Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschungeine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

SGB und WCCB – Hat Naujoks den Teller nicht voll genug bekommen?

Kleiner Rückblick auf einen Beitrag des Bonner General Anzeiger vom 04.05.2007: Rund 700 Gebäude hatte der Gebäudemanager Friedhelm Naujoks bereits zu betreuen (toll, der Typ muss ja ein echter Überflieger sein!).

„Seit September 2006 schultert er auch das komplette Baumanagement der Stadt Bonn mitsamt Tiefbauamt und noch das Finanzcontrolling für das im Bau befindliche Kongresszentrum (World Conference Center Bonn) im Bundesviertel.“ Weiterlesen

World Conference Center Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt seit heute!

Staatsanwaltschaft kommt der Stadt Bonn zuvor. Immer noch Schönfärberei durch das Bonner Presseamt. Friedel Frechen betreibt katastrophale Krisen-PR. Jetzt müssen Köpfe rollen! Auch in Bonn Wahlbetrug durch Verheimlichung und Verschleppung?

Hier kann man einen ersten kurzen Pressestext des Bonner Presseamtes lesen: BONN

LÄCHERLICH!!!

RIESENDANK an Peter Riemann, aber wir sind noch nicht fertig, oder?

Eskalation WCCB – OB Dieckmann hält Informationen weiter unter Verschluss

Dank Peter Riemann und einigen anderen couragierten Bonnern kann Bärbel Dieckmann den World Conference Center Skandal nicht länger unter Verschluß halten. Einige finden es an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema befasst. Auch die Bundespresse sollte sich dem Thema annehmen. Aber heute mal der Reihe nach:

1. Das Ultimatum
2. Die Konsequenz
3. Die Bonnverdummung
4. Die Bürgerberuhigung

Und in wie in einem großen BuchstabenNudelSuppentopf kann der interessierte Bürger jetzt tolle Namensketten bilden:

5. Die Macher

Es passt;-)

Interessant finde ich auch folgende Fragen:
Setzt sich Martin Schilling tatsächlich „uneigennützig“ für das WCCB zum Wohle Bonns ein, oder stecken womöglich Eigeninteressen dahinter?

6. Das Büro

Eine Antwort fehlt mir noch auf die Frage, weshalb sich Ulrich Kelber als Bonner MdB nicht für die WCCB Problematik interessiert.

Bis bald! Milan

SPD feiert heute im alten Bonner Rathaus 60-jähriges Bestehen

Die SPD feiert heute (27. August, ab 11.00 Uhr) im Alten Rathaus in Bonn das 60-jährige Bestehen ihrer Bundestagsfraktion. (hier: www.ad-hoc-news.de). Ist das die letzte Wahlkampflüge der Bonner SPD?

Ausgerechnet Bonns Web2.0 Promitweeter Ulrich Kelber tzwitscherte gestern folgende Meldung:
“Ulrich Kelber (UlrichKelber). Kleine Korrektur: Gegründet wurde die SDP natürlich am 7.10.1989, am 26.8. erging der Aufruf zur Gründung.” (Originalmeldung)

Interessant, denn wenn die SPD laut Kelber tatsächlich am 7.10.1989 gegründet wurde, dann wird sie in 6 Wochen 30 Jahre alt:-) Da es sich jedoch eher um einen weiteren “Fehler” Kelbers handelt, (nicht um eine Lüge, hier muss klar unterschieden werden:-) bleibt die Frage offen: Was wird heute in Bonn gefeiert?

Warum heute „gefeiert“ wird ist jedoch klar!

Am Sonntag sind Wahlen, und wegen des von Bärbel Dieckmann (SPD) zu verantwortenden WCCB Skandals steht den Bonner Genossen der kalte Angstschweiß auf der Stirn. Nicht nur die Wähler von GRÜNE und BBB distanzieren sich zunehmend von der BonnPartei und ihrem OB-Lehrerkandidaten Jürgen Nimptsch.

