Martin Schulz mit 100% zum Parteichef gewählt.

Donnerwetter, muss es den SPDlern dreckig gehen.
Das mit dem MaSchu war wohl jedem schon vorher zu 150% klar.
Wer weiß es denn nicht?
Die SPD hat niemanden, der sich für diesen verloren Haufen als Kanzlerkandidat hergibt.
Alle anderen Genossen ducken sich und kneifen mal wieder. Geben sich selbst keine Chance und schieben den braven Martin in die vordere Reihe. Würde die SPD sich ausrechnen, dass es wirklich reicht, wären die bisherigen Leithammel allesamt in der ersten Reihe und würden sich gegenseitig den Rang streitig machen.
Laut reden kann der Martin. Schöne Geschichten erzählen kann er auch schon immer. Stimmung machen kann er, kommt ja irgendwie aus dem Karnevalgürtel der BRD.
Aber reicht es, dass er bis zur Schneppatmung redet?

Er, der in ferner EU-Zentrale für uns kaum sichtbar umhermachte, zeigt sich hier bei uns urplötzlich immer bürgernäher. Auf einmal will für jeden von uns da sein. Ich fürchte, er glaubt das selbst.

War er immer schon der Freund der Bürger?
Gab es da ausgerechnet bei ihm nicht Neigungen, den Bürgern eins überzubügeln?
Waren seine Versuche bürgernah, in die Personalgeschäfte der EU-Verwaltung zugunsten seiner Freunde und zu Lasten der Steuerkasse einzugrätschen? 
War seine etwa Meinung zu TTIPP bürgernah?
War er vielleicht für bürgernahe Entscheidungswege und besondere bürgerliche Mitbestimmung in der EU?
Hat das Schicksal eines ihm nicht bekannten, einzelnen, deutschen Bürgers bei seinen Entscheidungen je eine Rolle gespielt oder hat ihn so ein Kleinkram nicht weiter gejuckt?

Was will er denn wirklich besser machen?
Wo bleibt seine zündende Idee?
Ich erwarte etwas Großes, etwas Epochales, etwas, was ihn wirklich von allem Vorhergehenden positiv und glaubhaft unterscheidet.
Nicht eine große Blase heiße Luft oder eine große Ansammlung von wenig wirksamen Kleinkram.
Sich über die Abenda 2010 herzumachen ist nichts, was mich umhaut. Das war längst fällig. Und seine Kritik geht an den wirklichen Problemen vorbei. Kein Hartz4-Betroffener hält ihn für einen Hartz-Messias. Die Hartzler glauben ihm kein Wort. Die, die nichts von Hartz4 und den Problemen kennen, wissen ja nicht was sie tun, wenn sie ihm die Worte von den Lippen saugen..

Hey 100%-Martin, rüttel mich auf, überzeuge mich, dass Du etwas im Köcher hast und das Zeug zum Kanzler hast und erhebe Deine Stimme nicht, um mich mit irgendeinem Klüngel zuzureden.

Die Leutchen vom Sonderparteitag hast Du heute wohl im Sack. Die sitzen aber in einem Schlauchboot, das voll Wasser läuft und immer tiefere versinkt.
Da ist jeder Rettungsring eine große Hoffnung und wenn sich alle auf eine Seite des Kahns begegen kippt der um.
Die anderen, die heute nicht dort vor Dir im Saal saßen und abstimmem sollten, sollten Deine Sorge sein.
Bin gespannt, was Du in Dein Wahlprogramm schreibst und wie das mit der Bildung wirklich ausehen soll.

Der Weg zum Kanzleramt ist hart und steinig.
Pass bloß auf. Mit Angela ist nicht zu spaßen.
Verrate Deine heutigen Rede und die Hoffnung der Deligierten nicht.
Wärst nicht der Erste, der seine Bürgernähe wieder vergisst.
Als ehemaliger Bürgermeister weiß man das. Oder?
Was sagen eigentlich die Bürger aus Würselen?

Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

logo f.Beitrag per Mail

Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Ist Spionage ein Thema oder eine Ablenkung vor Schlimmerem?

ella Ich nutze seit Jahren den Firefox-Browser.
In der Annahme, dass dieser weniger spioniert und Daten in die USA absaugt als andere.
Heute lese ich am unteren Bildschirmrand, dass Firefox gerade dabei ist, irgendwelche Daten von meinem PC nach irgendwo zu Mozilla zu versenden, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Ich erinnere mich, dass ich einmal danach gefragt worden sein könnte, ob ich an der Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit des Browser mithelfen wolle.

Aber an Spionage habe dabei nie und nimmer gedacht.
Die Frage klang doch ganz freundlich und wir leben doch in sozialen Medien. Oder?

Jetzt und unter dem Eindruck aktueller Berichte über Spitzeltätigkeiten unserer amerikanischen Freunde, um deren Möglichkeiten zu verbessern uns besser bedienen zu können, stelle ich diese Mitarbeit ein.
Der junge Sohn meines Nachbarn hat mir bei meinen ersten Schritten geholfen.

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Das könnte bunt und spannend werden

userlogo christa Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.

Die dazu erforderliche Anhörung der „Parteienvertreter“ findet seit 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Raum 3.101 – dem sogenannten Anhörungssaal – statt.

Bis zum 17.06.2013 – 18.00 Uhr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen möchten.

Das waren im einzelnen:

1. FWD Freie Wähler Deutschland

2. MDU Muslimisch Demokratische Union

3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 – Die Reformer

4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD

5. DR Deutsches Reich

6. DIE VIOLETTEN Die Violetten

7. BP Bayernpartei

8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI

9. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

10. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft

13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland

16. REP DIE REPUBLIKANER

17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP

18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland

19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands

20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes

21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.

22. PdB Partei der Bedrängten

23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE

24. NEIN! NEIN!-Idee

25. DGP Die GERADE Partei

26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Die PARTEI Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

29. BGD Bund für Gesamtdeutschland

30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

31. DND Die Neue Demokratie

32. Aufbruch C Aufbruch C

33. DNV Deutsche Nationalversammlung

34. SU SustainableUnion

35. PBC Partei Bibeltreuer Christen

36. AfD Alternative für Deutschland

37. U.d.M. Union der Menschlichkeit

38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland

40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands

41. DKP Deutsche Kommunistische Partei

42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei

46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"

47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN

48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler

49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft

50. IDU Islamische Demokratische Union

51. DA DIE AKTIVEN

52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN

54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland

55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN

56. Alternative Partei Alternative Partei

57. NM NEUE MITTE

58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

(Diese Aufstellung in der Reihenfolge nach dem Eingang der Anmeldung stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Statische Bundesamt vom 18.06.2013)

Die als wählbar anerkannten politischen Vereinigungen werden heute also sogenannte Parteien heraufgestuft und müssen nun die Kandidaten, die sie zur Wahl aufstellen möchten, bis zum 15.07. in Form einer Landesliste bei den zuständigen Landeswahlleitern (ggf. Kreiswahlleitern) melden.
Die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden am 26.07. darüber, ob die genannten Personen zu Wahl aufgestellt werden können.

Parteien, die seit der letzten Wahl ununterbrochen bereits mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, können sich ohne diesen Umweg auf direktem Weg beim zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlleiter anmelden.

 

RED.-Nachtrag:
Inzwischen liegt das Ergebnis des Bundeswahlausschusses vor.
Hier klicken (einige der aufgeführten Einträge für Parteien / Vereinigungen sind mit ihrer Webseite verlinkt)

Eigene Quellen mit fremder Hilfe nutzen

userlogo christa Die Daten, die unsere Bürger ins Internet bringen, werden von überall und jedermann ausspioniert. Ob es die Russen, die Chinesen, die islamistischen Staaten, Israel, die USA, Brasilien oder unsere europäischen Nachbarn sind.
Auch die bundesdeutschen Geheimdienste schnüffeln was das Zeug hält.
Das Steuergeheimnis ist bereits so gut wie futsch, das Finanzamt und andere Interessierte, schauen sich unsere Konten an und unsere Gesundheitsdaten werden bereits auf Plastikkarten gespeichert.

