, so der unbescheidene Machtanspruch des Gesamtschulleiters.

RP und der CDU – Landrat des Kreises Bonn – Rhein Sieg, Frithjof Kühn, Partner bei der Umstrukturierung der Region, werden hier ohne Not vom „Profi“ angerempelt. „Bonn Beute der Parteien“ fragt deshalb nicht zu Unrecht der Bürger Bund Bonn.

Per offizieller Verlautbarung durch die „Bundesstadtpräsidentin“ Bärbel Dieckmann, die sich am Ende ihrer Dienstzeit angeblich noch schnell mit dem Beethovenfestspielhaus ein Denkmal setzen möchte, wird der BBB daraufhin als undemokratisch gemaßregelt.

Das „Baggern vor Ort“, die harte Verwaltungsarbeit, hatte Bärbel Dieckmann mehr odere weniger der Verwaltung überlassen, und dafüt, völlig unbestritten, für Bonn viel positive PR-  und Überzeigungsarbeit geleistet. Nicht immer jedoch waren die „Ausritte“ der umtriebigen  Oberbürgermeisterin, die u.a. Dauergast auf der MIPIM in Cannes weilte, von Erfolg gekrönt.

Die dringende Notwendigkeit im Stadthaus nach dem Rechten zu sehen, ist leider keine Fiktion und nach 14 Jahren Regentschaft einer Verwaltungschefin, die sich nicht als Lotse, sondern als Kapitän des Bonner Dampfers verstanden hatte, besteht dringendster Handlungsbedarf  Teilen der Verwaltung klar zu machen, dass sie nicht Bundesstadtregierung, sondern Bundesstadtdienstleister sind.

Irgendetwas ist da unter Umständen abgefärbt und in welcher deutsche Großstadt bitte, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberbürgermeisterin  a) nicht beantwortet und b) per Anwalt als eine Art Majestätsbeleidigung gerügt?

Auch die Genossen scheinen verlernt zu haben, dass geltendes Recht nicht auf dem Altar falsch verstandener Solidarität geopfert werden darf, gerade wenn es um die Gefährdung von Menschenleben geht.

Bestes Beispiel, der auch im Stadthaus allseits beliebte, egomanisch agierende SPD – „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, der als Chef einer eigenbetriebsähnlichen Verwaltungseinheit, nicht nur das „ähnlich“ gerne vergisst und alle Fünfe grade sein lässt, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften und Rechtsnormen geht. Baugefährdung, Legionellenprobleme und andere unappetitliche Dinge, werden offenbar aus Parteikalkül negiert und Probleme personalisiert, anstatt der Sache auf den Grund zu gehen.

Unterstützung leistet an wichtiger Stelle der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, der SPD – Fanktionsvorsitzender Wilfried Klein (Dransdorf), der mit seiner „frohen Osterbotschaft“ auf der „Lokalpage“ den Wert der SPD definiert: „Alles andere (außer rot) sind nur Eier“.

SPD – Ratsmitglied Bodo Buhse,  (Tannenbusch)  wird von ihm auch schon mal „von der Kette“  gelassen, um einem Beschwerdeführer, der Mißstände aufzeigt, per Mail mit einer Strafanzeige zu drohen. Politikgestaltung á la – Bonn Partei vom Feinsten!

Immerhin scheint manchen das schlechte Gewissen zu plagen. Nach den Dauerpleiten und Pannen des SPD – SGB – Betriebsleiters bricht plötzlich kurz vor der Wahl,  eine Flut von Erfolgsmeldungen über die BonnerInnen herein, dass man sich fragen muss, ob es sich um einen Meldungsrückstau oder eher um einen Meldungsüberlauf handelt.

Nicht zuletzt wegen der unendlichen WCCB Story liegt der Artikel des Kölner Stadtanzeigers auch ganz richtig: Noch – OB Bärbel Dieckmann „wird auch nach Ende ihrer kommunalpolitischen Laufbahn in der Öffentlichkeit präsent sein“. Nach den neuesten dramatischen Entwicklungen zum WCCB aber nicht nur als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, sondern als Hauptverantwortliche für Bonns zukünftiges Schicksal als defizitäre Kommune. Ihr „Nachlass,“ die ehemalige Chefsache, das World Conference Center Bonn, will  nämlich geregelt werden. Kein Spass für die beiden OB Kandidaten Nimptsch und Dürig, die vermutlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen werden, egal on mit oder ohne Top – Managerqualifikation.

