Immer wieder: Geld für Bonn – Bund soll für Bonner Beethovenhalle zahlen

Bonn war mal Bundeshauptstadt. Das ist zwar längst vorbei aber in Bonn nicht vergessen. Zumindest was die Anspruchshaltung angeht. Bonn ist hoch verschuldet, schrammt knapp am Nothaushalt vorbei (man hat immer noch Geld ausgegeben als sei man Bundeshauptstadt) aber das ändert nichts an den hohen Ansprüchen. Bonn wollte ein Festspielhaus, etwa in der Größenordnung der Hamburger Elbphilharmonie. Bezahlen sollten das natürlich andere: die in Bonn ansässigen Unternehmen Post und Telekom sowie das Land NRW und der Bund. Aber die Post ist aus der geplanten Finanzierung ausgestiegen, vermutlich, weil ein Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe für ein Festspielhaus nicht zu dem laufende Streik der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wegen schlechter Bezahlung gepassst hätte. Wenn nun kein neues Festspielhaus, dann muss wenigstens die alte, leicht marode Beethovenhalle renoviert werden. Aber auch die Renovierung kann Bonn nicht selbst bezahlen. Kein Problem: dann muss eben der Bund, also der deutsche Steuerzahler, dafür zahlen. Das meint wenigsten Ulrich Kelber, Bonner SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Stastssekretär beim Bundesmsinister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie sieht nun der Verbraucherschutz nach Ulrich Kelber aus ? Der Verbraucher, also der Steuerzahler muss, so Ulrich Kelber, für so wichtige und unerlässliche Dinge wie einen „ansprechenden Ort zur Beethovenpflege in Bonn“, angeblich eine „nationale Aufgabe“, gerne eine zweistellige Milionensumme zur Verfügung stellen. Der Haushaltspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat dies, so Kelber, auch schon zugesagt. Der deutsche Steuerzahler kann also damit rechnen, dass er für die Bonner Beethovenhalle brav zahlen darf. Erstaunlich ist dabei, dass offensichtlich die Bundestagsabgeordneten anderer Regionen dieser Geldverschwendung in der „Bundestadt“ Bonn, in der die primitivsten Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung mißachtet wurden und werden, widerspruchslos zustimmen. Es gibt genügend Städte und Regionen in Deutschland, denen es wesentlich schlechter als der Boomtown Bonn geht,(2.500 neue Arbeitspätze in den letzten Jahren, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 83.000 € pro Kopf höchster Wert in NRW, im Städteranking des Hamburger Weltwirschaftsinstituts von Platz 8 auf Platz 3 geklettert) aber diese Städte und Regionen erhalten keine millionenschwere Zuschüsse für fragwürdige kulturelle Bauvorhaben. Liegt es etwa daran, dass die für diese Städte und Regionen zuständigen Bundestagsabgeordneten nicht so massiv und rücksichtslos für finanzielle Zuschüsse eintreten wie Ulrich Kelber ? Und daran, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Regionen ihre Bundestagsabgeordnete nicht bedrängen auch für sie Zuschüsse wie für Bonn zu erreichen ? Vielleicht wissen sie auch nicht, wie leicht man Geld aus dem Bundeshaushalt abzweigen kann, wenn  der zuständige Bundestagsabgeordnete sich nur massiv dafür einsetzt. Vielleicht trägt diese Information hier dazu bei, dass auch andere Städte auf Druck ihrer Bürger und ihrer Bundestagsabgeordneten vom Bund so großzügig mit Geld versorgt werden wie Bonn.

 

 

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

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Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

Ex-OB_Bärbel_ Dieckmann_Hilgers_Kommentar_hoch_gestapelt_tief_gefallen_

Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen", so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

Das WCCB-BER (Bonn/Berlin) – Gesetz: „Verantwortung heißt…

Das Bonn Berlin Gesetz Wowereit Dieckmann (3)a>  „Übermalte“ Dieckmann/Wowereit-WC-Fliese in der StäV  <


…stehen und nicht zu gehen", deklamierte Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Rat, als das World Conference Center Bonn (WCCB) aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskam, und sich ihre Verwaltung bereits in kriminelle Machenschaften verheddert hatte. Nach einem – wie sich später herausstellte – ziemlich unrechtmäßigen Parforce-Ritt nach dem Motto: "Augen zu und durch" war das Konferenzzentrum unter kompetenter Beteiligung der Dieckmann-Mitarbeiter an die Wand gefahren worden, wo es sich heute, drei Jahre später immer noch befindet.

