WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

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Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen", so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

(K)eine Antwort von SPD – MdB Ulrich Kelber, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber,

am 21.09.2009 habe ich Ihr Angebot wahrgenommen und eine Mail an Ihr online –  Gästebuch gesandt. Ich fragte nach „Transparency“ in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB Fiasko, das nun bereits in österreichischen und amerikanischen Zeitungen, sowie englischsprachigen Presseblogs „durchgenudelt“ wird.

Viele BürgerInnen Ihres Bonner Wahlkreises tappen ja im Dunkeln und sind existenziell betroffen von diesem Thema , das nun auch sehr stark eines der SPD geworden ist. Weil inzwischen die Sache mit der Kündigung des Projektvertrages eine dramatische Wende genommen hat, Hier noch einmal meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben als einer der ersten MdB´s auf Transparenz gesetzt und sind damit als SPD Abgeordneter positiv wahrgenommen worden.

Bonner BürgerInnen, egal welcher politischer Ausrichtung,  haben nun große Sorge um das Bonner Zukunftsprojekt WCCB, das „abzustürzen“ droht. Selbst wenn es gerettet werden sollte, könnte durch merkwürdiges Verwaltungshandeln Ihrer Parteigenossin Bärbel Dieckmann ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler entstehen. Ein genauso großer Schaden ist bereits dadurch entstanden, dass über Monate keine, zu wenige und nachweislich z.T. sogar falsche Informationen aus dem Stadthausin Richtung Rat und Bevölkerung flossen.

Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass der Rat mit Mehrheit, quasi symbolisch, Bärbel Dieckmann „abgewählt“ hat.

Über die Problematik zum WCCB ist viel geschrieben worden. Von der Bonner SPD wurde dazu bisher geschwiegen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein (“ Das WCCB wird nicht in Frage gestellt“) und der designierte SPD – OB Nimptsch („WCCB – Problem beherrschbar, in der Ruhe liegt die Kraft“) haben zwar etwas gesagt. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend für die BonnerInnen, welche die von Ihnen gewählte OB nicht mehr verstehen und nach Erklärungen suchen für die jetzt beginnende Aufarbeitung .

Die simple  Deutung „wir sind unter die Räuber (Koreaner) geraten“ entpuppt sich mehr und mehr als Schutzbehauptung.

Mich würde interessieren wie Sie als Bonner Bundestagsabgeordneter zum Thema „Demokratieverdrossenheit durch intransparentes Verwaltungshandeln“ stehen, zumal von Ihnen bisher zum WCCB Projekt nach meiner Kenntnis nichts zu lesen war.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Riemann

Leider habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Zwei neue Einträge in Ihrem MdB – Gästebuch wurden beantwortet, es scheint da eine Warteschlange zu geben. Auch andere Mitmenschen hätten gerne eine Antwort. Man hört von Ihnen zu bestimmten Themen übermäßig viel, zu anderen so gut wie nichts. Das ist eben nur eine gesteuerte Transparenz, und deshalb, so meine Vermutung, werden sie so angegriffen. Man spürt, dass da etwas nicht stimmt!

Allerdings wird die Zeit bis Sonntag knapp! Auch sie möchten ja gewählt werden.

Immerhin gibt es lt. Gästebuch nicht nur gemeine Beiträge von ertappten CDU – lern, die das Radar von MdB U.K. abfängt, sondern auch ernstzunehmende Mails von aufrechten BürgerInnen wie Frau Rosa K.

Die schreibt: „Ich hoffe, dass Sie sich nicht von den vielen polemischen und schon unanständigen Angriffen beeinflussen lassen. Sie waren und sind ein Vorbild, das unter den Vertretern seines Gleichen sucht“.

Nichts wäre unangebrachter als darauf herumzureiten, dass es „seinesgleichen“ heißt. Wichtiger ist, dass Frau Rosa K. offensichtlich Bezug nimmt auf die Rolle von MdB U.K. als „Vertreter“. Doch was vertreten Sie eigentlich?

Aha, einen Profitmaxierer! Strategie: Tarnen und Täuschen, alles legal versteht sich, Kuhandel mit der Politik Immerhin viel besser als Waffenexporte!

Auch schulden wir der hoffentlich real existierenden Frau Rosa K. Dank, denn mit den Worten:

„Mir imponiert, wie Sie schon seit Jahren für Transparenz stehen und ich wünsche mir für Sie, dass dies auch die Personen respektieren und würdigen, die derSPD und Ihnen nicht zugetan sind“,

verweist sie auf ein inzwischen in Bonn aufgetauchtes, also transparent gewordenes U – Boot des Wahl – Kampfverbandes von  BRD – Kommodore Ulrich Kelber, das von Kritikern, die der SPD nicht zugetan sind, unter Beschuss genommen wird.

Anlass ist nun die Befreiungschlacht, die Bonn bevorsteht und im heutigen Generalanzeiger als bedrohlich geschildert wird. Sie ist für die Zukunft Bonns wichtig, also auch eine Antwort von Ihnen wert, zumal Sie da nicht ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Nun sichtbar geworden ist U – 53113 (Deckname KKCB) des Bonner SPD – KaLeu´s Martin Schilling, das mit Solarpower über Non-Transparency – Zellen betrieben wird.

Es war als Vorhut und Geleitschutz gedacht für den Flugzeugträger W – CCB 2 (Deckname: UNCC) der mit Maschinenschaden auf dem Trockenen liegt. Grund: fremde Gewässer und Treibstoffmangel.

