mehr demokratie wagen

es ist nicht richtig das man die aussage"mehr demokratie wagen" nur auf die bürgerbeteiligung beschränkt,die wahlverfahren müssen auch überprüft werden-das staatsoberhaupt wird gerade mal von einem promille der bevölkerung gewählt,dies ist eigentlich nichts anderes als wenn im mittelalter der könig von den rittern gewählt wurde-dieses wahlverfahren ist nichts anderes als eine scheinwahl-das die bevölkerung das staatsoberhaupt nicht selbst wählen kann ist eine beschneidung der demokratierechte,die parteien trauen der bevölkerung nur eingeschränkt die demokratie zu-ein staatsoberhaupt sollte von der bevölkerung gewählt werden und dann eine vermittlerrolle einnehmen-das die bundesrichter von den parteien benannt werden hinterlässt auch einen negativen  beigeschmack-da ich nie sicher sein kann,ob sie nach recht und gesetz urteilen oder durch die parteibrille-die bundesrichter sollten von einem richtergremium gewählt werden,so kann ich sicher sein das nicht nach parteipolitischen gesichtspunkte der bundesrichte urteilt-es sollte auch die möglichkeit für die bürger/innen geben einen menschen aus seinem amt abzuwählen-es soll dem menschen dadurch bewusst gemacht werden das er nicht alleine nur auf zeit gewählt wurde-der mensch muss auch in der zeit für die er gewählt wurde auch leistung zeigen-

100 Grüne-Fragen an den Bundespräsidenten

Red@Auch  Niedersachsens Grüne haben  100 Fragen  an unseren Bundespräsidenten, die seine Zeit als früherer  Ministerpräsident Niedersachsens  betreffen und haben dazu eine  „Kleine Anfrage  zur schriftlichen Beantwortung“ beim  Niedersächsischen Landtag  eingereicht.
Drucksache 16/0000.

Wer sich für diese Fragen interessiert, kann diese bei der Fraktion der Grünen in Niedersachsen nachlesen (PDF-Datei).

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240 neue Antworten des Bundespräsidenten

Red@
Unter dem Titel:
„Erläuternde Hinweise zur Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten“

lässt unser amtierender Bundespräsident heute (18.01.2012) über die ihn vertretende Anwaltskanzlei „Redeker-Sellner-Dahs“
240 Antworten  veröffentlichen.

Die Dokumente liegen im  PDF-Format  vor und sind wegen der Fülle des Materials in  3 Dateien  aufgeteilt.
Wer sich diese durchlesen möchte sollte auf den Link (nächste Zeile) klicken:

:arrow: http://pdf.redeker.de/

oder die Seiten für den PDF-Download gleich direkt aufrufen:

1. :arrow: Teil 1
2. :arrow: Teil 2
3. :arrow: Teil 3

Da damit zu rechnen ist, dass die Anwaltskanzlei diese Dokumente nicht „ewig“ im Netz stehen lassen wird, könnten es sich um sogenannte „Zeitdokumente“ handeln.
Ich werde sie deshalb abspeichern oder „abheften“.

Ist das unsere Zukunft?

Wir sind Franzi, Fritz, Moni und Pierre.
Chris, Till René, Sven und die anderen arbeiten, leben und wohnen auch noch hier mit uns in Halle.
Wir melden uns auch dieses Jahr zurück.
Heute aber nur ganz kurz.
Wir wollen nur mitteilen, dass uns die Affäre um den Bundespräsidenten ziemlich erregt.
Bislang waren wir in allen politischen Fragen des täglichen Lebens meistens einer Meinung.
Nicht immer gleich. Aber im Laufe weniger Tage haben wir uns bei unseren abendlichen Treffen in unserem Lieblings-Bistro bei Kaffee, Tee und …. immer wieder angenähert.
Jetzt ist das anders. Es gibt einfach keine gemeinsame Meinung in unserer Clique.
Sonderbar ist, dass einige Meinungen von Tag zu Tag schwanken.

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Welt-Online-Fragen-Katalog an BP Wulff

Red@Nun ist ein Teil veröffentlicht.
Das wollte DIE WELT von unserem und über unseren Bundespräsidenten und dessen Tun und Lassen wissen


:arrow: Klickst Du hier!

