Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

Was passiert? Weiterlesen

Info von der Pflegefront

Red@In Sachen Pflege hatte ich in den letzten Tagen ein interessantes Gespräch mit einem Mitarbeiter der Pflegekasse.
Es ging um  Zuzahlungen Pflegedürftiger für Hilfs- und Pflegemittel,  die bislang kostenlos waren.

 

  • Der Gesetzgeber soll in seiner Gesundheits- oder Pflegereform festgelegt haben, dass Pflegekassen nur mit bestimmten Lieferanten zusammenarbeiten dürfen.
  • Dafür müssen sie eine öffentliche Ausschreibung machen, um es den Lieferanten zu ermöglichen, sich zu bewerben und Angebote abzugeben.
    Frage: Wer weiß, wo diese Ausschreibungen zu sehen sind?
  • Der Lieferant, der die heutige Ausschreibung gewinnen will, muss denjenigen, der die vorherige gewonnen hat, unterbieten.
    Dabei ist nur der Preis ausschlaggebend.
    Es geht um den Preis, der gegenüber der KK abgerechnet wird.
    Uninteressant sind Logistik, Management und Qualität.
  • Der „Gewinner“ setzt sich nun mit den Pflegebedürftigen in Verbindung und offenbart, dass jetzt er der Leistungserbringer sei und die Betroffenen sich mit seiner Verfahrensweise oder wenn er auch früher der Lieferant war, von nun an seiner neuen „verbesserten Regelung“ abfinden muss.
    Das heißt auf Deutsch: Die bisher gewohnte Qualität ist ab sofort kostenpflichtig und es werden Zuzahlungen fällig. Weiterlesen

Die Griechen haben JA gesagt? Ein paar oder alle?

Red@
Endlich !!!! Hurra !!!!
Griechenland will sparen, den verschuldeten Haushalt in Ordnung bringen und den total unter die Räder gekommenen Staat sanieren.
Jubel tönt aus allen Ländern ???

Der griechische Finanzminister war in Brüssel und soll dort gesagt haben, dass Griechenland JA gesagt hat.
Genau genommen hat das griechische Parlament JA gesagt. Volksabstimmungen sind ja im Moment tabu.
Etwas soll das JA zum JA ABER tendiert haben, doch ein JA war deutlich hörbar dabei.
Man musste nur zuhören können.
Vergessen wir bei all der ausgelassenen Begeisterung nicht: Das JA wurde von der aus finanziellen Gründen im Land gebliebenen griechischen Bevölkerung nicht freiwillig gegeben, es wurde ihr auferlegt und abgepresst.

Doch was soll’s. Das griechische Leid ist ja auch unser Leid.
Unsere Bevölkerung gibt das Geld ja keineswegs freiwillig. Es wird uns einfach „per Ordre Mufti“ weggenommen und ohne „Parlamentbefassung“ außer Landes geschafft.

Man sollte der tapferen Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die Schulter klopfen und sie zu Rittern schlagen.
Sie sind diesmal hart geblieben.
Sie haben sich von den Griechen nicht über den Tisch ziehen und von deren Unschuldsaugen nicht erweichen lassen.
Sicher nicht?
Sie waren auch nicht zu gutgläubig, als sie glaubten was die Griechen unter Druck zusagten?
Sicher nicht!
Denn sie wissen, dass sowieso alles wieder für die Katz war.

Und nun lehnen wir uns zurück und atmen erleichtert durch?

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100 Grüne-Fragen an den Bundespräsidenten

Red@Auch  Niedersachsens Grüne haben  100 Fragen  an unseren Bundespräsidenten, die seine Zeit als früherer  Ministerpräsident Niedersachsens  betreffen und haben dazu eine  „Kleine Anfrage  zur schriftlichen Beantwortung“ beim  Niedersächsischen Landtag  eingereicht.
Drucksache 16/0000.