Wie beim abgestürzten BER, dessen erstes "Rücktrittsopfer" im Aufsichtsrat SPD-OB Klaus Wowereit ist, war die Frage in Bonn aufgetaucht: "wer hat wann was gewusst", oder hätte wissen müssen, um zu vermeiden dass OPM-Gelder (= Other People`s Money) abgefackelt werden.

Empathisch erklärte die SPD-OB am 19.09.2009, als der Ruf nach ihrem Rücktritt immer lauter wurde: "Verantwortung heißt für mich: zu stehen und nicht zu gehen. Probleme anzupacken und nicht abzutauchen."

Bald jedoch verschwand die Rechtfertigungsrede der "Weltbürgermeisterin" von der städtischen Homepage und musste, wie der ebenfalls gelöschte Sachstandsbericht des Städtischen Gebäudemanagements, von aufmerksamen Bürgern reanimiert werden. Beide Dokumente die Rede ("Wer keine Fehler macht ist ein Übermensch") und der Sachstandsbericht zum WCCB , waren zu recht verschwunden, denn sie waren  in ihren Grundaussagen eher eine versuchte Volksverdummung als wirkliche Information.

Wegen der steigenden Sintflut an WCCB-Problemen, trat Bärbel Dieckmann selbstredend nicht von ihrem Amt zurück. Es waren ja nur noch 33 Tage bis zum Abflug. Das Ticket für das Welt-Reiseprogramm in der ersten Klasse der WHH- Präsidentenmaschine hatte sie bereits in der Tasche. Dafür hatte sie sich vorausschauend (?) schon im Herbst 2008  (hinten?) angestellt, stellt das heute aber "etwas eleganter" dar. Vielleicht aus gutem Grund, wie manche meinen, denn im Juni 2008 bekam der Bonner WCCB-Dampfer reichlich Schräglage, obwohl (oder weil?) Dieckmanns Parteifreund Naujoks als "Lotse" (Controller) mit an Bord war. Weiterlesen

Griechische Mehrwertsteuer

Wenn ich richtig informiert bin, kommt heute Griechenlands Ministerpräsident Samaras zur Kanzlerin geflogen und wird versuchen, sie zu überzeugen, ihm mehr Zeit + Geld zu geben, um seine aufmüpfigen Landsleute nochmal und nochmal und noch einmal daran zu erinnern, dass ihnen Reformen bevorstehen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt ihm vor unserer aller Augen die kalte Schulter.
Doch wir Bürger wissen, dass er weiß, dass sie weiß, dass seine Rechnung unterm Strich aufgehen wird.
Griechenland ist einfach zu teuer, um es sausen zu lassen.

Samaras muss sich vor allen Leuten für einen kurzen Moment in die Ecke stellen und sich offentlich schämen, danach darf er auf Kosten der anderen EU-Partner weiter als Vollmitglied der EU teilhaben und Beschlüsse, wie z.B. eine EU-Verfassung boykottieren.

 Und alle schauen zu!

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück. Dieses Jahr war ich in Spanien. Die spanische Mittelmeerküste existiert durch Tourismus.
Dort konnte ich konkret erlebt, dass es mit der Steuermoral der Spanier nicht weit her ist.
Was der Tourist an die spanische Gastronomie zahlt, geht zweifelsohne zum überwiegenden Teil ohne Umwege über die Geschäftsbücher direkt in die Taschen der Geschäftsleute.

2010 und 2011 verbrachte ich meinen Urlaub in Griechenland.
Dort war ebenso. Aber dort war die Methode irgendwie selbstverständlicher.
Ich würde sagen, dass es dort noch unverblümter abläuft.

Da ich in diesen Ländern als Tourist und Gast natürlich  stets mindestens den vollen Preis zu zahlen habe, auch die darin enthaltene Mehrwertsteuer, bereichert sich der mediterrane Unternehmer rücksichtslos am Volksvermögen seines Landes und betrügt nicht nur seine Staatskasse, sondern auch seine Mitbürger.
Die Lebenslüge, die dahinter steht, lautet, dass der Staat mit dem Geld verschwenderisch umgeht und es deshalb beim Gastwirt besser aufgehoben ist.
Auch die darin enthaltene und von der Leistung des Wirtes vollkommen losgelöst zu betrachtende Mehrwertsteuer, die sozusagen fremdes Geld ist.

