Ist die Griechenland-Hilfe wirklich sinnvoll?

Bürger's BeitragDa gibt es in Griechenland einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde gerechte Gemeindesteuern und –abgaben durchsetzen, Schlupflöcher schließen und asoziale Abgabenhinterzieher und Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen will.

Immobilienbesitzer, so ist in den Meldungen auf ARD extra zu erfahren, haben sogar ganze Hotelanlagen lediglich mit einer Grundstücksgröße von 60m²  angemeldet.

Das flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, denn der pfiffige Bürgermeister hat seine Gemeinde und die Grundstücke aus der Luft vermessen lassen und ist seinen schwarzen Schafen dabei ganz gehörig auf die Schliche gekommen.

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Bonn: Unseriöser Wahlkampf und WCC Baustopp bedrohen OB Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD)

Trotz des Investorendesasters beim hochgejubelten „World Conference Center“ und den seit Monaten ausstehenden 32 Millionen Euro, von denen auch SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nicht weiß, ob sie jemals überwiesen werden , verlief der Wahlkampf bisher eher verhalten. Mit dem Griff des SPD Vorsitzenden in die Schlammtonne, ändert sich in der beschaulichen Rheinprovinzstadt Bonn jedoch plötzlich die Atmosphäre, und bekam „amerikanische Dimensionen“.

Keiner hatte erwartet, dass nach dem eigentlich schon erfolgten Abgang von Bärbel Dieckmann auf den letzten Metern ein heftiges Fingerhakeln einsetzen würde, teilweise mit unsauberen Mitteln, und mit Manieren, die schlechter sind als die, welche die OB im Rat schulmeisterlich gerügt hatte.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass direkt und indirekt erst CDU – OB Kandidat Christian Dürig und nun – als möglicher SPD – Stimmenabsauger – der Politiker Peter Finger (Die Grünen) in die Maschinerie eines unsauber geführten Wahlkampfes geraten, der vor persönlicher Häme und Diffamierung nicht zurückschreckt. In Runde eins waren die Fronten noch klar: plötzlich kam der parteiintern gescheiterte OB Kandidat und Bonner SPD Vorsitzende Ernesto Harder auf die Idee, die Managerqualitäten von Christian Dürig anzuzweifeln, die man als OB Kandidat wohl haben sollte.

Die ehemalige Gymnasiallehrerin Dieckmann war allerdings auch niemals danach gefragt worden und sie gesteht selbst ein, dass ein fehlender männlicher SPD – Kandidat bei ihrer überraschenden Wahl zur OB eine große Rolle gespielt habe. Damals waren die Erfolgsaussichten für SPD einfach zu mies. Auch die jahrelange Kritik, die Verwaltung nicht im Griff zu haben, wurde eher negiert als Ernst genommen, sie kam nämlich hauptsächlich von den Grünen.

„Damit muss ich wohl leben“ erklärte sie dem Bonner Generalanzeiger an Ihrem 60. Geburtstag. „Ein Vorwurf, über den sie sich früher richtig aufgeregt hat. Inzwischen reagiert sie eher gelassen, quasi mit der Weisheit einer fast 60-Jährigen“. Damit ist es jetzt aber vorbei, denn nun ist angesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, nicht „weises Aussitzen“,  sondern verantwortliches Handeln gefragt.

Der Schuss des SPD Vorsitzenden Harder ging allerdings, wie kurz danach auch der von „Münte“ nach hinten los. Nach diesem „Mobbing auf hohem Niveau“, so die Einschätzung von Christian Dürig, wurde noch ein bisschen nachgesetzt, dummerweise indirekt von der überparteilichen Lokalpresse selbst. (Der Link an dieser Stelle auf die Kölnische Rundschau, war wohl zu kritisch, geht es doch um Verstöße gegen sauberen Journalismus! Der Link wurde von außen „redirected“ auf einen Artikel des mit dem Wächterpreis“ ausgezeichneten Konkurrenzorgans, des Bonner Generalanzeigers. Entdeckt am 20.12.2010 von Peter Riemann)

Büchsenspanner war ein pensioniertes Konzernbetriebsratsmitglied aus Ostwestfalen, sicher kein CDU – Mann, den der GA telefonisch befragte. Pikante subjektive Einschätzung: Manager ja, aber eben nicht Top! Subtiles Nagen an der Qualifikation des CDU Kandidaten, anstatt Information für den Leser, die man sich aber selbst aus dem „Netz“ fischen kann. Dort steht, was es mit der „kleinen“ Tochter PostCom auf sich hat.

Das Eigentor des SPD Vorsitzenden besteht darin, vergessen zu haben, dass einmal provozierte Denkprozesse womöglich weiterlaufen: die Frage taucht nämlich auf, ob ein Manager eines kleinen Tochterunternehmens eines Global Players nicht besser geeignet ist für die Aufgabe eines Verwaltungschefs einer Großstadt als der Rektor einer Gesamtschule, dessen Qualitäten als Laienschauspieler unbestritten sind,  u.a. als Mephisto oder als Stadtdirektor Hennes Roth, der bei „Cäcilia Wolkenburg„, mit dem Kopf durch die Wand will.