Der Fraktionsgeschäftsfüher der Grünen, Tom Schmidt, hat bereits für die nächste Vorwahlwoche „Rabatz“ angekündigt, wenn die pünktlich zum Schulanfang und zur Wahlkampfunterstützung für Jürgen Nimptsch aufgetauchte Oberbürgermeisterin nicht mit hinreichenden Informationen rüberkommt, wie es nun beim WCCB weitergehen soll.

Nicht ganz unerwartet erfreut sich plötzlich auch OB – Kandidat Peter Finger (Die Grünen) einer gewissen Sympathie Andersdenkender.

Da ist zunächst der SPD – MDB Ulrich Kelber, der sich zumindest in der Wortwahl vergriffen hatte, wohl nicht ganz unbewusst. Was sonst vielleicht noch als witzig („Vaterlandsloser Geselle“) durchgehen könnte, dürfte in Zeiten allgemeiner Sensibilisierung mit Vorsicht zu handhaben sein. Semper aliquid haeret!

Rücksicht ist aber nicht jedermanns Sache und mit dem fröhlich technischen Hantieren auf dem Twitter –  Miniblog, während der formell noch nicht abgeschlossenen Wahl des CDU Bundespräsidenten Köhler, wurde Ulrich Kelber bundesweit bekannt. Nicht zuletzt, weil sich der Diplominformatiker rhetorisch vehement verteidigte und uneinsichtig blieb.

Nach dem Geplänkel zwischen Kelber und Finger, der sich ironisch großzügig gab, kommt es aber aus einer anderen Richtung faustdick: im Bonner Generalanzeiger vom 19.08.2009 taucht plötzlich eine Sichtweise auf, („So gesehen“) von einem gewissen Christoph Meurer, seines Zeichens freier Journalist aus Bonn, dem erlaubt wurde, im größten Lokalblatt einen „waschechten Skandal“ aufzudecken, der ausnahmsweise mal nicht im Stadthaus spielt.

„Out of the Blue“ wird mit dem Beitrag „Amtierender OB in Bonn“ der Grünenpolitiker Peter Finger gemobbt, der auf der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ nicht als Bürgermeister, sondern als Oberbürgermeister geführt wurde.  Der waschechte Skandal liegt aber bei dem allzu freien Journalisten, der weder fair noch vollständig recherchiert hat.

Erstens kann es sich um einen Irrtum handeln und zweitens hat jeder Zugriff auf diese Enzyklopädie. Unterstellt wird aber, dass Herr Finger sich selbst als „Amtierende OB“ präsentiert, was er auf allen anderen Websites nicht tut.

Dass diese „Veröffentlichung“ zu Wahlkampfzeiten überhaupt bei einem wichtigen Lokalblatt „durchgeht“  ist ein Indiz dafür, dass in der Bundesstadt Bonn informationstechnisch einiges im Argen liegt. Die Berichterstattung zum WCCB lassen grüssen. Im Übrigen: ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, dem nun automatisch eine Richtigstellung des unabhängigen Bonner Generalanzeigers folgen müsste.

Die unreflektierte Verbalrüpelei und die arrogante Abwertung der neuen Medien durch den Gastschreiber des GA: „Bis dahin erinnern wir uns daran, dass man im Internet so ziemlich alles finden kann: interessante Informationen – und jede Menge Quatsch„, zeugen von wenig Augenmaß und erinnern daran, dass gerade im Zusammenhang mit dem WCCB und beim Dauerbrenner Bahnhofsvorplatz,  auch in anderen Medien viel Meinungssteuerung zu finden ist und auch Desinformatives in Umlauf geriet.

Ganz putzig wird es, wenn man feststellt, dass die gelöschte Seite von Peter Finger folgenden Hinweistext enthält:

„08:11, 19. Aug. 2009, Peter 200 (Diskussion I Beiträge) hat „Peter Finger“ gelöscht (die BK Seite ist nicht erforderlich, da der sog. Politiker Peter Finger lediglich der Kandidat der Grünen für die OB Wahl ist. Warten wir doch die Wahl ab.“

Der Text ähnelt fatal dem des freien GA – Journalisten. Daraus lässt sich zwar keine schlüssige Urheberschaft ableiten, aber eine gemeinsame intolerante Haltung im Löschtext und in Meurers GA – Beitrag wird deutlich: die hehren Argumente von Wahrheit und notwendiger Aufdeckung eines „Skandals“ sind nur vorgeschoben, getroffen und bloßgestellt werden soll der politisch Andersdenkende, zumal im Löschtext eindeutig zu lesen ist: „der sog. Politiker Peter Finger“.

Der freie Journalist Meurer hätte erkennen müssen, dass, wer immer da gelöscht hat, dies nach den strikten Regeln von Wikipedia einen eklatanter Verstoß darstellt und der Gescholtene zwar nicht Oberbürgermeister, aber immerhin Bürgermeister ist.

