In 100 Tagen ist Bundestagswahl

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Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Steuermann Uli Hoehneß und sein Pech mit der Steuer

Bürger's Beitrag

Uli Hoehneß hat seine Anwälte eingeschaltet, seine Berater gefragt, sich vorbereitet und als inkorrekter Steuerzahler bei seinem Finanzamt geoutet. Die Behörde hat Ermittlungen aufgenommen und sein klein Häuschen durchsucht.

Prompt steht er wieder in allen Zeitungen und ist Thema jeder zweiten Berichterstattung und Talkshow, wobei ich den Hinweis auf „SHOW“ nicht unterschlagen sondern ausdrücklich betonen möchte.
Das sind keine Informationssendungen, dass ist reinste SHOW-Vorführung.

Welcher deutsche Hansel kann dazu nicht seinen Senf hinzugeben?
Wie heißt es in den Regeln zu diesem Blog, jeder schreibe etwas über das, was vor seiner Haustür geschieht?
So habe ich das verstanden.
Das möchte ich euch nicht antun, aber ich möchte euch aufrufen, erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustür wahrzunehmen und auch den in euren vier Wänden zu beseitigen.

Es fängt beim Trinkgeld für den Briefträger und den Müllmann an, geht über den Nachbarn, der für wenig Geld unsere Wohnung renoviert, ………

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Ist das nur raffiniert oder …….. ?

Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

Was passiert? Weiterlesen

Die Griechen haben JA gesagt? Ein paar oder alle?

Red@
Endlich !!!! Hurra !!!!
Griechenland will sparen, den verschuldeten Haushalt in Ordnung bringen und den total unter die Räder gekommenen Staat sanieren.
Jubel tönt aus allen Ländern ???

Der griechische Finanzminister war in Brüssel und soll dort gesagt haben, dass Griechenland JA gesagt hat.
Genau genommen hat das griechische Parlament JA gesagt. Volksabstimmungen sind ja im Moment tabu.
Etwas soll das JA zum JA ABER tendiert haben, doch ein JA war deutlich hörbar dabei.
Man musste nur zuhören können.
Vergessen wir bei all der ausgelassenen Begeisterung nicht: Das JA wurde von der aus finanziellen Gründen im Land gebliebenen griechischen Bevölkerung nicht freiwillig gegeben, es wurde ihr auferlegt und abgepresst.

Doch was soll’s. Das griechische Leid ist ja auch unser Leid.
Unsere Bevölkerung gibt das Geld ja keineswegs freiwillig. Es wird uns einfach „per Ordre Mufti“ weggenommen und ohne „Parlamentbefassung“ außer Landes geschafft.

Man sollte der tapferen Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die Schulter klopfen und sie zu Rittern schlagen.
Sie sind diesmal hart geblieben.
Sie haben sich von den Griechen nicht über den Tisch ziehen und von deren Unschuldsaugen nicht erweichen lassen.
Sicher nicht?
Sie waren auch nicht zu gutgläubig, als sie glaubten was die Griechen unter Druck zusagten?
Sicher nicht!
Denn sie wissen, dass sowieso alles wieder für die Katz war.

Und nun lehnen wir uns zurück und atmen erleichtert durch?

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Haben die Krisen uns endgültig am Schlafittchen?

Heute sprach „Stefan Müller“ der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag (ein imponierender Titel!) es ganz unverblümt aus:

„Wir haben eine Staatsschuldenkrise.“

Es geht also immer noch weiter aufwärts mit den Krisen.
Aber seltsam, es regt uns nicht mehr auf.
Merken Sie das auch? Wir sind offensichtlich krisenerfahren. Sogar krisenresistent?
Straßenumfragen der Medienvertreter zeigen, dass unsere Bürger sich das Weihnachtsfest durch das Herbeireden neuer Krisen nicht verderben lassen.
Nicht einmal durch das unübersehbare Heraufziehen einer noch größeren Krise.

Für mich ein Grund, noch einmal über Karriere der Krise nachzudenken:

Offiziell begann es ganz unauffällig in den USA mit der Immobilienkrise, die sich durch die „Lehmann Brüder“ und den US-Finanzminister von Dabbelyou Bush ganz fix zur Finanzkrise entwickelte, in unsere Landesbanken schwappte, sich aber auch hier nur ganz kurz aufhielt, zur Bankenkrise und gleich drauf zur Wirtschaftskrise und weiter zur Weltwirtschaftskrise mutierte.
Als die Märkte sahen, was sie da angerichtet hatten, erschraken sie über sich selbst, erstarrten in einer weltweiten Spekulationskrise, misstrauten sich gegenseitig und litten an einer nachhaltigen Vertrauenskrise, unsere Aktien verfielen dadurch in die Aktienkrise und fielen über Nacht senkrecht  bis auf die Ausgabewerte (teilweise auch noch darunter).