Inzwischen sind Young – Ho Hong, der  1. Offizier (früher für Hyundai Motor Europe tätig) und Michael Thielbeer, der Waffenleitoffizier  (früher für BCP tätig) „verhindert“ und nach dem Kommandanten Man Ki Kim wird gesucht. Außerdem weiß keiner, wem der inzwischen auf Grund gelaufene Verband nun eigentlich gehört, Deutschland, Korea oder Israel…

Unklar ist auch, wie viele Schlachtschiffe zum lahm gelegten Kampfverband gehören und wie viele leichtere Einheiten.  Alles in allem scheint es eine ungeordnete Formation verschiedener Schiffstypen zu sein, die alle mehr oder weniger  von KaLeu Martin Schilling und Kapitän zur See Wilfried Klein herumkommandiert werden.  Leider ahnen die beiden wohl erst jetzt, dass sie dem betrunkenen Schiffsingenieur Friedhelm Naujoks nicht das Kommando über den SGB – Maschinenraum hätten überlassen dürfen. Auch der Schiffstechnische Offizier Bodo Buhse hatte im Aufsichtsdienst völlig versagt. Er hatte Kameradschaft mit Kumpanei verwechselt, obwohl er wissen musste, dass das Trinkwasser verseucht war!

Jetzt ist der Kessel überheizt und gerissen, weil ständig pro Monat völlig unkontrolliert 7,5 Millionen Tonnen Dieselöl verballert wurden!

Augen zu und durch, Maschine volle Kraft voraus, jetzt ist der Tank leer und der Versorger Honua weigert sich seine 32 Millionen Tonnen Diesel zu leichtern! Bei wem hat der Mann eigentlich angeheuert? Hat der überhaupt ein Befähigungszeugnis oder ist der bloß Obermaaat ?

Außerdem ist die Stärke der Besatzung unklar und ihre Funktion scheint sich ständig zu verändern.

Dies gilt besonders für Multifunktions-  „Ka Leu“ Schilling, der nebenbei mit „unkonventionellen Ideen“ als Zahlmeister für die Wirtschaftlichkeit dilettiert und manchmal auch als Energieexperte operiert. Unklar ist wie viele zahlende und wie viele blinde Passagiere sich an Bord des Aufklärers „Rhein“ (Kennung L – O – B – B – Y ) befinden. Mir war nicht bekannt, dass „Agent“ Christoph Penderok (SMI Hyundai + Dongbu Gruppe) auch an Bord war. Wo steckt der eigentlich?

War das ein Doppelagent für Hyundai und Dongbu Insurance und wie viel Information hat er von der zurückgetretenen Leiterin des Koordinationsstabes Evi Zwiebler erhalten beim ach so „Schönen Fest“ an Bord , und wie viel Desinformation geht auf sein Konto?

Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei de Besichtigung der Wertftanlagen mit Aussenminister Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben.

Wissen Sie von all dem nichts?

Auch sind die Spezialisten von PwC, einer Firma für offshore Bergung, wieder abgerückt weil die Bedienungsanleitung für den „Carrier (Drucksache 0511023 vom 21. April 2005 / Verlängerung des Mandats von Waffenleitoffizier M. Thielbeer) von der Wasserschutzpolizei konfisziert wurde.

Wie es weiter geht, weiß keiner. Muss da eventuell wieder vom dickbauchigen Versorgungsschiff SPKÖBO – 53111 mit Kapitän Voigt 25.200 Tonnen Diesel (entspricht 30.000.000 Litern) aus dem Großtanklager Godorf gebunkert werden?

Das ist schade, weil sich Marc Asbeck mit seinem Hochseeschlepper MAG – 53113 schon zur Verfügung gestellt hatte. Diese Privatfirma besitzt übrigens ein fundiertes technisches know – how für den Transport sensibler Güter und verfügt über gute Kontakte zur Wasserschutzpolizei.

Den anderen Bonner Hochseeschlepper, FAB – 53175 (eine Art  Smit – Tak aber sunpowered) mit Kapitän Frank Asbeck, kennt man bereits aus einer anderen Großhavarie, die aber nicht durchgeführt wurde.

Die Situation ist nun mehr als bedrückend, das sieht man im Interview mit dem WDR dem Bonner Kapitänleutnant Schilling (beim Landgang in Zivil) an der Nasenspitze an. Soll er doch heimlich mit seinem U – 53113 auch für SMI Hyundai Tauchfahrten bis nach China unternommen haben, ohne der Admiralität Bescheid gesagt zu haben! Die Container der Firma (siehe Titelbild) sind inzwischen  alle abgetrieben.

Seinen 1. Offizier Klaus Schmuck kennen Sie persönlich. Einmal hat er wohl aus Versehen die Klüngelglocke mit der Glasenuhr verwechselt,  genaues weiß man nicht.

Die jahrelange Versorgung des U – 53113 (Schilling) durch MAG – 53113 (M. Asbeck) hat wohl nichts genutzt. Zwar war die Versorgungsleitung zwischen den beiden Einheiten immer „schön fest“, aber nachdem die Überwachungskameras eine lockere Verbindung zwischen dem Schlepperkapitän von FAB – 53175 und dem roten Zer – Störer U – KCA 53115 von Kommodore Ulrich Kelber festgestellt hatten, die  lt. W – D – R Seefunk schon 14 Jahre währte, müsste nun vorsichtig zurückgerudert werden.

Genau zu der Zeit wurde nämlich im Handstreich die Seefestung Castra Bonnensis fast im Alleingang von einer Stealth – Fregatte („Tarnkappenausstattung“) eines weiblichen Kapitäns eingenommen.  Das gelang, weil der alte Festungskommandant Hans Daniels damit beschäftigt war, den Vorstoss eines Hanseaten abzuwehren, der die Festung in ein Klein – Venedig umwandeln wollte.

Damals hat das gut funktioniert, aber der nun geplante Coup mit viel zu wenig Treibstoff, ohne offiziellen Auftrag und Schmiermittelbereitstellung eine Schlacht in koreanischen Gewässern zu gewinnen,  war völlig abwegig. Da wird es auch nichts gebützt haben, dass Verteidigungsminister Jung vorher die Koreaner ausspioniert hatte.