Auch davon steht nichts im  „Sichtweise“ – Artikel des Bonner Generalanzeigers, ein ziemlicher Lapsus, denn in allen Medien wird Peter Finger als gefährlichster Gegenkandidat von Jürgen Nimptsch gehandelt.

Im Übrigen hätte – wie auf Wikipedia üblich – eine schlichte Korrektur mit Anmerkung ausgereicht. Wikipedia ist dazu da, enzyklopädisches Wissen zu vervollkommnen und nicht um politische Gegner „auszulöschen!“

Meurer leistet sich außerdem, nach den Informationen der MIGRApolis Homepage, ein Eigentor: weder ist eine solche subjektive Stellungnahme für den anerkannten Verein des  engagierten Dr. Hidir Celik produktiv, noch folgt seine „Aufklärung“ den eigenen Regeln von MIGRApolis. Dort heißt es nämlich:

„Unsere Foren bieten eine „virtuelle Versammlungsstätte“ in der Sie unabhängig von Ihrer sozialen und ethnischen Herkunft und Ihrer Religionszugehörigkeit eine offene und demokratische Gesellschaft mitentwickeln und gestalten können“.

Unbestritten ist, dass die benannten unseriösen Strickmuster,  aus welcher Ecke sie auch kommen, dem SPD Mann Jürgen Nimptsch, der nach ersten Umfragen die Nase leicht vorn haben soll, eher schaden als nützen.

Auch die Kampagne des Schulleiters Nimptsch, Informationen an die Eltern als indirekte Wahlkampfhilfe zu benutzen und sich ungefragt als potenter OB Kandidat mit überragenden Qualifikationen anzudienen, ist reichlich fragwürdig.

Unterstützer, wie der SPD Sprecher Martin Schilling, der plötzlich mit Solaranlagen auf Schulgebäuden winkt, für die bereits – huch, geht das in Bonn schnell – eine Baugenehmigung vorliegt, sollten begreifen, dass es Eltern gibt, denen diese zeitgleiche Mixtur aus Schul – und Parteipolitik missfällt.

Mit den Spenden von Solarworld sollten lieber längst überfällige personengefährdende Maßnahmen, wie die immer noch nicht zugelassene Konstruktion der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, in einen bauaufsichtlich eindeutigen Zustand „nach Recht und Gesetz“ gebracht werden, denn dort gibt es bereits eine Solaranlage.

Zum Mitschreiben für die „Desinformationstruppe“ Naujoks, seinen Stellvertreter Lossau und den Grundsatzreferenten der OB, W. van Vorst: das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leib und Leben ist wichtiger als Solarstrom zu erzeugen.

Die Oberbürgermeisterin sollte auch bei Schuleinweihungen (im Beisein von Jürgen Nimptsch)  nicht nur auf der NRW Landesregierung („Machtspielchen“) rumhacken, sondern lieber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein (SPD) die KAG – Akten wegnehmen und diese selbst studieren um die Gefahr erkennen, die Jürgen Nimptsch droht: weder Lehrer noch Oberbürgermeister dürfen Parteiinteressen und Parteiräson höher stellen, als das Leben ihrer Schutzbefohlenen, gleich welcher Partei sie angehören.

Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich in den letzten Jahren in Bonn unter SPD Einfluss verloren gegangen und wird auch nicht durch Schlammwerfen und Postentricksereien der eigenen Parteifreunde besser.

Machtspielchen“ und eine mit Parteiinteressen belastete Verwaltungsarbeit können unter Umständen dazu führen, dass man das „Besondere, das einem anvertraut wurde“ (Zitat Bärbel Dieckmann), verliert und nur in Teilen wieder retten kann. Genau das kann aber keine Partei wollen.

Wenn „Bonn uns gehören soll, so der Anspruch von Jürgen Nimptsch und seiner SPD dann sollten die Verantwortlichen der vergangenen Ära Dieckmann wenigstens verbal die Verantwortung übernehmen für die Altlasten, die sich in 14 Jahren angesammelt haben, wegräumen müssen es sowieso andere.

Der „offene Brief an die Stadtverwaltung“ mit dem sich Jürgen Nimptsch als Alleskünstler und „neuer Chef“ der Behörde andient, verrät bereits wo es langgehen wird: keine Überprüfung und Änderung von unrechtmäßigen Verwaltungsstrukturen, die unter der „Stabführung“ von Frau Dieckmann offenbar gut gediehen. Dafür modellhaft auf der gleichen Seite, aus München, eine neues „Rückmeldeformular“ für die Führungskräfte.

