flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

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Bürger sind alle:

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In 100 Tagen ist Bundestagswahl

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Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Kommt unsere gute alte BRD auch unter den Hammer?

ellaIch möchte ein bebautes Grundstück kaufen.
Der Wert oder besser ausgedrückt „die Forderung des Verkäufers“ beläuft sich auf eine halbe Million.
Als Eigenkapital kann ich 2/5 aufbringen und benötige eine Finanzierung von 300.000 Euro.
Möglichst günstig.

Verlockend ist das Angebot der finanzierenden Banken.
Die günstigsten Anbieter wollen 2,00% (effektiv 2,02%) und es steigert sich bis auf einen Jahreszins von 4,2% (effektiv 4,28%) bei einer Hypothekenlaufzeit von 10 Jahren und 1% Tilgung.

Das günstige Angebot ist genauso der reine Wahnsinn, wie der Unterschied.

Wenn ich mit meinen Eltern über diese Möglichkeiten diskutiere sind sie regelrecht von den Socken. Schaue ich in deren damalige Hypothekenverträge bin ich sprachlos. Mein Gott, was mussten die alles „abdrücken“, um mir als ihr Kind ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen.

Was ist in der Zwischenzeit mit den Hypotheken geschehen?

Sind die Zinsen gefallen,
weil es zu viele Angebote auf dem Immobilienmarkt gibt?
weil Immobilien generell an Wert verloren haben?
weil es einen Konkurrenzkampf unter den Banken / Bankern gibt?
weil zuviel billiges Geld verfügbar ist?
weil es zu wenige Käufer gibt?
weil ….. ?

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WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

Ex-OB_Bärbel_ Dieckmann_Hilgers_Kommentar_hoch_gestapelt_tief_gefallen_

Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen", so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

Steuermann Uli Hoehneß und sein Pech mit der Steuer

Bürger's Beitrag

Uli Hoehneß hat seine Anwälte eingeschaltet, seine Berater gefragt, sich vorbereitet und als inkorrekter Steuerzahler bei seinem Finanzamt geoutet. Die Behörde hat Ermittlungen aufgenommen und sein klein Häuschen durchsucht.

Prompt steht er wieder in allen Zeitungen und ist Thema jeder zweiten Berichterstattung und Talkshow, wobei ich den Hinweis auf „SHOW“ nicht unterschlagen sondern ausdrücklich betonen möchte.
Das sind keine Informationssendungen, dass ist reinste SHOW-Vorführung.

Welcher deutsche Hansel kann dazu nicht seinen Senf hinzugeben?
Wie heißt es in den Regeln zu diesem Blog, jeder schreibe etwas über das, was vor seiner Haustür geschieht?
So habe ich das verstanden.
Das möchte ich euch nicht antun, aber ich möchte euch aufrufen, erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustür wahrzunehmen und auch den in euren vier Wänden zu beseitigen.

Es fängt beim Trinkgeld für den Briefträger und den Müllmann an, geht über den Nachbarn, der für wenig Geld unsere Wohnung renoviert, ………

Weiterlesen

Das WCCB-BER (Bonn/Berlin) – Gesetz: „Verantwortung heißt…

Das Bonn Berlin Gesetz Wowereit Dieckmann (3)a>  „Übermalte“ Dieckmann/Wowereit-WC-Fliese in der StäV  <


…stehen und nicht zu gehen", deklamierte Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Rat, als das World Conference Center Bonn (WCCB) aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskam, und sich ihre Verwaltung bereits in kriminelle Machenschaften verheddert hatte. Nach einem – wie sich später herausstellte – ziemlich unrechtmäßigen Parforce-Ritt nach dem Motto: "Augen zu und durch" war das Konferenzzentrum unter kompetenter Beteiligung der Dieckmann-Mitarbeiter an die Wand gefahren worden, wo es sich heute, drei Jahre später immer noch befindet.

Wie beim abgestürzten BER, dessen erstes "Rücktrittsopfer" im Aufsichtsrat SPD-OB Klaus Wowereit ist, war die Frage in Bonn aufgetaucht: "wer hat wann was gewusst", oder hätte wissen müssen, um zu vermeiden dass OPM-Gelder (= Other People`s Money) abgefackelt werden.

Empathisch erklärte die SPD-OB am 19.09.2009, als der Ruf nach ihrem Rücktritt immer lauter wurde: "Verantwortung heißt für mich: zu stehen und nicht zu gehen. Probleme anzupacken und nicht abzutauchen."

Bald jedoch verschwand die Rechtfertigungsrede der "Weltbürgermeisterin" von der städtischen Homepage und musste, wie der ebenfalls gelöschte Sachstandsbericht des Städtischen Gebäudemanagements, von aufmerksamen Bürgern reanimiert werden. Beide Dokumente die Rede ("Wer keine Fehler macht ist ein Übermensch") und der Sachstandsbericht zum WCCB , waren zu recht verschwunden, denn sie waren  in ihren Grundaussagen eher eine versuchte Volksverdummung als wirkliche Information.

