Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Hochkonjunktur für politische Hellseher

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Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Das könnte bunt und spannend werden

userlogo christa Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.

Die dazu erforderliche Anhörung der „Parteienvertreter“ findet seit 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Raum 3.101 – dem sogenannten Anhörungssaal – statt.

Bis zum 17.06.2013 – 18.00 Uhr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen möchten.

Das waren im einzelnen:

1. FWD Freie Wähler Deutschland

2. MDU Muslimisch Demokratische Union

3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 – Die Reformer

4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD

5. DR Deutsches Reich

6. DIE VIOLETTEN Die Violetten

7. BP Bayernpartei

8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI

9. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

10. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft

13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland

16. REP DIE REPUBLIKANER

17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP

18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland

19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands

20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes

21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.

22. PdB Partei der Bedrängten

23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE

24. NEIN! NEIN!-Idee

25. DGP Die GERADE Partei

26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Die PARTEI Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

29. BGD Bund für Gesamtdeutschland

30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

31. DND Die Neue Demokratie

32. Aufbruch C Aufbruch C

33. DNV Deutsche Nationalversammlung

34. SU SustainableUnion

35. PBC Partei Bibeltreuer Christen

36. AfD Alternative für Deutschland

37. U.d.M. Union der Menschlichkeit

38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland

40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands

41. DKP Deutsche Kommunistische Partei

42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei

46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"

47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN

48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler

49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft

50. IDU Islamische Demokratische Union

51. DA DIE AKTIVEN

52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN

54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland

55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN

56. Alternative Partei Alternative Partei

57. NM NEUE MITTE

58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

(Diese Aufstellung in der Reihenfolge nach dem Eingang der Anmeldung stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Statische Bundesamt vom 18.06.2013)

Die als wählbar anerkannten politischen Vereinigungen werden heute also sogenannte Parteien heraufgestuft und müssen nun die Kandidaten, die sie zur Wahl aufstellen möchten, bis zum 15.07. in Form einer Landesliste bei den zuständigen Landeswahlleitern (ggf. Kreiswahlleitern) melden.
Die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden am 26.07. darüber, ob die genannten Personen zu Wahl aufgestellt werden können.

Parteien, die seit der letzten Wahl ununterbrochen bereits mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, können sich ohne diesen Umweg auf direktem Weg beim zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlleiter anmelden.

 

RED.-Nachtrag:
Inzwischen liegt das Ergebnis des Bundeswahlausschusses vor.
Hier klicken (einige der aufgeführten Einträge für Parteien / Vereinigungen sind mit ihrer Webseite verlinkt)

Eigene Quellen mit fremder Hilfe nutzen

userlogo christa Die Daten, die unsere Bürger ins Internet bringen, werden von überall und jedermann ausspioniert. Ob es die Russen, die Chinesen, die islamistischen Staaten, Israel, die USA, Brasilien oder unsere europäischen Nachbarn sind.
Auch die bundesdeutschen Geheimdienste schnüffeln was das Zeug hält.
Das Steuergeheimnis ist bereits so gut wie futsch, das Finanzamt und andere Interessierte, schauen sich unsere Konten an und unsere Gesundheitsdaten werden bereits auf Plastikkarten gespeichert.

Aber auch unsere Internetpartner, deren Webseiten wir besucht haben, hinterlassen bei uns Cookies, spähen nach unseren IP-Nummern und interessieren sich brennend für unser Verhalten und unsere Einkäufe im weltweiten Netz.
Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie an der Kasse nicht nur gefilmt, sondern Sie werden auch gefragt, ob Sie eine bestimmte Einkaufskarte haben auf denen man Ihnen gern Treuepunkte buchen möchte, an denen man Ihren Lebensstil, ggf. Ihr Einkommen, Ihr Bewegungs- und Einkaufsprofil erkennen kann.
Wenn Sie auf einem Flughafen herumlaufen müssen Sie damit rechnen, dass Sie gefilmt und Ihre biometrischen Erkennungsdaten abgespeichert werden. Gesichtserkennung einbegriffen.
Und unser Smartphone und unsere Navigationsgeräte mit GPS-Funktion?
Wir zahlen per Paypal, Online-Banking und nutzen ungehemmt alle möglichen, sogenannten sozialen(?) Netzwerke.
Werden nicht sogar in Parkhäusern die ein- und ausfahrenden PKWs digital gefilmt und diese Daten digialisiert gespeichert? Mit hohem Datenschutzaufkommen oder für jeden mittelschweren Hacker lesbar?