Vermutlich ein Versehen, denn wegen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen das SGB (Az.:338 Js 53/09) und das Rechtsamt (Az.:338 Js 45/09) müßte eigentlich ein Abmeldeformular gezeigt werden. Neues SPD – Verwaltungskonzept also? Innovation durch abkupfern, für Lehrer nicht gestattet, setzen, sechs!

Dieses Ausmaß an „Innovation“ wird nicht ausreichen für die völlig anderen Aufgaben welche in Bonn zu bewältigen sein werden. Die nächsten Hiobsbotschaften tauchen schon in der Lokalpresse auf, unter Umständen droht der sog. „Heimfall“ des Projektes.

Davor haben berechtigterweise viele Bonner BürgerInnen Angst, nicht jedoch SPD – Wirtschaftsfachmann Martin Schilling, der noch am 07. August 2009, als bereits Wasser über dem Kiel des WCCB stand, auf rheinraum – online im Kommentar zum Artikel als „Blinder“ auf den „Lahmen“ verwies:

„Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist„, so schrieb er, „dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.“

Die scheinbar typische Mischung mancher Bonner SPD Spitzen, aus milder Unterstellung („Hoffnung“), von Tatsachenverdrehung und des an der Sache Vorbeischwadronierens verwirrt diejenigen, die hinterher die Suppe auslöffen müssen. Desinformation statt Aufklärung, das neue Grundsatzprogramm einer großen deutschen Volkspartei?

Mit dem nun immer größer gewordenen finanziellen Ballast aus der Ära Dieckmann und den schnell, aber daneben schießenden SPD – Hilfsscheriffs wird das Problem für SPD – OB Kandidat Jürgern Nimptsch immer größer zu erklären, warum Bonn unbedingt zum Wohl der BürgerInnen Kontinuität und Weiterentwicklung und keinen Wechsel braucht.

Obwohl SPD – Kapitän Wilfried Klein für den Bonner WCCB – Dampfer, nach dem prekären Gerichtsentscheid vom 05.08.2009, die Parole „Ruhe bewahren“ ausgab und Stadtsprecher Friedel Frechen nur seinen Job tat und mal wieder den Naiven geben durfte, ist jetzt auch ein teurer Baustopp denkbar.  Das gibt zu der Vermutung Anlass, dass die scheidende Oberbürgermeistein Bärbel Dieckmann bei ihrem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode nicht nur den Generationenwechsel im Auge, sondern, mit Insiderwissen bestückt, vielleicht einen guten Riecher hatte:

man sollte das Schiff verlassen, bevor es auf der Brücke extrem zugig wird, oder der Pott ganz untergeht…

 

Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

Nullen machen nicht satt“, so lautete die Alarmmeldung  von Bärbel Dieckmann aus Berlin.

Wer meint, dass die Oberbürgermeisterin damit aus der Hauptstadt signalisiert, was die Bonner Steuerzahler in den nächsten Jahren erwartet, der irrt – aber nicht ganz.

Diese Meldung vom 28. Mai 2009 stammt von der jetzt schon amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe und Noch – Oberbürgermeisterin, die sich nach dem Ausscheiden der Volkswirtin Ingeborg Schäuble bei der WHH bewarb und sich zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins wählen ließ.

Besagte Meldung kann aber in Analogie gelten für die Bundesstadt Bonn, denn  auch hier geht es um viele Nullen, die jetzt den Wahlkampf in Schwung bringen.

Haushalt kaputt?

Zeitgleich mit der SPD – Oberbürgermeisterin Dieckmann ruft der ums Wohl der Stadt besorgte Stadtkämmerer Dr. Ludger Sander um Hilfe,  angesichts einer dramatischen Finanzlage, die sich seit Sommer 2008 nicht geändert habe und verlangt erneut striktes Umdenken und Sparen!

"Die Stadt Bonn hat 1,3 Milliarden Euro Schulden, zahlt pro Jahr 65 Millionen Euro an Zinsen und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet mit 20 bis 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – und nun auch mit einem "zweistelligen Millionenbetrag" an Minus bei der Einkommensteuer 2010.

Das teilte er am Donnerstag in seinem Quartalsbericht mit, warnte vor dem Haushaltssicherungskonzept und damit vor dem Verlust aller Spielräume. Ob das vermeidbar sei, hängt von der Bereitschaft ab, Verzicht zu üben", erklärte er, und fordert nach dem Bericht im Bonner Generalanzeiger "Hilfe von Bund und Land".

