Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut

  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rheinsieg

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

Bonn: 50 Millionen Euro – heute gespendet, gestern verheizt


Wieder einmal geht es um Dein – mein – unser Geld und das eines wohlhabenden Stifters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dem durch Untreue und Korruption millionenfach geschädigtem Bonn will er mit 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Wir erinnern uns: nach der Großrazzia wurden zuerst die Südkoreaner und dann ein deutscher Berater, der mitten im Strom den Auftraggeber wechselte, aus dem Gefängnis entlassen. Schließlich geriet trotz verbaler Ertüchtigungsschläge („es gibt kein Missmanagement„) des  Bonner „Verlautbarungsamtes“ auch die Verwaltung  ins Fadenkreuz der Ermittler.

Wie bereits zu ahnen, geschah dies auch mit  Ex – OB Bärbel Dieckmann, derzeitig (verstummte?) Präsidentin der Welthungerhilfe wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Von der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justizminister, Prof. Jochen Dieckmann arbeitet, ist sie zu einer auf Strafrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei gewechselt, so der Bonner Generalanzeiger. Vermutlich kein gutes Zeichen, zumal der Fachanwalt für Straftrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle nach dem WDR Bericht vom 01.02.2010 sein Mandat selbst niedergelegt haben soll!

Alle geschichtsklitternden Maßnahmen des Bonner Presseamtes, welches von einem gestandenen Verwaltungsfachmann für seine merkwürdige Informationspolitik gerügt wird,  nutzten aber nichts. Aus dem ursprünglichen Bauskandal, mit Korruption und allerlei Verwaltungsmauscheleien garniert, ist nun ein mächtiger Provinz – Politskandal mit bundesrepublikanischem Echo und eine Megapleite geworden, in der auch andere wichtige städtische Projekte gefährdet sind. In einer solchen Situation wird unbesehen jede Hilfe angenommen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Entsprechend der Höhe des „Geschenks“, über das es noch sehr viele Unklarheiten gibt, kollabierten bei dem in der Falle sitzenden Bonner OB Jürgen Nimptsch und den direkt und indirekt Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des Bonner WCCB – Desasters der Adrenalinspiegel. Ein Geschrei und Geklapper hub an, Indiskretion und Radschlagen war die Losung ob des grandiosen – quasi schon umgesetzten – Bürgerengagements, was schließlich zur vermuteten „Enttarnung“ des stiftungswilligen Geschäftsmannes und Wahlbonners führte.

Der vielbeschäftigte SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried K. und der „abgetauchte“ SPD Ratsherr Martin. Sch. sonst in vorderster Linie der Argumentationsfront, fehlten jedoch bei dem vielfältigen Jubel über das „Geschenk des Himmels“ der in den  deutschen Online- und Printmedien anhub.

Wer seit Beginn 2009 die WCCB – Story verfolgt, stellt jedoch fest, dass es noch eine zweite Millionenfalle geben könnte, allerdings ohne Südkoreaner. Diesmal sind die „Argumentationsgangster“ mitten unter uns und wollen den Steuerzahler erneut abzocken.

Das „Millionending Nr. 2“ wurde bereits als Danaergeschenk und Mogelpackung enttarnt, denn wenn man für das Bonner Stadthaus seriös Abrisskosten, Wert der Bausubstanz des angeblichen „Energiefressers“ Nr. 1 und den Bodenwert „gegenrechnet“, dann bleibt vom „Geschenk des Himmels“ eine Negativsumme übrig.  Die trotz des jahrelangen Sanierungsstaus im Gebäude steckenden Restwerte sind Steuergelder, die beim Abriss mitbegraben würden. Alles was der „Geschenkidee“ zuwiderlaufen könnte soll ausgeklammert werden. Das Projekt solle nicht zerredet werden meint Nimptsch, vergisst aber, dass sich der mündige Bürger nicht den Mund verbieten lässt.

Ähnlich kritisch geht auch der Bonner Baudezernent Werner Wingenfeld, vom OB zur „Prüfung“ abkommandiert, mit der Sache um.  Ebenso wie der Rat wartet er darauf, dass die Abteilung Baumanagement des Betriebsleiters Naujoks die Hausaufgaben zur Stadthaussanierung macht, die seit Jahren immer wieder von verschiedenen Parteien angefordert wurden und werden.

