In 100 Tagen ist Bundestagswahl

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Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Steuermann Uli Hoehneß und sein Pech mit der Steuer

Bürger's Beitrag

Uli Hoehneß hat seine Anwälte eingeschaltet, seine Berater gefragt, sich vorbereitet und als inkorrekter Steuerzahler bei seinem Finanzamt geoutet. Die Behörde hat Ermittlungen aufgenommen und sein klein Häuschen durchsucht.

Prompt steht er wieder in allen Zeitungen und ist Thema jeder zweiten Berichterstattung und Talkshow, wobei ich den Hinweis auf „SHOW“ nicht unterschlagen sondern ausdrücklich betonen möchte.
Das sind keine Informationssendungen, dass ist reinste SHOW-Vorführung.

Welcher deutsche Hansel kann dazu nicht seinen Senf hinzugeben?
Wie heißt es in den Regeln zu diesem Blog, jeder schreibe etwas über das, was vor seiner Haustür geschieht?
So habe ich das verstanden.
Das möchte ich euch nicht antun, aber ich möchte euch aufrufen, erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustür wahrzunehmen und auch den in euren vier Wänden zu beseitigen.

Es fängt beim Trinkgeld für den Briefträger und den Müllmann an, geht über den Nachbarn, der für wenig Geld unsere Wohnung renoviert, ………

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Ist das nur raffiniert oder …….. ?

Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

Griechische Mehrwertsteuer

Wenn ich richtig informiert bin, kommt heute Griechenlands Ministerpräsident Samaras zur Kanzlerin geflogen und wird versuchen, sie zu überzeugen, ihm mehr Zeit + Geld zu geben, um seine aufmüpfigen Landsleute nochmal und nochmal und noch einmal daran zu erinnern, dass ihnen Reformen bevorstehen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt ihm vor unserer aller Augen die kalte Schulter.
Doch wir Bürger wissen, dass er weiß, dass sie weiß, dass seine Rechnung unterm Strich aufgehen wird.
Griechenland ist einfach zu teuer, um es sausen zu lassen.

Samaras muss sich vor allen Leuten für einen kurzen Moment in die Ecke stellen und sich offentlich schämen, danach darf er auf Kosten der anderen EU-Partner weiter als Vollmitglied der EU teilhaben und Beschlüsse, wie z.B. eine EU-Verfassung boykottieren.

 Und alle schauen zu!

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück. Dieses Jahr war ich in Spanien. Die spanische Mittelmeerküste existiert durch Tourismus.
Dort konnte ich konkret erlebt, dass es mit der Steuermoral der Spanier nicht weit her ist.
Was der Tourist an die spanische Gastronomie zahlt, geht zweifelsohne zum überwiegenden Teil ohne Umwege über die Geschäftsbücher direkt in die Taschen der Geschäftsleute.

2010 und 2011 verbrachte ich meinen Urlaub in Griechenland.
Dort war ebenso. Aber dort war die Methode irgendwie selbstverständlicher.
Ich würde sagen, dass es dort noch unverblümter abläuft.

Da ich in diesen Ländern als Tourist und Gast natürlich  stets mindestens den vollen Preis zu zahlen habe, auch die darin enthaltene Mehrwertsteuer, bereichert sich der mediterrane Unternehmer rücksichtslos am Volksvermögen seines Landes und betrügt nicht nur seine Staatskasse, sondern auch seine Mitbürger.
Die Lebenslüge, die dahinter steht, lautet, dass der Staat mit dem Geld verschwenderisch umgeht und es deshalb beim Gastwirt besser aufgehoben ist.
Auch die darin enthaltene und von der Leistung des Wirtes vollkommen losgelöst zu betrachtende Mehrwertsteuer, die sozusagen fremdes Geld ist.

Das ist Inkasso-Diebstahl.
Ist uns das eigentlich klar?

Wer jemandem bei Betrug und Diebstahl, beides basiert immer auf Vorsatz, hilft macht sich mitschuldig. Auch wenn die Hilfe fahrlässig ist.

Oder sehe ich das falsch?

Mein Name ist Alfred, ich bin 57 Jahre alt und wohne an der Nordseeküste in Leer (Ostfriedland).
Ich habe einen Verkaufsstand auf diversen norddeutschen Wochenmärkten und weiß ganz genau wovon ich hier schreibe.

1.684 Jahre Karzer

Red@2011 hatten die Steuerfahnder gut zu tun.
35.592 Fälle galt es zu bearbeiten.
Steuerhinterzieher erhielten Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von 1.684 Jahren.
Das ist ziemlich viel.
Teilt man diese Zahl allerdings durch die 16.119 damit verbundenen Strafverfahren, so entfällt in 2011 auf jedes einzelne lediglich ein Strafmaß von 0,1 Jahr.
In etwa kommen dabei 1 Monat und 6 Tage heraus.
Das ernüchtert dann doch etwas.
Doch es gab ja zusätztlich auch Strafen, Bußen und andere Beträge, die mit Geld bezahlt werden mussten.
Auf diesem Wege kamen knapp 72 Millionen Euro zusammen.
Das entspricht dann 4.467 Euro je Strafverfahren.
Auch nicht so richtig dolle, aber die dadurch insgesamt erbeuteten 2,228 Milliarden Steuern waren doch allerhand und statistisch entfielen auf jeden Ermittlungsfall immerhin 61.811 Euro.
Das hört sich schon ganz überzeugend an.
Den dicksten Anteil daran hatte die Umsatzsteuer mit 984 Millionen, gefolgt von der Einkommensteuer mit 791 Millionen und der Gewerbesteuer mit 108 Millionen.

