Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

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Bonn: Das SPD Erbe – Baugefährdung, Legionellen und Heuschrecken

Kurz vor der Kommunalwahl in Bonn platzte die Bombe. Trotz aller durchsichtiger choreographischer Maßnahmen der Verwaltung, der „Bonnpartei“ (SPD) und ihrer Oberbürgermeisterin Dieckmann: das World Conference Center (WCCB) kippt weg, totales Chaos und die Frage nach der Verantwortung.

Grosses Fragezeichen: hat nicht nur SMI Hyundai den Projektvertrag gebrochen, sondern eventuell auch die erfolgshungrige Oberbürgermeisterin zu früh am Rat vorbei riskobehaftete Setzungen vorgenommen, die mitverantwortlich sind für den Bonner Super – Gau.

Ein anonymer Hinweis in einem Kommentar zu einem wikio – Artikel verlegt diese mögliche fatale Weichenstellung bereits auf den November des Jahres 2006….

Das offensichtliche Fiasko um das WCCB, wohl nicht zuletzt verursacht durch die OB Bärbel Dieckmann, erfolgsverwöhnt und von der Presse wohl immer zu unkritisch gesehen, wirkt nun auf den letzten Metern wie eine Schaufel Sand im Getriebe des OB – Kandidaten Jürgen Nimptsch (SPD).

Aber nicht nur für Geldverschwendung sondern auch für fahrlässige Personengefährdung bei Schulaufführungen in einer Aula, die von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, muss die OB und ihre Verwaltung nun geradestehen.

Ebenso vertuscht wie diese strafbewehrte Maßnahme, wurde seit August 2005 die jahrelange Gefährdung durch Legionellen, für deren Vernichtung es probate und hundertprozentige Desinfektionssysteme gibt.

Diese Anlagen waren aber scheinbar nicht erwünscht. Dem SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks (SPD) war die Personengefährdung in den Schulen und Turnhallen offenbar völlig Wurst. Um seine eigene dilettantische Fachmeinung zu halten, wurde erneut  der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 13.01.2009 unzureichend und sachlich fehlerbehaftet informiert.

Damit gerät zum wiederholten Male auch der Stellvertreter des SGB Betriebsleiters, der „Schadstofffachmann“ Bruno Lossau, der bereits bei der Vertuschung der nicht zugelassenen Brandschutzdecke in der Aula des KAG eine klägliche Rolle gespielt hatte,  in die Bedrouille.

Nun ist aber auch diese „Sauerei“ des SGB Bonn aufgeflogen: Legionellen in Bonner Schulen, Kindergärten und Turnhallen.

Damit ist abzusehen, dass nicht nur die Verwaltung der SPD – Oberbürgermeisterin, sondern auch die SPD – Obleute und Ausschussmitglieder des SGB Betriebsausschusses (Wilfried Klein, SPD) und des Rechnungsprüfungssschusses (Christine Schröder – Diederich, SPD) in die Kritik geraten könnten.

Ebenso wie das SGB beim KAG – Baugefährdungsskandal, der nach Aktenlage vom SGB Ausschussvorsitzenden W. Klein (SPD) zu Gunsten des Genossen Naujoks „abgebügelt“ wurde, steht auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nun unter Beobachtung .

Mit den ca. 45.000,- EUR, einer hektischen  Mittelfreigabe beim Konrad – Adenauer Gymnasium zu Gunsten der betrügerischen Baufirma im Dezember 2006 sei alles in Ordnung.

Man habe die Hinweise, dass hier Steuergelder wegen der SGB – Vertuschungsaktion vergeudet worden seien, an das RPA weitergeleitet, so Frau Schröder – Diederich (SPD) und der Leiter des Bonner RPA, Horst Schallenberg,  setzte nach: man sei allein der Oberbürgermeisterin auskunftpflichtig.

Ein weiteres Indiz für das „Mauern“ in der Dieckmannschen Verwaltung. Die Vorgänge des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen nämlich nicht generell der „Geheimhaltung“, sondern müssen bis auf wenige Ausnahmen bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zugänglich gemacht werden. So lautet die Auskunft der Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf, eine Kenntnis, die offenbar weder der zuständigen Ausschussvorsitzenden noch dem Amtsleiter bekannt ist, oder nicht bekannt gemacht wird.

Die Aufarbeitung der größten Skandale aus einer 14 – jährigen Verwaltungsarbeit der SPD – OB kann nun naturgemäß nicht von einem SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch, ebenfalls Gymnasiallehrer wie die OB exekutiert werden: Jürgen Nimptsch

Weitere Tricksereien der Bonner SPD ums World Conference Center Bonn (WCCB)

Es reicht! OB Dieckmann fehlt die Vorstellungskraft, Jürgen Nimptsch ist mit der Situation überfordert, Sondersitzung des Rates ist auf den 31. August, also einen Tag nach der Kommunalwahl gelegt worden!  Kein Wunder, die Bonner GRÜNEN um Peter Finger werden viele unangenehme Fragen stellen. Und die Antworten würden Nimptsch und die Bonner SPD viele Stimmen kosten.

Der Schaden für den Bonner Steuerzahler ist schon jetzt extrem hoch. Kein Wunder das Dieckmann sicht nicht mehr zur Wahl gestellt hat! Einen Beitrag zum Thema:  www.express.de