Natürlich würde sich nicht nur der Bonner Rat, sondern jeder vernünftige Mensch für ein solches Präsent bedanken, das eigentlich keines ist und dessen Wert obendrein durch Monster – Flops der Beschenkten quasi verdunstet. Vermutlich läuft deshalb alles auf ein „Danke Benny“ (Mr. Goodman) hinaus, wenn es nicht wirklich ein profitables Geschenk werden wird.

Egal wer dahinter steckt, ob Mister X oder Mister U, seit April 2009 sind Location (zunächst hatte SPD – Klein nicht das Landesbehördenhaus, sondern die „gekippten“ Oval Offices der IVG im Auge), Motivation und vorbereitende Mitspieler des nun plötzlich über Bonn hereinbrechenden „Geldsegens“ bekannt.

Es genügt, die leicht aktualisierte Passage eines uBRD – Beitrages vom 27. April 2009 zu lesen, damit man weiß, dass hier nicht wirklich etwas vom Himmel gefallen ist:

Stolpern könnte auch ein wenig der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, Wilfried Klein, Bonner SPD – Chef, der, mangels eines anderen Wahlkampfthemas, gerne das Bonner Stadthaus abreißen möchte, was sofort von einem Bonner “Müller – Lüdenscheidt” als “aufs Wasser gesetzte Ente“, enttarnt wurde.

Die “reizvolle Idee” vom Abriss ist jedoch Wein aus alten Schläuchen. Schon vor vier Jahren wurde sie überparteilich diskutiert, incl. Sprengung! Die SPD tat sich auf ihrem Parteitag bereits schwer damit. Renate Hendricks (SPD – MdL): “Ich habe Herrn Klein gesagt, dass ich diesen Vorschlag für nicht finanzierbar halte”. Das fand damals auch der GA Redakteur Bernd Leyendecker in seinem Kommentar “Wer soll das bezahlen?”

Was nicht so auffiel: der wahre Hintergrund des unsinnigen “Wahlkampfschlagers” könnte ein gewisser “Mehrwert” für die SPD sein, nämlich Entlastung für den extrem angeschlagenen Genossen Naujoks mit seiner Endlos – Pannenserie und mehr Luft im Haushalt für andere dringende Projekte.

Natürlich muss das Ganze (die Ente) auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, meinte Dr. Klöbner, pardon,  Wilfried Klein noch 2004 und vergisst heute, dass ca. 50% des Gebäudewertes im – schadstofffreien – Rohbau stecken. Ob der SGB Chef Naujoks seine Hausaufgaben gemacht und die von der CDU im Januar 2005 verlangten Abrisszahlen auf den Tisch gelegt hat, weiß man nicht so genau, ist auch nicht nötig, Herr Klein hilft aus.

Unterstützung zur Abrissargumentation kommt prompt von der Verwaltung: das Stadthaus sei die größte Energieschleuder, so der Bonner Generalanzeiger. Sofort halten die Grünen politisch dagegen und kritisieren den Energiebericht des SGB durch die Schulausschussvorsitzende Dorothea Pass – Weingartz als “Offenbarungseid“ (Aus: „Ist Friedhelm Naujoks noch zu retten?„)

Diese Volksverdummungsstrategie – damals wie heute –  etwas herbeizudichten, was gar nicht vorhanden ist verfolgt den „abgetauchten“ Politiker Klein und den Neu – OB Nimptsch bereits seit dem 18.12.2009 und steht symptomatisch für eine perfide Partei- und Machtpolitik , die den Bürger als tumbe Manövriermasse missbrauchen will.  Die Fata Morgana, die von SPD Vize Bärbel Richter, an die Wand projiziert wird: „Eine Realisierung (d.h. die Annahme des Geschenkes und die Umsetzung der Idee, Anm. d. Verf.) würde viele Baustellen aufräumen und den Bildungsstandort Bonn festigen“ bestätigt diese Einschätzung: Problemlösung in Bonn heißt für die SPD mit Wunschbildern hausieren gehen!