Zwar wird nach einem anderen Bergungsschiff Ausschau gehalten, aber wegen der starken Krängung ist ein Rettungsversuch fast aussichtslos.

Auch hat man kein Vertrauen mehr in die Manövrierkünste der Kommandeuse, die nun jeden Kampfeinsatz mit dem Marinestab abstimmen muss. Sie hat sich deshalb geweigert, Eintragungen ins Logbuch vorzunehmen.

Damit sind aber weder eine geordnete Bergung noch eine amphibische Kriegsführung möglich, und der Kampfverband, der sich aus vielen kleinen LeichternBarkassen, Saugschiffen und kostspieligen Vergnügungsdampfern zusammensetzt, dümpelt vor sich hin.

Ein neuer Kommandant, Jürgen Nimptsch, aus Bewel, allerdings völlig unerfahren steht bereit. Zwar kann er funken aber nicht richtig. Zurzeit ist er beschäftigt erfahrene Torpedomechaniker anzuheuern, einen hat er schon, es ist Jürgen Braun, der vorher schon auf der Fregatte gedient hat. Der kann sogar Strippen ziehen und Leitungen verlegen, zur Trasfostation an Land, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen…

Also Kommodore U.K. , die Story ist natürlich rein fiktiv, Namensgleicheit mit Lebenden und real existierenden Personenrein wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Trotzdem meine Frage an Sie als Profi:

Wie sehen Sie die Sache mit dem WCCB, das nun heimfällt, mit völlig ungewissen Ausgang?

Klar, sich vor der Bundestagswahl mal kurz um  Sportplätze in Roleber  zu kümmern „is no sweat“. Keiner verlangt sofort Lösungen für die Monster – Havarie aber man möchte jemanden etwas genauer einschätzen können, bevor man ihn auf die Brücke schickt. Bisher warenbeim WCCB wohl zu viel Fremde an Deck.

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen, sonst schwenke ich um und begebe mich in die Obhut des gelben Verbandes  (Interwiew mit W. Clement in: DIE ZEIT)

Doch halt,  jetzt seh ich den „Betrug“: Wolfgang Clement tut

a) etwas für sich, ist er doch im Aufsichtsrat dieser Konzerne, welche für Atomstrom stehen („sauberen ohne Strahlung gibt`s leider nicht!) und

b) tritt er mal wieder leicht egomanisch aus (das ist ja sympathisch, wenn man nicht in der Nähe steht) und

c) lautet das Ergebnis dann: die Erststimme hilft Ulrich Kelber, weil man sie der CDU wegnimmt.

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für Bonn:  Wer Gelber wählt, wählt Kelber!

Das genau will ich aber nicht, nach all dem, was die SPD den BonnerInnen angetan hat,  mit dem „Gesundbeten“ der undemokratischen Machenschaften um das WCCB und um das SGB herum

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für die BRD:  Wer Gelber wählt, beerdigt die Koalition. Der Mann hat Recht, also warum nicht gleich Schwarz oder Grün wählen.

Die „Bonnpartei“ SPD („Bonn gehört uns“) rutscht sowieso in die Opposition (reiner Gesundungsprozess, erst wird mal die Verwaltung (oben) entrümpelt.

Ab welcher Summe sollen denn SPD – Eigenbetriebsleiter wie Friedhelm Naujoks (SGB) haften dürfen? Bei Siemens ist es schon so weit, Korruption, gerade mit Parteibuch darf sich nicht mehr lohnen!!!

Mit freundlichen Grüßen

P. Riemann

Bonn: Bärbel Dieckmanns WCCB – am Ende doch mit Staatsanwalt?

Die Nachricht des Kölner Stadtanzeigers zum World Conference Center vom 02.09.2009 “Staatsanwalt ermittelt nicht“, wirkt im derzeitigen Bonner WCCB – Chaos beruhigend, ist aber irreführend. Erstens müsste es heißen: “noch nicht” und zweitens ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit dem 12.03.2009.

Bei ausreichendem Anfangsverdacht läuft ein Verfahren gegen die Verwaltung der bisher so beliebten SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die nun wegen offensichtlicher Fehlleistungen in der Kritik steht. Eine eindeutige Zuordnung der Pannenserie war bisher nur ansatzweise möglich, weil die Verwaltungschefin seit Monaten den Deckel auf dem WCCB – Informationskochtopf hält.

Nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl wurde bei der Aufklärung der peinlichen Vorgänge rund um das World Conference Center bei Verwaltung und SPD auf Zeit gespielt. Dieses durchsichtige Manöver brachte mit 5,4 Prozentpunkten Jürgen Nimptsch (SPD) vermutlich den Sieg, der als neuer OB im denkmalgeschützen Alten Rathaus und nicht bei der Verwaltung im sanierungsbedürftigen Stadthaus residieren will.

Der Abfahrtslauf der OB, die sich durch die Slalomstangen des WCCB – Skandals hindurchzumogeln vesucht, wird aber die SPD, deren Fraktionsvorsitzender von der globalen Finanzkrise als Auslöser des Dramas schwadronierte, noch weiter ins parlamentarische “Off” verlagern.

Erste Anzeichen sind erkennbar die Schlamm– und Nebelkerzenwerfer (Link aktualisiert, weil Beitrag auf SPD-Homepage gelöscht wurde) zu isolieren und Lügen und Verlogenheit aus dem Bonner Stadthaus zu verbannen: eine große Koalition wird es laut Aussage von CDU – Chef Axel Voss nicht geben, obwohl das so mancher Pressemann gerne anders sehen würde:

“Daher spricht wieder einiges für eine Große Koalition im Rathaus. Zumal CDU und SPD sich in den vergangenen Jahren besser als erwartet verstanden haben” (Kommentar von Bernd Leyendecker im Bonner GA vom 31.08.2009).

