WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

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Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen", so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

Unsere BRD – eine verlogene Republik?

               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten „KZ-Baumeister“ als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere „weapons of mass-destruction“ außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: „Bild“ Dir einen Wulff.“

„Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.“

Der Beitrag erläutert die „kindlichen Klamaukstrukturen“ der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache „Aua“, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare „Regungen“ weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der „Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von „Busenwunder“ Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von „Witzfigur“ Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. „5. Bonner Unternehmertage„, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und „Finanzexperte“ kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der „Plagiatsjäger“ Fischer Lescano nicht so genau, der „rein zufällig“ den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war „ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.“ Nur bei einer bestimmten Passage, aber „fehlte plötzlich der Quellennachweis.“

Ein solches „Versehen“ reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel „geistigen Gehalt“, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die „größte Feindin des Barons“ und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also „geistig eingebrochen“ worden und ein „Schaden“ entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim „Baron-Abschießen“ völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: „Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.“ Eine rechtswidrige Verwertung durch „copy+paste“ nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als „guttenplag“ wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit „Spiegelabfahr-Döring“ von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht „nur um Alltägliches„, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des „Märchenmannes“ Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht „kollusiv“, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen „Gaunern“ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den „nützlichen Idioten“ gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel „Der Märchenmann“ ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl „im falschen Film.“

Die Feststellung im Spiegel: „Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,“ müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der „Whistleblower -Tüte“ eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit „brisanten/interssanten Unterlagen“ vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des „Erstinvestors“ Kim , meint „unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten „jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt“ habe.“ (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: „Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.“

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden „loyalstmöglichen“ WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die „Unterschriften-Drecksarbeit“ machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte „man/frau“ durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der „denklogischen“ Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin „mutierten“ Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins „Totalitäre“ abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: „Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.“  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der „Redlichkeit“ der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die „bedrohte Pressefreiheit“ durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des „World Conference Centers“. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine „Dokumentation der Presseverbrechen“ und Presseprügel für die „Verdachtsjournalisten“, die mittlerweile wegen der Serie die „Millionenfalle“ den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war „Presserechtssauerei Nr. 1.“ Es folgte „Presserechtssauerei Nr. 2“ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.“

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim „Handling“ des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von „Fritz dem Schlosser“ einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den „Netz-Stecker“ zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: „Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.“

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die „Akte des Grauens“ abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog „reloaded.“

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige „Presserklärung“ der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: „Im Einzelnen gilt Folgendes“…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine „kleine Pressesauerei“ ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine „seriöse“ Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese „Presseerklärung“ schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der „Stein des Anstoßes“ ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. „Aus Sicht“ des Bürgers, um aus der „Presseerklärung“ des RA Dr. Hiebl zu zitieren, „schlägt das dem Fass den Boden aus“.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen „Brocken“ ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim „World- Show off“ Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – Aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?

Das Frühstück am 22. August 2009 dürfte so manchem in Bonn nicht geschmeckt haben. Der sonst mit präziser Information eher zurückhaltende Bonner Generalanzeiger titelt auf Seite eins: Kongresszentrum: Desaster drohtJuristen warnten die Stadt Bonn wegen gravierender Finanznöte vor einem Weiterbau“ .

Beim Blättern dann auf  Komplettseite 3, verfasst von 7 (!) Redakteuren,  die „volle Dröhnung“. Wo sonst die politischen Bundes- und Weltnachrichten stehen, ein Foto von Bonns teuerster Baustelle und das undurchsichtig traurige Gesicht von Man Ki Kim, Präsident und CEO von SMI Hyundai. Überschrift: Die Millionenfalle – World Conference Center Bonn: Wie aus Man Ki Kim, dem Glücksfall für Bonn“, ein Gejagter der Heuschrecken wurde“.