Wahlkampf

Die Gelegenheit begreift der CDU – Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ein paar Tage später als Steilvorlage und eröffnet mit einem Paukenschlag den vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf.  "Christian Dürig greift im Bonner Rathaus an", titelte der Bonner Express mit Gruppenbild von Dürig und CDU – Landesschef Rüttgers , und verweist auf den wundesten aller Punkte in der auslaufende Ära Dieckmann: der Haushalt der Bundesstadt Bonn und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept.

Von WCCB und UNCC

Weniger spektakulär verkürzt der Bonner Generalanzeiger im Lokalteil zu: "Dürig greift Dieckmann an" worauf das Internet reagiert mit "OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an".

In dem Artikel werden noch ein paar Problemnullen hinzugefügt, die sich für den Steuerzahler aus "wackligen" Bonner Prestigeprojekten ergeben könnten: das nicht ganz unumstrittene  Festspielhaus, von "Weltarchitekten" geplant , das nicht nur der Bonner Generalintendant Klaus Weise etwas auf die Hörnchen nimmt  ("Mephisto sagt uns was").

Auch engagierten Bonner BürgerInnen geht die Mischung aus Kinderarmut in Bonn als Teil des Welthungers und die architektonische Protzerei ("Diamant" als  Denkmal für die scheidende OB) im Bonner Banal – Umfeld  nördlich der Kennedybrücke gegen den Strich.

Weniger prinzipieller Natur,  dafür aktuell sind die Bedenken über die Zukunft des World Conference Center Bonn (WCCB) , das nun plötzlich wieder  als UNCC (GmbH) ins Blickfeld rückt.  Auch mit diesem Projekt möchte Bonn noch ein wenig mehr  in der Welt ankommen ("Welt Konferenzzentrum" = "pubertäre Selbstüberschätzung"/  Zitat Klaus Weise), nachdem die OB durch den Wegzug der Regierung die Chance hatte aus der Bundeshaupt- eine UN – Stadt zu machen.

An "Vielfalt gewonnen", so der Bericht des Bonner Presseamtes im April 2009 hat Bonn aber nicht nur im Positiven.  Nach  dem Eklat mit der reichlich spät gemeldeten und  unerwarteten Baukostenexplosion in Höhe von 60 Millionen Euro (Baucontrolling durch  SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks) beim Prestigeprojekt World Conference Center Bonn (WCCB) und der Umschichtung der Investitionsmehrheit von SMI Hyundai auf die Honua Investment Management Inc. (wegen der gestiegenen Baukosten) war Stress vorprogrammiert.

Anfang 2009 wurde dann bekannt, dass der Investor SMI Hyundai,  statt zugesagter 40 Millionen nur 10 Millionen Euro in das Projekt eingezahlt hatte, kein kommunales Risikomanagement kann so etwas verhindern, aber man hätte gern früher davon erfahren.  Merkwürdig ist, dass seitens der Verwaltung so getan wird, als wenn hier, der Projektgröße angemessen,  entsprechende Qualifikation vorhanden gewesen sei. Dies ist bekanntlich seit der "Fehlbewertung des hauseigenen Tafelsilbers" durch das SGB nicht der Fall.

Zusätzlich dunkle Wolken, mit bereits beträchtlichen Angst – Entladungen, bringt nun das Tief WCCB mit der Gewitterfront UNCC (?) und den Sturmböen Honua und den Blitzen Hyundai und Arazim.

Projektpartner gesucht

Den Bonnern bleibt nun, in Kenntnis der Umstände und  bei durchgängig optimistischem Meinungsklima des Pressesprechers Frechen, die Spucke weg: der Verdacht erhärtet sich, dass die Stadtverwaltung bezüglich der ungeklärten Zukunft und der unklaren Besitzverhältnisse unter Umständen mit dem falschen Partner verhandelt hatte, worauf der WDR textet: "Wem gehört das WCCB?".

Die GRÜNEN hatten als Erste mit dem OB – Kandidat Peter Finger durch unnötig häufiges Nachsetzen in Richtung Stadt – verwaltungs – mauer herausgefunden, dass außer Honua auch noch eine Firma Arazim, herumgeistert, die sich vor dem Bonner Landgericht nun mit Honua um die Eintragung ins Handelsregister für das UNCC balgt.

Mit großer Schärfe werfen die GRÜNEN ob der völlig diffusen Situation der Verwaltung "katastrophales Missmanagement mit hohen Finanzrisiken" vor.

Die Verwirrung ist nun komplett und läßt den Schluß zu, dass hier Blauäugigkeit und zwangsläufige Unkenntnis aufscheinen. Wenn schon Analysten und Banker mit den Kapriolen des Internationalen Investitionszirkus nicht mithalten können, dann ist auch die Verwaltung von OB Dieckmann damit überfordert. Das wurde vermutlich zu spät erkannt.