Viele Bonner haben jedoch angesichts der hanebüchenen Ergebnisse beim WCCB und dem fatalen Handling mit dem Haus der Kultur die Nase voll von Tarnen und Täuschen im Stadthaus, man möchte endlich mal was Echtes, was Authentisches, und keine Fleißkärtchen – Dauerberieselung durch den SPD –  Wahlhelfertrupp von Stadtsprecher Friedel Frechen (CDU).

Genosse Jürgen Nimptsch, wird zwar als „Profi für Bonn“ auf den SPD Wahlplakaten gehandelt, allerdings ohne Nachweis, was damit gemeint ist. Was unterschwellig alles noch so mitspielen könnte hat eine Frau gemerkt, die sich dem vermuteten Wahltrend ihrer Geschlechtsgenossinnen in Richtung JürgenNimptsch nach der dimap – Umfrage wohl verweigern wird.

Auch eine straffbusige Brünette, der sich Herr Nimptsch auf den SPD – Wahlplakaten zuwendet, ist kein Beweis für Qualifikation, und passt so gar nicht ins Emanzipationsbild der SPD! Alle anderen Parteien hatten auf solche Mätzchen verzichtet (Man ahnt schon die Erklärung: das Foto wurde selbstverständlich anlässlich der Gender Scheck – Unterzeichnung des SPD – Gymnasiallehrers aufgenommen!)

Im Gegensatz zu Bonn – Berlin Aktionist Jürgen Nimptsch auf dessen Plakaten – tricky, tricky – das SPDLogo genauso fehlt, wie damals bei Bärbel Dieckmann, zeigen die anderen Parteien deutlich ihre Flagge.

Nach dem Harderschen Eigentor verhielt sich die CDU ruhig, machte wenig bis nichts und vertraute auf die Intuition der BonnerInnen. Die darauf folgenden Zuschriften in einer Leserbriefseite des GA gaben ihr Recht. Mit großer Mehrheit wurde der Einfall des SPD – Parteichefs als unkorrekt gewertet und auch die anderen Parteien distanzierten sich von der provinziellen „Schlammschlacht“, wobei vergessen wurde, dass nur eine Partei, nämlich die des SPD – Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Nimptsch mit Lehm geworfen hatte.

Runde zwei gegen Herrn Dürig geriet subtiler: „Der Wahlabend wird spannend“ titelt der Kölner Stadtanzeiger am 19.08.2009 ohne Angabe eines Autors (ddp, VR) und zeigt ein Foto des um einiges verjüngten SPD – Kandidaten.

Unterschrift: „Jürgen Nimptsch tritt für die SPD als OB Kandidat an“. Wesentlich kleiner, werden die OB Kandidaten Hümmrich (FDP), und Finger (Die Grünen) gezeigt, allerdings ohne Namensnennung. Dies könnte eine verspätete Reparaturmaßnahme für die WDR Einschätzung „Jürgen Nimptsch, OB Kandidat ohne Partei ?“ sein und ein „cooler“ Trick Herrn Dürig zumindest visuell unter den Tisch fallen zu lassen: wer nicht präsent ist, kann auch nicht gewählt werden. Dass der Beitrag nicht besonders CDU nah ist, belegen trotz vorgetäuschter Ausgewogenheit des gesamten Artikels, Diktion und Text, in dem man dem OB – Kandidaten der CDU ein „Eigentor“ andichtet.

„Die Bonner CDU hat ihren Kandidaten im benachbarten Meckenheim gefunden. Post – Manager Dürig war in der Endphase der Ära Kohl von 1997 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der CDU. Dem 57- jährigen wird ein ausgezeichneter Draht zu Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nachgesagt.

Vor einem klassischen Eigentor im Wahlkampf hat ihn das allerdings nicht bewahrt. So kündigte er an, im Fall seiner Wahl den Dienstsitz vom pittoresken Alten Rathaus in das nur wenige hundert Meter entfernte Stadthaus zu verlegen, wo die kommunale Verwaltung sitzt. Nach seiner Einschätzung bleiben auf dem Weg zwischen beiden Häusern zu viele Informationen auf der Strecke.

Damit machte sich Dürig ungewollt die Argumente derjenigen zu eigen, die einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern. Denn auch von Ihnen wird der mangelnde Informationsfluss zwischen beiden Dienstsitzen gerügt. In Bonn kam die Forderung Dürigs jedenfalls nicht gut an“.

Gerüchte („kam nicht gut an“) als Tatsachen getarnt, haben in der seriösen Presse nicht zu suchen, und die Analogiebildung mit dem Umzug als „Tertium Comparationis“ ist völlig unlogisch, weil Herr Dürig mehr als deutlich gemacht hat, aus welchem Grund der OB ins Stadthaus gehört: die von Frau Dieckmann behauptete „straffe Verwaltungsführung und harte Arbeit der letzten15 Jahren entpuppt sich nämlich beim jetzt fälligen Kassensturz auf vielen Ebenen als Eigen – PR und SPD – Version komplexer Ereignisse. So haben die OB und ihre SPD die Umstrukturierung Bonns nicht alleine geschaffen und die Veränderung der ehemaligen Hauptstadt und ihrer Bevölkerungsstruktur erfolgte in großen Teilen nicht durch irgendeine Verwaltung oder Partei, sondern durch die Umformung von Ministerien zu Großkonzernen.

