Bonn: 50 Millionen Euro – heute gespendet, gestern verheizt


Wieder einmal geht es um Dein – mein – unser Geld und das eines wohlhabenden Stifters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dem durch Untreue und Korruption millionenfach geschädigtem Bonn will er mit 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Wir erinnern uns: nach der Großrazzia wurden zuerst die Südkoreaner und dann ein deutscher Berater, der mitten im Strom den Auftraggeber wechselte, aus dem Gefängnis entlassen. Schließlich geriet trotz verbaler Ertüchtigungsschläge („es gibt kein Missmanagement„) des  Bonner „Verlautbarungsamtes“ auch die Verwaltung  ins Fadenkreuz der Ermittler.

Wie bereits zu ahnen, geschah dies auch mit  Ex – OB Bärbel Dieckmann, derzeitig (verstummte?) Präsidentin der Welthungerhilfe wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Von der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justizminister, Prof. Jochen Dieckmann arbeitet, ist sie zu einer auf Strafrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei gewechselt, so der Bonner Generalanzeiger. Vermutlich kein gutes Zeichen, zumal der Fachanwalt für Straftrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle nach dem WDR Bericht vom 01.02.2010 sein Mandat selbst niedergelegt haben soll!

Alle geschichtsklitternden Maßnahmen des Bonner Presseamtes, welches von einem gestandenen Verwaltungsfachmann für seine merkwürdige Informationspolitik gerügt wird,  nutzten aber nichts. Aus dem ursprünglichen Bauskandal, mit Korruption und allerlei Verwaltungsmauscheleien garniert, ist nun ein mächtiger Provinz – Politskandal mit bundesrepublikanischem Echo und eine Megapleite geworden, in der auch andere wichtige städtische Projekte gefährdet sind. In einer solchen Situation wird unbesehen jede Hilfe angenommen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Entsprechend der Höhe des „Geschenks“, über das es noch sehr viele Unklarheiten gibt, kollabierten bei dem in der Falle sitzenden Bonner OB Jürgen Nimptsch und den direkt und indirekt Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des Bonner WCCB – Desasters der Adrenalinspiegel. Ein Geschrei und Geklapper hub an, Indiskretion und Radschlagen war die Losung ob des grandiosen – quasi schon umgesetzten – Bürgerengagements, was schließlich zur vermuteten „Enttarnung“ des stiftungswilligen Geschäftsmannes und Wahlbonners führte.

Der vielbeschäftigte SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried K. und der „abgetauchte“ SPD Ratsherr Martin. Sch. sonst in vorderster Linie der Argumentationsfront, fehlten jedoch bei dem vielfältigen Jubel über das „Geschenk des Himmels“ der in den  deutschen Online- und Printmedien anhub.

Wer seit Beginn 2009 die WCCB – Story verfolgt, stellt jedoch fest, dass es noch eine zweite Millionenfalle geben könnte, allerdings ohne Südkoreaner. Diesmal sind die „Argumentationsgangster“ mitten unter uns und wollen den Steuerzahler erneut abzocken.

Das „Millionending Nr. 2“ wurde bereits als Danaergeschenk und Mogelpackung enttarnt, denn wenn man für das Bonner Stadthaus seriös Abrisskosten, Wert der Bausubstanz des angeblichen „Energiefressers“ Nr. 1 und den Bodenwert „gegenrechnet“, dann bleibt vom „Geschenk des Himmels“ eine Negativsumme übrig.  Die trotz des jahrelangen Sanierungsstaus im Gebäude steckenden Restwerte sind Steuergelder, die beim Abriss mitbegraben würden. Alles was der „Geschenkidee“ zuwiderlaufen könnte soll ausgeklammert werden. Das Projekt solle nicht zerredet werden meint Nimptsch, vergisst aber, dass sich der mündige Bürger nicht den Mund verbieten lässt.

Ähnlich kritisch geht auch der Bonner Baudezernent Werner Wingenfeld, vom OB zur „Prüfung“ abkommandiert, mit der Sache um.  Ebenso wie der Rat wartet er darauf, dass die Abteilung Baumanagement des Betriebsleiters Naujoks die Hausaufgaben zur Stadthaussanierung macht, die seit Jahren immer wieder von verschiedenen Parteien angefordert wurden und werden.