Oft heißt die Devise bei großen und kleinen Immobiliendeals "Schnell rein (mit der Investition), schnell raus" (wenn es brenzlig wird, bzw. genug verdient wurde) und oft ist ein kurzfristiges Engagement in der Planungs- und Abwicklungsphase beliebter, als sich zum Schluß mit Mietern und Bauschäden herumzuplagen.

Viele Köche

Die Leiterin des Amtes 33, Evi Zwiebler, die mit ihrem sonstigen Potential (mehrfache deutsche Meisterin im Badminton und karnevalistische Obermöhn) in der anfänglichen Schönwetterperiode für den Job geeignet schien, könnte nun mit Arno Hübner (ehemaligen Sozialdezernent und Stadtdirektor) in die Grauzone des Investitionsmanagements geraten in der global mit den härtesten Bandagen gekämpft wird.

Zwar hatten beide den Flug nach Seoul gut überstanden, und schienen zunächst das Großprojekt WCCB stabilisiert zu haben, aber die heftigsten Turbulzen könnten noch kommen.

Das WCCB/UNCC könnte nun theoretisch unter den Einfluss der Heuschreckenart  "Arazim israeliensis" geraten, denn der Sitz des spekulativen Immobilien- und Investmentkonzerns ist Ramat Gan, Israel.

Aber nichts genaues weiß keiner und auch die letzte von den Grünen schon fast erzwungene Sondersitzung brachte nichts Handfestes zutage.

Wie immer wird mit Zuversicht im Wald gepfiffen, und die "Stadt Bonn", besser die Stadtverwaltung macht in – wenig berechtigtem –  Optimismus. Friedel Frechen, Pressesprecher, ist sich wieder ganz sicher hält dicht und "befürchtet trotz der bislang ungeklärten Rechtsstreits um die ungeklärten Besitzverhältnisse keine Blockade oder gar ein Baustopp des Projekts WCCB".

Das nimmt auch nicht Wunder, denn notfalls "fällt das Projekt  Heim", und, nach Meinung von Dr. Lang (Bürger Bund Bonn) "den Bonnern vor die Füsse" .

An die Zusicherung vom März 2006 von Ha – Sung Chung, zweiter Geschäftsführer neben Man Ki – Kim, dass alles was über dem Baukostenlimit von 140 Millionen Euro liegt, zu Lasten von SMI Hyundai geht, kann man nicht mehr so recht glauben, seitdem SMI Hyundai im Prinzip als Investor weg ist.

Der Artikel von Bernd Leyendecker im GA ist rückblickend sehr aufschlussreich wegen der Metaphern ("Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern") und der beschriebenen Entschlossenheit der Koreaner. Die Ungereimtheiten (koreanische Kampftaktiken?) geben nun Anlass zu Fragen nach den Verträgen zwischen Stadt und Investor Hyundai bzw. dem Invetsmentmanager Honua und der dazugehörigen Fachkompetenz.

Die "städtischen Juristen hätten festgestellt", lautet die Meldung aus dem Stadthaus, dass UNCC "voll handlungsfähig ist".

Dies könnte eine richtige Tatsachenfeststellung sein, was die die anwaltliche Schlagkraft anbelangt,  denn SMI Hyundai hat die Frankfurter Kanzei janolow chung + zahrt an ihrer Seite mit demselben  Chung den man schon vom UNCC her kennt (s.o). Während Arazim mit dem weltweit tätigen Prüfungs- und Beratungskonzern Ernst & Young aufwartet, dürfen die Bonner sich überraschen lassen, wen die Honua Gruppe, bestehend aus drei koreanischen Versicherungskonzernen, präsentieren wird.

Die Stadt Bonn tritt mit einem Multifunktionsamt (Recht, Versicherungen und Lastenausgleich) mit Frau Müller und Frau Janczak – Leidig an, die, hausintern ohne Weisúngsbefugnis ausgestattet, zugunsten des SGB schon mal der Bonner Staatsanwaltschaft "pro domo" etwas mitgeteilt hatten, was nicht den Tatsachen entsprach.

Anlass war die Fast – Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim SGB wegen der amtlich festgestellten Baugefährdung beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (KAG), um dort die Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch eine erneute Anzeige des in der Sache zwangsläufig kundig gewordenen Umbauarchitekten des KAG, der sich gegen die Bestrafungsaktionen des Betriebsleiters Naujoks (getürkte Schadensersatzansprüche, unrechtmässig Honorareinbehalte und Prozessverschleppung) vor dem Landgericht Bonn zur Wehr setzt, läuft nun ein zweites staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen das SGB wegen der alten KAG – Geschichte (AZ.: 338 Js 53/09) und auch gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen Strafvereitelung im Amt (338 Js 45/09).