Das größte örtliche Lokalblatt tut nun das, was bereits in zunehmendem Maß seit vielen Monaten von engagierten Bürgern, Politikern und Bloggern gefordert worden war:

Karten auf den Tisch, mehr Information, Schluss mit der Geheimhaltung, wie hoch ist die Baukostensteigerung, wo sind die Protokolle der Sitzungen, warum die Geheimniskrämerei und die schroffe Ablehnung nach schriftlichen Sitzungsprotokollen des Unterausschusses „Zukunft Bonn“ durch Friedel Frechen vom Presseamt? Wem gehört die Betreibergesellschaft UNCC, wer hat wann was gewusst, warum schweigt SMJ Hyundai?, wo steckt Man Ki Kim? Hätte das drohende Finanzdebakel vermieden werden könne? Wann haben die Rechtsbeistände der Stadt Bonn gewarnt, wer hat davon gewusst und diese Warnung in den Wind geschlagen und wann wurde der „Point of no return“ von und mit Wissen von wem ganz offensichtlich überschritten?

Extrem wichtig für den Wahlkampf dürfte die Frage sein: wann genau wurden dem Rat und der Öffentlichkeit dieser kritische Temperaturpunkt mitgeteilt, will heißen: hat Frau Dieckmann, ihre Verwaltung und die SPDeigenmächtig“ gehandelt also präsidial („Eheleute Dieckmann, die Clinton´s vom Rhein?) , d.h.“bürgerfern“ und unrechtmäßig?

Hat man die „Chose mit gedrücktem Daumen“ weiterlaufen lassen, oder waren, wie gebetsmühlenartig von der Oberbürgermeisterin, der Verwaltung und, bei der OB Wahl – online Befragung auch vom SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch , behauptet alle „vollinhaltlich“ unterrichtet mit im Boot? Außerdem muss folgender Widerspruch aufgeklärt werden:

Die “städtischen Juristen hätten festgestellt, lautete die Meldung aus dem Stadthaus, dass das UNCC voll handlungsfähig ist”.

Nun liest man auf der Seite 3: Die Juristen hätten die Stadt Bonn gewarnt!

Die Stadt Bonn, das sind aber die BonnerInnen, vertreten durch den Rat. Den meisten Steuerzahlern, denen die Milch im Frühstückskaffee sauer wurde, können sich aber an nichts erinnern. Die Juristen haben also ganz offensichtlich die Verwaltung, d.h. Frau Dieckmann, die Projektbeauftragten Zwiebler und Hübner und andere Projektbeteiligte informiert.

Warum kommt aus dieser Ecke keine Aufklärung? Haben die externen Rechtsbeistände der Stadt Bonn informiert, aber zu spät? Wer sind diese Rechtsbeistände? Doch nicht etwa „Linklaters„? Hat der Bonner Steuerzahler nicht ein Recht zu erfahren, wer mit seinem Geld die „gesamtstädtischen Interessen“ vertritt? Hat das Rechtsamt der Stadt Bonn, gegen das ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt (Az.: 338 Js 45/09) läuft irgendetwas geprüft?

Frau Zypries hatte angeblich 3 junge Juristen eingestellt. Wieviel Juristen muss der neue OB Jürgen Nimptsch einstellen, damit in allen Abteilungen im Stadthaus Recht und Gesetz wieder Einzug halten können? Gibt es im Stadthaus so wenig Juristen, weil SGB Chef Naujoks (SPD, staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Nr. 2, Az.: 338 Js, 53/09) wissentlich soviel Steuergelder verplempert hat, ohne dass SGB Ausschussvorsitzender Wilfried Klein (SPD) oder OB  Bärbel Dieckmann (SPD) einschreiten?

Wird die Staatsanwaltschaft Bonn etwa von der Verwaltung der SPD –  OB Dieckmann als eine Art „Outsourcing – Instrument“ missbraucht? Gibt es irgendeinen investigativen Journalisten der in der Richtung mal recherchiert hat, oder knicken alle Presseorgane der Bundesstadt ein und warten auf ein Urteil? Die einsame Meldung des GA (andere Lokalzeitungen bringen davon nichts), dummerweise eine Woche vor dem Wahltag bedeutet, hier war zuviel „Druck auf dem Rohr“. Die Sache ließ sich offenbar nicht mehr bis nach der Wahl aufschieben.  Der Grund  könnte sein:

1.) der Ankündigung des Geschäftsführers der Grünen Tom SchmidtRabatz zu machen, nachdem die geforderte Sondersitzung erst auf die lange Bank geschoben worden war und dann wegen der nun verständlichen Zugeknöpftheit der Verwaltungschefin Dieckmann zu erneuter Frustration Anlass gab. Die OB samt Verwaltung ging in die Offensive, weil man nicht unter Zugwang sein wollte: keine Aufgabe der Informationssteuerung!