Natürlich würde sich nicht nur der Bonner Rat, sondern jeder vernünftige Mensch für ein solches Präsent bedanken, das eigentlich keines ist und dessen Wert obendrein durch Monster – Flops der Beschenkten quasi verdunstet. Vermutlich läuft deshalb alles auf ein „Danke Benny“ (Mr. Goodman) hinaus, wenn es nicht wirklich ein profitables Geschenk werden wird.

Egal wer dahinter steckt, ob Mister X oder Mister U, seit April 2009 sind Location (zunächst hatte SPD – Klein nicht das Landesbehördenhaus, sondern die „gekippten“ Oval Offices der IVG im Auge), Motivation und vorbereitende Mitspieler des nun plötzlich über Bonn hereinbrechenden „Geldsegens“ bekannt.

Es genügt, die leicht aktualisierte Passage eines uBRD – Beitrages vom 27. April 2009 zu lesen, damit man weiß, dass hier nicht wirklich etwas vom Himmel gefallen ist:

Stolpern könnte auch ein wenig der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, Wilfried Klein, Bonner SPD – Chef, der, mangels eines anderen Wahlkampfthemas, gerne das Bonner Stadthaus abreißen möchte, was sofort von einem Bonner “Müller – Lüdenscheidt” als “aufs Wasser gesetzte Ente“, enttarnt wurde.

Die “reizvolle Idee” vom Abriss ist jedoch Wein aus alten Schläuchen. Schon vor vier Jahren wurde sie überparteilich diskutiert, incl. Sprengung! Die SPD tat sich auf ihrem Parteitag bereits schwer damit. Renate Hendricks (SPD – MdL): “Ich habe Herrn Klein gesagt, dass ich diesen Vorschlag für nicht finanzierbar halte”. Das fand damals auch der GA Redakteur Bernd Leyendecker in seinem Kommentar “Wer soll das bezahlen?”

Was nicht so auffiel: der wahre Hintergrund des unsinnigen “Wahlkampfschlagers” könnte ein gewisser “Mehrwert” für die SPD sein, nämlich Entlastung für den extrem angeschlagenen Genossen Naujoks mit seiner Endlos – Pannenserie und mehr Luft im Haushalt für andere dringende Projekte.

Natürlich muss das Ganze (die Ente) auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, meinte Dr. Klöbner, pardon,  Wilfried Klein noch 2004 und vergisst heute, dass ca. 50% des Gebäudewertes im – schadstofffreien – Rohbau stecken. Ob der SGB Chef Naujoks seine Hausaufgaben gemacht und die von der CDU im Januar 2005 verlangten Abrisszahlen auf den Tisch gelegt hat, weiß man nicht so genau, ist auch nicht nötig, Herr Klein hilft aus.

Unterstützung zur Abrissargumentation kommt prompt von der Verwaltung: das Stadthaus sei die größte Energieschleuder, so der Bonner Generalanzeiger. Sofort halten die Grünen politisch dagegen und kritisieren den Energiebericht des SGB durch die Schulausschussvorsitzende Dorothea Pass – Weingartz als “Offenbarungseid“ (Aus: „Ist Friedhelm Naujoks noch zu retten?„)

Diese Volksverdummungsstrategie – damals wie heute –  etwas herbeizudichten, was gar nicht vorhanden ist verfolgt den „abgetauchten“ Politiker Klein und den Neu – OB Nimptsch bereits seit dem 18.12.2009 und steht symptomatisch für eine perfide Partei- und Machtpolitik , die den Bürger als tumbe Manövriermasse missbrauchen will.  Die Fata Morgana, die von SPD Vize Bärbel Richter, an die Wand projiziert wird: „Eine Realisierung (d.h. die Annahme des Geschenkes und die Umsetzung der Idee, Anm. d. Verf.) würde viele Baustellen aufräumen und den Bildungsstandort Bonn festigen“ bestätigt diese Einschätzung: Problemlösung in Bonn heißt für die SPD mit Wunschbildern hausieren gehen!