Und wieder einmal wird der Bonner Bürger für dumm verkauft! Und welches Medium unterstützt die Partie wieder, auch morgen durch Berichterstattung (wie immer ohne Recherche, die kommt erst wenn’s „brennt“)? Das müsst Ihr selbst raus finden:-)

Bonner Jürgen Nimptsch (SPD) für GRÜNE und BBB nicht mehr wählbar

Hauptverantwortliche für das Desaster um das Bonner World Conference Center ist Bärbel Dieckmann (Chefsache!), und damit die Bonner SPD. Als erste Konsequenz dürfte es daher nicht nur den Bonner GRÜN-Wählern schwer fallen, Ihre OB-Stimme am Wochenende Jürgen Nimptsch (SPD) zu schenken.

Wer dies aufgrund der Wahlprognose letzte Woche noch beabsichtigte, wird seine Entscheidung zum Wochenende noch einmal überdenken. Gleiches gilt wohl auch für die Wähler von BBB und FDP. Damit ist die Kommunalwahl in Bonn wieder offen.

Denn eins scheint jetzt allen klar zu sein: Der Laienschauspieler und Gymnasiallehrer Nimptsch wird nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügen um die Bundesstadt aus der misslichen Lage zu befreien.

Doch welche Optionen hat die Bundesstadt überhaupt noch, und wie könnte eine Lösung aussehen? Gibt es noch eine Lösung?

Nicht nur diese Fragen müssen schnell, kompetent, offen und vor allem ohne weitere Tricksereien der Stadtverwaltung oder des Presseamtes bearbeitet und beantwortet werden.

Den gesamten Beitrag von Peter Riemann mit sämtlichen Links finden Sie hier: bonner-presseblog.de

Bonner OB Bärbel Dieckmann’s WCCB – Sonne tolle Idee!

“Danke für das tolle Vermächtnis Frau Dieckmann”, sagt der Bonner Bürger und Steuerzahler hierfür. Denn der hat natürlich schon immer davon geträumt Miteigentümer des WCCB zu werden. Und mit Blick auf die aktuelle Affäre erhalten die inhaltslosen Wahlkampfphrasen der Bonner SPD plötzlich eine echte Bedeutung:

“Bonn gehört uns”,
erklärt Jürgen Nimptsch in seiner letzten Anzeige im Bonner Schaufenster. Und mit seinen “Sachen” darf Mann machen was er will, oder wie ist das zu verstehen? Allerdings nur wenn keine andere Person geschädigt wird. Aber dies ist offenkundig jetzt der Fall. Verheimlichen können die Verantwortlichen ihr Versagen nicht mehr, denn leider fehlt es am nötigen “Kleingeld” um die fehlenden Milliönchen für das WCCB aus dem SPD Parteisäckel zu zahlen. Warum aber auch, es gibt ja noch die Sparkasse Köln/Bonn und den dummen Wähler/Steuerzahler.

“www.stark-bleiben.de”,
ja,ja, der Bönnsche SPD Klüngel sunpowered by Solarworld AG will stark bleiben, und das funktioniert so: Asbeck zahlt 75.000 EUR Spende für Wahlkampf Kelber, der setzt sich für tolle Solarideen wie sunpowered Kennedybrücke ein, und  Frau  Dieckmann  sowie Herr Nimptsch bringen die tollen Ideen  ökologisch und politisch korrekt über eine parteiunabhängige Bonner Tageszeitung unters “Bonner Wahlvolk”. Hier muss der Bonner tatsächlich “stark bleiben” können.

“Die Bonn Partei”,
Jetzt noch schnell ein wenig “Heimat” in die bewährte Mischung, denn mit Dieckmanns “Bonn” Wahlkampfherz ging 2005 ja auch alles gut (jedoch nur weil es von keiner Partei eine  echte Alternative gab!). Abgesehen davon dass  diese Strategie kaum berechenbar in ihrer Auswirkung ist, brauchen sich die ausführenden Strategen Nimptsch  und Kelber in punkto Provinzialität nicht mehr hinter ihren CDU Kollegen zu verstecken.

“Zesamme stonn. Für Bonn.” …
… würden die Bürger sehr gerne, Frau Dieckmann, Herren Kelber und Nimptsch. Dann jedoch von Anfang an mit Bürgerbeteiligung, und nicht erst wenn durch Inkompetenz und Führungslosigkeit in der Verwaltung das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Bezeichnend auch, dass die SPD im  Bonner Wahlkampf  konsequent ihren Namen versteckt oder gar verschweigt. So soll der Wähler dann für „dumm“ verkauft werden.