2.) dem Druck der Informationen aus dem Internet, die sich um die Google Seiten von Bärbel Dieckmann und dem WCCB anlagerten und weitere milde Beschönigungen und grobe Desinformationen unmöglich machten. Bonner Online Insider und Agenturen stellten mit Hilfe ihrer technischen Möglichkeiten fest, dass eine Umkehrung des Informationsflusses stattfand: während bei zunehmender Problematik des WCCB Projektes zunächst Internetbenutzer, Blogger und engagierte Bürger und Parteien gegen das Informationsmonopol von Lokalpresse und Verwaltung ankämpften, bzw. zusätzliche Informationen „einspeisten“, geriet  bei steigendem Interesse der Bevölkerung an dem WCCB – Desaster das Presseamt immer mehr unter Druck und produzierte eine Beruhigungspille nach der anderen, vorrangig im Bereich der Bonner Baustellen:

Schulbaustelle begonnen, Teerdecke fertig,  Bonner Deich paletti und die Nordseite der Kennedybrücke: wusel wusel, wurstel, wurstel… Ende offen, was völlig normal ist. Auch Friedhelm Naujoks (SPD) musste beim Melbbad lernen, dass seine pervertierte Auffassung„politische“ Termingarantien zu geben, nichts wert ist. Wichtigste Pflicht ist mängelfrei zu bauen, unter Berücksichtigung von Kosten und Terminen. Weil das eben im SGB anders läuft (teurer politischer Dienstleistungsbetrieb der Frau Dieckmann ), gibt es diese „Dauerbrenner„, und alle Lehrer stöhnen über das Chaos des „Saumäßigen“ Gebäudemanagements Bonn, Kürzel: SGB.

Die sonst vollmundigen Auftritte des schwer belasteten SPD – Mannes Naujoks, der jetzt wieder mal die Legionellen am Hals hat, wurden offensichtlich wegen  des Wahlkampfes zurückgefahren. Mit der Meldung über die  „Millionenfalle“ des WCCB  verschiebt sich nun die Ausgangslage im Wahlkampf.

Aus der geplanten reinen Personenwahl, ohne SPD – Parteilogo wie damals bei Frau Dieckmann mit Bonner Kussmund wurde jetzt „Profi“ (von was?) Jürgen Nimptsch, umgeben von vielen SPD Schlau – und Oberschlaubergern und mit Frau Dieckmann „ihrem Chefsachenprojekt“ . Der „Profi“ Jürgen Nimptsch (SPD) muss also langsam thematisch Stellung beziehen. Das gelang ihm bisher nicht recht.  Beim OB Wahlforum online am 22.07.2009 bleibt er unbestimmt, verteidigt die PPP Lösung und behauptet, „die Stadt habe vor der Frage gestanden, betreiben wir das Kongresszentrum selbst, oder suchen wir einen privaten Investor?“  Der Rat habe sich mit großer Mehrheit für die zweite Lösung entschieden (weil es keine andere Wahl gab), Nimptsch will aber auch sagen: alle sind es gewesen!

Das Problem verkürzt Jürgen Nimptsch – damals jedenfalls –  analog Stadtsprecher Friedel Frechen zu einem „Rechtsstreit der Besitzverhältnisse“ auf den „die Stadt keinen Einfluss hat“. Die Stadt selbst, will sagen Frau Dieckmann, hat sich das aber alles selbst eingebrockt!

Kein Wort davon, warum es zu diesem Streit der Besitzverhältnisse kam, haben die Verantwortlichen geschlafen, sind sie betrogen worden, war es der falsche Investor, und was ist mit der Bürgerknete?

Bei Herrn Nimptsch keine Angaben, stattdessen ähnlich wie bei Martin Schilling, Geschäftsführer von Kreativ Konzept, mit Bureau im Convention Center im rheinraum – online Kommentar: „Das WCCB muss fertiggestellt werden“ (wie denn). „Darum habe ich auch kein Verständnis für diejenigen, die damals mitgestimmt haben“ (Schuldzuweisung), „aber angesichts der aktuellen Differenzen zwischen den Investoren das Projekt jetzt schlecht reden“ (gehört jetzt auch dazu der GA?).