Nicht unerheblich für das erwünschte "world – standing"  ist in "einer Stadt wie Bonn" (siehe "Mephisto sagt uns was") der Umstand, dass unter einer ca. 500 qm großen, baufsichtlich nicht zugelassenen Deckenkonstruktion in ca. 11,0 m Höhe in der Aula des KAG Abiturarbeiten geschrieben, Theater AG´s stattfinden und Eltern beraten werden.

Dieser, in der Bundesrepublik vermutlich "einmalige Zustand" (O – Ton Firmenvertreter der Herstellerfirma Knauf) einer latenten Baugefährdung, der bisher mit allen Mitteln vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vertuscht werden konnte, dürfte den Bonner Steuerzahler um die 600.000 Euro gekostet haben, ohne die Kosten für die nicht zugelassene Deckenkonstruktion die irgendwann doch raus muss, auch wenn mal wieder amtlicherseits Tarnen, Täuschen und Betrug an der Tagesordnung sind.

Damit wird deutlich, das nicht der CDU – Kämmerer Dr. Sander den maroden Haushalt "hinten" reparieren kann, wenn dieser "vorne" durch den SPD – SGB Betriebsleiter Naujoks unmäßig zu Lasten des Steuerzahlers aufgeblasen wird.

Genau diese kausale Verdrehung meint aber SPD – Chef Wilfried Klein, der gleichzeitig Vorsitzender des SGB – Betriebsausschusses ist, auf den SPD – Websites als Antwort auf den "Angriff" des CDU Kandidaten Dürig in punkto Haushalt und schneidet sich damit ins eigene Fleisch…

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Friedhelm Naujoks: mangelhafte Immobilienbewertung und Kritik am Baucontrolling – vom SGB zum WCC Bonn

Manche Zeitungsartikel bleiben ewig im „Netz“ hängen, andere verschwinden spurlos, oft sind das aber die interessantesten.

Der Artikel im Bonner Generalanzeiger: „Rat wechselt Wirtschaftsprüfer des Naujoksbetriebes aus“, der am 22.10.2007 erschien, vom GA Lokalredakteur Rolf Kleinfeld, gehört zu den Bonner Highlights, weil hier zum ersten Mal deutlich wurde, dass man sich mit den Erwartungen in punkto Eigenbetrieb mit dem hochgelobten Werkleiter aus Bielefeld vielleicht doch etwas verschätzt hatte.

Dieser ist mittlerweile – mit neuer „Dachmarke“ – vom Werkleiter zum Betriebsleiter zum hochdotierten Bonner „Gebäudemanager“ mutiert (Immobilienwirtschaft – Gebäudewirtschaft – Gebäudemanagement – Gebäudemanager – Baumanager ) und tingelt trotz aller Pleiten , Pech und Pannen und beinharter Rechtsverstöße als selbsternannter „Bauexperte“ durch die deutschen Lande . Vornehmlich ist er „bundesweit als Referent“ tätig für den vhw (nach Linkaktivierung in Maske „Naujoks“ eingeben) , dem er nicht nur seine ausgewiesenen Fähigkeiten zur kommunalpolitischen Steuerung zur Verfügung stellt, sondern auch das „Menschenmaterial“ in Form von nachhaltig motivierten Seminarteilnehmern gleich mitliefert.

Im Bonner Stadthaus pfeifen es nämlich die Spatzen vom Flachdach, dass der Betriebsleiter die eigenen Leuten reihenweise in die vhw – Seminare beordert hatte:  eine Hand wäscht die andere…

Deutschland scheint aber noch nicht so ganz verloren, den inzwischen hat der vhw Einsicht gezeigt: von 5 bereits terminierten  Seminaren im Bundesgebiet mit dem umtriebigen Hansdampf sind nur noch zwei übrig geblieben und zwar das putzige Seminar: „Reden – Verhandeln – Überzeugen“ (angeblich große Nachfrage) und das „Risikomanagememt“  gedacht wohl als Trostpflaster (Stand 30.05.2009).

Wer jetzt noch Lust hatte auf  das Seminar „Bewertung kommunaler Gebäude“ (angesprochen waren: Bau- Planungs- Vermessungs- und Liegenschaftsverwaltungen, Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen, Sanierungsträger, Baufinanzierungsinstitute und Wohnungsunternehmen)  der wird am 18.06.2009 nicht mehr bei der Abschiedsveranstaltung von  Friedhelm Naujoks in Hofheim am Taunus dabei sein  können um zu hören, wie es zur „Wertsteigerung“  in Bonn beim WCCB kam.