Wer sich für diese Fragen interessiert, kann diese bei der Fraktion der Grünen in Niedersachsen nachlesen (PDF-Datei).

[ :arrow: Hier klicken ]

240 neue Antworten des Bundespräsidenten

Red@
Unter dem Titel:
„Erläuternde Hinweise zur Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten“

lässt unser amtierender Bundespräsident heute (18.01.2012) über die ihn vertretende Anwaltskanzlei „Redeker-Sellner-Dahs“
240 Antworten  veröffentlichen.

Die Dokumente liegen im  PDF-Format  vor und sind wegen der Fülle des Materials in  3 Dateien  aufgeteilt.
Wer sich diese durchlesen möchte sollte auf den Link (nächste Zeile) klicken:

:arrow: http://pdf.redeker.de/

oder die Seiten für den PDF-Download gleich direkt aufrufen:

1. :arrow: Teil 1
2. :arrow: Teil 2
3. :arrow: Teil 3

Da damit zu rechnen ist, dass die Anwaltskanzlei diese Dokumente nicht „ewig“ im Netz stehen lassen wird, könnten es sich um sogenannte „Zeitdokumente“ handeln.
Ich werde sie deshalb abspeichern oder „abheften“.

Welt-Online-Fragen-Katalog an BP Wulff

Red@Nun ist ein Teil veröffentlicht.
Das wollte DIE WELT von unserem und über unseren Bundespräsidenten und dessen Tun und Lassen wissen


:arrow: Klickst Du hier!

 

Antworten der BW-Bank vom 16.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 17.12.2011
Antworten der BW-Bank vom 20.12.2011
sowie eine Stellungnahme der BW-Bank
Liste einige nicht ausführlich bzw. richtig beantworteter Fragen
Antworten des RA Gernot Lehr vom 20.12.2011
weitere Antworten des RA Gernot Lehr zu den Antworten vom 20.12.2011
Fragen der WELT am 22.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 23.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 02.01.2012
Fragen zur Mailbox am 02.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 03.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
weitere Antworten der BW-Bank am 04.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 05.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Fragen an die BW-Bank am 09.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Antwort von RA Lehr am 10.01.2012

Alles dreht sich darum., dass Herr Christian Wulff unser Bundespräsident und davor als Ministerpräsident irgendwie materielle oder imaterielle Vorteile  erhalten und Anspruch genommen hat und was er durfte und was nicht.
Und es dreht sich darum, ob er dafür ggf. Vorteile gewährt hat oder ggf. zukünftig gewähren hätte können.
Es dreht sich um Macht, Machtmissbrauch, Geld und geldwerten Vorteil, Vertrauen und das Ansehen unserer BRD.

Wo wir doch so pingelig auf’s Geld achten,
hätte ich auch eine Frage:
Auf welche Höhe werden sich die vom Steuerzahler
zu tragenden Kosten dieser Affäre belaufen?
Wer zahlt eigentlich den Anwalt des Bundespräsidenten?
Wer trägt die für uns unsichtbaren
Büro- und Nebenkosten dieser Affäre?
Etwa wir?

Ihr dürft über den Bundespräsidenten nicht alles sagen

Bürger's BeitragUS-Immobilien-Krise , Lehman Brothers, AIG-Versicherung, IKB-Affäre, Hypo-Real-Estate, Finanzkrise, Aktienkrise, Vertrauenskrise, Mittelmeerkrise, Europakrise, Eurokrise, Altersarmut, Riester-Rente, Europa-Rat, Bankenkrise EFSF, ESF, ESM, Rettungsschirm, anonyme Bundesbank-Schecks, Präsidentenkrise, Staatskrise, Leerverkäufe, Derivate, nominaler Zinssatz, volatile Anlagen und rollierende Zinssätze, 400 Fragen, 1 Antwort.
Das sind für mich genau genommen böhmische Dörfer

Aber hier in der Bundes-Prügelknaben-Geschichte kann ich mitreden. Glaube ich.
Aus dem Bauch raus kann ich meine Volksmeinung verkünden.
Jeden Tag neu.

