Hochkonjunktur für politische Hellseher

logo f.Beitrag per Mail

Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

In 100 Tagen ist Bundestagswahl

userlogo christa

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

**********************************************
14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
**********************************************

WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Lebensmittelverpackung + Inhaltsbeschreibung

Ich habe heute in unserem nahen Supermarkt einen Obstsaft gekauft.
In dieser Schriftgröße, Großbuchstaben sind maximal 1 Millimeter hoch, ist die Zutatenliste in verschiedenen Sprachen auf beiden Seiten des Tetrapack auf dunkelgrünem Untergrund aufgedruckt.

Konnten Sie das lesen?

Der vergrößerte Texte lautet:
Ich habe heute in unserem nahen Supermarkt einen Obstsaft gekauft.
In dieser Schriftgröße, Großbuchstaben sind maximal 1 Millimeter hoch, ist die Zutatenliste in verschiedenen Sprachen auf beiden Seiten des Tetrapack auf dunkelgrünem Untergrund aufgedruckt.

Ich suchte „Granatapfelsaft“, stand im Supermarkt und obwohl ich eine geschäftsseitig angebotene 3-fache Leselupe anwandte, konnte ich bei eingeschränkter Ladenbeleuchtung und schwarzer Druckschrift auf dunkelgrünem Untergrund nicht entziffern, woraus dieser Saft wirklich besteht und wie er sich zusammensetzt.

Verbraucherfreundlich ist ganz sicher etwas anderes.

Zu Hause habe ich den oben erwähnten Text dann mühsam mit einem noch stärkeren Vergrößerungsglas deutlich gemacht.

Ohne Lesehilfe erkennbar standen zusätzlich auch folgende Angaben auf der Verpackung:
Der 1-Liter-Inhalt soll den Saft von 3 Granatäpfeln enthalten und 1 Glas deckt den Tagesbedarf an Vitamin C.

Ich möchte, dass unsere politischen Verbraucherschützer sich endlich darum kümmern, dass wir, ohne über 150%ige Falkenaugen verfügen zu müssen, anstrengungslos erkennen können, was für Inhaltsstoffe in unseren täglichen Lebens- und Genussmitteln enthalten sind.

Schrifthöhe, Schriftstärke, Schriftfarbe und Farbe des Untergrunds müssen uns Kunden und Endverbrauchern, Hausfrauen und Familienmitgliedern, ein barrierefreies Lesen ermöglichen. In jedem Alter und bei gewöhnlicher Sehstärke.

Warum wird uns das Leben künstlich schwer gemacht?
Ist das gewollt?

Wir sollten bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht doch einmal an unser Wohl denken und uns vorher erkundigen, welche Partei unsere berechtigten Anliegen wirklich unterstützt.

Ich will es diesmal tasächlich tun.

Für mich, für meine erwachsenen, schwer arbeitenden Kinder, meine arglosen Enkel, meine Familie und Freunde, die ich noch lange gesund bei mir behalten möchte.

Ich möchte bereits heute Erkundigungen einzuholen, welche Bundes-Partei in dieser Frage für mich in Betracht kommen könnte. Dazu werde ich die zur Wahl zum Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises antretenden Parteikandidaten anschreiben und um deren Meinung zu meinem Anliegen bitten.

Meine Anfragen werde ich in diesem Blog veröffentlichen.
Über die Antworten informiere ich natürlich ebenfalls. Falls ich jemals eine erhalten sollte.

Hannelore Kraft – ohne “Pommes-Schranke” machtlos?

Am Sonntag bleibt die Küche kalt – Currywurst zum Muttertag!