Das letzte „Bewertungsseminare“ von Friedhelm Naujoks ist inzwischen aus dem vhw – Angebotskatalog verschwunden und auf der allgemeinen Suchseite ist er nicht zu finden, damit wird u.U. signalisiert, dass die Message angekommen ist: auch dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung droht vermutlich ein Bußgeld für diese „Handwaschaktion“ mit Friedhelm Naujoks, dessen Tendenz  zu korruptionsträchtigen Verhaltensmustern (rigide Machtausübung, großflächige Rechtsbeugung, Egomanie, Selbstpromotion und unrechtmäßigem Verwaltungshandeln)bisher in Bonn keiner so recht wahrhaben wollte.

Wertsteigerungen

Die Rückschau auf diesen archivierten Artikel ist hilfreich, um die egomanischen Mechanismen zu verstehen, welche die Unglücks- und Zufälle produzieren, mit denen der Steuerzahler dann plötzlich konfrontiert wird. Oft geht es dabei nicht um „Peanuts“, wie beim Konrad – Adenauer Gymnasium (im Moment noch ca. 630.000,- Euro), das wegen vorsätzlicher Baugefährdung zum Ermittlungsobjekt der Bonner Staatsanwaltschaft wurde, sondern um 60 Millionen Euro wie beim Bonner Konferenzzentrum WCCB , das natürlich zu Ende gebaut werden muss, auch wenn sich die Bausumme recht plötzlich, auf der nach oben offenen Richterskala, um zunächst 40 Millionen Euro und zwei Tage später geheimnisvoll und unerwartet um weitere 20 Millionen Euro erhöhte.

Immerhin, so heißt es nun, hatte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor ca. einem Jahr mündlich eine zweistellige Kostensteigerung bekannt gegeben, aber irgendwelche schriftliche Unterlagen gibt es nicht in Bonn, Vertrauen ehrt!

Wem diese „Wertsteigerung“ der Immobilie letztlich an – heimfällt ist noch völlig offen, vielleicht wäre es aber klüger gewesen ein renommiertes Ingenieurbüro zu beauftragen, um das Engagement der Sparkasse KölnBonn mit ca. 70 Millionen Euro zu schützen, als ausgerechnet den SGB Betriebsleiter, der lediglich auf ein unveröffentlichtes Manuskript für einen Workshop zur Projektsteuerung hinweisen kann (mit Wilhelm Tucholsky, Hochbauamt Herne 2003) und schon bei kleinen Projekten, wie dem Melbbad in Ippendorf  Kosten und Termine nicht auf die Reihe bekommt.

Friedhelm Naujoks, bei diesem Thema mehr als pingelig, wenn andere betroffen sind,  zeigt menschliche Nähe wenn es um die eigene Haut geht und entschuldigt, dass es noch ziemlich wüst auf der Melbbad – Baustelle aussieht: „Das ist aber ganz normal für jemanden der baut„. Inzwischen haben sich die vollmundigen Sprüche („Terminplan ist auf Kante genäht…die Verwaltung wird alles tun um den Eröffnungstermin zu garantieren„) ins Gegenteil verkehrt. Der Betriebsleiter hat am eigenen Leib erfahren,  dass Bauzeitenpläne von vielen Faktoren und Mitspielern abhängig sind und fast nie „Erzwingungs- sondern Koordinierungsinstrumente“ sind.

Alle Zusicherungen des federführenden Profis nutzten  nichts , denn der Eröffungstermin musste gleich zweimal verschoben werden. Beim zweiten Mal fiel der Start wieder ins Wasser obwohl, peinlich, peinlich die Einladungen schon raus waren (so setzt man die eigenen SGB – Leute unter Druck).

Was als normalerweise als blöde Panne bewertet wird, brachte nun das Becken, nein, das Fass zum Überlaufen. „Im Stadthaus grummelte es“, so der Abspann des Expressartikels: „Möglicher Grund: Naujoks‘ Arbeitsvertrag läuft zwar noch bis zum Jahr 2016. Doch nach den Informationspannen bei den Schulen und nach der Kostenexplosion beim World Conference Center Bonn (WCCB) wird hinter vorgehaltener Hand schon über eine Auflösung seines Vertrages getuschtelt„.

Die Kostenexplosion  von ca. 60 Millionen Euro (oder mehr), fanden die Politiker nicht normal,  und erwarteten dass  das Frau Dieckmann und Herr Naujoks nun erklären müssen.

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