Jürgen Nimptsch hofft weiter auf eine Einigung der Investoren untereinander (was nun mit ARAZIM ein Ritt über den Bodensee ist) ohne zu wissen, was da auf die Stadt Bonn zukommen könnte. Er behauptet der Heimfall sei die „ultima ratio“. Dieser dürfe nicht zum falschen Zeitpunkt eingeleitet werde. Leider Fehlanzeige: das könnte Schadensersatzansprüche auslösen, weil die Stadt Bonn selbst mehrfach gegen den Projektvertrag verstoßen hat. Was schon vor vier Wochen mehr als dürftig war (Wertung Kompetenz: 2,44 und Zustimmung 2,33, jeweils unter 50%) und wenig kausale Verkettungen aufzeigte  ist nun hinfällig.

Herr Nimptsch, der beharrlich die Verantwortungsfrage ausklammert, muss sich bis Montag bei der letzten Runde etwas anderes einfallen lassen. Ganz wichtig, weil nun die letzte Woche vor dem Kommunalwahlkampf in NRW beginnt: wieviel hat die „Bonnpartei“ SPD gewusst? Wie lange und wie oft wurden in falscher Solidarität zur verantwortlichen OB und Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann den BonnerInnen verbale Valiumpastillen verabreicht  a) durch den Bonner SPD Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein und b) durch den SPD Sprecher Martin Schilling.

Wichtig auch: warum wurden teilweise deutlich desinformative „Verlautbarungen“ durch das Presseamt der Stadt Bonn herausgegeben, die brav, ähnlich wie bei früheren nicht glatt verlaufenen Projekten vom „Hofberichterstatter“ des Bonner GA übernommen wurden. Auf der opulenten GA Seite 3 steht auch irgendwo, dass Pressesprecher Frechennur seinen Job gemacht hat„. Herr Frechen ist Angestellter der Stadt und das Sprachrohr von Frau Dieckmann. Wenn man wichtige Dinge einfach nur übernimmt oder garniert, hat man dann als freier oder angestellter Journalist auch seinen Job gemacht?

Es ist nicht der Zeitpunkt der Schadenfreude, die SPD Wirtschfaftsfachmann Martin Schilling denjenigen plump unterstellt hat, (siehe seinen Kommentar unter dem rheinraum- online Artikel) die vorsichtiger und wachsamer waren als die SPD – Durchhaltetruppe, sondern die Stunde der Risikoabwehr – wenn es nicht zu spät ist – denn die Handlungsmacht liegt schon längst nicht mehr bei der Stadt Bonn. Genau das war aber noch am 09.05.2009 den Lesern des GA mit: Stadt zieht beim WCCB die Zügel anvorgegaukelt worden.

Auch andere Meldungen zum Zweitinvestor und „Konzern“ Honua mit dem „Boss“und „Präsidenten“ Andrew Yang aus Honolulu hätten bei sorgfältiger Recherche nicht gebracht werden dürfen. Der nun „ausführliche“ Bericht des GA steckt dann auch voller Entschuldigungen und nachgereichter Erklärungen, nicht nur für die Verantwortlichen, sondern auch für die eigene Tendenz, eine Art „Regierungsberichtserstattungsorgan“ der Verwaltung Dieckmann geworden zu sein.

Sensible Naturen hatten das schon bei der Diskussion um den Bahnhofsvorplatz bemerkt. Indiz für die etwas andere Rolle des GA ist auch der Tageslängenvorsprung vor anderen Presseorganen wie Kölner Stadtanzeiger (keine WCCB Meldung) und Kölnische Rundschau (nichts aktuelles) sowie die Veröffentlichung am Samstag, um den Vorsprung zu halten. Vorsprung hin oder her,  deutlich festzustellen ist die Geschichtsklitterung im Sinne der Verantwortung: alle haben das WCCB gewollt, was nicht richtig ist, denn es hat viele warnende Stimmen, z.B. im Februar 2009 (!) vom BonnerBürgerBund (BBB), den GRÜNEN und den LINKEN gegeben.