 

Antworten der BW-Bank vom 16.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 17.12.2011
Antworten der BW-Bank vom 20.12.2011
sowie eine Stellungnahme der BW-Bank
Liste einige nicht ausführlich bzw. richtig beantworteter Fragen
Antworten des RA Gernot Lehr vom 20.12.2011
weitere Antworten des RA Gernot Lehr zu den Antworten vom 20.12.2011
Fragen der WELT am 22.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 23.12.2011
Antworten des RA Gernot Lehr vom 02.01.2012
Fragen zur Mailbox am 02.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 03.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
weitere Antworten der BW-Bank am 04.01.2012
Fragen an die BW-Bank am 05.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Fragen an die BW-Bank am 09.01.2012
– Antwort der BW-Bank hierzu
Antwort von RA Lehr am 10.01.2012

Alles dreht sich darum., dass Herr Christian Wulff unser Bundespräsident und davor als Ministerpräsident irgendwie materielle oder imaterielle Vorteile  erhalten und Anspruch genommen hat und was er durfte und was nicht.
Und es dreht sich darum, ob er dafür ggf. Vorteile gewährt hat oder ggf. zukünftig gewähren hätte können.
Es dreht sich um Macht, Machtmissbrauch, Geld und geldwerten Vorteil, Vertrauen und das Ansehen unserer BRD.

Wo wir doch so pingelig auf’s Geld achten,
hätte ich auch eine Frage:
Auf welche Höhe werden sich die vom Steuerzahler
zu tragenden Kosten dieser Affäre belaufen?
Wer zahlt eigentlich den Anwalt des Bundespräsidenten?
Wer trägt die für uns unsichtbaren
Büro- und Nebenkosten dieser Affäre?
Etwa wir?

Ihr dürft über den Bundespräsidenten nicht alles sagen

Bürger's BeitragUS-Immobilien-Krise , Lehman Brothers, AIG-Versicherung, IKB-Affäre, Hypo-Real-Estate, Finanzkrise, Aktienkrise, Vertrauenskrise, Mittelmeerkrise, Europakrise, Eurokrise, Altersarmut, Riester-Rente, Europa-Rat, Bankenkrise EFSF, ESF, ESM, Rettungsschirm, anonyme Bundesbank-Schecks, Präsidentenkrise, Staatskrise, Leerverkäufe, Derivate, nominaler Zinssatz, volatile Anlagen und rollierende Zinssätze, 400 Fragen, 1 Antwort.
Das sind für mich genau genommen böhmische Dörfer

Aber hier in der Bundes-Prügelknaben-Geschichte kann ich mitreden. Glaube ich.
Aus dem Bauch raus kann ich meine Volksmeinung verkünden.
Jeden Tag neu.

Bürger beachtet die Grenzen der „freien“ Meinungsäußerung, wenn ihr etwas über den aktuellen Bundespräsidenten verlautbaren lasst.
Das kann nämlich durchaus in die Hose gehen.
In Eure!

Bitte erst lesen und dann abmeckern

Piratenpartei für Wulffs Rücktritt wegen Vorteilsnahme

Red@Der stellvertretende Vitalienbruder Bernd Schlömer, selbst bekennender Beamter, sprach sich heute auf der Pressekonferenz „Piratenpartei – Jahresausblick 2012“ in seiner Eigenschaft als „Wulffbeauftragter“ der Partei dafür aus, dass Bundespräsident Wulff seinen Hut nimmt:

„… wenn Sie, tarifbeschäftigte Beamte oder Soldaten, die für dieses staatliche Gemeinwesen arbeiten, mit einem Tatvorwurf konfrontieren, wie er derzeit an den Bundespräsidenten herangetragen wird, dann werden sie mit schärfsten Sanktionen belegt.
Unabhängig von der Frage inwieweit Fragen beantwortet werden oder inwieweit Mitschnitte von Mailboxen veröffentlicht werden, ist die Piratenpartei Deutschland dafür, dass der Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte.
Ich sag das in aller Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, die bei gleichen Vorwürfen, und wir sollten einmal die Richtlinien zur Korruptionsprävention der Länder und des Bundes anschauen, die bei gleichen Vorwürfen nicht mehr weiter tätig sein können.
Das ist unabhängig davon, ob das Amt beschädigt wird.
Ich sehe persönlich ein Stück weit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht.“

Bundespräsident Wulff ist einer von uns

logo f.Beitrag per MailDazu stehe ich.
Er ist erst im 3. Anlauf Ministerpräsident von Niedersachsen geworden, er wurde erst im 3. Wahlgang Bundespräsident und benimmt sich im Moment wie eine 3. Wahl.