Aber auch unsere Internetpartner, deren Webseiten wir besucht haben, hinterlassen bei uns Cookies, spähen nach unseren IP-Nummern und interessieren sich brennend für unser Verhalten und unsere Einkäufe im weltweiten Netz.
Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie an der Kasse nicht nur gefilmt, sondern Sie werden auch gefragt, ob Sie eine bestimmte Einkaufskarte haben auf denen man Ihnen gern Treuepunkte buchen möchte, an denen man Ihren Lebensstil, ggf. Ihr Einkommen, Ihr Bewegungs- und Einkaufsprofil erkennen kann.
Wenn Sie auf einem Flughafen herumlaufen müssen Sie damit rechnen, dass Sie gefilmt und Ihre biometrischen Erkennungsdaten abgespeichert werden. Gesichtserkennung einbegriffen.
Und unser Smartphone und unsere Navigationsgeräte mit GPS-Funktion?
Wir zahlen per Paypal, Online-Banking und nutzen ungehemmt alle möglichen, sogenannten sozialen(?) Netzwerke.
Werden nicht sogar in Parkhäusern die ein- und ausfahrenden PKWs digital gefilmt und diese Daten digialisiert gespeichert? Mit hohem Datenschutzaufkommen oder für jeden mittelschweren Hacker lesbar?

Bürger sind alle:

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mehr demokratie wagen

es ist nicht richtig das man die aussage"mehr demokratie wagen" nur auf die bürgerbeteiligung beschränkt,die wahlverfahren müssen auch überprüft werden-das staatsoberhaupt wird gerade mal von einem promille der bevölkerung gewählt,dies ist eigentlich nichts anderes als wenn im mittelalter der könig von den rittern gewählt wurde-dieses wahlverfahren ist nichts anderes als eine scheinwahl-das die bevölkerung das staatsoberhaupt nicht selbst wählen kann ist eine beschneidung der demokratierechte,die parteien trauen der bevölkerung nur eingeschränkt die demokratie zu-ein staatsoberhaupt sollte von der bevölkerung gewählt werden und dann eine vermittlerrolle einnehmen-das die bundesrichter von den parteien benannt werden hinterlässt auch einen negativen  beigeschmack-da ich nie sicher sein kann,ob sie nach recht und gesetz urteilen oder durch die parteibrille-die bundesrichter sollten von einem richtergremium gewählt werden,so kann ich sicher sein das nicht nach parteipolitischen gesichtspunkte der bundesrichte urteilt-es sollte auch die möglichkeit für die bürger/innen geben einen menschen aus seinem amt abzuwählen-es soll dem menschen dadurch bewusst gemacht werden das er nicht alleine nur auf zeit gewählt wurde-der mensch muss auch in der zeit für die er gewählt wurde auch leistung zeigen-

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

userlogo christa

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

warum soll ich wählen gehen?

es wird immer schwieriger sich zu entscheiden zur wahl zu gehen,da anscheinend nichts dafür spricht das dies sinn macht-die einen sagen das sich sowieso nichts ändert und die anderen sagen das die parteien sich nicht mehr unterscheiden-und denoch sollte man zur wahl gehen da es gute gründe dafür gibt-der wichtigste punkt ist aber der,das man mit seiner wahlbeteiligung die demokratie stärkt-durch seine wahlbeteiligung ist es möglich das sich die parteien zum gemeinwohl öffnen-da das wahlgeld nicht automatisch an eine partei geht die in den bundestag einzieht,und mit dem fehlenden geld für die parteien ist eine öffnung der parteien voranzutreiben-die wahlenthaltung begünstigt die parteien die ihre eigene interessen und nicht das gemeinwohl zum ziel hat-die angst das man sich bei einer wahl falsch entscheidet ist unbegründet,da man diese entscheidung bei der nächsten wahl berichtigen kann-eine wahlentscheidung sollte man danach richten was für einem und die zukunft wichtig ist-es ist für mich dieses mal wichtig eine partei zu wählen die für eine stärkung von europa ist,da ich in einem starken europa die zukunft für die menschen sehe-
frohhaalu