Eine ähnlich milde Geschichtsklitterung findet sich häufig bei der Darstellung von Helmut Kohl, dem „Deutschlandvereiniger“, dem eine marode gewordene DDR bei der Schaffung dieses Bildes kräftig zuarbeitete.

Der Umzug vom Altstadtrathaus  – das sowieso gründlichst instandgesetzt werden muss – ins gleichermassen marode Stadthaus am Berliner Platz,  bedeutet den zweifellos bestehenden Mangel an Information beheben zu wollen, die Arbeit zwischen OB und Verwaltung effizienter zu machen und den Pleiten und Pannen der Genossen Referenten und Dezernenten und „hineinregierenden“ Ratsmitgliedern entgegenzuwirken.

Bei den nun anstehenden Haushaltsproblemen ein absolutes MUSS, sonst hat der zukünftige OB plötzlich den RP Peter Lindlar (CDU) als Kommunalaufsicht an seiner Seite, was für den SPD Mann Jürgen Nimptsch ein absolutes Desaster wäre, denn „Bonn gehört uns„, so der unbescheidene Machtanspruch des Gesamtschulleiters.

RP und der CDU – Landrat des Kreises Bonn – Rhein Sieg, Frithjof Kühn, Partner bei der Umstrukturierung der Region, werden hier ohne Not vom „Profi“ angerempelt. „Bonn Beute der Parteien“ fragt deshalb nicht zu Unrecht der Bürger Bund Bonn.

Per offizieller Verlautbarung durch die „Bundesstadtpräsidentin“ Bärbel Dieckmann, die sich am Ende ihrer Dienstzeit angeblich noch schnell mit dem Beethovenfestspielhaus ein Denkmal setzen möchte, wird der BBB daraufhin als undemokratisch gemaßregelt.

Das „Baggern vor Ort“, die harte Verwaltungsarbeit, hatte Bärbel Dieckmann mehr odere weniger der Verwaltung überlassen, und dafüt, völlig unbestritten, für Bonn viel positive PR-  und Überzeigungsarbeit geleistet. Nicht immer jedoch waren die „Ausritte“ der umtriebigen  Oberbürgermeisterin, die u.a. Dauergast auf der MIPIM in Cannes weilte, von Erfolg gekrönt.

Die dringende Notwendigkeit im Stadthaus nach dem Rechten zu sehen, ist leider keine Fiktion und nach 14 Jahren Regentschaft einer Verwaltungschefin, die sich nicht als Lotse, sondern als Kapitän des Bonner Dampfers verstanden hatte, besteht dringendster Handlungsbedarf  Teilen der Verwaltung klar zu machen, dass sie nicht Bundesstadtregierung, sondern Bundesstadtdienstleister sind.

Irgendetwas ist da unter Umständen abgefärbt und in welcher deutsche Großstadt bitte, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberbürgermeisterin  a) nicht beantwortet und b) per Anwalt als eine Art Majestätsbeleidigung gerügt?

Auch die Genossen scheinen verlernt zu haben, dass geltendes Recht nicht auf dem Altar falsch verstandener Solidarität geopfert werden darf, gerade wenn es um die Gefährdung von Menschenleben geht.

Bestes Beispiel, der auch im Stadthaus allseits beliebte, egomanisch agierende SPD – „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, der als Chef einer eigenbetriebsähnlichen Verwaltungseinheit, nicht nur das „ähnlich“ gerne vergisst und alle Fünfe grade sein lässt, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften und Rechtsnormen geht. Baugefährdung, Legionellenprobleme und andere unappetitliche Dinge, werden offenbar aus Parteikalkül negiert und Probleme personalisiert, anstatt der Sache auf den Grund zu gehen.

Unterstützung leistet an wichtiger Stelle der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, der SPD – Fanktionsvorsitzender Wilfried Klein (Dransdorf), der mit seiner „frohen Osterbotschaft“ auf der „Lokalpage“ den Wert der SPD definiert: „Alles andere (außer rot) sind nur Eier“.

SPD – Ratsmitglied Bodo Buhse,  (Tannenbusch)  wird von ihm auch schon mal „von der Kette“  gelassen, um einem Beschwerdeführer, der Mißstände aufzeigt, per Mail mit einer Strafanzeige zu drohen. Politikgestaltung á la – Bonn Partei vom Feinsten!

Immerhin scheint manchen das schlechte Gewissen zu plagen. Nach den Dauerpleiten und Pannen des SPD – SGB – Betriebsleiters bricht plötzlich kurz vor der Wahl,  eine Flut von Erfolgsmeldungen über die BonnerInnen herein, dass man sich fragen muss, ob es sich um einen Meldungsrückstau oder eher um einen Meldungsüberlauf handelt.