Im Zuge der Aufarbeitung des WCCB – Fiaskos dürfte Jürgen Nimptsch als zukünftiger Oberbürgermeister das fröhliche Twittern vergehen: “Das World Conference Center wird fertig. Die aktuellen Probleme sind beherrschbar. In der Ruhe liegt die Kraft“.

Mit der Ruhe war es schon vorbei als Herr Nimptsch solchermaßen loszwitscherte: ermittelt wird zwar (noch!) nicht im Fall des World Conference Centers Bonn (WCCB), aber gegen das Städtische Gebäudemanagement (SGB) des SPD-Genossen Friedhelm Naujoks (Anzeige u.a. wegen Baugefährdung, Betrug, Korruption und anderer Verstöße) und gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen “Strafvereitelung im Amt“.

Zur Abwechslung wurden im Rahmen des KAG – Skandals mal nicht nur Ausschuss- und Ratsmitglieder belogen, sondern der Staatsanwalt in die Irre geführt. Was bisher im Mikrokosmos der Bonner Schulen mit Tricksereien und unappetitlichen Machenschaften vertuscht werden konnte, ist nun beim Super – Gau des WCCB nicht mehr möglich. “Petitesse” am Rande: beim WCCB geht es (nur) um viel Geld, beim vertuschten SGB/KAG – Skandal zusätzlich um Personengefährdung, die immer noch latent vorhanden ist!

Das zur Zeit laufende, doppelte Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltung Dieckmann (gegen F. Naujoks, Az.: 338 Js 53/09 und gegen das Rechtsamt, Az.: 338 Js 45/09) wird aber beharrlich von den Verantwortlichen im Stadthaus und der Lokalpresse totgeschwiegen, könnte nun aber als Erklärungsmodell dafür dienen, warum in Bonn “der Baum brennt” und warum auch beim World Conference Center vielleicht doch noch der Staatsanwalt aktiv werden muss!!!

Zur Auswahl stehen Veruntreuung, Subventionsbetrug und nach Aussagen des Anwalts Tirosh des plötzlich vorhandenen isrealischen “Drittinvestors” ARAZIM möglicherweise auch Insolvenzbetrug. Keine netten Aussichten für eine Verwaltungschefin, der scheinbar nichts mehr übrig bleibt als die bloße Behauptung: “Wir haben sorgfältig gearbeitet” gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Ein Beispiel für “sorgfältiges Arbeiten” der Verwaltung Dieckmann hatte ihr Vertrauter und SGB Betriebseiter Friedhelm Naujoks schon sehr früh abgeliefert. Eine Art “Bilanzkosmetik” musste im Jahre 2006 als Rettungsanker herhalten um die Finanzen zu schönen. Wie ein Treppenwitz der Bonner Kommunalgeschichte mutet es an, wenn man den Artikel von Rolf Kleinfeld (Bonner Generalanzeiger vom 22.10.2007) hervorholt.

Damals (bei den städtischen Immobilien) wie heute (beim WCCB) gilt offenbar als Handlungsmaxime der Dieckmannschen Verwaltung, die SPD-Sprecher und Rechtsanwalt Dieter Schaper in aller Plumpheit offenbart : “Es gibt keine Liquiditätsprobleme, denn die Liquidität kommt von der Stadt” (also dem Steuerzahler!).

Der damalige Verantwortliche, Friedhelm Naujoks (SPD), hat wiederum beim WCCB als zunächst von der OB überschwenglich gepriesene “Kontrollinstanz” offenbar versagt: die Baukostensteigerung in Höhe von 60 Millionen Euro blieb lange Zeit unbemerkt und wurde viel zu spät dem Rat offenbart. Dieser an sich schon monströse Vorgang sorgte schon sehr früh für Unruhe und für Kopfschütteln der Fachleute und Ratsmitglieder.

Zum auf die Schenkelschlagen lustig ist, dass man in der Enthüllungsstory des Bonner GA “Die Millionenfalle” lesen kann, Herr Hong, der Generalplaner von SMI Hyundai, habe sich dem Rat gegenüber damit gebrüstet ca. 12,5 Millionen Euro eingespart zu haben, ohne Nachweis!

“Seien Sie froh, dass das Projekt bei mir gelandet ist, sonst wäre es noch teurer geworden”. Denselben Kohl hatte die OB, eins zu eins, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion der Presse und dem Rat aufgetischt als Kritik am Baucontrolling des SGB-Betriebsleiters Friedhelm Naujoks kam. Nachweis: Fehlanzeige!

Die Frage ob Steuergelder fehlgelenkt wurden, lässt die OB nicht gelten: “Wir können auf das WorldCC Bonn nicht verzichten.” Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, es sei öffentliches Geld verbrannt worden. Alle öffentlichen Gelder seien in die Realisierung des Projekts gesteckt und in vorhandene Gegenwerte umgesetzt worden” (aus: “In Geiselhaft der Heuschrecken”, NRhZ online, 04.09.2009, aktualisierte Fassung: "Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?").

Trotz des halbfertigen Gebäudes als “vorhandenem Gegenwert” muss Bärbel Dieckmann aber damit rechnen, dass nicht nur das hauseigene Rechnungsprüfungsamt mit der Taschenlampe Licht in die Angelegenheit bringen darf: weil Landesmittel in Höhe von 36 Millionen und Bundesmittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro (nur Grundstück ohne Ausgleichsmittel) “verarbeitet” wurden, dürften auch der Landes– und Bundesrechnungshof mit Standscheinwerfern die Sache ausleuchten.

Wenn Stadtverwaltung nebst Chefin sich nichts vorzuwerfen haben, was eigentlich außer der treuen SPD – Anhängerschar keiner mehr glaubt, warum bricht dann die OB die spannende Fragestunde einfach ab und eröffnet damit die Gelegenheit zu neuen Nachforschungen und Fragen?