NRW-Wahlanalyse und vorsichtiger Ausblick: “The Day-After the Gefühlswahl

Das war hundsgemein: Norbert Röttgen der CDU-Mann war “zu weit weg vom Volk” und hatte keine Currywurst-Plakate zum Kleben, wie Innenmninister Ralf Jäger (SPD). Das scheint “den Unterschied gemacht zu haben”. Gerade bei Wahlen ist es doch wie im Drogeriemarkt. Wo alle, mehr oder weniger, das Gleiche verkaufen - “die Nivea-Creme ist bei uns die gleiche“ -, liege der Erfolg bei den Verkäufern. „Deshalb steht auf unserer Arbeitskleidung hinten drauf: Wir machen den Unterschied“, so Götz W. Werner Chef des “DM-Kuschelkonzers”, der allerdings keine Geschäftsbeziehungen zur  NRW-”Kuschelministerpräsidentin” (Zitat des ZDF-Chefs Peter Frey) unterhält.

Gemein war auch die Frage von Frank Plasberg an Frau Löhrmann, die ein paar Minuspunkte eingefahren hatte, wegen “Konturlosigkeit” in der Minderheitsregierung: Ob man sich über einen so eindeutigen Sieg überhaupt freuen könne, wenn der Gegner sich selbst dermaßen demontiert habe. Frau Löhrmann ruderte verbal herum und meinte, das zu beantworten, sei Sache der CDU.

Offenbar nicht nur. Denn die C-Frage ging um. Hatte die minderheitsregierende SPD-Ministerpräsidentin die “der SPD wieder Bodenhaftung schenke” (Metapher von Peter Frey) noch etwas anderes eingesetzt um zu siegen?

Verdanken Sie Ihren Wahlsieg auch der Currywurst?“, fragte Tom Buhrow in einem Kurzinterview einer Kurzausgabe der „Tagesthemen“ vor Günther Jauchs Talkshow gestern Abend die Wahlsiegerin.

Die behauptete den “Menschen in den Mittelpunkt” zu stellen und das zu halten “Was wir vorher versprochen haben” (Was war das gleich nochmal…. na, egal, Sieg ist Sieg!).

Sich “Kümmern um die Currywurst” , eine Art “depolitisierendes Umsorgen“,  scheint also eine nicht geringe Rolle gespielt zu haben.

Vielleicht haben die Kinder des Ruhrgebietes mit dem Damendoppel Hannelore und Sylvia nur sich selbst gewählt? Muttertagsmäßig Hannelore Kraft als “Queen of the Hearts“, als volksnahe “Schrankenwärterin” Rot-Weiß. Was von kompetenter Seite zunächst als Werbeflop eingeschätzt wurde, war vielleicht genau richtig: das 60 Prozent Wählerpotential in NRW für “Pommes-Schranke” galt es abzuholen, das war der “Trick” der SPD!
Weiterlesen

NRW-Wahl: SPD-Moral im Eimer?

NRW im Herzen, Macht im Blick und die Moral in der Tonne?

Passt scho! Sagt der Bayer. Fast eine Punktlandung vom anderen "Stern" : Wir-in-NRW,  der Blog von Alfons Pieper aus Bonn, wo sich inzwischen Rechte und Salafisten auf die Jacke hauen, gerät unter Verdacht für Hannelore Kraft und die SPD den unseriösen Büchsenspanner gemacht zu haben, um die Regierung von Jürgen Rüttgers zu kippen.

Das perfide Strickmuster dieses Blogs war so auffällig, dass seinerzeit auch auf uBRD Gegenwehr  durch einen entsprechenden Beitrag angezeigt war.

"Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe" titelt das Magazin von der Waterkant. Bewahrheiten sich die Rechercheergebnisse, dann wäre das ein Desaster für die graphisch bearbeitete Landesmutti, deren "Herz für NRW" am Mutter- und Wahltag in Rhythmusstörungen verfallen könnte.

Gerade rollt die Pressekonferenz beim "Stern" ab. Der wollen wir nicht vorgreifen und fragen uns als Bewohner der BananenRepublikDeutschland (BRD) ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben.

Da wird ständig nach Macht und Einfluss gegiert und Mafia gespielt, aber weil man weder so professionell wie diese italienische Institution ist, noch den eigenen Gesetzen gehorcht, geht das immer wieder schief. Hier einige Beispiele: Weiterlesen

Klage gegen Bild – war Wulff nicht das Problem, sondern die Medien?

