Hamburg wird Straßen für Dieselautos sperren

Red@ Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will es wissen.
Er plant zu Pfingsten einige Straßenbereiche für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnormen 6 oder Euro VI erfüllen, zu sperren. Und für LKW.

Er begründet dies damit, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Autoindustrie als Verursacher dieses Problems an die Kandarre zu nehmen, statt dessen alles auf die Kommunen ablädt und letztendlich die Bürger wehrlos im Regen stehen lässt.

Dieses Vorhaben kann ich nur unterstützen. 
Denn wenn die Auto-Kunden sich an neuen Fahrzeugen dusselig kaufen, statt sich dafür zu revanchieren, dass sie mit dem Dieselproblem alleingelassen werden, scheint etwas ziemlich schief zu laufen in unserer BRD. 
Bei VW lassen sich z.B. offenbar immer wieder neue Schuldige ausmachen. Entweder soll es eine Clique entfesselter Ingenieure gewesen sein, die eigenverantworlich den Weltkonzeren ins Wanken bringen konnte oder der bereits im Ruhestand lebende Winterkorn könnte gepennt und sich dadurch möglicherweise mitschuldig gemacht haben.
Auch bei den anderen Autoherstellern ist es nicht besser. Evtl. ist es dort sogar noch furchtbarer. 
Nicht einmal mehr Japan will von dieser Technik etwas wissen und sogar der Wirtschaftsriese China (dem Tigerstaat bereits entwachsen) hat genug von Dreck und Schmutz aus manipulierten Fahrzeugen.

Meine Meinung:
Wenn Städte jetzt endlich gesperrt werden und immer mehr Fahrzeughalter nicht mehr in die City fahren dürfen, werden die Wähler die Politiker hoffentlich ins Visier nehmen und Ihnen den Stinkefinger zeigen.
So kann es ja nicht weitergehen.
Wollen die Politiker die Fahrzeughalter etwa absichtlich und schutzlos in die Verjährung laufen lassen?

Sind unsere Volksvertreter wirklich so?
Was machen unsere Wahlkreisabgeordneten?
Machen die dabei etwa mit?

In welchem Operettenstaat leben wir?

Hartzer passt auf, es geht Euch an den Kragen !

Red@Herr Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin, hat sich bekannnterweise gegen Hartz IV geäußert und statt dessen als Alternative ein beschäftigungsabhängiges, sozialversicherungspflichtiges Grundeinkommen in den Raum gestellt, welches etwas höher als die Pfändungsfreigrenze sein soll.

Nun haut auch die CDU eine Idee raus und schickt Herrn Uwe Schlummer vor die Mikrophone der Berliner Zeitung. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag folgt ihm in Sachen beschäftigungsabhängig, legt aber noch eine auf Bildungsbereitschaft orientierte Schippe drauf, die aktivierend wirken soll.

Heißt: Hartz IV soll aus der Sicht der Öffentlichkeit gesehen abgeschafft werden. Ersatzweise kommt ein neues Superkonzept aufs Tableau. Die Verwaltung wird dadurch garantiert nicht weniger oder einfacher,aber es soll sozialer klingen und gerechter.
Der glücklose Martin Schulz hat ja die Gerechtigkeit ins Licht der Wähler gehoben, die Kanzlerin lässt dies einzige Thema der SPD gerade wegnehmen, um bereits im Ansatz zu verhindern, dass damit  etwas Unvorhersehbares geschieht. Martin Schulz hätte mit der Kanzlerin nach der verlorenen Wahl etwas besinnlicher umgehen müssen.

Vielleicht werden die Gerichte durch die Idde des Grundeinkommens etwas entlastet.
Das würde uns die Ausbildung und Einstellung weiterer Richter ersparen und den endgültigen Kollaps unseres Rechtssystems um einige Kanzlerepisoden hinausschieben.