Außerdem hätten alle  alles gewusst, was erst recht nicht richtig ist, denn es hat auf Grund des „Desinformationsmanagements“ von Stadtsprecher Friedel Frechen und der Verwaltung wütende Proteste von Parteien, Stadtverordneten und Ratsmitgliedern gegeben, die alle ohne Mühe im World Wide Web, das (fast) nichts vergisst, wiederzufinden sind.

Der Hinweis des Generalanzeigers auf Seite 3: „Wer das Gras wachsen hört und zuvor die vier Klicks gemacht hat, könnte sehr skeptisch geworden sein“, ist völlig irreführend, denn halbwegs gebildete Bonner BürgeInnen mussten sich nicht auf den Boden legen, sondern nur die Widersprüche und die subtile Meinungssteuerung vom Presseamt und der SPD mit den Printmedien abgleichen. Da war soviel mannshohes Gras, dass viele kritische Geister den PC als „Rasenmäher“ benutzten und durch Vernetzung der „vorgeschobenen Bonner Beobachtungsposten“ ergab sich ein Gesamtbild, das genauer, aber nicht deckungsgleich war mit dem gewollten Bild der herrschenden Verwaltung und der SPD.

Je größer die Diskrepanz zwischen den Fakten und Informationen aus dem Netz zu den Pressemeldungen und -mitteilungen war, desto größer die Empörung, in welchem Umfang in Bonn dem Normalbürger nette Meinungen über das Großpropjekt verkauft wurden.

Eine ganz frühe Entdeckung, war, allein beim Lesen der SMIN Hyundai Websites, dass etwas mit der Firma SMI Hyundai nicht stimmen konnte:  zuviel Seifenblasen und Phantasieprojekte, zu viel Durchschleusen von hohen Persönlichkeiten durch den ehemaligen Plenarsaal, u.a. hochrangige Politiker wie Frank – Walter Steinmeier und Angela Merkel, mit denen dann SMI Hyundai weltweit PR betreiben konnte.  (Hinweis: die SMI Hyundai Webseite mit F.W. Steinmeier wurde gelöscht. Darüber gibt es einen eigenen englischen Beitrag. Hier eingestellt wurde ein späterer Bericht des Bonner GA mit einen Foto, auf dem der ehemalige Außenminister gut zu erkennen ist).

Dieser Personenkreis ist aber nicht zu SMI Hyundai gekommen. Die  Man – Ki Kim – Truppe hatten quasi mit dem alten Plenarsaal nur den „Korridor“  übernommen, auf dem diese Begnungen stattfinden konnten.  Außerdem zuviel Eigen – PR , Businessrummel und soap opera – education . Parallell laufen Veranstaltungen größerer und kleinerer Art über das Convention Bureau des Martin Schilling (SPD). Der taucht auch mal auf, auf Grossleinwand, örtliche PR Strategen, Sponsoren, Rechtsanwälte und IHK, Unternehmen wie Fed Ex und Bonn Airport geben sich die Klinke. Höhepunkt das „Schöne Fest“ mit Haupt- und Dauersponsor Marc Asbeck (MAG), beworben durch Kreativ Konzept des Martin Schilling, Ratsherr, Unternehmer und „Ver-linker“ für den das Wohl der Stadt eine große Bedeutung hat.

Und das Spielen auf der Automobilkonzernklaviatur, leicht durchschaubar, ein Projekt von Hong Architekten in Offenbach: New Headquarters  Hyundai – Motor – Europe, 2005 – 2006 , sonst auf Google: nur 2 Klicks . Täuschen konnte man damit keinen! SMI Hyundai benutze also ein bestehende Infrastruktur für wenig Geld und machte damit weltweit Reklame: Partner von Bonn, Partner der BRD, Partner der UN, Partner of the Wörld, alles mit einem Wörld – Konferenzzentrum, das heute eine Baustelle ist. Kein Wort auf den HMI Hyundai Seiten von Günther Behnisch oder Yes Architecture, alles verschluckt, Bonner Geschichtsfraß…

Kombiniert mit dem Zugeständnis der örtlichen UNCC  Geschäftsführung (Frau Lenz),  dass Konferenzzentren weltweit rote Zahlen schreiben, egal ob mit oder ohne Autos an Stahldeckenträgern und sich Hotels, so ein Branchenkalauer „erst nach der dritten Pleite rechnen“ erschien bei Aufnahmeverweigerung der Valiumtabletten kein rosiges Bild der Zukunft, sondern eher ein Menetekel an der Wand.