Bürger beachtet die Grenzen der „freien“ Meinungsäußerung, wenn ihr etwas über den aktuellen Bundespräsidenten verlautbaren lasst.
Das kann nämlich durchaus in die Hose gehen.
In Eure!

Bitte erst lesen und dann abmeckern

Piratenpartei für Wulffs Rücktritt wegen Vorteilsnahme

Red@Der stellvertretende Vitalienbruder Bernd Schlömer, selbst bekennender Beamter, sprach sich heute auf der Pressekonferenz „Piratenpartei – Jahresausblick 2012“ in seiner Eigenschaft als „Wulffbeauftragter“ der Partei dafür aus, dass Bundespräsident Wulff seinen Hut nimmt:

„… wenn Sie, tarifbeschäftigte Beamte oder Soldaten, die für dieses staatliche Gemeinwesen arbeiten, mit einem Tatvorwurf konfrontieren, wie er derzeit an den Bundespräsidenten herangetragen wird, dann werden sie mit schärfsten Sanktionen belegt.
Unabhängig von der Frage inwieweit Fragen beantwortet werden oder inwieweit Mitschnitte von Mailboxen veröffentlicht werden, ist die Piratenpartei Deutschland dafür, dass der Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte.
Ich sag das in aller Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, die bei gleichen Vorwürfen, und wir sollten einmal die Richtlinien zur Korruptionsprävention der Länder und des Bundes anschauen, die bei gleichen Vorwürfen nicht mehr weiter tätig sein können.
Das ist unabhängig davon, ob das Amt beschädigt wird.
Ich sehe persönlich ein Stück weit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht.“

Bundespräsident Wulff ist einer von uns

logo f.Beitrag per MailDazu stehe ich.
Er ist erst im 3. Anlauf Ministerpräsident von Niedersachsen geworden, er wurde erst im 3. Wahlgang Bundespräsident und benimmt sich im Moment wie eine 3. Wahl.

Wollen wir so einen Bundespräsidenten?
Die Hälfte unserer Bürger sagt JA.
Sind das die, die Herrn von und zu Guttenberg die Doktorarbeit verziehen haben?

Die andere Hälfte sagt NEIN.
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einfach „Klima“

Ein Beitrag von  Magda den sie mir telefonisch diktierte. Und den sie anhand meiner Rückmails dann erneut akribisch per Telefon editiert und durch immer neue Passagen ergänzt hat.
Spannend. Für diesen Blog ist das ein erstmals durchgeführtes Verfahren.
Ich darf verraten, dass Magda rüstige 83 Jahre alt ist und fleißig den PC ihrer Tochter nutzt, mit der sie in Charlottenburg einen gemeinsamen Haushalt führt. Sie freut sich sehr darüber, dass sie das neue Flach-TV-Gerät als großen Monitor verwenden kann, um darüber ihre Sehschwäche auszugleichen und das Internet als Informationsquelle nutzen zu können.
Ich kenne viele, die sich davon eine Scheibe abschneiden können.
Und nicht, dass jemand auf den Gedanken kommt, Magda hätte mich lange gebeten, dass ich für sie schreibe. Das ging zack-zack und ohne langes Federlesen war ich „der junge Mann“ und ihr williger Sekretär.
Daran bestand für Magda nie ein Zweifel.

Ihr Thema:

„Einfach Klima“

Klimaforscher sind nicht nur hinter unseren Autos und Heizungen her, sie sind auch den Aerosolen auf den Fersen. Das sind kleinste Staub- oder Wasserpartikel aus Dieselverbrennungs- und Industrieanlagen, die in der Atomsphäre umhergeweht werden und über der Arktis kondensierungsfähiger Feuchtigkeit  als Haltepunkte dienen.
Kurzum: Weiterlesen