GUTE NACHT BONN: Das WCCB kann besichtigt werden…

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GRAND OPENING: "Das neue Hauptgebäude des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) öffnet am Sonntag, 27. September 2015, seine Türen für die Öffentlichkeit.

Von 11 bis 16 Uhr ist Gelegenheit, sich das spektakuläre Foyer und die Tagungsräume anzuschauen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wird zu jeder vollen Stunde die Besucherinnen und Besucher im Saal New York begrüßen. Zu jeder halben Stunde gibt es im ehemaligen Plenarsaal eine kurze Einführung in die Geschichte des Hauses. Letzter Einlass ist um 15.30 Uhr", so die Kurzversion der städtischen Pressemitteiilung.

Was den BesucherInnen von nah und fern bei den Einführungen ganz sicher vorenthalten wird, ist die wahrheitsgetreue Geschichte des Projektes. Das konnte nur mit Hilfe von Betrug, Tarnen und Täuschen und Vertuschung unter tatkräftiger Mithilfe der Verwaltung unter der Bonner Ex-OB Bärbel Dieckmann entstehen. Auch der ach so stolze Noch-OB-Jürgen Nimptsch hat einen Großteil seiner Amtszeit damit verbracht, Deutschland größtes Skandalprojekt "durchzubringen", den Widerständen im Rat und von Insolventverwaltern zu begegnen, die Staatsanwaltschaft ruhig zu stellen und kritische Presse-Berichterstattungen mit einstweiligen Verfügungen so "niederzumachen", dass der Rhein sogar Wellen schlug.

Doch der Freudentag am Rhein soll nicht getrübt werden. Auch wenn die Offenen Türen wieder zu sind, bleibt genug Zeit sich in aller Ruhe gründlich zu übergeben. Bisher ist noch jedem Unbeteiligtem schlecht geworden, der die Mega-Skandalchronologie gelesen hat.  

Aber auch ohne die mafiösen Strukturen der Skandalcity Bonn zu kennen, hat man absolut fertig, wenn die Euros bekannt werden, die jeder Bonner Bürger ungefragt berappen muss. Die Summe für diesen unberechenbaren Größenwahn toppt noch die Kosten anderer bekannter Bauskandale, fand das mit dem "Wächterpreis der Tagespresse 2010" gekrönte Investigations-Team des Bonner Generalanzeigers heraus.

Immer wieder liest man von der Hamburger Elbphilharmonie, der Dauerposse um den BER und dem "Knastauslöser" Nürburgring. Ein vierter Skandalbau, der aus der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) stammt,  wird klammheimlich verschwiegen: das sog. "WorldConferenceCenterBonn" (WCCB). Damit ist es nun zu Ende, denn das WCCB ist der größte Kostenhammer der Republik.

Zum einen, was die Belastung für jeden Bonner anbelangt (z.Zt. ca. 965 Euro, Elbphilharmonie: 440 Euro/Hamburger, BER 55 Euro/Bundesbürger, Nürburgring 85 Euro/Landeskind), zum anderen weil die Verwaltung mit der damaligen SPD-OB Bärbel Dieckmann, heute Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe (WHH) bei grandiosen Betrügereien irgendwie, selbstverständlich völlig unwissentlich "mitgespielt" hat. Alles unter dem Motto: Bonn (und Deutschland) brauchen ganz dringend das WCCB für UN-Tagungen…

Bärbel Dieckmanns Amtsnachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) hatte das Vergnügen (und die Pflicht) die dumme Geschichte zu entsorgen. Skandal im Skandal: das ging nicht ganz ohne Mithilfe der Justiz vonstatten und auch nicht ohne die Bonner Anwaltskanzlei EHM, in der Ehemann und Ex-Justizminister Jochen Dieckmann Partner ist.
Um die Verantworlich im Stadthaus mit Top-Anwälten "rauszuhauen" wurden bisher über 1 Mio. Euro aufgewendet. (Dieckmann 167.000 Euro, Hübner und Zwiebler 854.000 Euro)…
Die irre Geschichte kann man in der Endlos-Serie "Die Millionenfalle" des Bonner Generalanzeigers nachlesen. Der startet nun den Versuch die immer noch steigenden Gesamtkosten zu ermitteln, per "Verdachtsjournalismus" (O-Ton Nimptsch).

 

Ein dritter Prozess gegen den Architekten Hong und den kriminellen SGB-Chef Friedhelm Naujoks und zwei seiner Mitarbeiter steht noch aus. Und ob wirkliche alle "erwirtschafteten" lost-cost und Kollateralschäden (jahrelange Bauverzögerung, Abwicklung durch Politik und Verwaltung, etc.) in den aktuellen Kassensturz eingeflossen sind, ist die große Frage. Auch eine Rückzahlung von Landesmittel-Millionen (so um die 25 Mio. Euro) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz will der NRW-Rechnungshof unter der Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt (die u.a. unter Ex-Minister Jochen Dieckmann "diente") evtl. garnicht haben.

Alles in allem, ein echtes "Bürgerprojekt", was schon am 20.07.2009 zu ahnen war

Das konnte dem umtriebigen Bonner OB Jürgen Nimptsch aber ziemlich Wurst sein, denn seine Beteiligung von ca. 1000 Euro am WCCB kann der Sozialdemokrat "bei einem B 10 Grundgehalt (11 162 Euro brutto) und einer steuerfreie Aufwandsentschädigung von 460 Euro monatlich", leicht verschmerzen.

Die "zusätzlichen Einkünfte, wie die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten bei den Stadtwerken (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 4000 Euro), dem WorlCCBonn (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 500 Euro) und im Beirat der Rheinenergie (jährlich 1000 Euro)" lassen wir mal vornehm weg. Auch die "Einkünfte aus der Mitgliedschaft in den Gremien der Sparkasse (jährlich ca. 16 000 Euro)" berücksichtigen wir nicht, denn "diese zusätzlichen Einkünfte müssen von ihm versteuert werden." (entnommen aus einem Leserbrief an den Bonner GA). 

Peter Riemann

Mitglied im Deutschen Fachjournalistenverband DFJV

 

 

Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschungeine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)