Für baufachlich Kundige, unschwer zu erkennen, die merkwürdige SMI “ non – automotive“ Personalunion aus Investor, Betreiber und Generalplaner, sicher ein Grund warum die Baukosten unkontrolliert ins Unermessliche wuchsen.

Architekt und Generalplaner Young –  Ho Hong 2006 schon mit Kim und Bärbel Dieckmann auf der MIPIM in Cannes, taucht dann auch noch bei SMI Hyundai auf dem Board als „European Director“ auf. Was der alles kann, alle Achtung!

Bis heute weiß man auch nicht, ob Hong sich nun zurücknimmt mit den Baukosten, oder ob das fröhlich soweitergeht mit dem Geldausgeben anderer Leute?

Hätte da SPD – Mann,  SGB Betriebsleiter und „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, nebenher mit dem Baucontrolling für das WCCB beauftragt nicht Alarm schlagen können? Hat er nicht! Warum? Er hat nichts anderes gemacht als Rechnungen abgezeichnet, sagt der GA, also unschuldig!

Für diese horrend wichtige Aufgabe des Bau- und Finanzcontrolling war im Mai 2007 auf Betreiben seiner Schutzpatronin  Bärbel Dieckmann ein sattes Zusatzsalär ausgehandelt worden. Muss der Genosse nun zurückzahlen? Wird ihn Genosse Nimptsch dazu zwingen, falls er Oberbürgermeister werden sollte, oder muss der Rat den Genossen Nimptsch bald dazu verdonnern den SGB Pseudomanager hinauszuwerfen, sollte der tatsächlich noch Oberbürgermeister werden wollen unter diesen Voraussetzungen?

Immerhin glauben wir Bärbel Dieckmann: ohne Herrn Naujoks wäre die Baumaßnahme viel teurer geworden  („Et hätt noch schlimmer kumme künne“ = sog. Rheinisches Notstandsgesetz/siehe Anmerkung am Ende des Artikels). Was stimmt denn nun? Sinken Baukosten, wenn man nur Rechnungen abzeichnet? Schwindelt Frau Dieckmann, oder ist der GA falsch informiert? Für wie dumm wird der mündige Bürger eigentlich gehalten?

Auch etwas anderes stößt auf: noch immer hat niemand erläutert, welche Doppel – Rolle dieser Christoph Penderok eigentlich spielt, von dem auch im „Netz“ nichts zu finden ist, außer dass er bei SMI Hyundai angestellt ist/war. Immerhin darf er sich ausführlich im Bonner GA verbreiten, erklären, wer hier am Werk ist und wie man die „Böse Klatsche“ des Landgerichtsurteils elegant verarbeitet. Seine Null – Aussage: “ Kein neuer Sachstand“ ist nicht nur frech, sondern deckungsgleich mit der Position von Stadtsprecher Frechen: die drohende Wolkenwand wird weggelogen!

Zur Belohnung darf dann Christoph Penderock beim „Schönen Fest“ mit der Projektkoordinatorin Evi Zwiebler plauschen. Noch am 06. 05.2009 wurde in großer Aufmachung im GA auf Seite 13 (Aha!) mitgeteilt, dass beim WCCB „Keine Spekulanten am Werk“ seien, ein sehr schnell entdeckter Trugschluss. Hätte Journalist „ly“ nicht mehr herausfinden können. Sollte er das nicht? Reicht die Mitteilung, das Herr Penderock damals etwas glaubte? Sollte der GA das glauben, was andere glauben? War Penderock zu dem Zeitpunkt „Doppelberater“ oder was? Hätte nicht stutzig machen müssen, dass Penderock an Man Ki Kim „vorsichtig“ Kritik übte? Ist das loyal gegenüber seinem Chef ? Für wen hat er da gesprochen? Für Honua, für SMI Hyundai (dort taucht er auf der homepage auf) für beide oder nur für sich?