Natürlich will keiner ein Geschenk zurückweisen (wenn es eines ist), leider spuken den BonnerInnen aber sofort andere aktuelle Zahlen im Kopf herum, die den Wert eines realen 50 Millionen Euro – Geschenkes fast vollständig auffressen:

10,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Kennedybrücke, bei der vermutlich die Stahlpreis – Gleitklausel kaschieren soll, dass zusätzliche Stahlbauteile notwendig waren (was sagt der externe Tragwerksplaner dazu?) , 1,6 Millionen Euro Mehrkosten beim Melbbad, 9,0 Millionen Euro Mehrkosten beim Haus der Bildung, 12,8 Millionen Stillstandskosten WCCB von „Geschenkmeldung“ 2010 bis Sommer 2011  und mindestens 2,2 Millionen Euro Verlust durch den Schlachthof – Korruptionsskandal, in dem das „Saumäßige Gebäudemanagement“ mal wieder tief drinhängt.

Restwert“ des Geschenks also nur noch ca. 14 Millionen Euro, unter Nichtbeachtung der zusätzlichen Bau- und Baunebenkosten von ca. 70 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB und von ca. 100 Millionen Euro für den bisherigen Schaden durch den Ausfall des gesamten Bonner Kongressbetriebes.

Bei dem, was nun auf die Bonner Steuerzahler herunterrieseln wird, sind also 50 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister und Laienschauspieler Nimptsch wird ganz sicher dass Kostüm wechseln müssen: von der Gold- zur Pechmarie.

Für den OB ein schwacher Trost: viele BonnerInnen und ihre armen Kinder leiden schon jetzt und werden weiter mit ihm leiden müssen, trotz des drohenden „Geldregens“.

Aber nicht alle sind bereit die fremverordnete Suppe widerspruchslos auszulöffeln.

Wie im Falle von Siemens und bei dem neuesten Finanzskandal der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria wird man auch in Bonn um Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen „nicht herumkommen“.

Für die BonnerInnen und auch für den Spender mit hehren Absichten wird es nur eine kleine Genugtuung sein, wenn neben denen in der ersten Verwaltungsreihe auch die in der zweiten Reihe zu Schadensersatz verpflichtet würden, die  Beihilfe zur Untreue geleistet haben dürften.

In diesem Zusammenhang gibt es immer noch Rätselraten ob und wenn ja, warum der Leiter des Bonner  Liegenschaftsamtes Martin K. allein zur Vertragsunterzeichnung mit den Koreanern nach Frankfurt reiste und warum der Leiter des SGB öfter nach Berlin musste.  Zum „Baucontrolling“ ins Büro des inzwischen freigelassenen Architekten Hong, oder nur  zum Kommunalen Bildungswerk Berlin e.V (KBW) wegen dieser „Gärtnerseminare, die der Bock persönlich hält„.

Die zu „schulternde „Verwaltungs- Dienstleistung incl. des hochdotierten Baucontrolling des SGB „Gebäudemanagers“ war, so der Bonner Generalanzeiger, offenbar nicht nur fehlerhaft, sondern äußerst sporadisch von einer Aushilfskraft durchgeführt worden. Ergebnis: ungeahnte Mehrkosten von ca. 60 Milliönchen Euro!

Dass es sich bei dieser Aushilfskraft um den Leiter des Eigenbetriebs SGB gehandelt haben könnte, so wie man das nach der damaligen Meldung von OB Dieckmann  glauben könnte, ist auf den Fluren des  Bonner Stadthauses ein inzwischen äußerst beliebter Kalauer.

In der „Millionenfalle 1“  (Zitat Hong) ist nachzulesen, dass man als BundesstädterIn froh sein darf, dass es beim WCCB nicht noch mehr an Mehrkosten geworden ist. Irgendwann hat das auch der oberste Bonner Gebäudeverwalter argumentativ übernommen: „ohne das Baucontrolling des SGB wären die Kosten noch höher geworden, sagte er einst.

Schon damals schwindelte einem. Nun bringt OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit vom 02. Februar 2010 erneut die Bonner mit Spruchbeuteleien aus dem Gleichgewicht die man schon kennt: „der Schaden beim WCCB  sei seit seinem Amtsantritt nicht größer geworden“, so das launige Statement des OB, der dabei durch Zusammenkneifen der Augen Gefahr läuft lehrbuchmäßig  List und Tücke auszudrücken, aber wohl eher kampfbereit und entschlossen wirken möchte.

Entschlossen ist Jürgen Nimptsch offenbar auch,  mit seiner Argumentationsstrategie in die Fussstapfen seiner Vorgängerin zu treten.