Das ist Inkasso-Diebstahl.
Ist uns das eigentlich klar?

Wer jemandem bei Betrug und Diebstahl, beides basiert immer auf Vorsatz, hilft macht sich mitschuldig. Auch wenn die Hilfe fahrlässig ist.

Oder sehe ich das falsch?

Mein Name ist Alfred, ich bin 57 Jahre alt und wohne an der Nordseeküste in Leer (Ostfriedland).
Ich habe einen Verkaufsstand auf diversen norddeutschen Wochenmärkten und weiß ganz genau wovon ich hier schreibe.

Finsternis über SOVELLO

Und wieder soll China einem deutschen Solar-Unternehmen den Hals umgedreht, es zur Aufgabe gezwungen und die Arbeiter und Angestellten nach Hause geschickt haben?

Seit Mai 2012 sind alle staatlichen Subventionen abkassiert, „verbrannt“ oder verbraten,  je nachdem von welcher Warte man es sehen will, neue sind leider vorerst nicht in Sicht, weder aus Sachsen-Anhalt noch aus der Bundeskasse. Da ist es für alle Beteiligten besser, man macht erst einmal auf „Standby“ und schickt die Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler in Hartz4, ehe auch die allerletzten Subventionsgelder für nutzlose Löhne aus der Kasse abgeflossen sind, diese danach für die Vorstandsmitglieder zu leer ist und deren Verbleiben im Unternehmen unentgeltlich erfolgen müsste.

Na, das wäre ja wirklich eine tolldreiste Nummer: Ein Geschäftsführer oder Vorstand müsste kostenlos, womöglich sogar auf eigene Kosten ins Sovello-Hauptquartier fahren, um dort etwas für die marode Firma zu tun.
Nee nä!.
Geht doch wohl gar nicht.

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αεροδρόμιο
(ist griechisch und heißt „Flughafen“)

Red@Endlose Katastrophe in Berlin-Brandenburg.

1. Der mehrfach verschobene neue Eröffnungstermin des Flughafens ist nicht zu halten
2. Das vom Politikern angeschobene Bauprojekt offenbart endlich die innige Verwandtschaft zu anderen öffentlichen Bauvorhaben z.B. Hamburger Philharmonie. Ebenfalls von prestigesüchtigen Politikern in die Welt gesetzt.
3. Das Geld ist so gut wie weg und es wird auf gar keinen Fall ausreichen.
Wie in bisher allen von Politikern angeschobenen Projekten.
Es gibt überhaupt gar kein öffentliches Projekt, bei welchem die im voraus öffentlich verkündeten Baukosten jemals ausgereicht hätten
4. Die Banken wollen ohne Sicherheiten kein Geld mehr herausrücken. Sicherheiten gibt es im hoffnungslos überschuldeten Berlin und verarmten Brandenburg aber nicht. Der Staat muss helfen, der Steuerzahler muss ran und die Karre wieder aus dem Dreck ziehen.
5. Der Hauptstadtflughafen hat bereits heute internationales Format:

unbezahlbar
+ kein Fertigstellungstermin ist Sicht
+ Schallschutz vergessen
+ Feuerschutz / Entrauchung / Entlüftung erbärmlich
+ verwaltet wie die EURO-Zone
+ niemand ist oder fühlt sich verantwortlich
+ Schuld ist ebenfalls niemand
+ von Ratingagenturen zu bewerten mit DDD-
+ Gewinnprivatisierung
+ Verlustsozialisierung
+ ein typisches Fass ohne Boden
——————————————–
= ?

Na liebe Kinder, wie nennen wir so ein Land?

Ja, richtig: Weiterlesen

Heute 100 Milliarden und morgen ist Spanien bereits wieder pleite!
Wetten?

Red@Aus aktuellem Anlass möchte ich heute auf 2 Artikel unserer Autoren hinweisen, die im Januar und im Februar dieses Jahres 2012 veröffentlicht wurden und welche die spanische Krise zum Thema hatten:

1. Bereits am 03. Januar 2012 prognostizierte Tronje aus NRW, dass auch die Spanier kreative Bilanzen erstellt hätten und schrieb besorgt und kritisch zum Thema :arrow: „Spanien meldet bereits zum Jahresbeginn 2012, dass die Lage miserabler ist, als bisher zugegeben“.