Medienfuchs Harald Schmidt blieb trotz der üblichen Ulkerei in der “Wulff-Affäre”gelassen. Der Bundespräsident  solle die Sache aussitzen, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben würde.

Ironisch aber wahr, die “Sau” ist nun die BILD-Zeitung selber und der Treiber der ehemalige “KZ-Trawniki” John Demjanjuk, der in Bad Feilnbach in Bayern, in einem Senioren- und Pflegeheim als Staatenloser auf die Revision seines Urteils des Landgerichts München II wartet.

Im Juli 2011 war ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, wegen seiner möglichen Mitwirkung im KZ Sobibor und Flossenbürg und Mitte des Monats Januar 2012 hatte die USA dem gebürtigen Ukrainer die Einreise verweigert.

Der sich von Bild-Digital verfolgt Geglaubte hat scheinbar Langeweile, oder ist er etwa gar im Recht?

Nach Insiderinformation soll er sich Demjamjuk im Heim nach seiner Ankunft wundersam schnell von seiner Krankenliege erhoben haben, auf der in den Münchner Gerichtssaal gehievt worden war. Nun greift er Bild an: Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Das steht nicht nur in der UN Menschenrechtscharta , sondern ist auch Teil  der europäischen Menschrechtskonvention. Hat BILD sich zu weit vorgewagt?

Bundespräsident Christian Wulff hat die Medien mit seinem Lavieren erst soweit gebracht, lautet eine Version, die immer wieder zu hören ist. Ist man aber nicht auch sehr großzügig mit der Unschuldsvermutung umgegangen?

Das meinte sehr deutlich Stern Journalist Hans Ulrich Jörges, dem nicht nur der unanständige Angriff gegen das angeblich unseriöse Vorleben der Bundespräsidentengattin gegen den Strich ging.

Fast die gesamte Presse, so sein mit Verve vorgetragenes Statement in der Maischberger-Sendung “Ein Wulff im Schafspelz“, sei brav durch den “Feuerreif der Bildzeitung” gesprungen. Viel zu wenig sei auf den “Veröffentlichungsmechanismus” des Boulevardblattes geachtet worden.

Erwiesen ist: zunächst hat sich niemand bei BILD durch den Anruf von Wulff auf die Mailbox geschädigt gefühlt, erst als  zwei seriöse Zeitungen, von BILD unterrichtet, mit dem “Skandal” vorpreschten, verlor BILD die vornehme “Zurückhaltungsstarre” und legte nach um die “Pressefreiheit” zu verteidigen.

Den Rest kennt man: ein Dreh- und Schleifverfahren der Medien, unterstützt vom JeKaMi des enthusiasmierten Internetgemeinde und das Hineinleuchten in die hintersten Winkel ob nicht doch noch ein kriminelles Oktoberfest-Freibier zu finden wäre, das man Wulff, respektive seiner “Beschützerin” Angela Merkel über das Beinkleid kippen könnte.

Ein weiteres Verdienst von Jörges, der Hinweis auf die “Hannover – Connection” , ein “Verein, der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinnahmte.

Erhellend war sein Hinweis, dass die Recherche zunächst in Richtung Carsten Maschmeyer ging. Man mutmaßte zunächst der Privatkredit an Wulff sein von dem umstrittenen Selfmademan gekommen, leider war der aber nur von Frau Geerkens!

Obwohl Wullf nun “Unterstützung” gegen ein womöglich vorschnelles Aburteilen der Medien (die Guttenberg-Jagd lässt grüßen!) aus einer völlig falschen Ecke bekommt, ist die Sachlage aus zweierlei Gesichtspunkten BRD-weit äußerst interessant:

a) der Demjanjuk-Fall ist juristisches Neuland, weil bisher “kollektiv” und nicht, wie üblich,  nach erwiesener Einzeltat ein Urteil gesprochen wurde und

b) darf man jemanden bereits tendenziell vorverurteilen, oder ihn, tricky-tricky, verbal in die Nähe einer faktischen Straftat rücken?