Nicht zuletzt wegen der unendlichen WCCB Story liegt der Artikel des Kölner Stadtanzeigers auch ganz richtig: Noch – OB Bärbel Dieckmann „wird auch nach Ende ihrer kommunalpolitischen Laufbahn in der Öffentlichkeit präsent sein“. Nach den neuesten dramatischen Entwicklungen zum WCCB aber nicht nur als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, sondern als Hauptverantwortliche für Bonns zukünftiges Schicksal als defizitäre Kommune. Ihr „Nachlass,“ die ehemalige Chefsache, das World Conference Center Bonn, will  nämlich geregelt werden. Kein Spass für die beiden OB Kandidaten Nimptsch und Dürig, die vermutlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen werden, egal on mit oder ohne Top – Managerqualifikation.

Der Fraktionsgeschäftsfüher der Grünen, Tom Schmidt, hat bereits für die nächste Vorwahlwoche „Rabatz“ angekündigt, wenn die pünktlich zum Schulanfang und zur Wahlkampfunterstützung für Jürgen Nimptsch aufgetauchte Oberbürgermeisterin nicht mit hinreichenden Informationen rüberkommt, wie es nun beim WCCB weitergehen soll.

Nicht ganz unerwartet erfreut sich plötzlich auch OB – Kandidat Peter Finger (Die Grünen) einer gewissen Sympathie Andersdenkender.

Da ist zunächst der SPD – MDB Ulrich Kelber, der sich zumindest in der Wortwahl vergriffen hatte, wohl nicht ganz unbewusst. Was sonst vielleicht noch als witzig („Vaterlandsloser Geselle“) durchgehen könnte, dürfte in Zeiten allgemeiner Sensibilisierung mit Vorsicht zu handhaben sein. Semper aliquid haeret!

Rücksicht ist aber nicht jedermanns Sache und mit dem fröhlich technischen Hantieren auf dem Twitter –  Miniblog, während der formell noch nicht abgeschlossenen Wahl des CDU Bundespräsidenten Köhler, wurde Ulrich Kelber bundesweit bekannt. Nicht zuletzt, weil sich der Diplominformatiker rhetorisch vehement verteidigte und uneinsichtig blieb.

Nach dem Geplänkel zwischen Kelber und Finger, der sich ironisch großzügig gab, kommt es aber aus einer anderen Richtung faustdick: im Bonner Generalanzeiger vom 19.08.2009 taucht plötzlich eine Sichtweise auf, („So gesehen“) von einem gewissen Christoph Meurer, seines Zeichens freier Journalist aus Bonn, dem erlaubt wurde, im größten Lokalblatt einen „waschechten Skandal“ aufzudecken, der ausnahmsweise mal nicht im Stadthaus spielt.

„Out of the Blue“ wird mit dem Beitrag „Amtierender OB in Bonn“ der Grünenpolitiker Peter Finger gemobbt, der auf der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ nicht als Bürgermeister, sondern als Oberbürgermeister geführt wurde.  Der waschechte Skandal liegt aber bei dem allzu freien Journalisten, der weder fair noch vollständig recherchiert hat.

Erstens kann es sich um einen Irrtum handeln und zweitens hat jeder Zugriff auf diese Enzyklopädie. Unterstellt wird aber, dass Herr Finger sich selbst als „Amtierende OB“ präsentiert, was er auf allen anderen Websites nicht tut.

Dass diese „Veröffentlichung“ zu Wahlkampfzeiten überhaupt bei einem wichtigen Lokalblatt „durchgeht“  ist ein Indiz dafür, dass in der Bundesstadt Bonn informationstechnisch einiges im Argen liegt. Die Berichterstattung zum WCCB lassen grüssen. Im Übrigen: ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, dem nun automatisch eine Richtigstellung des unabhängigen Bonner Generalanzeigers folgen müsste.

Die unreflektierte Verbalrüpelei und die arrogante Abwertung der neuen Medien durch den Gastschreiber des GA: „Bis dahin erinnern wir uns daran, dass man im Internet so ziemlich alles finden kann: interessante Informationen – und jede Menge Quatsch„, zeugen von wenig Augenmaß und erinnern daran, dass gerade im Zusammenhang mit dem WCCB und beim Dauerbrenner Bahnhofsvorplatz,  auch in anderen Medien viel Meinungssteuerung zu finden ist und auch Desinformatives in Umlauf geriet.

Ganz putzig wird es, wenn man feststellt, dass die gelöschte Seite von Peter Finger folgenden Hinweistext enthält:

„08:11, 19. Aug. 2009, Peter 200 (Diskussion I Beiträge) hat „Peter Finger“ gelöscht (die BK Seite ist nicht erforderlich, da der sog. Politiker Peter Finger lediglich der Kandidat der Grünen für die OB Wahl ist. Warten wir doch die Wahl ab.“

Der Text ähnelt fatal dem des freien GA – Journalisten. Daraus lässt sich zwar keine schlüssige Urheberschaft ableiten, aber eine gemeinsame intolerante Haltung im Löschtext und in Meurers GA – Beitrag wird deutlich: die hehren Argumente von Wahrheit und notwendiger Aufdeckung eines „Skandals“ sind nur vorgeschoben, getroffen und bloßgestellt werden soll der politisch Andersdenkende, zumal im Löschtext eindeutig zu lesen ist: „der sog. Politiker Peter Finger“.

