Eine Nachricht unserer Kanzlerin an pflegende Angehörige (und unseren Musterrentner)

Red@Unser Musterentner wird intererssiert sein.
Er bemüht sich inzwischen um die Anerkennung der Pflegekasse, dass er auch im gesetzlichen Rentenalter einen rechtmäßigen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seine tatsächlichen Pflegeleistungen hat.
Der frühere Gesundheitsminister Gröhe hat im Rahmen der Flexirente dafür gesorgt, dass er zumindest auf dem papiere einen Anspruch haben soll. Soweit ist alles bereits in diesem Blog nachzulesen.
Nun hat unsere Kanzlerin die Pflegenden bemerkt und ehrt sie im Bundestag im Rahmen ihrer Regierungserklärung durch eine Laudatio:

Zitat aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 22 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 21 . März 2018
Plenarprotokoll Seite 1816:

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut . Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert . Aber jeder spürt: Das reicht nicht . – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens .

Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein . Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!)

Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen . Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt . Den müssen wir erst einmal machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckendenTariverträgen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ende des Zitats.

Na ja, wie auch bereits in der Vergangenheit sind auch heute und in der Zukunft die Statements unserer Politiker vage gehalten.
Unsere Kanzlerin sagt mit keiner Silbe etwas dazu, ob und wie die "stillen Helden" für ihre unermüdliche Arbeit im Verborgenen anerkannt werden sollen.
Unser Musterrentner ist ganz sicher ein stiller Held.
Was hat er davon?
Er muss über seinen Anwalt das Sozialgericht bemühen, um überhaupt Beachtung bei der Pflegekasse zu erhalten. Die Deutsche Rentenversicherungsanstalt ist seinem Wunsch auf Teilrente natürlich nachgekommen. Eine Rentenminderung kann ja nicht schlecht sein.
Egal, ob der Musterrentner mit seinem Anspruch durchkommt, die Rentenkürzung ist so lange rechtskräftig, bis er einen Antrag auf erneute Vollrente stellt. Die bis dahin einbehaltenen Kürzungen streicht der Staat auf jeden Fall ein.
So unterstützt das Recht stille Helden.

Hat die Kanzlerin gemeint, dass sich stille Helden besser auch in Zukunft still verhalten sollen?
Sie hat in ihrer Regierungserkläruing an das deutsche Volk keinen stillen Held, keine stille Heldin ermuntert sich auf verbriefte Rechte zu besinnen und sie hat den gesetzlichen Anspruch auf Rentenversicherung mit keinem Buchstaben erwähnt.

Hartzer passt auf, es geht Euch an den Kragen !

Red@Herr Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin, hat sich bekannnterweise gegen Hartz IV geäußert und statt dessen als Alternative ein beschäftigungsabhängiges, sozialversicherungspflichtiges Grundeinkommen in den Raum gestellt, welches etwas höher als die Pfändungsfreigrenze sein soll.

Nun haut auch die CDU eine Idee raus und schickt Herrn Uwe Schlummer vor die Mikrophone der Berliner Zeitung. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag folgt ihm in Sachen beschäftigungsabhängig, legt aber noch eine auf Bildungsbereitschaft orientierte Schippe drauf, die aktivierend wirken soll.

Heißt: Hartz IV soll aus der Sicht der Öffentlichkeit gesehen abgeschafft werden. Ersatzweise kommt ein neues Superkonzept aufs Tableau. Die Verwaltung wird dadurch garantiert nicht weniger oder einfacher,aber es soll sozialer klingen und gerechter.
Der glücklose Martin Schulz hat ja die Gerechtigkeit ins Licht der Wähler gehoben, die Kanzlerin lässt dies einzige Thema der SPD gerade wegnehmen, um bereits im Ansatz zu verhindern, dass damit  etwas Unvorhersehbares geschieht. Martin Schulz hätte mit der Kanzlerin nach der verlorenen Wahl etwas besinnlicher umgehen müssen.

Vielleicht werden die Gerichte durch die Idde des Grundeinkommens etwas entlastet.
Das würde uns die Ausbildung und Einstellung weiterer Richter ersparen und den endgültigen Kollaps unseres Rechtssystems um einige Kanzlerepisoden hinausschieben.