Aber liebe Hartzer, wenn ihr denkt, das wäre in Eurem Interesse, dann freut ihr euch wahrlich viel zu früh. Bis aus diesen „lauten Gedanken“ von Parteisoldaten eine Gesetzesinitiative geworden ist, werdet ihr diese so hoffnungsfroh klingenden Gedanken nicht mehr wiedererkennen. Wenn später daraus ein Gesetz geworden sein sollte, wird euch unser guter, alter Superminister Wolfgang Clement wieder ins Gedächtnis rücken, der in einer Talkshow äußerte, dass – egal welche – eine Bundesregierung nur dann Reformen umsetze, wenn diese unter dem Strich für den Staat vorteilhaft wären. Andere Reformen könne er sich überhaupt nicht vorstellen.

Diese Auslegung einer von der Regierung angestoßenen Reform ist bei mir hängen geblieben. Sie ist nachprüfbar und sicher hatte und hat er zu 100% recht.

Also freut euch nicht zu früh. Sogar der Gesundheitsminister, fern jeder bürgerlichen Berufsausbildung, hat euch im Visier.
Es geht euch gerade derbe ans Leder. Zumal ihr im ersten Arbeitsmarkt dringend benötigt werdet und sei es nur, um durch euch fähigere Arbeiter von ihrer derzeitigen Tätigkeit freizustellen und für bessere Jobs zu qualifizieren.

Immer wieder: Geld für Bonn – Bund soll für Bonner Beethovenhalle zahlen

Bonn war mal Bundeshauptstadt. Das ist zwar längst vorbei aber in Bonn nicht vergessen. Zumindest was die Anspruchshaltung angeht. Bonn ist hoch verschuldet, schrammt knapp am Nothaushalt vorbei (man hat immer noch Geld ausgegeben als sei man Bundeshauptstadt) aber das ändert nichts an den hohen Ansprüchen. Bonn wollte ein Festspielhaus, etwa in der Größenordnung der Hamburger Elbphilharmonie. Bezahlen sollten das natürlich andere: die in Bonn ansässigen Unternehmen Post und Telekom sowie das Land NRW und der Bund. Aber die Post ist aus der geplanten Finanzierung ausgestiegen, vermutlich, weil ein Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe für ein Festspielhaus nicht zu dem laufende Streik der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wegen schlechter Bezahlung gepassst hätte. Wenn nun kein neues Festspielhaus, dann muss wenigstens die alte, leicht marode Beethovenhalle renoviert werden. Aber auch die Renovierung kann Bonn nicht selbst bezahlen. Kein Problem: dann muss eben der Bund, also der deutsche Steuerzahler, dafür zahlen. Das meint wenigsten Ulrich Kelber, Bonner SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Stastssekretär beim Bundesmsinister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie sieht nun der Verbraucherschutz nach Ulrich Kelber aus ? Der Verbraucher, also der Steuerzahler muss, so Ulrich Kelber, für so wichtige und unerlässliche Dinge wie einen „ansprechenden Ort zur Beethovenpflege in Bonn“, angeblich eine „nationale Aufgabe“, gerne eine zweistellige Milionensumme zur Verfügung stellen. Der Haushaltspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat dies, so Kelber, auch schon zugesagt. Der deutsche Steuerzahler kann also damit rechnen, dass er für die Bonner Beethovenhalle brav zahlen darf. Erstaunlich ist dabei, dass offensichtlich die Bundestagsabgeordneten anderer Regionen dieser Geldverschwendung in der „Bundestadt“ Bonn, in der die primitivsten Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung mißachtet wurden und werden, widerspruchslos zustimmen. Es gibt genügend Städte und Regionen in Deutschland, denen es wesentlich schlechter als der Boomtown Bonn geht,(2.500 neue Arbeitspätze in den letzten Jahren, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 83.000 € pro Kopf höchster Wert in NRW, im Städteranking des Hamburger Weltwirschaftsinstituts von Platz 8 auf Platz 3 geklettert) aber diese Städte und Regionen erhalten keine millionenschwere Zuschüsse für fragwürdige kulturelle Bauvorhaben. Liegt es etwa daran, dass die für diese Städte und Regionen zuständigen Bundestagsabgeordneten nicht so massiv und rücksichtslos für finanzielle Zuschüsse eintreten wie Ulrich Kelber ? Und daran, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Regionen ihre Bundestagsabgeordnete nicht bedrängen auch für sie Zuschüsse wie für Bonn zu erreichen ? Vielleicht wissen sie auch nicht, wie leicht man Geld aus dem Bundeshaushalt abzweigen kann, wenn  der zuständige Bundestagsabgeordnete sich nur massiv dafür einsetzt. Vielleicht trägt diese Information hier dazu bei, dass auch andere Städte auf Druck ihrer Bürger und ihrer Bundestagsabgeordneten vom Bund so großzügig mit Geld versorgt werden wie Bonn.