Wegen der steigenden Sintflut an WCCB-Problemen, trat Bärbel Dieckmann selbstredend nicht von ihrem Amt zurück. Es waren ja nur noch 33 Tage bis zum Abflug. Das Ticket für das Welt-Reiseprogramm in der ersten Klasse der WHH- Präsidentenmaschine hatte sie bereits in der Tasche. Dafür hatte sie sich vorausschauend (?) schon im Herbst 2008  (hinten?) angestellt, stellt das heute aber "etwas eleganter" dar. Vielleicht aus gutem Grund, wie manche meinen, denn im Juni 2008 bekam der Bonner WCCB-Dampfer reichlich Schräglage, obwohl (oder weil?) Dieckmanns Parteifreund Naujoks als "Lotse" (Controller) mit an Bord war. Weiterlesen

Ist das nur raffiniert oder …….. ?

Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

Griechische Mehrwertsteuer

Wenn ich richtig informiert bin, kommt heute Griechenlands Ministerpräsident Samaras zur Kanzlerin geflogen und wird versuchen, sie zu überzeugen, ihm mehr Zeit + Geld zu geben, um seine aufmüpfigen Landsleute nochmal und nochmal und noch einmal daran zu erinnern, dass ihnen Reformen bevorstehen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt ihm vor unserer aller Augen die kalte Schulter.
Doch wir Bürger wissen, dass er weiß, dass sie weiß, dass seine Rechnung unterm Strich aufgehen wird.
Griechenland ist einfach zu teuer, um es sausen zu lassen.

Samaras muss sich vor allen Leuten für einen kurzen Moment in die Ecke stellen und sich offentlich schämen, danach darf er auf Kosten der anderen EU-Partner weiter als Vollmitglied der EU teilhaben und Beschlüsse, wie z.B. eine EU-Verfassung boykottieren.

 Und alle schauen zu!

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück. Dieses Jahr war ich in Spanien. Die spanische Mittelmeerküste existiert durch Tourismus.
Dort konnte ich konkret erlebt, dass es mit der Steuermoral der Spanier nicht weit her ist.
Was der Tourist an die spanische Gastronomie zahlt, geht zweifelsohne zum überwiegenden Teil ohne Umwege über die Geschäftsbücher direkt in die Taschen der Geschäftsleute.

2010 und 2011 verbrachte ich meinen Urlaub in Griechenland.
Dort war ebenso. Aber dort war die Methode irgendwie selbstverständlicher.
Ich würde sagen, dass es dort noch unverblümter abläuft.

Da ich in diesen Ländern als Tourist und Gast natürlich  stets mindestens den vollen Preis zu zahlen habe, auch die darin enthaltene Mehrwertsteuer, bereichert sich der mediterrane Unternehmer rücksichtslos am Volksvermögen seines Landes und betrügt nicht nur seine Staatskasse, sondern auch seine Mitbürger.
Die Lebenslüge, die dahinter steht, lautet, dass der Staat mit dem Geld verschwenderisch umgeht und es deshalb beim Gastwirt besser aufgehoben ist.
Auch die darin enthaltene und von der Leistung des Wirtes vollkommen losgelöst zu betrachtende Mehrwertsteuer, die sozusagen fremdes Geld ist.

Das ist Inkasso-Diebstahl.
Ist uns das eigentlich klar?

Wer jemandem bei Betrug und Diebstahl, beides basiert immer auf Vorsatz, hilft macht sich mitschuldig. Auch wenn die Hilfe fahrlässig ist.

Oder sehe ich das falsch?

Mein Name ist Alfred, ich bin 57 Jahre alt und wohne an der Nordseeküste in Leer (Ostfriedland).
Ich habe einen Verkaufsstand auf diversen norddeutschen Wochenmärkten und weiß ganz genau wovon ich hier schreibe.

1.684 Jahre Karzer

Red@2011 hatten die Steuerfahnder gut zu tun.
35.592 Fälle galt es zu bearbeiten.
Steuerhinterzieher erhielten Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von 1.684 Jahren.
Das ist ziemlich viel.
Teilt man diese Zahl allerdings durch die 16.119 damit verbundenen Strafverfahren, so entfällt in 2011 auf jedes einzelne lediglich ein Strafmaß von 0,1 Jahr.
In etwa kommen dabei 1 Monat und 6 Tage heraus.
Das ernüchtert dann doch etwas.
Doch es gab ja zusätztlich auch Strafen, Bußen und andere Beträge, die mit Geld bezahlt werden mussten.
Auf diesem Wege kamen knapp 72 Millionen Euro zusammen.
Das entspricht dann 4.467 Euro je Strafverfahren.
Auch nicht so richtig dolle, aber die dadurch insgesamt erbeuteten 2,228 Milliarden Steuern waren doch allerhand und statistisch entfielen auf jeden Ermittlungsfall immerhin 61.811 Euro.
Das hört sich schon ganz überzeugend an.
Den dicksten Anteil daran hatte die Umsatzsteuer mit 984 Millionen, gefolgt von der Einkommensteuer mit 791 Millionen und der Gewerbesteuer mit 108 Millionen.

Dies sind Daten aus dem gerade veröffentlichten Monatsbericht unseres Bundesministerium der Finanzen.
[ :arrow: Hier nachzulesen ]

„Wieviel Jahre Gesamtstrafe kämen wohl zusammen, wenn die Steuerfahnder Griechenlands, Italiens, Spaniens und z.B. Belgiens so arbeiten würden, wie die Steuerfahnder unserer BRD?“
Stellt sich diese Frage nur mir?