Aber liebe Hartzer, wenn ihr denkt, das wäre in Eurem Interesse, dann freut ihr euch wahrlich viel zu früh. Bis aus diesen „lauten Gedanken“ von Parteisoldaten eine Gesetzesinitiative geworden ist, werdet ihr diese so hoffnungsfroh klingenden Gedanken nicht mehr wiedererkennen. Wenn später daraus ein Gesetz geworden sein sollte, wird euch unser guter, alter Superminister Wolfgang Clement wieder ins Gedächtnis rücken, der in einer Talkshow äußerte, dass – egal welche – eine Bundesregierung nur dann Reformen umsetze, wenn diese unter dem Strich für den Staat vorteilhaft wären. Andere Reformen könne er sich überhaupt nicht vorstellen.

Diese Auslegung einer von der Regierung angestoßenen Reform ist bei mir hängen geblieben. Sie ist nachprüfbar und sicher hatte und hat er zu 100% recht.

Also freut euch nicht zu früh. Sogar der Gesundheitsminister, fern jeder bürgerlichen Berufsausbildung, hat euch im Visier.
Es geht euch gerade derbe ans Leder. Zumal ihr im ersten Arbeitsmarkt dringend benötigt werdet und sei es nur, um durch euch fähigere Arbeiter von ihrer derzeitigen Tätigkeit freizustellen und für bessere Jobs zu qualifizieren.

Rentenbeiträge für pflegende Rentner (2. Update)

Red@Heute erreicht uns die Kunde, dass der  Musterrenter die Geduld verloren und durch seinen Anwalt Klage hat einreichen lassen.
Er beantragt beim zuständigen Sozialgericht darauf zu erkennen, dass die beklagte Pflegekasse für ihn seit 01. Juli 2017 Beiträge zur Rentenversicherung abführt.
Wir berichten weiter …..

 

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Hochkonjunktur für politische Hellseher

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Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Unser Realeinkommen ist wieder gesunken

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Quer durch die BRD, sind, über einen Kamm geschoren,  die Nominallöhne des 1. Quartals 2013 seit dem 1. Quartal 2012 um 1,4 % gestiegen.
Unter Nomiallöhnen können wir begrifflich all die Löhne sammeln, die als Bruttolöhne auf dem Papier meiner, deiner, unserer Lohnabrechnung  stehen.

Allerdings sind die Verbraucherpreise in der BRD ebenfalls nicht auf dem Preisniveau des 1. Quartals 2012 stehen geblieben.
Was ja von uns Lohnempfängern nicht anders zu erwarten war.

Die Verbraucherpreise in unserer Republik sind im selben Zeitraum um 1,5% gestiegen.

Wenn wir am Ende des Tages Kasse machen, müssen wir somit feststellen, dass wir 0,1% weniger in unseren Taschen haben als vor einem Jahr.

Da haben wir unterm Strich also wieder nix verdient.
Dieser Beitrag kam per Mail von „Bert aus Köln“

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

userlogo christa

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Keine Karriere ohne Job

Etwa 8% der Jungens und rund 5% der Mädels verließen 2011 die Hauptschule ohne Abschluss.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabgänger 2010“ ]
Hinter diesen traurigen Zahlen des allgemeinbildenden Schulwesens verbergen sich etwa 53.000 junge Menschen, ihre Träume, Pläne, Irrtümer, Niederlagen und für die meisten von íhnen eine Zukunft ohne Karrierechance.

Viel wird herumgedeutelt inwieweit Religion, Muttersprachler, Fremdsprachler oder Lehrer daran beteiligt sind.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabschluss…“ ]

 

Red.: Hi Eloise, ich habe die Links gekürzt, ohne die Verweisung zu verändern.

Arbeitslosenzahlen April 2012 u. Jahre 2004 – 2012

Red@
Die aktuellen Zahlen und Grafiken:

Arbeitsmarkt – Ausbildungsmarkt – Arbeitslosenzahlen
Grundsicherung – Stellenangebote

Für die Monate Januar 2012 bis April 2012, sowie auch gleich für das komplette Jahr 2011 und die gesamte Zeit ab 2004 bis heute.

Jede Menge weitere Daten und Info-Verweise erhalten Sie über einen Klick auf den Link in der nächsten Zeile.
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Arbeitslosenzahlen März 2012 u. Jahre 2004 – 2012

Red@
Die aktuellen Zahlen und Grafiken:

Arbeitsmarkt – Ausbildungsmarkt – Arbeitslosenzahlen
Grundsicherung – Stellenangebote

Für die Monate  Januar 2012  bis März  2012, sowie auch gleich für das komplette  Jahr 2011  und die gesamte Zeit  ab 2004  bis heute.

Jede Menge weitere Daten und Info-Verweise erhalten Sie über einen Klick auf den Link in der nächsten Zeile.
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