Natürlich will keiner ein Geschenk zurückweisen (wenn es eines ist), leider spuken den BonnerInnen aber sofort andere aktuelle Zahlen im Kopf herum, die den Wert eines realen 50 Millionen Euro – Geschenkes fast vollständig auffressen:

10,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Kennedybrücke, bei der vermutlich die Stahlpreis – Gleitklausel kaschieren soll, dass zusätzliche Stahlbauteile notwendig waren (was sagt der externe Tragwerksplaner dazu?) , 1,6 Millionen Euro Mehrkosten beim Melbbad, 9,0 Millionen Euro Mehrkosten beim Haus der Bildung, 12,8 Millionen Stillstandskosten WCCB von „Geschenkmeldung“ 2010 bis Sommer 2011  und mindestens 2,2 Millionen Euro Verlust durch den Schlachthof – Korruptionsskandal, in dem das „Saumäßige Gebäudemanagement“ mal wieder tief drinhängt.

Restwert“ des Geschenks also nur noch ca. 14 Millionen Euro, unter Nichtbeachtung der zusätzlichen Bau- und Baunebenkosten von ca. 70 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB und von ca. 100 Millionen Euro für den bisherigen Schaden durch den Ausfall des gesamten Bonner Kongressbetriebes.

Bei dem, was nun auf die Bonner Steuerzahler herunterrieseln wird, sind also 50 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister und Laienschauspieler Nimptsch wird ganz sicher dass Kostüm wechseln müssen: von der Gold- zur Pechmarie.

Für den OB ein schwacher Trost: viele BonnerInnen und ihre armen Kinder leiden schon jetzt und werden weiter mit ihm leiden müssen, trotz des drohenden „Geldregens“.

Aber nicht alle sind bereit die fremverordnete Suppe widerspruchslos auszulöffeln.

Wie im Falle von Siemens und bei dem neuesten Finanzskandal der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria wird man auch in Bonn um Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen „nicht herumkommen“.

Für die BonnerInnen und auch für den Spender mit hehren Absichten wird es nur eine kleine Genugtuung sein, wenn neben denen in der ersten Verwaltungsreihe auch die in der zweiten Reihe zu Schadensersatz verpflichtet würden, die  Beihilfe zur Untreue geleistet haben dürften.

In diesem Zusammenhang gibt es immer noch Rätselraten ob und wenn ja, warum der Leiter des Bonner  Liegenschaftsamtes Martin K. allein zur Vertragsunterzeichnung mit den Koreanern nach Frankfurt reiste und warum der Leiter des SGB öfter nach Berlin musste.  Zum „Baucontrolling“ ins Büro des inzwischen freigelassenen Architekten Hong, oder nur  zum Kommunalen Bildungswerk Berlin e.V (KBW) wegen dieser „Gärtnerseminare, die der Bock persönlich hält„.

Die zu „schulternde „Verwaltungs- Dienstleistung incl. des hochdotierten Baucontrolling des SGB „Gebäudemanagers“ war, so der Bonner Generalanzeiger, offenbar nicht nur fehlerhaft, sondern äußerst sporadisch von einer Aushilfskraft durchgeführt worden. Ergebnis: ungeahnte Mehrkosten von ca. 60 Milliönchen Euro!

Dass es sich bei dieser Aushilfskraft um den Leiter des Eigenbetriebs SGB gehandelt haben könnte, so wie man das nach der damaligen Meldung von OB Dieckmann  glauben könnte, ist auf den Fluren des  Bonner Stadthauses ein inzwischen äußerst beliebter Kalauer.

In der „Millionenfalle 1“  (Zitat Hong) ist nachzulesen, dass man als BundesstädterIn froh sein darf, dass es beim WCCB nicht noch mehr an Mehrkosten geworden ist. Irgendwann hat das auch der oberste Bonner Gebäudeverwalter argumentativ übernommen: „ohne das Baucontrolling des SGB wären die Kosten noch höher geworden, sagte er einst.

Schon damals schwindelte einem. Nun bringt OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit vom 02. Februar 2010 erneut die Bonner mit Spruchbeuteleien aus dem Gleichgewicht die man schon kennt: „der Schaden beim WCCB  sei seit seinem Amtsantritt nicht größer geworden“, so das launige Statement des OB, der dabei durch Zusammenkneifen der Augen Gefahr läuft lehrbuchmäßig  List und Tücke auszudrücken, aber wohl eher kampfbereit und entschlossen wirken möchte.

Entschlossen ist Jürgen Nimptsch offenbar auch,  mit seiner Argumentationsstrategie in die Fussstapfen seiner Vorgängerin zu treten.