 

 

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Hochkonjunktur für politische Hellseher

logo f.Beitrag per Mail

Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Ist Spionage ein Thema oder eine Ablenkung vor Schlimmerem?

ella Ich nutze seit Jahren den Firefox-Browser.
In der Annahme, dass dieser weniger spioniert und Daten in die USA absaugt als andere.
Heute lese ich am unteren Bildschirmrand, dass Firefox gerade dabei ist, irgendwelche Daten von meinem PC nach irgendwo zu Mozilla zu versenden, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Ich erinnere mich, dass ich einmal danach gefragt worden sein könnte, ob ich an der Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit des Browser mithelfen wolle.

Aber an Spionage habe dabei nie und nimmer gedacht.
Die Frage klang doch ganz freundlich und wir leben doch in sozialen Medien. Oder?

Jetzt und unter dem Eindruck aktueller Berichte über Spitzeltätigkeiten unserer amerikanischen Freunde, um deren Möglichkeiten zu verbessern uns besser bedienen zu können, stelle ich diese Mitarbeit ein.
Der junge Sohn meines Nachbarn hat mir bei meinen ersten Schritten geholfen.

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Das könnte bunt und spannend werden

userlogo christa Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.

Die dazu erforderliche Anhörung der „Parteienvertreter“ findet seit 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Raum 3.101 – dem sogenannten Anhörungssaal – statt.

Bis zum 17.06.2013 – 18.00 Uhr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen möchten.

Das waren im einzelnen:

1. FWD Freie Wähler Deutschland

2. MDU Muslimisch Demokratische Union

3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 – Die Reformer

4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD

5. DR Deutsches Reich

6. DIE VIOLETTEN Die Violetten

7. BP Bayernpartei

8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI

9. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

10. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft

13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland

16. REP DIE REPUBLIKANER

17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP

18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland

19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands

20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes

21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.

22. PdB Partei der Bedrängten

23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE

24. NEIN! NEIN!-Idee

25. DGP Die GERADE Partei

26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Die PARTEI Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

29. BGD Bund für Gesamtdeutschland

30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

31. DND Die Neue Demokratie

32. Aufbruch C Aufbruch C

33. DNV Deutsche Nationalversammlung

34. SU SustainableUnion

35. PBC Partei Bibeltreuer Christen

36. AfD Alternative für Deutschland

37. U.d.M. Union der Menschlichkeit

38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland

40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands

41. DKP Deutsche Kommunistische Partei

42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei

46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"

47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN

48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler

49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft

50. IDU Islamische Demokratische Union

51. DA DIE AKTIVEN

52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN

54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland

55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN

56. Alternative Partei Alternative Partei

57. NM NEUE MITTE

58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

(Diese Aufstellung in der Reihenfolge nach dem Eingang der Anmeldung stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Statische Bundesamt vom 18.06.2013)

Die als wählbar anerkannten politischen Vereinigungen werden heute also sogenannte Parteien heraufgestuft und müssen nun die Kandidaten, die sie zur Wahl aufstellen möchten, bis zum 15.07. in Form einer Landesliste bei den zuständigen Landeswahlleitern (ggf. Kreiswahlleitern) melden.
Die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden am 26.07. darüber, ob die genannten Personen zu Wahl aufgestellt werden können.