2. Am 27. Februar 2012 veröffentlichte Pedro den Beitrag  :arrow: „Und jetzt hat auch Spanien den griechischen Virus  oder  Spaniens Schuldenkurve rast durch die Decke! “,  in welchem er auf den Umstand aufmerksam machte, dass die spanischen Regionalfürsten hinter unser aller Rücken rücksichtslos Schulden machten und das spanische Sparziel ad absurdum führten.

Wieso komme ich auf diese beiden Artikel zurück?
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Griechenland hatte die Wahl. Wirklich?

In Griechenland, der Mutter der kreativen Bilanzierung und permanenten Finanznot, gab es einen Tag, dem man in Ermangelung einer passenderen Bezeichnung den Titel „Wahltag“ gab.

Das soll uns Europäern suggerieren, dass das Volk der Griechen sich frei entscheiden könnte, wen es gern als Vertreter seiner Interessen im Parlament an dem entscheidenden Schaltern sitzen sehen würde.

Denken wir aber einmal nach: Ausgerechnet in dem Land, in dem die Demokratie erfunden worden sein soll, haben sich Bürger u. Bürgerinnen daran gewöhnt, dass für sie gedacht und entscheiden wird. Für dieses passive Verhalten hat der Staat  oder zumindest der Teil des Volkes, der sich Staatsrepräsentanten nennen ließ, seine Bürger mit Geld, Geschenken, Vorteilen und einem bequemen Lebensstil  verwöhnt. So dermaßen verwöhnt, dass Urlauber und Besucher dieses Mittelmeerlandes jahrzehntelang vor Ort mit eigenen Augen sehen konnten, wie das Land der Helenen immer mehr herunterkam und in Armut und Dreck erstickte.
Ich weiß wovon ich schreibe!

Heute jammern die Leute in Griechenland allerorten über diesen Istzustand und tun tatsächlich so, als wären sie daran unbeteiligt gewesen. Ganz vollkommen unbeteiligt. Als wäre alles hinter ihrem Rücken und ohne ihr Zutun geschehen.

Viele der Betroffenen demonstrieren deswegen aus tiefster Überzeugung und einige total Abgefahrene werfen tatsächlich mit Brandbomben. Wohl, um den Rest ihres Ansehens auch noch zu verrichten.

Verantwortung übernehmen will niemand.
Schuld war eben mal so die Regierung und waren an vorderster Stelle die Umstände.
Ich deute das so:
Unschuldig waren die, die gewählt waren und Schuld waren die wahre Demokratie und die bekiffenden Nebel aus Delphi..

Nun gehen die Griechen heute zur Wahl und wählen aus dem vielfältigen Angebot die neuen Heilsverkünder. Die, die ihnen versprechen, dass es so weitergehen könnte.
Weiter so, mit vollen Zuschüssen aus Europa und Verweigerung der Rückzahlung aller Schulden und aller diesbezüglicher Versprechen von gestern.
Kann man das den Griechen übel nehmen?

Ob mit Zinsverpflichtung für Ihre Staatsschuldverschreibungen oder ob ohne Zinsen. Den Griechen kann man nicht helfen.

So hart die Wahrheit ist, so leid mir der einzelne Bürger in seiner individuellen Situation tut.
Griechenland ist nicht zu retten und ist es nicht wert mit einem solchen Aufwand gerettet zu werden.
Wer hierzulande seine Verpflichtungen nicht erfüllen mag, statt dessen aber immer weiter Unterstützung vom Staat verlangt, der erhält in unserer BRD nicht einmal mehr Hartz IV.

Jetzt rennt das almosengewohnte Volk hinter neuen Politstars her.
Die versprechen Ihnen schon wieder Geld ohne Arbeit.
Und morgen kommen andere Rattenfänger.
Ändern wird sich dort auf gar keinen Fall etwas.
Griechenland muss ganz sicher noch 2 Generation Wirklichkeit nachholen.
Vorher ist mit diesem Landstrich rein gar nichts anzufangen.
Griechenland ist nicht europäische Union, Griechenland ist ein klassisches Objekt für das Ministerium für Entwicklungshilfe.
Nicht Herr Finanzminister Schäuble sollte zuständig sein, sondern Herr Niebel, unser oberster Entwicklungshelfer.

Ich bin tieftraurig, aber das ist nun einmal die harte Wahrheit.
Eine Wahrheit, die uns auch noch bevorsteht, wenn sich in der europäischen Staatsverwaltungs- und Schuldenbewältigungspolitik nicht rasant etwas ändert.

Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

Was passiert? Weiterlesen