Ein Ausschussmitglied hatte am späten Abend des 31.08.2009 vermutlich den richtigen Riecher: CDU Ratsherr Will Breuers wagte nämlich in der letzten quasi erzwungenen Sondersitzung des Rates zur “Zukunft Bonns” das auszusprechen, was in der Luft lag:

hat es seitens der Verwaltung nicht nur Unkenntnis und Inkompetenz sondern auch totale Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben, die u.U. zu strafbewehrten Handlungen führten?

Der “Vorfall” am 31.08.2009 zeigt die prekäre Lage der Oberbürgermeisterin:

“Die Debatte nähert sich nun dem Bereich Verantwortung. Gilles (CDU) erinnert daran: “Im WCCB-Unterausschuss wurde mir gesagt: Stellen Sie keine Fragen, sonst schaden Sie einem Projekt und damit dieser Stadt.” Parteikollege Will Breuers, im Hauptberuf Staatsanwalt, sagt zu Dieckmann: “Wenn wir keine Fragen stellen dürfen, dann bitte ich, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen.” Vielleicht kommen einige Fragen jetzt auch zu spät. “Viele Fragen müssen jetzt andere von Amts wegen stellen“, sagt Gilles, schlimmste Befürchtungen würden sich bestätigen.

“Breuers wird konkreter: Er mache sich “juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind“; man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter “Beihilfe zu Untreue und Betrug” geleistet hätten. Das ist der Moment, wo die Oberbürgermeisterin das Ende der hochnotpeinlichen Fragestunde einleitet. Zu viel hatte sich aufgestaut! Auf der nachfolgenden Pressekonferenz sagt sie: “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Später wird sich Hauser für die CDU von Breuers Fragestellung distanzieren” (Aus: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle, Teil VI vom 02.09.2009)

Auch der juristische Laie denkt bei den Meldungen über den drohenden Heimfall des Projektes sofort an Veruntreuung von Steuergeldern und an andere schlimme Dinge, zumal die Rechtsberater der Stadt davor warnten, einfach ohne abgesicherte Grundlage weiterbauen zu lassen.

Wie bisher beim laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (s.o.) eindeutig nachgewiesen, haben Mitarbeiter der Verwaltung (SGB, Rechtsamt und OB – Grundsatzreferat) Stadtrat, Ausschüsse und die Bezirksvertetung Bad Godesberg mehrfach belogen. Zu fragen ist nun, ob diese Praxis nicht auch beim WCCB “durchgeschlagen” ist!

Zweifel, ob Rat und Auschüsse immer ausreichend und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sind, kommen Peter Finger (Die Grünen) bei Sichtung der inzwischen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Diese lassen erkennen, dass die Stadt Bonn seit Januar 2009 einen intensiven Kontakt zu dem auf Cypern residierenden Zweig der israelischen Finanzfirma ARAZIM pflegt. Erst im Mai 2009 räumte Stadtsprecher Friedel Frechen auf Nachfragen ein, dass eine “Heuschrecke” mit im Boot ist.

Die Verwaltung hat somit “Insiderwissen” gehabt, dem zu entnehmen war, dass man u.U. auf die Gelder des “Zweitinvestors” Honua vergeblich warten würde. Öffentlichkeit und Presse wurden jedoch mehrfach “in die Warteschleife geschickt”, weil der Geldbriefträger aus Hawai mit den Dollars der drei koreanischen Versicherungskonzerne nicht eintraf.

Merkwürdig auch, dass der undurchsichtige Herr Penderok die Namen dieser Investoren im August 2009 immer noch nicht nennen will, obwohl diese schon seit 27.04.2009 durch emsige Blogger längst bis ins Detail durch das Grand Avenue Projekt in Los Angeles bekannt gemacht wurden (siehe die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency).

Auch über die Anlageberaterfirma Honua Investment Management, Inc. auf Hawai wird durch den “Züricher Finanzberater” Christoph Penderok aus Dortmund (?) viel dummes Zeug erzählt. Schlussendlich stellte man fest, dass zu wenig Geld im falschen Briefkasten gelandet war!

Wie andere Ratsmitglieder, will sich auch Hans Peter Gilles, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nicht ohne Gegenwehr in die Strategie der OB einbauen lassen, die von der Bonner Heimatpresse brav nachgebetet wurde.

Die heißt: “Alle hätten alles gewusst und seien deshalb mit in der Verantwortung”. Gegen diese wiederholte Geschichtsklitterung stemmt sich massiv Tom Schmidt, Geschäftsführer der Grünen im Gastkommentar von rheinraum – online.

Selbst wenn niemand in der Verwaltung direkt und willentlich an irgendeiner WCCB – Schraube gedreht oder bei der simplen Überprüfung des “Erstinvestors” SMI Hyundai lediglich gepennt hat, und zunächst einen Automobilkonzern dahinter vermutete (Theorie des Bonner Generalanzeigers) so könnte das fatale Folgen haben, denn § 266 StGB (Untreue) besagt:

“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.

Damit wird verständlich, warum Bärbel Dieckmann, die nach Ulrich Kelber "viel mehr Menschen erreicht,  als das  die SPD kann",  nervös wurde, die rote Reißleine zog und die Ausschussitzung abbrach, ehe ihr die Grünen wegen unzumutbarer Behandlung des Rates zuvorkommen konnten.

Die durchtrainierte Schulmeisterin, die auch schon mal die Ratsmitglieder wegen ihres Benehmens rüffelt, hatte die Ausschussmitglieder mal wieder zu Pennälern degradiert: wie immer gab es zum Thema WCCB nichts Schriftliches, Kopf runter und Mitschreiben war angesagt.

Traurige Feststellung: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe die doch angeblich nicht zu verbergen hat, stellt sich damit nicht nur fürsorglich vor ihre Mitarbeiter, wie die Lokalpresse meint, sondern schon mal vorsorglich auch vor sich selbst!

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage ob der Startschuss für das WCCB überhaupt unter den nun bekannten “Randbedingungen” hätte erfolgen dürfen und ob das Hantieren mit den Schaufeln am 03.11.2006 nicht ein “Schuss in den Ofen” war.

Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, ein anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Frage Nr. 2 auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“.

Offenbar hat SMI Hyundai Chef Man Ki Kim nicht nur verdeckt den Projektvertrag verletzt, durch zweifache Verpfändung seiner Anteile an Honua und Arazim, sondern auch ganz offen durch nicht ausreichende Zahlungen. Dass nur schlappe 10 und nicht 40 Millionen Euro Eigenkapital “eingespeist” wurden, hat man gewusst, zunächst verschwiegen und macht nun die Vorgänge auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar!

Dummerweise kann die Oberbürgermeisterin sich auch nicht so ohne weiteres hinter dem Vertragsbruch des SMI Hyundai Präsidenten Kim verschanzen. Es gab einfach zu viele Warnsignale, denen man wohl nicht nachgehen wollte. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit Hinweise, dass SMI Hyundai in Libyen nach ähnlichem Strickmuster vorgegangen sein könnte:

Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt, die zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind, mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals)

(Hinweis: (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert)

Kernaussage:

The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.”

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert?” (Auszug aus: Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?, vom 23.08.2009).

Dann andere Warnhinweise: trotz großem Bahnhof in Bonn (”Hoher Besuch” des ODAC Repräsentanten Ali Dabaiba), scheint das Libya Housing Project nur als Entwurfskonzept auf den SMI – Seiten zu existieren und stöbert man weiter im “Netz” auf der Suche nach Gebautem, findet man ein anderes “Conference Center + Hotel Project” in Tripolis. Auch hier: “contract signed, waiting for financing…” (ENTES Construction Inc. , Istanbul, 5. Zeile).

Grund für die Geldknappheit von Man Ki Kim und Team mag auch in den “Grossprojekten” liegen, mit entsprechendem Risikopotential. Da tut ein existierender Behnisch – Bau als Start- und Werbeplattform in Bonn doch gute Dienste.

Am 12. Dezember 2006 gab es dort eine Vereinbarung mit Gegenbauer, Facility Management “um die bestehenden Gegenstände des IKBB zu übernehmen”. Diese Übergabe incl. “photosession” wird zu einer globalen Erfolgsstory aufgebaut: ” SMI Hyundai beabsichtigt die Kernkompetenzen von Gegenbauer zum Management der Al Attar Towers in Dubai zu nutzen”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages findet am 09. Juli 2007 in Dubai statt, mit drei echten Wüstensöhnen und provisorisch zusammengelegten Tischdecken der Millenium Gruppe. Und dann, fast drei Jahre später: Kontrolle auf Wikipedia: der Khalid Al Attar Tower ist heute noch nicht fertig, möglicher Grund die Immobilienblase in Dubai…(Hinweis: die Links zu den Webseiten von SMI Hyundai wurden bei Durchsicht am 12.01.2011 gelöscht, weil die Homepage nach der Verhaftung von Man Ki Kim nicht mehr aktiv ist).

Hinterher ist man immer schlauer, aber weitere Fragezeichen produziert eine andere Merkwürdigkeit der Dieckmannschen “Projektstrategie”:                                                                                                     wieso sitzt in der längst überfälligen Fragestunde im Stadthaus der ehemalige “European Director” von SMI Hyundai, der Architekt, Generalplaner und vermutlich auch – zu Gunsten der WCCB – GmbH – Betreibergesellschaft installierte – “cost – producer” Young Ho Hong auf dem Podium? Hong ist ein ganz Schneller, denn er hatte schon am 21.07.2007 15.000 Kubikmeter Beton verbaut, zur Freude von Frau Dieckmann und Herrn Hübner.

SMI Hyundai ist eindeutig vertragsbrüchig geworden, und müsste nun eigentlich auch ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Möchte Frau Dieckmann nicht mehr aus dem Rausch aussteigen, zum Team der Bonner Glücksbringer zu gehören: “ I love Bonn” (Man Ki Kim) und Kussmund (benutzt z.B. in früheren Wahlkämpfen durch OB Dieckmann, dafür aber ohne SPD Logo) untrennbar vereint?

SMI Hyundai`s Man Ki Kim als “Ein Glücksfall für Bonn“ ist ein originärer Ausspruch von Bärbel Dieckmann. Nun wird er aber allen in den Mund gelegt: als eine Art Sippenhaftung !

Weitere strafrechtliche Alarmzeichen gibt es auf Grund der Berichterstattung in der Lokalpresse:

“Nach GA-Informationen soll das Trio Hong, Schultze und Thielbeer Herrn Kim massiv bedrängt haben, ihnen die Anteile der Betriebsgesellschaft zu übertragen. Dass Schultze und Thielbeer bald als geschäftsführende Gesellschafter und mit Genehmigung von Hauptgesellschafter Hong ihre Monatsgehälter auf bis zu 20 000 Euro hochschraubten, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation rund um den Kongressbau zumindest optisch unglücklich – erst recht vor dem Hintergrund, dass die WCCB Management GmbH (ursprünglicher Link gelöscht, deshalb Einfügung eines kurz darauf erschienen Blogbeitrages) jährlich aus dem vom Bund gefüllten Rücklagetopf mit 1,6 Mio. Euro subventioniert wird und die Stadt als Treuhänder bisher kein Recht auf Büchereinsicht hat. Schultze und Thielbeer waren am Montag trotz mehrfacher Versuche nicht für den GA erreichbar, allerdings hatte der Redakteur das Stichwort “Gehaltsverdoppelung” hinterlassen.” (Die Millionenfalle Teil III, Bonner GA vom 25.08.2009)

Die fatale Vernetzung und Verquickung der Stadt Bonn mit Erstinvestor SMI Hyundai und seinen Planern, Betreibern und Managern wird deutlich anhand der Fördergemeinschaft “Bonn Conference Partners (BCP): OB Dieckmann und Projektbeauftragter Hübner an einem Tisch mit Dr. Michel Thielbeer und Mathias Schultze (Hinweis: das Foto und die Pressemitteilung zu den BCP wurden, wie so vieles auf der städtischen Homepage,  gelöscht. Die schon Ende 2009 erkennbaren "Verfilzungen" um die BCP und der Knatsch mit Jörg Haas um die Zwangsmitgliedschaft des Kameha führten dann ein Jahr später zu Korruptionsvorwürfen gegen die Ex – OB Dieckmann, die in einem zweiten Strafermittlungsverfahren gegen die WHH Präsidentin einmündeten).