Diese Art der Aufarbeitung wird nun weitergehen und droht, kurz vor der Wahl zu einer richtigen Schlammschlacht zu werden, denn egal ob in der Verwaltung oder in der SPD , Flagge zeigen ist nicht. Die im GA Bericht mit in die Verantwortung Gezogenen, werden sich ebenso vehement wehren, wie damals, als Frau Dieckmann die Katze aus dem Sack ließ, ein Dürrenmattsches Trauerspiel : alle sind es gewesen, aber keiner hat etwas gewusst!

In diesem nun beginnenden Suchspiel bleibt zu klären:

a) die Hintergründe zu ARAZIM Cyprus. Der Muttekonzern ist in Ramat Gan Israel beheimatet.  Ist Zypern eine ähnliche steuerliche Fluchtburg wie Guernsey, wo die zuviel bezahlten Mietgelder von Terra Heimbau hinfliessen, aber nicht mehr zurückgeholt werden können. Sitzt die „Heuschrecke“, auf die der arme Herr Man Ki Kim hereingefallen ist und die dringend Nahrung benötigt eventuell selbst in der Heuschreckenfalle der RBS? Welche Auswirkungen hätte das auf  das WCCB ? Wird jetzt eine Art think – tank von wirklichen Fachleuten gebildet, die den Plan B konturieren, so wie von den Grünen gefordert.

b) wer ist verantwortlich für die Überschreitung des point of no return? Welche Fakten waren bekannt. Wer, wenn überhaupt, hat SMI Hyundai durchleuchtet? Hat es wirklich niemanden gegeben, der das lächerliche Münz- Sonderdruck – Event des Herrn Man Ki Kim durchschaut hat? Waren wirklich alle „high“ von dem Glücksfall, oder nur Frau Dieckmann nebst Anhang? Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt,  zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind,  mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals) (Hinweis:  (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert) Kernaussage: „The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.“

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert? Warum spaziert  Man Ki Kim unbehelligt in Tripolis herum : „But I´ve saw Mr. Kim two days ago. He still living inTripoli and managing the branch of  Hyundai. If he accused by fraud as what you said, so how he can moves in without restrections in Libya?“ Und wer zur Hölle ist Peter Gruling mit diesem furchtbaren Englisch und wann war vor 6 Monaten?

Wenn sich nichts beweisen lässt, hilft die sog. Plausibilitätskontrolle: das unseriöse Verhalten aus Not, oder aus Gewohnheit bei Man Ki Kim ist unstrittig. Der Generalanzeiger tendiert, wie Herr Penderock zu der Notlage, bzw. der „Verzettelungstheorie“ von Man Ki Kim bei mehreren Projekten (siehe Websites).

Auch die „Blendwerktheorie“ hat etwas für sich. Nicht nur Frau Dieckmann und die Projektkoordinatorin Zwiebler und der Projektbeauftragte  Hübner waren von der Sache überzeugt. Weil sie es waren (derr GA zu Hübner: „außerordentliche Professionalität“) konnte/kann sich SMI Hyundai als seriöser Partner von Bonn und quasi der Bundesrepublik Deutschland andienen.

Das zeigen die Webseiten sehr deutlich und natürlich taucht auch Ali Ibrahim Dabaiba auf, Chairman der Organisation die oben, im englischenText erwähnt wird.  Großes „Familienfoto“ vor dem Bauzaun des WCCB mit dem Firmenschild des „Automobilkonzerns“ SMI Hyundai, pardon der Construction Company vom RheinRiver (Diese Webseite ist inzwischen auf der sich ständig verändernden Homepage von SMI Hyundai verschwunden. Die Vergangenheit des Konzerns wird so gesteuert, aber so manches lässt sich aber als „Cached Version“ aus dem Netz wiederbeleben, siehe auch Ergänzung als Kommentar, Stand 07.07.2010)

Auch der Workshop in Libyen mit „experts“ ist zu sehen und die Grundsteinlegung des offenbar geplatzten ODAC Projektes darf auch nicht fehlen Um genügend Durchsatz zu haben – läuft alles super! – wird auch das Berliner Büro des Generalplaners und Architekten Hong an den Rhein gekarrt und als SMI Hyundai „Branch“ deklariert.

