Rentenerhöhung für Rentner, die Angehörige pflegen

Red@Dies alles herauszubekommen war nicht so einfach. Rentenrecht ist von Haus aus kompliziert und die folgende Rechtsgrundlage ist noch so neu, dass selbst die Berater der Rentenversicherung hierüber richtig grübeln.
Von mir befragte freiberufliche Rentenberater konnten dabei noch nicht helfen.
Ich hoffe, dass ich die Informationen verständlich wiedergegeben habe:

Rentner, die aufgrund gesetzlichem Rentenrecht bereits eine Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze) erhalten und einen pflegebedürftigen Angehörigen mit anerkanntem Pflegegrad betreuen, haben am 1.7.2017 grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Regelaltersrente in eine flexible Teilrente umzuwandeln und dadurch von der Pflegekasse (wieder) Rentenversicherungsbeiträge auf das Rentenkonto bei der Rentenversicherungsanstalt einzahlen zu lassen.

Obwohl Sie bereits reguläres Regelaltersruhegeld erhalten!
 

1. Teilrente
Durch einen schriftlichen Antrag auf Verringerung der aktuellen Regelaltersrente um z.B. 1 Prozent und somit der freiwilligen Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent der bereits laufenden Regelaltersrente kann ein Altersrentner, der einen Angehörigen pflegt seine zukünftige Rente aufbessern.

Das ist neu und gilt ab dem 1. Juli 2017 !!
Bisher mussten Rentner ihre bereits laufenden Regelaltersbezüge um mindestens ein Drittel kürzen.

Setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, lassen sich einen Beratungstermin geben, klären Sie, ob Sie zu denen gehören, die zur Rentenerhöhung berechtigt sind und stellen Sie dann den entsprechenden Antrag auf Ihre Teilrente.

Begründen Sie Ihren Antrag mit Ihrem Vorhaben. Dadurch erfährt der Sachbearbeiter der Rentenversicherung warum Sie diesen Antrag stellen und kann Ihnen helfen.

2. Pflegeversicherung
Schreiben Sie Ihrer Pflegeversicherung, dass Sie ab 1.7.2017 nur noch eine Teilrente beziehen werden, dass Sie deshalb zu dem Kreis pflegender Angehöriger gehören, für die die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge einzahlen soll. Ich glaube es besteht sogar eine Rentenversicherungspflicht für Sie. Das würde dann bedeuten, dass die Pflegekasse zahlen muss. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Ihnen vorliegen = TEILRENTE!
Sie müssen die Pflegekasse aber davon in Kenntnis setzen, dass Sie zu denen gehören, auf die diese Regelung zutrifft und Sie diese Regelung für sich in Anspruch nehmen möchten – obwohl Sie bereits Regelaltersruhegeld beziehen !

Sobald Sie einen reduzierten Rentenbescheid erhalten haben, sollten Sie diesen vorsorglichg als Beleg zu Ihrem Antrag ebenfalls an Ihre Pflegekasse senden.

3. Rentenerhöhung während der Teilrente
Das Gesetz gilt ab 1.7.2017.
Wenn Sie bis dahin also rechtzeitig alles erledigt haben, wird – so habe ich es verstanden – 1 Jahr später Ihr zusätzlich erworbener Rentenanspruch an Sie gezahlt, wobei auch die Entgeltspunkte um einen Zugangsfaktor von 0,5% (monatlich) angehoben werden.

4. Nach Ende der Pflegetätigkeit
Beenden Sie Ihre Pflegetätigkeit, müssen Sie die Pflegekasse umgehend informieren. Diese stellt dann die Überweisung der Versicherungsbeiträge ein.

Ebenfalls müssen Sie sich um einen Termin bei der Rentenversicherungsanstalt kümmern. Denn für diese beziehen Sie solange Teilrente, bis Sie dort erneut einen Änderungsantrag stellen.
Nun müssen Sie beantragen, dass Sie wieder regulärer Vollrentner werden wollen.
Mir wurde mitgeteilt, dass Sie dann ab dem Folgejahr wieder Ihre alte Vollrente zusammen mit den den bis dahin erworbenen Rentenzuschlägen erhalten.