Der freie Journalist Meurer hätte erkennen müssen, dass, wer immer da gelöscht hat, dies nach den strikten Regeln von Wikipedia einen eklatanter Verstoß darstellt und der Gescholtene zwar nicht Oberbürgermeister, aber immerhin Bürgermeister ist.

Auch davon steht nichts im  „Sichtweise“ – Artikel des Bonner Generalanzeigers, ein ziemlicher Lapsus, denn in allen Medien wird Peter Finger als gefährlichster Gegenkandidat von Jürgen Nimptsch gehandelt.

Im Übrigen hätte – wie auf Wikipedia üblich – eine schlichte Korrektur mit Anmerkung ausgereicht. Wikipedia ist dazu da, enzyklopädisches Wissen zu vervollkommnen und nicht um politische Gegner „auszulöschen!“

Meurer leistet sich außerdem, nach den Informationen der MIGRApolis Homepage, ein Eigentor: weder ist eine solche subjektive Stellungnahme für den anerkannten Verein des  engagierten Dr. Hidir Celik produktiv, noch folgt seine „Aufklärung“ den eigenen Regeln von MIGRApolis. Dort heißt es nämlich:

„Unsere Foren bieten eine „virtuelle Versammlungsstätte“ in der Sie unabhängig von Ihrer sozialen und ethnischen Herkunft und Ihrer Religionszugehörigkeit eine offene und demokratische Gesellschaft mitentwickeln und gestalten können“.

Unbestritten ist, dass die benannten unseriösen Strickmuster,  aus welcher Ecke sie auch kommen, dem SPD Mann Jürgen Nimptsch, der nach ersten Umfragen die Nase leicht vorn haben soll, eher schaden als nützen.

Auch die Kampagne des Schulleiters Nimptsch, Informationen an die Eltern als indirekte Wahlkampfhilfe zu benutzen und sich ungefragt als potenter OB Kandidat mit überragenden Qualifikationen anzudienen, ist reichlich fragwürdig.

Unterstützer, wie der SPD Sprecher Martin Schilling, der plötzlich mit Solaranlagen auf Schulgebäuden winkt, für die bereits – huch, geht das in Bonn schnell – eine Baugenehmigung vorliegt, sollten begreifen, dass es Eltern gibt, denen diese zeitgleiche Mixtur aus Schul – und Parteipolitik missfällt.

Mit den Spenden von Solarworld sollten lieber längst überfällige personengefährdende Maßnahmen, wie die immer noch nicht zugelassene Konstruktion der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, in einen bauaufsichtlich eindeutigen Zustand „nach Recht und Gesetz“ gebracht werden, denn dort gibt es bereits eine Solaranlage.

Zum Mitschreiben für die „Desinformationstruppe“ Naujoks, seinen Stellvertreter Lossau und den Grundsatzreferenten der OB, W. van Vorst: das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leib und Leben ist wichtiger als Solarstrom zu erzeugen.

Die Oberbürgermeisterin sollte auch bei Schuleinweihungen (im Beisein von Jürgen Nimptsch)  nicht nur auf der NRW Landesregierung („Machtspielchen“) rumhacken, sondern lieber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein (SPD) die KAG – Akten wegnehmen und diese selbst studieren um die Gefahr erkennen, die Jürgen Nimptsch droht: weder Lehrer noch Oberbürgermeister dürfen Parteiinteressen und Parteiräson höher stellen, als das Leben ihrer Schutzbefohlenen, gleich welcher Partei sie angehören.

Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich in den letzten Jahren in Bonn unter SPD Einfluss verloren gegangen und wird auch nicht durch Schlammwerfen und Postentricksereien der eigenen Parteifreunde besser.

Machtspielchen“ und eine mit Parteiinteressen belastete Verwaltungsarbeit können unter Umständen dazu führen, dass man das „Besondere, das einem anvertraut wurde“ (Zitat Bärbel Dieckmann), verliert und nur in Teilen wieder retten kann. Genau das kann aber keine Partei wollen.

Wenn „Bonn uns gehören soll, so der Anspruch von Jürgen Nimptsch und seiner SPD dann sollten die Verantwortlichen der vergangenen Ära Dieckmann wenigstens verbal die Verantwortung übernehmen für die Altlasten, die sich in 14 Jahren angesammelt haben, wegräumen müssen es sowieso andere.

Der „offene Brief an die Stadtverwaltung“ mit dem sich Jürgen Nimptsch als Alleskünstler und „neuer Chef“ der Behörde andient, verrät bereits wo es langgehen wird: keine Überprüfung und Änderung von unrechtmäßigen Verwaltungsstrukturen, die unter der „Stabführung“ von Frau Dieckmann offenbar gut gediehen. Dafür modellhaft auf der gleichen Seite, aus München, eine neues „Rückmeldeformular“ für die Führungskräfte.

Vermutlich ein Versehen, denn wegen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen das SGB (Az.:338 Js 53/09) und das Rechtsamt (Az.:338 Js 45/09) müßte eigentlich ein Abmeldeformular gezeigt werden. Neues SPD – Verwaltungskonzept also? Innovation durch abkupfern, für Lehrer nicht gestattet, setzen, sechs!

