Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

userlogo christa

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

**********************************************
14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
**********************************************

WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

3100 Euro für Ersatzpflege

Die  SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse)  hat festgestellt, dass sich Pflegende nicht die „Auszeiten“ nehmen, die ihnen gesetzlich zustehen.
1,55 Milliarden Euro hätten im Jahr 2010 für Leistungen im Bereich Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege bereitgestanden. Gerade einmal 740 Millionen haben die Pflegebedürftigen davon angefordert, um ihre privaten Pflegeleistenden zu entlasten.

Jetzt fordert die SBK, dass die Leistungen für diese beiden Ersatzpflegebereiche zusammengefasst werden, da beide dafür eingerichtet worden sind, dass der zu Hause Pflegende von der täglichen Versorgung des Pflegebedürftigen einmal ausspannen oder Besorgungen erledigen kann. Oder er kann in aller Ruhe gesund werden, wenn er selbst einmal erkrankt. Letzteres ist etwas woran niemand recht denkt. In der Öffentlichkeit  dreht sich alles um den, Pflegebedürftigen der zu pflegen ist, kaum jemand redet von denen, die an den täglichen physischen und psychischen Belastungen der Pflege regelrecht “verrecken”.

Mein Apotheker sagt mir, dass er immer häufiger feststellt, dass die Pflegepatienten, die ja täglich im Rollstuhl in sein Geschäft geschoben werden, regelmäßig in guter bis bester Verfassung sind. Dass aber derjenige, der diese Person pflegt, meist ein naher Angehöriger, regelrecht wie ein “Wischlappen” aussieht und oftmals umgehend ärztlicher Hilfe bedarf. Dringender, als der offiziell Pflegebedürftige.
Broterwerb, Haushalt und bis zu mehr als 40 Stunden Pflegetätigkeit je Woche, das ganze Jahr über, ununterbrochen, rund um die Uhr auf den ganzen Tag verteilt, über Jahre hinweg, ohne Urlaub.
Jede Gewerkschaft der Welt würde im Fünfeck springen, wenn ihren Mitgliedern so ein Job abgeboten würde.
Die alleinerziehende Mutter ist da schon öfter im Blickfeld.
Deren Kind wird jedoch immer selbstständiger und kann irgendwann vielleicht sogar ganz “auf eigenen Beinen stehen”.
In der Pflege läuft das anders herum.

Weiterlesen

Info von der Pflegefront

Red@In Sachen Pflege hatte ich in den letzten Tagen ein interessantes Gespräch mit einem Mitarbeiter der Pflegekasse.
Es ging um  Zuzahlungen Pflegedürftiger für Hilfs- und Pflegemittel,  die bislang kostenlos waren.

 

  • Der Gesetzgeber soll in seiner Gesundheits- oder Pflegereform festgelegt haben, dass Pflegekassen nur mit bestimmten Lieferanten zusammenarbeiten dürfen.
  • Dafür müssen sie eine öffentliche Ausschreibung machen, um es den Lieferanten zu ermöglichen, sich zu bewerben und Angebote abzugeben.
    Frage: Wer weiß, wo diese Ausschreibungen zu sehen sind?
  • Der Lieferant, der die heutige Ausschreibung gewinnen will, muss denjenigen, der die vorherige gewonnen hat, unterbieten.
    Dabei ist nur der Preis ausschlaggebend.
    Es geht um den Preis, der gegenüber der KK abgerechnet wird.
    Uninteressant sind Logistik, Management und Qualität.
  • Der „Gewinner“ setzt sich nun mit den Pflegebedürftigen in Verbindung und offenbart, dass jetzt er der Leistungserbringer sei und die Betroffenen sich mit seiner Verfahrensweise oder wenn er auch früher der Lieferant war, von nun an seiner neuen „verbesserten Regelung“ abfinden muss.
    Das heißt auf Deutsch: Die bisher gewohnte Qualität ist ab sofort kostenpflichtig und es werden Zuzahlungen fällig. Weiterlesen

Verhinderungspflege (2) Entgelt für Ersatzpflege

Red. hat mir mitgeteilt, dass die häufigsten Anfragen zur Verhinderungspflege den Lohn, das Entgelt betreffen.

Dazu kann ich mitteilen, ich pflege meine Mutter, muss hin und wieder aber Erledigungen machen, die eine Pflegetätigkeit schwierig oder unmöglich machen.
Dann benötige ich für die zu pflegende Person(*) eine Ersatzpflege (**). Bei mir wird diese Hilfe immer nur für einige Stunden an unterschiedlichen Tagen benötigt. Ich könnte sie aber auch ganze Tage erhalten, auch zusammenhängend über mehrere Tage bis hin zu 28 Tage am Stück.

(*) meine Mutter
(**) Ersatzpflege ist nur ein anderer Ausdruck für Verhinderungspflege

Dies erledigt dann eine Nachbarin für mich.
Weiterlesen

Verhinderungspflege (1) praktisch

Ersatzpflege, Verhinderungspflege, Pflegeperson, pflegebedürftig, Pflegehaushalt, gewerbsmäßige Pflege im Sinne der Unfallversicherung.
Was ist das?
Und wie funktioniert das eigentlich mit der Unfallversicherung bei der Pflege?