Bei Guttenberg war das der Fall. Von Lüge und Betrug im strafrechtlichen Sinne war ständig die Rede, obwohl für Kundige bereits recht früh klar war, dass höchstens eine zivilrechtliche Urheberrechtsverletzung zu Grunde liegen könnte. Zum Schluss war es nicht nicht einmal das, aber der Mann war fertig!

Wiederholung bei Christian Wulff: heimlich still und leise tauchte in den Medien der Begriff  der  “Vorteilsnahme” auf,  dessen genaue Herleitung gar nicht so einfach ist. Laut Wikipedia ist es wohl eine umgangssprachliche Wortverkürzung oder ein Synonym  von “Vorteilsannahme” einem eindeutig definierten Straftatbestand , wenn Amtsträger etwas zu Unrecht annehmen und womöglich Dritten Schaden zugefügt wird.

Dieses Hackebeil – alle wissen was ich meine, ich will mich aber strafrechtlich nicht so genau festlegen – benutzte sowohl der “Wulff-Beauftragte der Piratenpartei, Bernd Schlömer, als auch Hans Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der Verwaltungshochschule in Speyer, ein nicht immer ganz unumstrittenen Staatsrechtler. Das „Unwort“ dient ihm als Instrument, dem Bundespräsidentin zu raten er solle sich selbst anzeigen!

So blöd kann doch nicht einmal ein Bundespräsdident sein!

Herr von Arnim taucht dann – beobachtet man die Mimik der Maischberger-Gäste wohl nicht zum Ergötzen aller – als “Special-Guest” per Zuschaltung aus dem OFF auf und versteigt sich in Direktiven an die Staatsanwälte und die sie gängelnden Justizminister.

“Eindeutig” sei hier was überschritten, bis hin zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten reicht sein Petitum, was auch dankbar mit Hilfe der Presse durchgereicht wird.

Währenddessen winken die Ermittlungsbehöden ab, die CDU erklärt die Immunitätsaufhebung für dummes Gerede und schon gibt es ein “Komplott“: Staatsanwälte verschonen Wulff!

Der hat inzwischen, wenn auch spät, seine Hausarbeiten gemacht und man fragt sich, wer hier langsam aber sicher durchdreht und ob das alles in dieser BananenRepublikDeutschland Sinn macht, was man so vorgesetzt bekommt.

Eine Frage die es wert ist, näher untersucht zu werden…

 

Wulff lässt Kubickis Geduldsfaden reißen

Red@
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, dass „alle Welt“ wartet.
Auf was denn?
[ :arrow: hier klicken]

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wartet auf ihre eigene Entscheidung, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die BW-Bank einleitet.
CDU-Bundestagsabgeordnete warten auf einen Befreiungsschlag. Woher auch immer. Sicher nicht aus den eigenen Reihen.
CDU Schleswig-Holstein traut sich kaum noch in die Wahl. Sie fürchtet verspottet zu werden, wenn Wahlkämpfer die Worte Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in den Mund nehmen.
CDU’ler in Niedersachsen mit Wulffs Nachfolger an der Spitze machen ebenfalls sorgenvolle Gesichter. Sind sie für Wulff, könnten sie mit ihm untergehen. Die Landeswahlen 2013 sind nicht mehr so fern, dass der Wähler bis dahin aller vergisst.
Sind sie gegen Wulff wird Nachfolger McAllister in den Augen der CDU-Wähler ggf. zum Königsmörder.
Die Entscheidung ist für ihn eine echte Qual. Politik kann grausam sein.

Alle warten und fragen sich:

Weiterlesen

Unsere BRD – eine verlogene Republik?

               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten “KZ-Baumeister” als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere “weapons of mass-destruction” außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: “Bild” Dir einen Wulff.”

“Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.”