Wollen wir so einen Bundespräsidenten?
Die Hälfte unserer Bürger sagt JA.
Sind das die, die Herrn von und zu Guttenberg die Doktorarbeit verziehen haben?

Die andere Hälfte sagt NEIN.
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einfach „Klima“

Ein Beitrag von  Magda den sie mir telefonisch diktierte. Und den sie anhand meiner Rückmails dann erneut akribisch per Telefon editiert und durch immer neue Passagen ergänzt hat.
Spannend. Für diesen Blog ist das ein erstmals durchgeführtes Verfahren.
Ich darf verraten, dass Magda rüstige 83 Jahre alt ist und fleißig den PC ihrer Tochter nutzt, mit der sie in Charlottenburg einen gemeinsamen Haushalt führt. Sie freut sich sehr darüber, dass sie das neue Flach-TV-Gerät als großen Monitor verwenden kann, um darüber ihre Sehschwäche auszugleichen und das Internet als Informationsquelle nutzen zu können.
Ich kenne viele, die sich davon eine Scheibe abschneiden können.
Und nicht, dass jemand auf den Gedanken kommt, Magda hätte mich lange gebeten, dass ich für sie schreibe. Das ging zack-zack und ohne langes Federlesen war ich „der junge Mann“ und ihr williger Sekretär.
Daran bestand für Magda nie ein Zweifel.

Ihr Thema:

„Einfach Klima“

Klimaforscher sind nicht nur hinter unseren Autos und Heizungen her, sie sind auch den Aerosolen auf den Fersen. Das sind kleinste Staub- oder Wasserpartikel aus Dieselverbrennungs- und Industrieanlagen, die in der Atomsphäre umhergeweht werden und über der Arktis kondensierungsfähiger Feuchtigkeit  als Haltepunkte dienen.
Kurzum: Weiterlesen

„Griechenland ist pleite“

Endlich hat sich das bis in den IWF herumgesprochen.

Griechenlands Finanzen haben seit dem Zusammenbruch der helenischen Stadtstaaten in frührömischer Zeit zu keiner Zeit wirtschaftlich jemals etwas getaugt, taugen heute immer noch nichts und werden 100-prozentig niemals etwas taugen.
Daran ändert nichts und niemand etwas.
Nicht so ganz neu, muss wohl aber immer wieder einmal laut und deutlich gesagt werden.

Was auch immer zwischen den Verantwortlichen der EURO-Staaten zur Rettung dieses wirtschaftlichen „Zwergstaates“ ausbaldowert wird, jedem Beteiligten und jedem Einwohner der EU-Staaten ist doch wohl klar, dass alles für die Katz ist.
Und das wissen auch alle Griechen. Nicht nur die, die vom Ausland aus auf ihren maroden Halbinselstaat an den Gestaden des Mittelmeeres schauen.

griech.EuroDie Griechen würden gern auf Kosten anderer unter den Rettungsschirm fiskalischer Entwicklungshilfe der EU-Finanzminister schlüpfen, es sich dort behaglich einrichten, weiter so tun, als ob sie nicht wissen worum es eigentlich geht, anderen – möglichst dem Ausland – die Schuld am maroden Zustand ihrer sogar zur Landwirtschaft untauglichen Heimat zuweisen und alle Europäer, voran die Deutschen und die Franzosen, für diese „Schuld“ zahlen lassen, bis diese schwarz werden.
Was möglichst lange dauern mögen soll.
Die Griechen können mich ruhig auf die Liste der in ihrem Land unerwünschten Personen setzen, ich betrete Hellas garantiert nicht mehr und werde dort auf gar keinen Fall auch noch einen einzigen Euro nach Athen tragen.
Nicht einen einzigen.
Mir reicht es vollkommen, dass wir über Europa und unsere Regierung dort jede Menge unserer sauer verdienten Euros gelassen haben und noch lassen werden.
Aus meiner privaten Kasse kommt da nichts mehr zu.

Warum in Gottes Namen drehen wir den Geldhahn nicht einfach ab?
Wer Geld haben will, der muss klipp und klar die Bedingungen des Geldgebers erfüllen und wenn er das nicht kann oder will, dann ist eben Schluss.
Aus und vorbei!

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