Bürger sind alle:

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mehr demokratie wagen

es ist nicht richtig das man die aussage"mehr demokratie wagen" nur auf die bürgerbeteiligung beschränkt,die wahlverfahren müssen auch überprüft werden-das staatsoberhaupt wird gerade mal von einem promille der bevölkerung gewählt,dies ist eigentlich nichts anderes als wenn im mittelalter der könig von den rittern gewählt wurde-dieses wahlverfahren ist nichts anderes als eine scheinwahl-das die bevölkerung das staatsoberhaupt nicht selbst wählen kann ist eine beschneidung der demokratierechte,die parteien trauen der bevölkerung nur eingeschränkt die demokratie zu-ein staatsoberhaupt sollte von der bevölkerung gewählt werden und dann eine vermittlerrolle einnehmen-das die bundesrichter von den parteien benannt werden hinterlässt auch einen negativen  beigeschmack-da ich nie sicher sein kann,ob sie nach recht und gesetz urteilen oder durch die parteibrille-die bundesrichter sollten von einem richtergremium gewählt werden,so kann ich sicher sein das nicht nach parteipolitischen gesichtspunkte der bundesrichte urteilt-es sollte auch die möglichkeit für die bürger/innen geben einen menschen aus seinem amt abzuwählen-es soll dem menschen dadurch bewusst gemacht werden das er nicht alleine nur auf zeit gewählt wurde-der mensch muss auch in der zeit für die er gewählt wurde auch leistung zeigen-

Schnüffelt unser PC für US-Geheimdienste?

Red@

Der Verfechter eines freien Internets, Entwickler freier Software und GNU-Gründer Richard Stallman ( :arrow: http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Stallman) ist der Überzeugung, dass Windows durch Sicherheitslücken, die auf Zeit offengehalten werden, dem US-Geheimdienst NSA bewusst Gelegenheit zur Online-Recherche in unseren PCs bieten.

Dies stärkt mein allgemeines Unwohlsein gegenüber dem Betriebssystem Windows des US-Giganten Microsoft und ich frage mich, was ich den US-Behörden womöglich bereits über mich preisgegeben haben könnte.

Was aber könnten sich US-Geheimdienste auf diesem Wege bereits an Informationen über unsere BRD, unseren Gesetzgeber, unsere Bundestagsabgeordneten, die Fraktionen und Parteien, die Kanzlerin, unsere Ministerien usw. durch ein mangelhaft geschütztes Betriebssystem über den Teich gesaugt haben?
Welche Wirtschafts- und Firmengeheimnisse sind womöglich längst außer Haus, ehe der Erfinder es überhaupt zum Patentamt schafft?

Ich glaube nicht, dass alle vorgenannten Personalcomputer in Ministerien, Ämtern, Behörden, Firmen, Banken, Dienstleistungsunternehmen windowsfrei betrieben werden.
Glauben Sie's?
Und was ist eigentlich mit Facebook und Google?
Soll ich dran glauben, dass hier alles sauber und mit rechten Dingen zugeht?

Wenn Sie mehr wissen möchten lesen Sie hier (auf die nächste Zeile klicken):
:arrow: http://www.gamestar.de/software/news/windows/3025117/microsoft.html
nline-spionage, online-bespitzelung,

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

userlogo christa

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

warum soll ich wählen gehen?

es wird immer schwieriger sich zu entscheiden zur wahl zu gehen,da anscheinend nichts dafür spricht das dies sinn macht-die einen sagen das sich sowieso nichts ändert und die anderen sagen das die parteien sich nicht mehr unterscheiden-und denoch sollte man zur wahl gehen da es gute gründe dafür gibt-der wichtigste punkt ist aber der,das man mit seiner wahlbeteiligung die demokratie stärkt-durch seine wahlbeteiligung ist es möglich das sich die parteien zum gemeinwohl öffnen-da das wahlgeld nicht automatisch an eine partei geht die in den bundestag einzieht,und mit dem fehlenden geld für die parteien ist eine öffnung der parteien voranzutreiben-die wahlenthaltung begünstigt die parteien die ihre eigene interessen und nicht das gemeinwohl zum ziel hat-die angst das man sich bei einer wahl falsch entscheidet ist unbegründet,da man diese entscheidung bei der nächsten wahl berichtigen kann-eine wahlentscheidung sollte man danach richten was für einem und die zukunft wichtig ist-es ist für mich dieses mal wichtig eine partei zu wählen die für eine stärkung von europa ist,da ich in einem starken europa die zukunft für die menschen sehe-
frohhaalu

Und ab jetzt Inflation, Staatspleite und private Insolvenz?

Red@

Habe ich das richtig verstanden?
Entgegen geltendem EU-Recht
kauft die von Italien und Goldman-Sachs beherrschte EZB unbegrenzt Staatsanleihen ALLER schwacher EURO-Staaten auf und verlangt dafür ausgerechnet von denen die Einhaltung strenger Regeln?
Und bereits am Tage dieser Erklärung verkündete EZB-Chef Mario Draghi, dass die Überarbeitung dieser strengen Regeln beabsichtigt sei, um den betroffenen (besser: begünstigten?) Staaten mehr Zeit zu geben.

Ist das wirklich wahr?
Geht’s noch?

Armes Deutschland?

Ist der „Gedanke eines vereinten Europas“, sind unsere BRD + die EU-Staatengemeinschaft inzwischen tatsächlich nur noch ein krampfhaft am Leben gehaltener Papiertiger aus durchgewunkenen Gesetzen, Lügen, Gesetzesbrüchen, Vertragsverletzungen, Regelverstößen, und löcherigen Minimalanforderungen?
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