Dieses Ausmaß an „Innovation“ wird nicht ausreichen für die völlig anderen Aufgaben welche in Bonn zu bewältigen sein werden. Die nächsten Hiobsbotschaften tauchen schon in der Lokalpresse auf, unter Umständen droht der sog. „Heimfall“ des Projektes.

Davor haben berechtigterweise viele Bonner BürgerInnen Angst, nicht jedoch SPD – Wirtschaftsfachmann Martin Schilling, der noch am 07. August 2009, als bereits Wasser über dem Kiel des WCCB stand, auf rheinraum – online im Kommentar zum Artikel als „Blinder“ auf den „Lahmen“ verwies:

„Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist„, so schrieb er, „dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.“

Die scheinbar typische Mischung mancher Bonner SPD Spitzen, aus milder Unterstellung („Hoffnung“), von Tatsachenverdrehung und des an der Sache Vorbeischwadronierens verwirrt diejenigen, die hinterher die Suppe auslöffen müssen. Desinformation statt Aufklärung, das neue Grundsatzprogramm einer großen deutschen Volkspartei?

Mit dem nun immer größer gewordenen finanziellen Ballast aus der Ära Dieckmann und den schnell, aber daneben schießenden SPD – Hilfsscheriffs wird das Problem für SPD – OB Kandidat Jürgern Nimptsch immer größer zu erklären, warum Bonn unbedingt zum Wohl der BürgerInnen Kontinuität und Weiterentwicklung und keinen Wechsel braucht.

Obwohl SPD – Kapitän Wilfried Klein für den Bonner WCCB – Dampfer, nach dem prekären Gerichtsentscheid vom 05.08.2009, die Parole „Ruhe bewahren“ ausgab und Stadtsprecher Friedel Frechen nur seinen Job tat und mal wieder den Naiven geben durfte, ist jetzt auch ein teurer Baustopp denkbar.  Das gibt zu der Vermutung Anlass, dass die scheidende Oberbürgermeistein Bärbel Dieckmann bei ihrem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode nicht nur den Generationenwechsel im Auge, sondern, mit Insiderwissen bestückt, vielleicht einen guten Riecher hatte:

man sollte das Schiff verlassen, bevor es auf der Brücke extrem zugig wird, oder der Pott ganz untergeht…

 

Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

Nullen machen nicht satt“, so lautete die Alarmmeldung  von Bärbel Dieckmann aus Berlin.

Wer meint, dass die Oberbürgermeisterin damit aus der Hauptstadt signalisiert, was die Bonner Steuerzahler in den nächsten Jahren erwartet, der irrt – aber nicht ganz.

Diese Meldung vom 28. Mai 2009 stammt von der jetzt schon amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe und Noch – Oberbürgermeisterin, die sich nach dem Ausscheiden der Volkswirtin Ingeborg Schäuble bei der WHH bewarb und sich zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins wählen ließ.

Besagte Meldung kann aber in Analogie gelten für die Bundesstadt Bonn, denn  auch hier geht es um viele Nullen, die jetzt den Wahlkampf in Schwung bringen.

Haushalt kaputt?

Zeitgleich mit der SPD – Oberbürgermeisterin Dieckmann ruft der ums Wohl der Stadt besorgte Stadtkämmerer Dr. Ludger Sander um Hilfe,  angesichts einer dramatischen Finanzlage, die sich seit Sommer 2008 nicht geändert habe und verlangt erneut striktes Umdenken und Sparen!

"Die Stadt Bonn hat 1,3 Milliarden Euro Schulden, zahlt pro Jahr 65 Millionen Euro an Zinsen und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet mit 20 bis 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – und nun auch mit einem "zweistelligen Millionenbetrag" an Minus bei der Einkommensteuer 2010.

Das teilte er am Donnerstag in seinem Quartalsbericht mit, warnte vor dem Haushaltssicherungskonzept und damit vor dem Verlust aller Spielräume. Ob das vermeidbar sei, hängt von der Bereitschaft ab, Verzicht zu üben", erklärte er, und fordert nach dem Bericht im Bonner Generalanzeiger "Hilfe von Bund und Land".

Wahlkampf

Die Gelegenheit begreift der CDU – Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ein paar Tage später als Steilvorlage und eröffnet mit einem Paukenschlag den vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf.  "Christian Dürig greift im Bonner Rathaus an", titelte der Bonner Express mit Gruppenbild von Dürig und CDU – Landesschef Rüttgers , und verweist auf den wundesten aller Punkte in der auslaufende Ära Dieckmann: der Haushalt der Bundesstadt Bonn und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept.

Von WCCB und UNCC

Weniger spektakulär verkürzt der Bonner Generalanzeiger im Lokalteil zu: "Dürig greift Dieckmann an" worauf das Internet reagiert mit "OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an".

In dem Artikel werden noch ein paar Problemnullen hinzugefügt, die sich für den Steuerzahler aus "wackligen" Bonner Prestigeprojekten ergeben könnten: das nicht ganz unumstrittene  Festspielhaus, von "Weltarchitekten" geplant , das nicht nur der Bonner Generalintendant Klaus Weise etwas auf die Hörnchen nimmt  ("Mephisto sagt uns was").