Die Stadt Bonn und das Investor – Betreiber- Generalplaneragglomerat das mit öffentlichen Mitteln operiert, fand eine gemeinsame Dachmarke: “Impuls.Impulse.Impulsion – Bonn Conference“. Diese “connection” war es wohl, die dazu verleitete noch am 09.05.2009 zu glauben das “Finanzgebaren” des Investors steuern zu können. Alles sehr einfach, denn “Chamäleon” Dr. M. Thielbeer hatte als Fachmann die Zunkunftsprojektionen für die WCCB Rendite im Kopf mit denen auf der SMI – Hyundai Seitegeworben wurde:

“Mr. Young-Ho Hong, President of operations in Europe, reported on the progresses being made concerning the construction project World Conference Center. Afterwards Mr. Michael Thielbeer, Executive in Location Management, presented incomes and expenses of the current and future conferences being held at the event location Bonn. He drew a very positive picture on the business development as more conferences were booked than expected.”

Dieses sehr positive Bild landete dann als Argument einer verheißungsvollen Renditezukunft für das WCCB in Form von Diagrammen u.a. im Bonner Generalanzeiger.

Kein Wunder, denn inzwischen hängt schon eine kleine “Industrie” vom Schicksal des “Eventdampfers” ab, nun allerdings, mit der ungeschickten Querverbindung zur WCCB Management GmbH des UNCC, die am vom Bund gefüllten Rücklagetopf hing (s.o.).

Beginnend mit dem Convention Bureau im WCCB” (Martin Schilling, Ex – SPD Ratsherr, Managing Director Kreativ Konzept), vernetzt mit der Kreativ Concept Event GmbH (Klaus Schmuck, Geschäftsführer Kreativ Konzept und ehemaliger SPD – Binnenkommunikator für den Ost-Wahlkampf  1989/90) auf dessen Webseite sich ein Link zur  Alumni Seite der Gesamtschule Beuel des “Direx” Jürgen Nimptsch (SPD) befindet und der RheinLobby deren Kongressseite wiederum auf die “Bonn Conference Partners – die perfekte Verbindung” verweist, erkennt man was da alles an “notwendigen Strukturen” (Zitat B. Dieckmann) auf dem Spiel steht!

Hinweis: Die Links zu Martin Schillings Convention Bureau, zu seiner Werbeagentur Kreativ Konzept (u.a. Auftragnehmer von SMI Hyundai) und die Verbindung zur Alumniseite der Gesamtschule Bonn – Beuel, sowie zur RheinLobby (und BCP) werden immer wieder gelöscht. Der einzige plausible Grund: die Hauptbeteiligten des WCCB – Netzwerks, insbesondere der rührige Martin Schilling (SPD) und sein Partner Klaus Schmuck (SPD) wehrten sich heftig gegen die Aufdeckung der geschäftlichen Querverbindungen des Bonner Generalanzeigers in dessen "Organigramm" auch die Partei von Ex-OB Bärbel Dieckmann erscheint. Auch die einflussreiche Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, ausgewiesener Kooperationspartner der Agentur Kreativ Konzept, mochte nicht mehr in diesem "verfilzten Dickicht" auftauchen. Auch sie verschwand als Mitsponsor von den Webseiten der vagabundierenden Rheinlobby, die von Schilling/Schultze als "soziales" get – together Netzwerk installiert worden war unter Mitwirkung bekannter Mit-LobbyistInnen.

Das Bestands-WCCB, von Bonner Netzwerkern als Plattform bereits gut bespielt worden, war auf einmal als Skandalobjekt nicht mehr so attraktiv wie zuvor.

Unter dem Schlagwort: “Desinformation” zum GA Artikel „Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, bloggte es bereits am 08.06.2009 als Antwort auf den „Notfallplan“ der OB zurück, denn es war überdeutlich, dass die Stadt schon lange keine Handlungsmacht mehr hatte: “Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon, Tiger wedeln?” (Aus: “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?”)

Und warum diese “Abmahnung” der Oberbürgermeisterin? Abmahnungen sind zivilrechtlicher Natur und auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Soll hier aus formellen Gründen mit stumpfem Schwert der “Heimfall” vorbereitet werden?

Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: das UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“?

Honua kann man damit sicher nicht kommen, weil die Bedingungen des Projektvertrages (”ordnungsgemäße Finanzierung”) bereits bei SMI Hyundai nicht eingehalten wurden und die Stadt Bonn als Mitverantwortliche nun nicht plötzlich vom “Zweitinvestor” korrektes Agieren verlangen kann, wenn es ihr beim “Erstinvestor” schnuppe war!

Das sieht auch der Bonner Generalanzeiger nicht anders:” Hinter der höflichen asiatischen Absage steckt jedoch nur das Logik-Einmaleins: Warum soll Honua weitere Millionen in ein Projekt stecken, wenn am 5. August das Landgericht feststellte, dass Arazim und nicht Honua UNCC-Hauptgesellschafter ist?” (aus Bonner GA: “Die Millionenfalle”, Teil II vom 24.08.2009).

Auch der ARAZIM Konzern, als momentaner (”vorläufiger”) Besitzer des UNCC kann nicht abgemahnt werden. Weder ist er Investor noch Vertragspartner der Stadt Bonn, sondern nur vorläufiger “Besitzer” durch Gerichtsbeschluss. Außerdem war ARAZIM bisher für die “Blinde – Kuh” Spieler in der Stadtverwaltung überhaupt nicht existent!