5. Beispiel
Ich zitiere hier das Beispiel einer bereits verrenteten Ehefrau mit einer geringen Rente von 600 Euro monatlich, die sich bereits seit Jahren um Ihren Ehegatten kümmert, dem Pflegegrad 5 mit eingeschränkter Alltagskompetenz zuerkannt wurde.
Bis zum regulären Beginn Ihres Altersruhegeldes zahlte die Pflegekasse für sie Rentenversicherungsbeiträge als ob Sie dafür ein Entgelt in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erhalten hätte. Ich habe den Betrag gerundet.
Sie hat bei der Rentenversicherungsanstalt gerade vor 14 Tagen den Antrag auf 99% Teilrente ab 1.7.2017 gestellt und der Pflegekasse mitgeteilt, dass sie diese Teilrente ab 1.7.2017 erhalten würde. Sie beantragte die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen im Rahmen der Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, bitten um Übersendung des gesonderten Fragebogens über die Zahlung der Beiträge zur Sicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen und fragen nach einer Bestätigung für den Eingang Ihres Anschreibens.

6. Überschlägige Berechnung
Würde sich die Rente um 1% auf 594 Euro mindern, wäre 1% eine Differenz von 6 Euro.
Die neu gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ergeben eine zusätzliche Monatsrente von 25 Euro (grob gerundet) und in der Summe erreicht die Ehefrau somit einen monatlichen Rentenmehrbetrag von 17 Euro oder einen Jahresbetrag von rund 200 Euro.

Pflegt sie also ihren Angehörigen noch 5 Jahre über den 1.7.2017 hinaus, hat sie jeden Monat 85 Euro mehr Rente.
Im Rentenbezugsjahr also 1020 Euro.

Je höher die bereits laufende Rente ist, desto weniger attraktiv ist diese Möglichkeit.
Aber gerade für geringe Renten ist es ein einfaches Mittel, durch Arbeit in der häuslichen Pflege und durch damit einhergehende Entlastung der öffentlichen Pflegekassen, eine Rentenerhöhung zu erwirken.

7. Wie geht es weiter?
Die Pflegeversicherung hat auf den Antrag noch nicht reagiert.
Die Ehefrau wird ihn also in 2 Wochen mit ausdrücklichem Verweis auf den bereits gestellten Antrag noch einmal einreichen. Reagiert die Pflegekasse erneut nicht, lässt sie den Antrag vorsorglich von ihrem Anwalt einreichen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat unverzüglich geantwortet und mitgeteilt, dass der Antrag später bearbeitet würde und auf Wiedervorlage gelegt wurde, weil seitens des Gesetzgebers noch nicht alle Informationen vorliegen, um einen verbindlichen Rentenbescheid erstellen zu können.

8. Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Auf der Website der Deutschen Rentenversicherung gibt es einen interessanten Artikel dazu: "Angehörige pflegen, wir belohnen Ihren Einsatz" (hier klicken). Hier können Sie mehr erfahren. Unter anderem lesen Sie hier: ….Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.
Sie lesen, dass ab Pflegegrad 2 Rentenversicherungspflicht bestehen kann. Automatisch und antragslos. ABER, Sie müssen der Pflegekasse Nachricht von Ihrer Pflegetätigkeit geben und mitteilen, dass Sie zu dem Personenkreis gehören, bei welchen die pflegerischen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung steht ausdrücklich nicht, dass pflegende Altersrentenbezieher davon ausgenommen sind.

 

Wichtige Neuigkeiten werde ich als Nachträge zu diesem Beitrag veröffentlichen.