Auch engagierten Bonner BürgerInnen geht die Mischung aus Kinderarmut in Bonn als Teil des Welthungers und die architektonische Protzerei ("Diamant" als  Denkmal für die scheidende OB) im Bonner Banal – Umfeld  nördlich der Kennedybrücke gegen den Strich.

Weniger prinzipieller Natur,  dafür aktuell sind die Bedenken über die Zukunft des World Conference Center Bonn (WCCB) , das nun plötzlich wieder  als UNCC (GmbH) ins Blickfeld rückt.  Auch mit diesem Projekt möchte Bonn noch ein wenig mehr  in der Welt ankommen ("Welt Konferenzzentrum" = "pubertäre Selbstüberschätzung"/  Zitat Klaus Weise), nachdem die OB durch den Wegzug der Regierung die Chance hatte aus der Bundeshaupt- eine UN – Stadt zu machen.

An "Vielfalt gewonnen", so der Bericht des Bonner Presseamtes im April 2009 hat Bonn aber nicht nur im Positiven.  Nach  dem Eklat mit der reichlich spät gemeldeten und  unerwarteten Baukostenexplosion in Höhe von 60 Millionen Euro (Baucontrolling durch  SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks) beim Prestigeprojekt World Conference Center Bonn (WCCB) und der Umschichtung der Investitionsmehrheit von SMI Hyundai auf die Honua Investment Management Inc. (wegen der gestiegenen Baukosten) war Stress vorprogrammiert.

Anfang 2009 wurde dann bekannt, dass der Investor SMI Hyundai,  statt zugesagter 40 Millionen nur 10 Millionen Euro in das Projekt eingezahlt hatte, kein kommunales Risikomanagement kann so etwas verhindern, aber man hätte gern früher davon erfahren.  Merkwürdig ist, dass seitens der Verwaltung so getan wird, als wenn hier, der Projektgröße angemessen,  entsprechende Qualifikation vorhanden gewesen sei. Dies ist bekanntlich seit der "Fehlbewertung des hauseigenen Tafelsilbers" durch das SGB nicht der Fall.

Zusätzlich dunkle Wolken, mit bereits beträchtlichen Angst – Entladungen, bringt nun das Tief WCCB mit der Gewitterfront UNCC (?) und den Sturmböen Honua und den Blitzen Hyundai und Arazim.

Projektpartner gesucht

Den Bonnern bleibt nun, in Kenntnis der Umstände und  bei durchgängig optimistischem Meinungsklima des Pressesprechers Frechen, die Spucke weg: der Verdacht erhärtet sich, dass die Stadtverwaltung bezüglich der ungeklärten Zukunft und der unklaren Besitzverhältnisse unter Umständen mit dem falschen Partner verhandelt hatte, worauf der WDR textet: "Wem gehört das WCCB?".

Die GRÜNEN hatten als Erste mit dem OB – Kandidat Peter Finger durch unnötig häufiges Nachsetzen in Richtung Stadt – verwaltungs – mauer herausgefunden, dass außer Honua auch noch eine Firma Arazim, herumgeistert, die sich vor dem Bonner Landgericht nun mit Honua um die Eintragung ins Handelsregister für das UNCC balgt.

Mit großer Schärfe werfen die GRÜNEN ob der völlig diffusen Situation der Verwaltung "katastrophales Missmanagement mit hohen Finanzrisiken" vor.

Die Verwirrung ist nun komplett und läßt den Schluß zu, dass hier Blauäugigkeit und zwangsläufige Unkenntnis aufscheinen. Wenn schon Analysten und Banker mit den Kapriolen des Internationalen Investitionszirkus nicht mithalten können, dann ist auch die Verwaltung von OB Dieckmann damit überfordert. Das wurde vermutlich zu spät erkannt.

Oft heißt die Devise bei großen und kleinen Immobiliendeals "Schnell rein (mit der Investition), schnell raus" (wenn es brenzlig wird, bzw. genug verdient wurde) und oft ist ein kurzfristiges Engagement in der Planungs- und Abwicklungsphase beliebter, als sich zum Schluß mit Mietern und Bauschäden herumzuplagen.

Viele Köche

Die Leiterin des Amtes 33, Evi Zwiebler, die mit ihrem sonstigen Potential (mehrfache deutsche Meisterin im Badminton und karnevalistische Obermöhn) in der anfänglichen Schönwetterperiode für den Job geeignet schien, könnte nun mit Arno Hübner (ehemaligen Sozialdezernent und Stadtdirektor) in die Grauzone des Investitionsmanagements geraten in der global mit den härtesten Bandagen gekämpft wird.

Zwar hatten beide den Flug nach Seoul gut überstanden, und schienen zunächst das Großprojekt WCCB stabilisiert zu haben, aber die heftigsten Turbulzen könnten noch kommen.

Das WCCB/UNCC könnte nun theoretisch unter den Einfluss der Heuschreckenart  "Arazim israeliensis" geraten, denn der Sitz des spekulativen Immobilien- und Investmentkonzerns ist Ramat Gan, Israel.