Bleibt also nur das ” Kompetenz – Team” von SMI Hyundai. Das kann sich aber rausschlawinern, denn die Stadt Bonn hat einem Investorenwechsel zugestimmt und will offensichtlich auch nicht zivilrechtlich (Schadensersatz bei Vertragsbruch) gegen den “Konzern” vorgehen. Auch eine Anzeige wegen Betrugs macht keinen Sinn, solange die Stadt keinen anderen Betreiber für das bereits laufende Konferenzzentrum (alter Plenarsaal) und für die denkmalgeschützte Beethovenhalle hat.

Hier hält noch immer SMI Hyundai die Stellung, denn wenn man auf den WCCB Link der Beethovenhalle klickt, hat man schon wieder “plop” den “SMI – Erstinvestor” an der Backe. Der wartet wohl schon auf Bärbel Dieckmanns Denkmal: Zaha Hadid´s Festspielhaus, für das sich dummerweise noch nicht alle BonnerInnen begeistern können.

Die geplatze Ausschussitzung dürfte eine Finte der OB gewesen sein. Das riechen auch die Ratsfrauen Overmans (CDU) und Pass – Weingartz (Die Grünen). Nichts anderes gilt für die Abmahnung.

Oberbürgermeisterin Dieckmann spielt vermutlich wieder auf Zeit! Eine andere Erklärung gibt es nicht, zumal der städtische Rechtsberater (ebenso wie der Anwalt von ARAZIM) der Auffassung ist, dass die UNCC/SMI Hyundai quasi insolvent ist. In der formell bedingten Abmahnungsfrist sollen sich “neue Investorenkontakte” ergeben. Wieder werden Roß und Reiter nicht genannt, aber mit Marc Asbeck, Bonner Immobilienfürst, und Hauptsponsor des “schönen (WCCB) – Festes” wird schon mal gewunken.

Der hatte sich schon im Februar 2009 positioniert, war aber zunächst abgeschmettert worden. Nun bringt er sich wieder mit 40 Millionen Euro ins Gespräch, allerdings pocht auch er – was Wunder – auf Klärung der Besitzverhältnisse.

Für die Oberbürgermeisterin (schwarze Dame) sieht das sehr nach “Abzugsschach” aus, jeder Zug eine Bedrohung.

Nachdem das Märchen: “alle haben das WCCB gewollt, deshalb gibt es nun keine Verantwortlichen in der Verwaltung” geplatzt ist, kann es nicht schaden, sich an den städtischen Verlautbarungsjournalisten Friedel Frechen zu halten, welcher den drohenden Heimfall des Projektes in gewohnter Form zur “stärksten Waffe” ummünzt.

Auch ein Blick in die einzigartige “Phantasiewörld” am Rhein kann nicht schaden: während der WCCB Dampfer im Mai 2009 schon eine starke Schlagseite aufwies, dachte “Wiesse Müüs” Ehrensenatorin Bärbel Dieckmann schon mit anderen Jecken über Bonn – Alaaf 2010 im WCCB nach.

Bei den Ehrensenatoren dieser Karnevalsgesellschaft findet man nicht nur den Bonner “Humorist” und MdB Ulrich Kelber, sondern auch den ehemaligen Stadtdirektor und Projektbeauftragten Arno Hübner und wenn man/frau weiß dass die ehemalige Projektkoordinatorin Evi Zwiebler als “Obermöhn” ebenfalls dem Karneval eng verbunden ist, fällt es einem wie Schuppen von den Augen:

in Bonn hat man offenbar versucht mit einem karnevalistischen Netzwerk die Adler, Löwen und Tiger aus Fernost zu bändigen!

Auch der “OB – Absicherer” im Hintergrund, SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein , bei der Sparkasse KölnBonn Vorsitzender des Verwaltungsrates (mit fast 50.000 Euro brutto an Einnahmen in 2008 aus Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse KölnBonn/Nachweis auf SPD – Webseite gelöscht) ein wichtiger Akteur, ist “jecker Politiker“, aber immerhin nicht ganz so jeck, wie andere.

Nichts gegen solche “connections”, sie sollten aber funkionieren! Und richtig, bereits am 06.05.2008 hatten die Karnevalisten um Frau Dieckmann etwas geahnt: “Möglicherweise entstehen im WCCB gegenüber der Beethovenhalle Mehrkosten“, heute wissen wir: der babylonische “Turmbau zu Bonn” wird auf jeden Fall mehr kosten, aber noch weiß keine(r) in welcher Höhe die jecken BonnerInnen zur Kasse gebeten werden. Möge es glimpflich ausgehen!

Staatsanwälte braucht man im Moment also noch nicht, notfalls wird das WCCB mit einem Handstreich am Rosenmontag 2010 den unkorrekten “Schlitzaugen” mit rheinischer Schlitzohrigkeit und der “Heimfallkanone” einfach wieder abgenommen.

Im Moment ist nur eines wichtig: das Konferenzzentrum darf nicht in Frage gestellt werden, sagt die Bonner SPD . Wie könnte man auch, dazu ist es jetzt nämlich zu spät.

“Ich werde keine Sparvorschläge machen, durch die die für die Zukunftsentwicklung Bonns notwendigen Strukturen (s.o.) zerstört oder verhindert werden” sagte die Oberbürgermeisterin am 25.05.2006 in einem Interview zum Festspielhausprojekt. Vielleicht ist diese Haltung die Erklärung, warum bereits am 06.10.2006 auf der Webseite von SMI Hyundai die Ankündigung für die "Grundbreaking Ceremony" und faktisch am 03.11.2006 – zu früh und ohne ausreichende Sicherheitder Spatenstich für das Bonner Konferenzzentrum durch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erfolgte