Eine Nachricht unserer Kanzlerin an pflegende Angehörige (und unseren Musterrentner)

Red@Unser Musterentner wird intererssiert sein.
Er bemüht sich inzwischen um die Anerkennung der Pflegekasse, dass er auch im gesetzlichen Rentenalter einen rechtmäßigen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seine tatsächlichen Pflegeleistungen hat.
Der frühere Gesundheitsminister Gröhe hat im Rahmen der Flexirente dafür gesorgt, dass er zumindest auf dem papiere einen Anspruch haben soll. Soweit ist alles bereits in diesem Blog nachzulesen.
Nun hat unsere Kanzlerin die Pflegenden bemerkt und ehrt sie im Bundestag im Rahmen ihrer Regierungserklärung durch eine Laudatio:

Zitat aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 22 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 21 . März 2018
Plenarprotokoll Seite 1816:

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut . Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert . Aber jeder spürt: Das reicht nicht . – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens .

Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein . Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!)

Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen . Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt . Den müssen wir erst einmal machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckendenTariverträgen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ende des Zitats.

Na ja, wie auch bereits in der Vergangenheit sind auch heute und in der Zukunft die Statements unserer Politiker vage gehalten.
Unsere Kanzlerin sagt mit keiner Silbe etwas dazu, ob und wie die "stillen Helden" für ihre unermüdliche Arbeit im Verborgenen anerkannt werden sollen.
Unser Musterrentner ist ganz sicher ein stiller Held.
Was hat er davon?
Er muss über seinen Anwalt das Sozialgericht bemühen, um überhaupt Beachtung bei der Pflegekasse zu erhalten. Die Deutsche Rentenversicherungsanstalt ist seinem Wunsch auf Teilrente natürlich nachgekommen. Eine Rentenminderung kann ja nicht schlecht sein.
Egal, ob der Musterrentner mit seinem Anspruch durchkommt, die Rentenkürzung ist so lange rechtskräftig, bis er einen Antrag auf erneute Vollrente stellt. Die bis dahin einbehaltenen Kürzungen streicht der Staat auf jeden Fall ein.
So unterstützt das Recht stille Helden.

Hat die Kanzlerin gemeint, dass sich stille Helden besser auch in Zukunft still verhalten sollen?
Sie hat in ihrer Regierungserkläruing an das deutsche Volk keinen stillen Held, keine stille Heldin ermuntert sich auf verbriefte Rechte zu besinnen und sie hat den gesetzlichen Anspruch auf Rentenversicherung mit keinem Buchstaben erwähnt.

Rentenbeiträge für pflegende Rentner (2. Update)

Red@Heute erreicht uns die Kunde, dass der  Musterrenter die Geduld verloren und durch seinen Anwalt Klage hat einreichen lassen.
Er beantragt beim zuständigen Sozialgericht darauf zu erkennen, dass die beklagte Pflegekasse für ihn seit 01. Juli 2017 Beiträge zur Rentenversicherung abführt.
Wir berichten weiter …..

 

Rente für pflegende Rentner (Update)

Red@

Seit Ende Februar 2017 verfolgen wir die Entwicklung des Antrags auf Wiederaufnahme der Beitragszahlung zur Rentenversicherung für Rentner, welche einen Angehörigen pflegen, bereits das gesetzliche Renteneintrittsalter überschritten haben und monatlich Altersrente beziehen.
(Link: http://www.unserebrd.de/2017/02/26/rentenerhoehung-fuer-rentner-die-angehoerige-pflegen/).

Der uns zuletzt bekannte Stand in dieser Sache war, dass unser Musterrentner (uns bekannter Autor) bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Teilrente in Höhe von 99% der ihm zustehenden und bereits laufend gezahlten Vollrente gestellt hat. Diese Teilrente sollte ab 01.07.2017 zu zahlen sein.

Außerdem war die Pflegekasse (vertreten durch eine sich zuständig fühlende Mitarbeiterin) ablehnend eingestellt.
Was geschah seit dem?

Die Deutsche Rentenversicherung BUND hatte mitgeteilt, dass die technische Voraussetzung erstellt werden müsste, um den Antrag auf Teilrente zeitnah bearbeiten zu müssen.

Das ist inzwischen geschehen.
Kurz nach Jahresbeginn 2018 erhielt unser Musterrentner den neuen Rentenbescheid, der ihm mitteilte, dass die Teilrente ab 01.07.2017 geleistet wird und die seit dieser Zeit bereits erhalten Mehrbeträge (1%) zum 1. des Folgemonats zurückzuzahlen wären.
Unser Musterrentner hat gezahlt und uns den Zahlungsbeleg zugesandt.

Am 31.08.2017 schrieb der Musterrentner erneut an die Pflegekasse. Er schilderte in seinem Schriftsatz die Rechtslage, verwies ausführlich auf die unbegründete Ablehnung der Pflegekassenmitarbeiterin und stellte wiederholt den Antrag, seine Ansprüche anzuerkennen und ihm den betreffenden Antrag dafür zuzusenden.

6 Wochen später bestätigte die Pflegekasse zumindest erstmals, dass sie von unserem Musterrentner einen Antrag auf Prüfung der Rentenversicherungspflicht erhalten hätte.
Sie bestätigt, dass sie verstanden hätte, dass er auf einen Teil seiner Rente verzichten wolle , um nicht erwerbsmäßig als Pflegeperson tätig zu sein.
Sie weist darauf hin, dass sich die Spitzenverbände der Krankenkassen mit dieser Thematik befassen, dass aber keine Entscheidung vorläge.
Er möge weiter warten, sein Antrag könne nicht bearbeitet werden. Man würde sich unaufgefordert bei ihm melden.

Das ist jetzt ein Vierteljahr her.

Unser Musterrentner hat Mitte Januar 2018 einen Anwalt bevollmächtigt, sich dieser Sache anzunehmen und ihn rechtlich zu vertreten.
Der Anwalt hat die Pflegekasse angeschrieben:

Er wies auf die neue Gesetzeslage hin, die den Krankenkassen seit Gesetzesverkündung am 14.12.2016 bereits bei erster Antragsstellung ausreichend lange bekannt gewesen ist, zumal die 6-monatige (Vorbereitungs-) Frist bis zum 01.07.2017 auf Wunsch der Pflege-/Krankenkassen eingeführt worden war und sie bereits lange davor am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen und somit ausreichend informiert waren.

Er habe beabsichtige eine Verpflichtungsklage zu erheben, wenn die inzwischen rückständigen Rentenversicherungsbeiträge nicht binnen 5 Wochen (fixes Datum wurde angegeben) an die Deutsche Rentenversicherung BUND gezahlt wären.

Der Anwalt konnte sich nicht verkneifen, wie nebenbei zu erwähnen, dass lt. Strafgesetzbuch die Nichtabführung gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber eine Straftat sei.

Unser Musterrentner sieht das sportlich.Er bestätigt auf Nachfrage, dass er fest entschlossen ist, auf jeden Fall zu klagen und den Weg durch die Instanzen nicht scheut, auch wenn es bis zum Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht gehen sollte.

Welches unserer Bundesgerichte für diesen Fall zuständig sein könnte ist ihm nicht klar. Dafür hat er ja seinen Anwalt.

Wir berichten weiter.