Aber nichts genaues weiß keiner und auch die letzte von den Grünen schon fast erzwungene Sondersitzung brachte nichts Handfestes zutage.

Wie immer wird mit Zuversicht im Wald gepfiffen, und die "Stadt Bonn", besser die Stadtverwaltung macht in – wenig berechtigtem –  Optimismus. Friedel Frechen, Pressesprecher, ist sich wieder ganz sicher hält dicht und "befürchtet trotz der bislang ungeklärten Rechtsstreits um die ungeklärten Besitzverhältnisse keine Blockade oder gar ein Baustopp des Projekts WCCB".

Das nimmt auch nicht Wunder, denn notfalls "fällt das Projekt  Heim", und, nach Meinung von Dr. Lang (Bürger Bund Bonn) "den Bonnern vor die Füsse" .

An die Zusicherung vom März 2006 von Ha – Sung Chung, zweiter Geschäftsführer neben Man Ki – Kim, dass alles was über dem Baukostenlimit von 140 Millionen Euro liegt, zu Lasten von SMI Hyundai geht, kann man nicht mehr so recht glauben, seitdem SMI Hyundai im Prinzip als Investor weg ist.

Der Artikel von Bernd Leyendecker im GA ist rückblickend sehr aufschlussreich wegen der Metaphern ("Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern") und der beschriebenen Entschlossenheit der Koreaner. Die Ungereimtheiten (koreanische Kampftaktiken?) geben nun Anlass zu Fragen nach den Verträgen zwischen Stadt und Investor Hyundai bzw. dem Invetsmentmanager Honua und der dazugehörigen Fachkompetenz.

Die "städtischen Juristen hätten festgestellt", lautet die Meldung aus dem Stadthaus, dass UNCC "voll handlungsfähig ist".

Dies könnte eine richtige Tatsachenfeststellung sein, was die die anwaltliche Schlagkraft anbelangt,  denn SMI Hyundai hat die Frankfurter Kanzei janolow chung + zahrt an ihrer Seite mit demselben  Chung den man schon vom UNCC her kennt (s.o). Während Arazim mit dem weltweit tätigen Prüfungs- und Beratungskonzern Ernst & Young aufwartet, dürfen die Bonner sich überraschen lassen, wen die Honua Gruppe, bestehend aus drei koreanischen Versicherungskonzernen, präsentieren wird.

Die Stadt Bonn tritt mit einem Multifunktionsamt (Recht, Versicherungen und Lastenausgleich) mit Frau Müller und Frau Janczak – Leidig an, die, hausintern ohne Weisúngsbefugnis ausgestattet, zugunsten des SGB schon mal der Bonner Staatsanwaltschaft "pro domo" etwas mitgeteilt hatten, was nicht den Tatsachen entsprach.

Anlass war die Fast – Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim SGB wegen der amtlich festgestellten Baugefährdung beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (KAG), um dort die Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch eine erneute Anzeige des in der Sache zwangsläufig kundig gewordenen Umbauarchitekten des KAG, der sich gegen die Bestrafungsaktionen des Betriebsleiters Naujoks (getürkte Schadensersatzansprüche, unrechtmässig Honorareinbehalte und Prozessverschleppung) vor dem Landgericht Bonn zur Wehr setzt, läuft nun ein zweites staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen das SGB wegen der alten KAG – Geschichte (AZ.: 338 Js 53/09) und auch gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen Strafvereitelung im Amt (338 Js 45/09).

Nicht unerheblich für das erwünschte "world – standing"  ist in "einer Stadt wie Bonn" (siehe "Mephisto sagt uns was") der Umstand, dass unter einer ca. 500 qm großen, baufsichtlich nicht zugelassenen Deckenkonstruktion in ca. 11,0 m Höhe in der Aula des KAG Abiturarbeiten geschrieben, Theater AG´s stattfinden und Eltern beraten werden.

Dieser, in der Bundesrepublik vermutlich "einmalige Zustand" (O – Ton Firmenvertreter der Herstellerfirma Knauf) einer latenten Baugefährdung, der bisher mit allen Mitteln vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vertuscht werden konnte, dürfte den Bonner Steuerzahler um die 600.000 Euro gekostet haben, ohne die Kosten für die nicht zugelassene Deckenkonstruktion die irgendwann doch raus muss, auch wenn mal wieder amtlicherseits Tarnen, Täuschen und Betrug an der Tagesordnung sind.

Damit wird deutlich, das nicht der CDU – Kämmerer Dr. Sander den maroden Haushalt "hinten" reparieren kann, wenn dieser "vorne" durch den SPD – SGB Betriebsleiter Naujoks unmäßig zu Lasten des Steuerzahlers aufgeblasen wird.

Genau diese kausale Verdrehung meint aber SPD – Chef Wilfried Klein, der gleichzeitig Vorsitzender des SGB – Betriebsausschusses ist, auf den SPD – Websites als Antwort auf den "Angriff" des CDU Kandidaten Dürig in punkto Haushalt und schneidet sich damit ins eigene Fleisch…

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