1. NACHTRAG
7.3.2017
Voll krass. Heute rief eine leitende Mitarbeiterin der Pflegeversicherung an und teilte mit, dass das mit der Rentenerhöhung für Pflegende, die bereits Alters-Vollrente beziehen, nicht geht. Das widerspräche der aktuellen Rechtslage und würde viel zu viel Arbeit bedeuten.
Mein Einwand, dass sich die Gesetzeslage geändert habe und diese Regel ab dem 1.7.2017 gelte, bügelte sie mit den Worten ab, dass bis dahin allerhand Interessenverbände ganz sicher Einsprüche vortragen und diese dann zu einer inhaltlichen Korrektur des von mir hier veröffentlichten, vermeintlichen Rechtsanspruchs führen müsse. Wenn dieser Rechtsanspruch denn tatsächlich bestehen würde, was sie bezweifele. Es wäre ja wider aller Interessen der Pflegekassen und außerdem. Das bedeute ein unverantwortliches Maß an Mehrarbeit. und wer soll das denn bezahlen?
Man stelle sich einmal vor, dass eine aktive Pflegeperson – die bereits seit 10 Jahren Vollrente bezieht und für die deshalb seit dem keine Rentenbeiträge mehr gezahlt würde –  nun wieder Anspruch auf Zahlung von Rentenversicheurngsbeiträgen hätte.
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Da muss einfach ein Irrtum vorliegen.
Sollte jedoch – entgegen aller Vorhersagen der Mitarbeiterin der Pflegekasse – das Unwahrscheinliche doch eintreten, müsse der Antrag auf Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zusammen mit dem heute noch fehlenden Bescheid auf Teilrente noch einmal eingereicht (gestellt?) werden.

2. NACHTRAG !!!!!!!!
7.3.2017
Deutsche Rentenversicherung schreibt am 23.2.2017
Auszug aus einem Originalschreiben

Sehr geehrte……………

Bei Bezug einer Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Regelaltersgrenze) besteht ab 1.7.2017 die Möglichkeit der Wahl einer flexiblen Teilrente zwischen 10 und 99 Prozent der Vollrente.

Sie können daher durch Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent erreichen, dass für Pflegezeiten Beiträge gezahlt werden (bei der bisherigen Teilrente mussten Sie mindestens auf 1/3 der Rente verzichten).

Zum 1.7. des Folgejahres werden die Zuschläge an Entgeltpunkten aus Pflegebeiträgen des vorherigen Kalenderjahres – mit einem erhöten Zugangsfaktor (0,5 Prozent) – berücksichtigt.

Nach Beendigung der Pflegetätigkeit kann dann die Vollrente beantragt werden.
Die Berechnung des Zuschlags für die dann noch hinzutretenden Entgeltspunkte des letzten Kalenderjahres erfolgt zum Juli des Folgejahres,

Da die neuen Rentenwerte ab 1.7.2017 noch nicht bekannt sind, haben wir die Bearbeitung Ihres Antrags auf Teilrente vorerst zurückgestellt. Sobald uns die benötigten Informationen bekannt sind werden wir die Bearbeitung unaufgefordert wieder aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

3100 Euro für Ersatzpflege

Die  SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse)  hat festgestellt, dass sich Pflegende nicht die „Auszeiten“ nehmen, die ihnen gesetzlich zustehen.
1,55 Milliarden Euro hätten im Jahr 2010 für Leistungen im Bereich Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege bereitgestanden. Gerade einmal 740 Millionen haben die Pflegebedürftigen davon angefordert, um ihre privaten Pflegeleistenden zu entlasten.

Jetzt fordert die SBK, dass die Leistungen für diese beiden Ersatzpflegebereiche zusammengefasst werden, da beide dafür eingerichtet worden sind, dass der zu Hause Pflegende von der täglichen Versorgung des Pflegebedürftigen einmal ausspannen oder Besorgungen erledigen kann. Oder er kann in aller Ruhe gesund werden, wenn er selbst einmal erkrankt. Letzteres ist etwas woran niemand recht denkt. In der Öffentlichkeit  dreht sich alles um den, Pflegebedürftigen der zu pflegen ist, kaum jemand redet von denen, die an den täglichen physischen und psychischen Belastungen der Pflege regelrecht „verrecken“.