Diesem Schock folgte tags drauf eine Kreditkrise, was die Unternehmer in eine Investitionskrise schickte. Gezwungenermaßen leitete dies am Arbeitsmarkt eine Jobkrise ein. Weiterlesen

Schon wieder fast 1 Milliarde futsch

Red@Heute früh habe ich mitbekommen, dass deutsche Fahnder der Finanzverwaltung einer geschäftsmäßig organisierten :arrow: Steuerhinterziehung in großem Stil auf die Schliche gekommen sind und vorerst von einem Schaden ausgehen, der knapp eine Milliarde ausmachen dürfte. Kleinere Beträge bis zu einer Höhe von 150 Millionen, die morgen und übermorgen festgestellt werden sind von mir in diesem Betrag bereits berücksichtigt.

Einige Verantwortliche sollen bereits hinter Gittern sitzen und auf ihren Haftprüfungstermin warten.
Das ist durch die HartzIV-Debatte, die Guttenberg-Affäre und die Freiheitskämpfe in Nordafrika fast untergegangen.

Wie wurde es gemacht?
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Die FDP hält Wort: „3,00 Euro mehr im Monat!“

Red@
Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Die Steuersenkungspartei „FDP“ hat Westerwelles machtvollen, ultimativen Forderungen noch im Ohr und startet die Initiative „Mehr Netto vom Brutto durch ein einfaches, verständliches Steuerrecht“.
Mit einem mächtigen, die Republik erschütternden Federstrich wurde die Werbungskostenpauschale der Arbeitnehmer von 920 Euro jährlich auf 1.000 Euro – auch jährlich – angehoben. Da dieser Betrag in die amtliche Lohnsteuertabelle eingearbeitet und durch den monatlichen Lohnsteuerabzug vom Lohn bereits berücksichtigt werden muss, wird diese Tabelle neu erstellt. Zusammen mit dem Monatslohn für Dezember 2011 werden dann die 80 Euro Erhöhung der Pauschale berücksichtigt und wer richtig viel Knete verdient und wer den Höchststeuersatz zahlt, der bekommt unglaubliche 36 Euro zurück (*1).
Das Steuergeschenk, das wir dank der Initiative der FDP erhalten, beläuft sich auf satte 3 Euro im Monat. Wie gesagt: „Für die Gutverdienenden!“. Normal- und Geringverdiener müssen sich entsprechend der Verdienstdifferenz natürlich mit etwas weniger oder ganz wenig zufriedengeben.
Da wir alle in einem Boot sitzen, soll es uns auch gemeinsam besser geben.
Ich bin vor Freude über dieses Ergebnis sprachlos!

Und dann der Knaller:
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Selbstanzeige

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Als ich soeben dieses Inserat las staunte ich doch nicht schlecht.

Selbstanzeige
Diskrete pers. Beratung in DE und CH
f. Privatkunden v. Schweizer Banken
www.servapartner.ch

Wir Schweizer mal wieder.
Erst locken wir kapitalstarke, steuerscheue Deutsche in unser Land und jetzt, wo es uns an den eidgenössischen Kragen und den Euren an die Börse geht, bieten wir neben Steueroptimierung und Stiftungen eben auch noch die Beratung in Sachen Selbstanzeige an.

Gruezi BRD.
Das ist Schweizer Full-Service.
Auf unsere Republik (deine-meine-unsere schwiz) kann man sich eben immer verlassen.

Wir machen aus jedem Eurer Problem noch Geld.
Außer unseren Bergen, Käse, Uhren und dem Schweizer Offiziermesser, den Gurkenhobel nicht zu vergessen, haben wir Euch ja nur das Steuerparadies zu bieten.
Da muss man eben haushalten.

Aber besser ist eine Selbstanzeige auf jeden Fall. Ich würd es tun. Auf jeden Fall.
Wer von Euch weiß denn schon, ob ich nicht auch noch eine CD brenne und sie wohlfeil anbiete.

Eure Anja aus Glarus (CH)

Frau Merkels fulminantes „Yes we can!“

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Unsere zurückhaltende und deshalb von ihren überwiegend männlichen Mitregendenten in aller Öffentlichkeit bereits als führungsschwach verschriene Kanzlerin hat es wieder einmal allen gezeigt.
Mit einem einzigen, unbedeutend anmutenden Satz hat sie gegenüber allen Steueroasen für einen echten Knaller gesorgt.
Sie sprach dem deutschen Steuerzahler direkt (medien- und werbewirksam) aus dem Herzen als sie schlicht und einfach sagte:

„Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

Sie meint damit die Daten-CDs über deutsche Steuersünder, die ihren unversteuerten Reichtum in Höhe von etwa 175 Milliarden vor dem Fiskus und somit vor uns in der Schweiz verstecken, wo bereits 1400 Milliarden ausländischen Kapitals gehortet wird.
Zum Artikel der FAZ 

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