Zum Schluß noch eine verwegene, aber plausible Theorie: weil  in Bonn in der Verwaltung in Teilen scheinbar weniger Präzision als Bekanntschaft (Sportverein, Schule, Karneval) oder Parteizugehörigkeit zählt („Letzter Aufruf für Obermöhn Evi Zwiebler, Amt für Bürgerdienste,  für den Flug nach Seoul, bitte…“) und weil geltendes Recht bis hin zur Personengefährdung von Schulkindern salopp gebeugt und dann vertuscht wird und weil sich das so eingebürgert hat, in den letzten 14 Jahren, scheint die Sensibilitätsschwelle für ungewöhnliches Verhalten von Geschäftspartnern, nach unten gerutscht zu sein.

Wie Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch, der bereits von Benedikt Hauser (CDU) der Faktenverbiegung gerügt wurde , mit diesem Verwaltungs- und Parteiballast umgehen will, ist nicht zu erkennen.

Ein schweres Erbe für jeden neuen OB hinterlässt Frau Dieckmann allemal, trotz der positiven Umstrukturierung von Bonn.

Vielleicht war alles zu wenig strukturell durchdacht. Nun droht auch noch das Festspielhaus in den Sog zu geraten. Woher soll all das Geld kommen? Man Ki Kim sei ein Glücksfall für Bonn, sagte Frau Dieckmann: Lotterie gewonnen, Sieg auf der ganzen Linie, unerwartet, doch noch, Aufatmen und dann Augen zu und durch! Der Milliloneneinsatz für das Lotterielos wurde zunächst von der Sparkasse und muss dann, wenn alles schief geht, vom Souverän, dem Steuerzahler übernommen werden!

Glücksfall heißt aber auch: man hat nichts erarbeitet, zu wenig gesteuert, zu wenig überprüft. Der Verkehr im ehemaligen Regierungsviertel, die Veränderung der Hotellandschaft, die wirtschaftliche Vernetzung der beiden Uferseiten, die Auswirkungen für den Bonner Bogen. Was passiert bei Baustopp und ungeklärter Rechtslage dann rechtsrheinisch? Können die Bauarbeiter des „sweat shops “ Kameha Grand Hotel nun Brotzeit machen? Das „Kettenfahrzeug„, ursprünglich ein einfacher U – förmiger Wettbewerbswürfel von Architekt Schommer, nun innen auf vermutetes Weltniveau gequält, noch weniger als vorher mit Aussicht auf Rendite?

Freuen sich jetzt die anderen Hoteliers, weil der erwartete „Preiskrieg“ (Zitat Bürgermeister Hauschild, FDP) erst einmal nicht kommt?Immerhin hatte Rödl und Partner in der „Plausibilisierung“ des Businessplanes der WCCB – Management GmbH geschrieben:“ Mit Inbetriebnahme des Kameha Grand , des Ameron sowie des Steigenberger IC findet 2010 in Bonn ein beträchtlicher Aufbau der Hotelkapazitäten im gehobenen Marktsegment statt. Der Kapazitätsaufbau beträgt 46,5%, d.h. es stehen jahrlich 263.000 Zimmer zusätzlich zu Verfügung“.

Haben Frau Dieckmann (SPD) und die Verantwortlichen in der Verwaltung das Projekt als Gebäude oder als städtebaulichen Baustein begriffen.

Wieviel kostet es, wenn der auch nur temporär wegbricht? Fast könnte man wieder Wilfried Klein (SPD) zitieren: „Kein Chance ohne Risiko„. Ob er sich an seinen flotten Spruch im Rahmen der politischen WCCB – Aufklärung erinnert?

Vermutlich wird vielen BonnerInnen ganz mulmig bei soviel Risiko, aber nur Mut , das WCCB wird nicht in Frage gestellt, sagt Martin Schilling (SPD), und schmeißt eine Super – Gau Nebelkerze. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wer das bezahlt!

Et hätt noch emmer joot jejange (3), diesmal vermutlich nicht, denn bei dem Kasperletheater der Man Ki Kim Truppe hat leider keiner gefragt: Wat soll dä Quatsch? (9).

Das Eigeninteresse am großen Rad zu drehen war offenbar über – bordend, deshalb hat der WCCB – Dampfer nun Schlagseite (Anmerkung für Aliens: (3) = Artikel 3 und (9) = Artikel 9 des Rheinischen Grundgesetzes).