Vorweg diese Bemerkung:
Bitte helfen Sie, die Verhinderungspflege aus der Praxis heraus zu beschreiben und möglichst ausführlich mit Beispielen aus der Praxis zu schildern.
Ich z.B. pflege meine demenzkranke Mutter inzwischen seit mehr als 15 Jahren.
Seit knapp 2 Jahren nehme ich die Hilfe einer Verhinderungspflege in Anspruch.
Jede Hilfe ist “Gold wert”.

Weiterlesen

Fristablauf – 21.10.2011 – 24:00 Uhr

Red@Gleich läuft die Frist ab.
Das Urteil mit dem Aktenzeichen 28274/08 des EU-Gerichtshofs vom 21.07.2011 legt fest, dass es gegen die Menschenrechtskonvention  verstößt, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlässt, der auf Missstände öffentlich hinweist.

Erinnern wir uns an den Fall der Altenpflegerin, die auf untragbare Zustände an ihrem Arbeitsplatz hinwies und dafür entlassen wurde.

Gegen das Urteil gibt es das Recht Einspruch einzulegen (binnen dreier Monate). Einzulegen durch die Bundesregierung.

Anmerkung:
Die SPD, Erfinderin der gelockerten Zeitarbeit, heute in der Opposition und von hier aus wieder sensible für den „Kleinkram“, stellt sich sofort auf die Seite des “kleinen Mannes” und will einen Gesetzesentwurf vorlegen. So meldet sich zumindest die SPD-Expertin für den deutschen Arbeitsmarkt Anette Kramme zu Wort und nannte dafür den Herbst dieses Jahres, der am 21.09.2011 begann.

Wollen wir hoffen, dass  sich die Arbeitsmarktexpertin auch mit Fristabläufen auskennt und weiß, wann der Herbst 2011 vorbei ist.
Oder war die Wortmeldung aus der SPD nur eine „Ente“?

Die Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2012

userlogo christa

Leistungen der Pflegekasse bis 31.12.2011 ab 1.1.2012 mehr EURO mehr %
Pflegesachleistung
Pflegestufe I 440,00 450,00 10,00 2,27
Pflegestufe II 1.040,00 1.100,00 60,00 5,45
Pflegestufe III 1.510,00 1.550,00 40,00 2,65
Pflegestufe III Härtefall 1.918,00 1.918,00 0,00 0
Pflegegeld
Pflegestufe I 225,00 235,00 10,00 4,44
Pflegestufe II 430,00 440,00 10,00 2,33
Pflegestufe III 685,00 700,00 15,00 2,19
Verhinderungspflege
für alle Pflegestufen 1.510,00 1.550,00 40,00 2,65
Tages-/Nachtpflege
Pflegestufe I 440,00 450,00 10,00 2,27
Pflegestufe II 1.040,00 1.100,00 60,00 5,77
Pflegestufe III 1.510,00 1.550,00 40,00 2,65
Kurzzeitpflege
alle Pflegestufen 1.510,00 1.550,00 0
Vollstationäre Pflege
Pflegestufe I 1.023,00 1.023,00 0,00 0
Pflegestufe II 1.279,00 1.279,00 0,00 0
Pflegestufe III 1.510,00 1.550,00 40,00 2,65
Pflegestufe III Härtefall 1.918,00 1.918,00 0,00 0

Quelle Barmer GEK

Red.: Liebe Christa, ich habe Dir die “Tabellenumrandung” gesetzt. OK so?

 

Mein Dank an Frau Merkel

userlogo ella
Hallo liebe Angela Merkel,
ich finde endlich einmal die Ruhe, mich persönlich an Sie zu wenden.
Sie kennen das ja, die verflixte Zeit, kaum hat man sie sich genommen, ist sie auch schon wieder fort.
Eine sehr, sehr flüchtige Angelegenheit ist diese Zeit. Ich spür es jeden Tag.
Vielleicht können wir darüber ja ein andermal reden.
Bei mir Garten?
Volksnah!
Wie wäre es z.B. mit einem Zeitministerium?
Ich muss mir “Momo” noch einmal anschauen.

Zurück zu uns beiden.
Weiterlesen

Verhinderungspflege – ein Tatsachenbericht (Teil 4 + NEU)

Endlich!
Es hat sich etwas getan und ich habe es heute aus purem Zufall gehört.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat eine interne Anweisung der Knappschaft-Bahn-See am 14.06.2010 endlich neu geregelt, dass die Verhinderungspflege nun auch als Minijob abgewickelt werden kann.
Informiert werden die Pflegebedürftigen und deren meist familiäre Pfleger darüber aber wohl nicht.
Ist diese Personengruppe aus dem Visier der Entscheider bereits endgültig gestrichen?
Traurig.

Nähere Informationen gibt die Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Das Service-Center in Cottbus ist unter der Ruf-Nummer 0355 2902-70799 und die Internetseite der Minijob-Zentrale ist über den Link:
http://www.minijob-zentrale.de erreichbar.