Der sog. „Heimfall“ beim WCCB, ist ein blumiges Wort. Da wird gefühlsmäßig etwas „heimgeholt“ über das Herrn Nimptsch  lt. WDR Interview nun „schützed seine Hand ausstrecken“ will. Aber, auch die Risiken „fallen (an)heim„.

Hat die Stadt Bonn nicht unter Aufsicht des Städtischen Liegenschaftsamtsleiters Martin K.  die Rangfolge im Grundbuch verändert? Was kommt da noch alles auf Bonn zu und wie lange will der Stadtsprecher Friedel Frechen die Ergebnisse der „Beratungen“ zurückhalten?

Nicht nur der Heimfall könnte es in sich haben, auch der Projektvertrag ist wohl nicht ohne: Wirtschaftsprofessor Hense in einem Interview:

„Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt“. (aus: „Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft“ in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, Bonn. Anmerkung d. Verf.: Wenn es richtig ist, dass der Leiter des Bonner Liegenschaftsamtes allein den Projektvertrag in Frankfurt unterzeichnet hat, dann wäre das eine Sonderform des sog.  „Mehraugenprinzips„. Zu hoffen ist, dass der Ltd. Städtische Rechtsdirektor Martin K. sich vorher bei seiner damaligen Vorgesetzten Bärbel Dieckmann rückversichert hat. Vermutlich ist aber zuvor ein Fachmann für Korruptionsprävention in der Bonner Verwaltung befragt worden).

„Wenn das WCCB dann uns gehört“ – nach der Notoperation des sog. Heimfalls, dessen Kosten noch nicht feststehen – dann „hat uns das soundsoviel (!) gekostet, aber es ist kein Schaden enstanden, sondern es war eine Investition“ (sinngemäßes Zitat von L. Nimptsch im WDR).

Der jetzt beschlossene und im Rat nichtöffentlich behandelte Heimfall könnte also noch einige Überraschungen bergen. Die Größe der Kröte, die da evtl. geschluckt werden muss ist noch unklar, immerhin hat uns Bernd Leyendecker vom Bonner Generalanzeiger im März 2009 einen Tip gegeben:

„Sollte der jetzige Investor allerdings seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, träte I. 12. des Vertrages in Kraft: Darin wird der Stadt ein „Heimfallanspruch“ eingeräumt. Will heißen: Sie würde Eigentümerin des Gebäudes, wobei sie an die Investoren 70 Prozent des Verkehrswertes der Aufbauten (Ertragswert) zahlen müsste. Somit bliebe die Stadt auf dem WCC Bonn sitzen – was niemand im Rat will -, könnte die Immobilie aber einem anderen Dritten übertragen“ (aus: Kostenexplosion beim WCCB – Gründe bleiben ungeklärt„).

Dieser größte nicht zu erwartende Argumentations – Unfug mit dem sämtliche Kosten (reale, die im Gebäude stecken, wenn es mängelfrei errichtet wurde und sog. „lost cost“) zu Investitionen umgepolt werden, erinnert uns an das WDR Interview mit der Ex – OB, das man sich nicht oft genug ansehen kann: „Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen und Bürgschaften seien im Übrigen Wirtschaftsförderung. Die Stadt müsse nur die Zinsen zahlen“. Auch sei das „kein Projekt ihrer Amtszeit“ und auch nicht „ihr Baby“, so Bärbel Dieckmann am 24.08.2009.

Es gibt also keine Bürgschaft und keinen Schaden wird immer noch schwadroniert, obwohl man Anfang des Monats vom WDR ganz anders informiert wurde. Die Ober – Zauberkünstler von der SPD treiben den Sch(m)erz dabei so weit, dass sich eigentlich jeder Stifter oder Spender nur noch mit Grausen abwenden kann vor der ganz  großen Geldverbrennungsanlage in Bonn.

Welche realen „Geschenke“ in Kürze auf die BonnerInnen zukommen werden, ist bereits in Grobkonturen durch die Vorabveröffentlichung der „Giftliste“ im Bonner Generalanzeiger zu erkennen. Vermutlich wird das keine lokale „Westerwelle“ sondern einen regionalen Tsunami auslösen, die ersten Anzeichen sind schon zu erkennen…