Parteien, die seit der letzten Wahl ununterbrochen bereits mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, können sich ohne diesen Umweg auf direktem Weg beim zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlleiter anmelden.

 

RED.-Nachtrag:
Inzwischen liegt das Ergebnis des Bundeswahlausschusses vor.
Hier klicken (einige der aufgeführten Einträge für Parteien / Vereinigungen sind mit ihrer Webseite verlinkt)

Eigene Quellen mit fremder Hilfe nutzen

userlogo christa Die Daten, die unsere Bürger ins Internet bringen, werden von überall und jedermann ausspioniert. Ob es die Russen, die Chinesen, die islamistischen Staaten, Israel, die USA, Brasilien oder unsere europäischen Nachbarn sind.
Auch die bundesdeutschen Geheimdienste schnüffeln was das Zeug hält.
Das Steuergeheimnis ist bereits so gut wie futsch, das Finanzamt und andere Interessierte, schauen sich unsere Konten an und unsere Gesundheitsdaten werden bereits auf Plastikkarten gespeichert.

Aber auch unsere Internetpartner, deren Webseiten wir besucht haben, hinterlassen bei uns Cookies, spähen nach unseren IP-Nummern und interessieren sich brennend für unser Verhalten und unsere Einkäufe im weltweiten Netz.
Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie an der Kasse nicht nur gefilmt, sondern Sie werden auch gefragt, ob Sie eine bestimmte Einkaufskarte haben auf denen man Ihnen gern Treuepunkte buchen möchte, an denen man Ihren Lebensstil, ggf. Ihr Einkommen, Ihr Bewegungs- und Einkaufsprofil erkennen kann.
Wenn Sie auf einem Flughafen herumlaufen müssen Sie damit rechnen, dass Sie gefilmt und Ihre biometrischen Erkennungsdaten abgespeichert werden. Gesichtserkennung einbegriffen.
Und unser Smartphone und unsere Navigationsgeräte mit GPS-Funktion?
Wir zahlen per Paypal, Online-Banking und nutzen ungehemmt alle möglichen, sogenannten sozialen(?) Netzwerke.
Werden nicht sogar in Parkhäusern die ein- und ausfahrenden PKWs digital gefilmt und diese Daten digialisiert gespeichert? Mit hohem Datenschutzaufkommen oder für jeden mittelschweren Hacker lesbar?

Bürger sind alle:

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mehr demokratie wagen

es ist nicht richtig das man die aussage"mehr demokratie wagen" nur auf die bürgerbeteiligung beschränkt,die wahlverfahren müssen auch überprüft werden-das staatsoberhaupt wird gerade mal von einem promille der bevölkerung gewählt,dies ist eigentlich nichts anderes als wenn im mittelalter der könig von den rittern gewählt wurde-dieses wahlverfahren ist nichts anderes als eine scheinwahl-das die bevölkerung das staatsoberhaupt nicht selbst wählen kann ist eine beschneidung der demokratierechte,die parteien trauen der bevölkerung nur eingeschränkt die demokratie zu-ein staatsoberhaupt sollte von der bevölkerung gewählt werden und dann eine vermittlerrolle einnehmen-das die bundesrichter von den parteien benannt werden hinterlässt auch einen negativen  beigeschmack-da ich nie sicher sein kann,ob sie nach recht und gesetz urteilen oder durch die parteibrille-die bundesrichter sollten von einem richtergremium gewählt werden,so kann ich sicher sein das nicht nach parteipolitischen gesichtspunkte der bundesrichte urteilt-es sollte auch die möglichkeit für die bürger/innen geben einen menschen aus seinem amt abzuwählen-es soll dem menschen dadurch bewusst gemacht werden das er nicht alleine nur auf zeit gewählt wurde-der mensch muss auch in der zeit für die er gewählt wurde auch leistung zeigen-