Der Beitrag erläutert die “kindlichen Klamaukstrukturen” der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache “Aua”, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare “Regungen” weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der “Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von “Busenwunder” Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von “Witzfigur” Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. “5. Bonner Unternehmertage“, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und “Finanzexperte” kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der “Plagiatsjäger” Fischer Lescano nicht so genau, der “rein zufällig” den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war “ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.” Nur bei einer bestimmten Passage, aber “fehlte plötzlich der Quellennachweis.”

Ein solches “Versehen” reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel “geistigen Gehalt”, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die “größte Feindin des Barons” und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also “geistig eingebrochen” worden und ein “Schaden” entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim “Baron-Abschießen” völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: “Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.” Eine rechtswidrige Verwertung durch “copy+paste” nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als “guttenplag” wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit “Spiegelabfahr-Döring” von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht “nur um Alltägliches“, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des “Märchenmannes” Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht “kollusiv”, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen “Gaunern” zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den “nützlichen Idioten” gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel “Der Märchenmann” ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl “im falschen Film.”

Die Feststellung im Spiegel: “Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,” müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der “Whistleblower -Tüte” eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit “brisanten/interssanten Unterlagen” vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des “Erstinvestors” Kim , meint “unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten “jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt” habe.” (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: “Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.”

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden “loyalstmöglichen” WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die “Unterschriften-Drecksarbeit” machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte “man/frau” durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der “denklogischen” Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin “mutierten” Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins “Totalitäre” abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: “Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.”  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der “Redlichkeit” der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die “bedrohte Pressefreiheit” durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des “World Conference Centers”. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine “Dokumentation der Presseverbrechen” und Presseprügel für die “Verdachtsjournalisten”, die mittlerweile wegen der Serie die “Millionenfalle” den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war “Presserechtssauerei Nr. 1.” Es folgte “Presserechtssauerei Nr. 2″ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.”

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim “Handling” des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von “Fritz dem Schlosser” einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den “Netz-Stecker” zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: “Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.”

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die “Akte des Grauens” abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog “reloaded.”

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige “Presserklärung” der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: “Im Einzelnen gilt Folgendes”…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine “kleine Pressesauerei” ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine “seriöse” Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese “Presseerklärung” schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der “Stein des Anstoßes” ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. “Aus Sicht” des Bürgers, um aus der “Presseerklärung” des RA Dr. Hiebl zu zitieren, “schlägt das dem Fass den Boden aus”.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen “Brocken” ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim “World- Show off” Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

Weniger als 500 000. To big to fail?

Bürger's BeitragDer Rechenschaftsbericht der CDU auf ihrem aktuellen Sonder-Parteitag in Leipzig brachte es an den Tag:
Die Mitgliederzahl ist um 1/5 auf unter 500.000 geschrumpft.

Das sind lediglich nur noch 0,61% der Einwohner unserer BRD.
Reicht das, um sich Volkspartei nennen zu dürfen oder ist da vielleicht doch etwas zu wenig Volk drin?

Auch zusammen mit den etwas mehr als 150.000 Mitgliedern der CSU kommen beide nicht einmal auf 1%.

Der Rechenschaftsbericht sagt zudem aus, dass sich auch die “Spender” immer mehr zurückziehen.
Das macht den Kassierern bange.

Bürger, Bürger, das sieht aber gar nicht gut aus.
Von wem lassen wir uns da eigentlich regieren?
Wollen wir da nicht lieber mitmachen?
Zum Beispiel mal wieder wählen gehen, statt unaufhörlich darüber zu meckern was diese paar “Piepelchen” da unter der  Reichstagskuppel alles in unserem Namen tun oder meinen an uns vorbei tun zu dürfen?

Bürgerschaftswahl Hamburg 20.02.2011

http://www.shopvision-hannover

Ein Beitrag von Shop Vision GmbH
Objektplanung, Einrichtungen, Ladenbau
Marienburger Str. 1 – 31157 Sarstedt
Tel.: 05066 / 81912-210 – Fax: 05066 / 81912-19
E-Mail: info@shopvision-hannover.de
http://www.shopvision-hannover.de