Dies sind Daten aus dem gerade veröffentlichten Monatsbericht unseres Bundesministerium der Finanzen.
[ :arrow: Hier nachzulesen ]

„Wieviel Jahre Gesamtstrafe kämen wohl zusammen, wenn die Steuerfahnder Griechenlands, Italiens, Spaniens und z.B. Belgiens so arbeiten würden, wie die Steuerfahnder unserer BRD?“
Stellt sich diese Frage nur mir?

Daten-CDs + Steuerhinterziehung

Ich bin für Ankauf aller Daten-CDs über Steuerhinterzieher
Red@

Finanzminister Schäuble ist strikt gegen Aufkauf der CDs mit Daten der Steuerhinterzieher durch den Finanzminister unseres Bundeslandes NRW, obwohl Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof darin keinen Verstoß erkennen können.

Was haben Herr Schäuble und seine Schweizer Verhandlungspartner neben dem ab 2013 geltenden Abkommen über Steuersünder wohl noch verabredet und in nicht öffentlichen Protokollen niedergeschrieben?

Die Webseite „Steuerrecht und Steuerstrafrecht“ gibt zum Abkommen und zum Straftatbestand Auskunft..
[ :arrow: Link: ]

Auch die Internetseite der Steuerberater Miesner habe ich gelesen und finde, dass sie sich zur Erklärung der anstehenden Fragen gut eignet, auch wenn sich das Design nicht auf den ersten Blick an den gewöhnlichen Bürger richtet, sondern diejenigen, die Rat benötigen, Handlungsalternativen abwägen möchten und günstige Varianten vorgeschlagen haben möchten.
[ :arrow: Link ]

Wem aus Wirtschaft und Politik könnten die aufgekauften CDs eigentlich so schaden, dass Herr Schäuble seine Meinung zur Verfolgung von Steuerhinterziehern von 2008 bis heute um 180 Grad geändert hat?
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Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

Was passiert? Weiterlesen

Die Wahrheit über Griechenland

Red@
Wir Europäer sind Schuld am Dilemma Griechenlands

und sicherlich tragen wir Deutschen aus griechischer Sicht daran den größten Anteil.


Wieso haben wir denen aber auch in den letzten Jahrzehnten bloß immer wieder Geld gepumpt?

Wir hätten doch deutlich sehen können, dass die damit nichts anzufangen wissen und es für Jux und Dollereien ausgeben würden.
Jeder konnte es sehen, es sei denn er wäre blind.
Diese Argumentation ist Blödsinn vom Stammtisch?
Nein, das ist griechische Ministermeinung.

Wer mir nicht glaubt, der sollte die   :arrow: FAZ  lesen oder zumindest deren Onlinebericht vom 08.02.2012:
„Wirtschaftsminister warnt vor „großem Knall“  [Hier klicken]

Zitat: Michalis Chrysochoidis hat im F.A.Z.-Gespräch die europäische Subventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte für den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes verantwortlich gemacht. Seine Landsleute warnt der griechische Wirtschaftsminister.

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„Griechenland ist pleite“

Endlich hat sich das bis in den IWF herumgesprochen.

Griechenlands Finanzen haben seit dem Zusammenbruch der helenischen Stadtstaaten in frührömischer Zeit zu keiner Zeit wirtschaftlich jemals etwas getaugt, taugen heute immer noch nichts und werden 100-prozentig niemals etwas taugen.
Daran ändert nichts und niemand etwas.
Nicht so ganz neu, muss wohl aber immer wieder einmal laut und deutlich gesagt werden.

Was auch immer zwischen den Verantwortlichen der EURO-Staaten zur Rettung dieses wirtschaftlichen „Zwergstaates“ ausbaldowert wird, jedem Beteiligten und jedem Einwohner der EU-Staaten ist doch wohl klar, dass alles für die Katz ist.
Und das wissen auch alle Griechen. Nicht nur die, die vom Ausland aus auf ihren maroden Halbinselstaat an den Gestaden des Mittelmeeres schauen.

griech.EuroDie Griechen würden gern auf Kosten anderer unter den Rettungsschirm fiskalischer Entwicklungshilfe der EU-Finanzminister schlüpfen, es sich dort behaglich einrichten, weiter so tun, als ob sie nicht wissen worum es eigentlich geht, anderen – möglichst dem Ausland – die Schuld am maroden Zustand ihrer sogar zur Landwirtschaft untauglichen Heimat zuweisen und alle Europäer, voran die Deutschen und die Franzosen, für diese „Schuld“ zahlen lassen, bis diese schwarz werden.
Was möglichst lange dauern mögen soll.
Die Griechen können mich ruhig auf die Liste der in ihrem Land unerwünschten Personen setzen, ich betrete Hellas garantiert nicht mehr und werde dort auf gar keinen Fall auch noch einen einzigen Euro nach Athen tragen.
Nicht einen einzigen.
Mir reicht es vollkommen, dass wir über Europa und unsere Regierung dort jede Menge unserer sauer verdienten Euros gelassen haben und noch lassen werden.
Aus meiner privaten Kasse kommt da nichts mehr zu.

Warum in Gottes Namen drehen wir den Geldhahn nicht einfach ab?
Wer Geld haben will, der muss klipp und klar die Bedingungen des Geldgebers erfüllen und wenn er das nicht kann oder will, dann ist eben Schluss.
Aus und vorbei!

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