Der sog. „Heimfall“ beim WCCB, ist ein blumiges Wort. Da wird gefühlsmäßig etwas „heimgeholt“ über das Herrn Nimptsch  lt. WDR Interview nun „schützed seine Hand ausstrecken“ will. Aber, auch die Risiken „fallen (an)heim„.

Hat die Stadt Bonn nicht unter Aufsicht des Städtischen Liegenschaftsamtsleiters Martin K.  die Rangfolge im Grundbuch verändert? Was kommt da noch alles auf Bonn zu und wie lange will der Stadtsprecher Friedel Frechen die Ergebnisse der „Beratungen“ zurückhalten?

Nicht nur der Heimfall könnte es in sich haben, auch der Projektvertrag ist wohl nicht ohne: Wirtschaftsprofessor Hense in einem Interview:

„Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt“. (aus: „Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft“ in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, Bonn. Anmerkung d. Verf.: Wenn es richtig ist, dass der Leiter des Bonner Liegenschaftsamtes allein den Projektvertrag in Frankfurt unterzeichnet hat, dann wäre das eine Sonderform des sog.  „Mehraugenprinzips„. Zu hoffen ist, dass der Ltd. Städtische Rechtsdirektor Martin K. sich vorher bei seiner damaligen Vorgesetzten Bärbel Dieckmann rückversichert hat. Vermutlich ist aber zuvor ein Fachmann für Korruptionsprävention in der Bonner Verwaltung befragt worden).

„Wenn das WCCB dann uns gehört“ – nach der Notoperation des sog. Heimfalls, dessen Kosten noch nicht feststehen – dann „hat uns das soundsoviel (!) gekostet, aber es ist kein Schaden enstanden, sondern es war eine Investition“ (sinngemäßes Zitat von L. Nimptsch im WDR).

Der jetzt beschlossene und im Rat nichtöffentlich behandelte Heimfall könnte also noch einige Überraschungen bergen. Die Größe der Kröte, die da evtl. geschluckt werden muss ist noch unklar, immerhin hat uns Bernd Leyendecker vom Bonner Generalanzeiger im März 2009 einen Tip gegeben:

„Sollte der jetzige Investor allerdings seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, träte I. 12. des Vertrages in Kraft: Darin wird der Stadt ein „Heimfallanspruch“ eingeräumt. Will heißen: Sie würde Eigentümerin des Gebäudes, wobei sie an die Investoren 70 Prozent des Verkehrswertes der Aufbauten (Ertragswert) zahlen müsste. Somit bliebe die Stadt auf dem WCC Bonn sitzen – was niemand im Rat will -, könnte die Immobilie aber einem anderen Dritten übertragen“ (aus: Kostenexplosion beim WCCB – Gründe bleiben ungeklärt„).

Dieser größte nicht zu erwartende Argumentations – Unfug mit dem sämtliche Kosten (reale, die im Gebäude stecken, wenn es mängelfrei errichtet wurde und sog. „lost cost“) zu Investitionen umgepolt werden, erinnert uns an das WDR Interview mit der Ex – OB, das man sich nicht oft genug ansehen kann: „Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen und Bürgschaften seien im Übrigen Wirtschaftsförderung. Die Stadt müsse nur die Zinsen zahlen“. Auch sei das „kein Projekt ihrer Amtszeit“ und auch nicht „ihr Baby“, so Bärbel Dieckmann am 24.08.2009.

Es gibt also keine Bürgschaft und keinen Schaden wird immer noch schwadroniert, obwohl man Anfang des Monats vom WDR ganz anders informiert wurde. Die Ober – Zauberkünstler von der SPD treiben den Sch(m)erz dabei so weit, dass sich eigentlich jeder Stifter oder Spender nur noch mit Grausen abwenden kann vor der ganz  großen Geldverbrennungsanlage in Bonn.

Welche realen „Geschenke“ in Kürze auf die BonnerInnen zukommen werden, ist bereits in Grobkonturen durch die Vorabveröffentlichung der „Giftliste“ im Bonner Generalanzeiger zu erkennen. Vermutlich wird das keine lokale „Westerwelle“ sondern einen regionalen Tsunami auslösen, die ersten Anzeichen sind schon zu erkennen…