Mein Apotheker sagt mir, dass er immer häufiger feststellt, dass die Pflegepatienten, die ja täglich im Rollstuhl in sein Geschäft geschoben werden, regelmäßig in guter bis bester Verfassung sind. Dass aber derjenige, der diese Person pflegt, meist ein naher Angehöriger, regelrecht wie ein „Wischlappen“ aussieht und oftmals umgehend ärztlicher Hilfe bedarf. Dringender, als der offiziell Pflegebedürftige.
Broterwerb, Haushalt und bis zu mehr als 40 Stunden Pflegetätigkeit je Woche, das ganze Jahr über, ununterbrochen, rund um die Uhr auf den ganzen Tag verteilt, über Jahre hinweg, ohne Urlaub.
Jede Gewerkschaft der Welt würde im Fünfeck springen, wenn ihren Mitgliedern so ein Job abgeboten würde.
Die alleinerziehende Mutter ist da schon öfter im Blickfeld.
Deren Kind wird jedoch immer selbstständiger und kann irgendwann vielleicht sogar ganz „auf eigenen Beinen stehen“.
In der Pflege läuft das anders herum.

Weiterlesen

Info von der Pflegefront

Red@In Sachen Pflege hatte ich in den letzten Tagen ein interessantes Gespräch mit einem Mitarbeiter der Pflegekasse.
Es ging um  Zuzahlungen Pflegedürftiger für Hilfs- und Pflegemittel,  die bislang kostenlos waren.

 

  • Der Gesetzgeber soll in seiner Gesundheits- oder Pflegereform festgelegt haben, dass Pflegekassen nur mit bestimmten Lieferanten zusammenarbeiten dürfen.
  • Dafür müssen sie eine öffentliche Ausschreibung machen, um es den Lieferanten zu ermöglichen, sich zu bewerben und Angebote abzugeben.
    Frage: Wer weiß, wo diese Ausschreibungen zu sehen sind?
  • Der Lieferant, der die heutige Ausschreibung gewinnen will, muss denjenigen, der die vorherige gewonnen hat, unterbieten.
    Dabei ist nur der Preis ausschlaggebend.
    Es geht um den Preis, der gegenüber der KK abgerechnet wird.
    Uninteressant sind Logistik, Management und Qualität.
  • Der „Gewinner“ setzt sich nun mit den Pflegebedürftigen in Verbindung und offenbart, dass jetzt er der Leistungserbringer sei und die Betroffenen sich mit seiner Verfahrensweise oder wenn er auch früher der Lieferant war, von nun an seiner neuen „verbesserten Regelung“ abfinden muss.
    Das heißt auf Deutsch: Die bisher gewohnte Qualität ist ab sofort kostenpflichtig und es werden Zuzahlungen fällig. Weiterlesen

Verhinderungspflege (2) Entgelt für Ersatzpflege

Red. hat mir mitgeteilt, dass die häufigsten Anfragen zur Verhinderungspflege den Lohn, das Entgelt betreffen.

Dazu kann ich mitteilen, ich pflege meine Mutter, muss hin und wieder aber Erledigungen machen, die eine Pflegetätigkeit schwierig oder unmöglich machen.
Dann benötige ich für die zu pflegende Person(*) eine Ersatzpflege (**). Bei mir wird diese Hilfe immer nur für einige Stunden an unterschiedlichen Tagen benötigt. Ich könnte sie aber auch ganze Tage erhalten, auch zusammenhängend über mehrere Tage bis hin zu 28 Tage am Stück.

(*) meine Mutter
(**) Ersatzpflege ist nur ein anderer Ausdruck für Verhinderungspflege

Dies erledigt dann eine Nachbarin für mich.
Weiterlesen

Verhinderungspflege (1) praktisch

Ersatzpflege, Verhinderungspflege, Pflegeperson, pflegebedürftig, Pflegehaushalt, gewerbsmäßige Pflege im Sinne der Unfallversicherung.
Was ist das?
Und wie funktioniert das eigentlich mit der Unfallversicherung bei der Pflege?

Vorweg diese Bemerkung:
Bitte helfen Sie, die Verhinderungspflege aus der Praxis heraus zu beschreiben und möglichst ausführlich mit Beispielen aus der Praxis zu schildern.
Ich z.B. pflege meine demenzkranke Mutter inzwischen seit mehr als 15 Jahren.
Seit knapp 2 Jahren nehme ich die Hilfe einer Verhinderungspflege in Anspruch.
Jede Hilfe ist „Gold wert“.

Weiterlesen