Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Ist weniger CO2 bis 2020 schädlich für uns?

Ist das nicht reichlich dämlich?
Wir Deutschen wollen partout das Klima und die Welt retten.
Unsere Kanzlerin verkündet stolz, dass wir aus der Atomkraft aussteigen.
Das ganze Land wird mit Windrädern vollgepflastert und in Gemeinderandgebieten gelten harte Bandagen gegen Gegner dieser Zukunftstechnologie.
Per Gesetz wird festgelegt, dass wir unsere Gebäude energetisch sanieren und in Sondermüll einhüllen, um Wärmeverluste zu minimieren.
Wir wandeln viel Sonne in verdammt wenig Strom um und Verbraucher werden für diesen Humbug mit horrenden Beträgen zur Kasse gebeten, um Großabnehmern, die sich für systemisch erklären lassen, die Stromkosten abzunehmen.
Um unserem Klimaziel den i-Punkt aufzusetzen zwingen wir sogar unsere Autos regelmäßig zur ASU.

Aber unsere BRD kümmert sich offenbar einen Sch…. um die Abgasnormen unserer Kfz, die unter den Partnern der der Europäischen Union bereits verabredet worden sind.
Plötzlich erscheinen unserer Regierung die ursprünglich von allen für alle gewollten Normen zu streng und die für das Erreichen der Ziele in langen Verhandlungen abgesprochenen Termine scheinen zu knapp zu sein.
Plötzlich sollen CO2-Grenzwerte neu gebauter Personenkraftwagen nicht bereits im Zeitraum 2015 bis 2020 auf 95 Gramm je gefahrenen Kilometer reduziert  werden. Urplötzlich erscheint dies nicht mehr im Interesse der Deutschen. Und sofort springen einige andere industriegesteuerte Staaten auf den fahren Wagen und machen mit bei dieser unwürdigen Scharade.

Immer gehen wir Deutschen voran, um Wetter, Klima, Umwelt und die Erde zu retten.
Wenn es der Industrie zum Vorteil bereicht, kleben wir sogar unverrottbaren Kunststoff an die Außenwände unserer Häuser, kaufen neue Fenster und schließen unsere Wohnungen hermetisch von der Außenwelt ab.
Genauso gilt aber auch, dass unsere Regierenden alles daransetzen, um fällige und vorteilhafte Vorhaben zu verschleppen, wenn gerade dieses der Industrie in den Kram passt.
Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz stehen hinter Wirtschaft und Finanzen.
Industrie und Wirtschaft bestimmen über die Zukunft und das Wohlergehen von uns Bürgern.

Soll das etwa so sein?
Als ich klein war, erzählte mir meine Oma, dass mir der Sandmann Sand in die Augen streuen würde.
Da muss sich die Gute aber ganz dolle geirrt haben. Es sei denn zu ihrer Zeit war der Sandmann noch ein Regierungsbeamter.
Weis jemand mehr über diese gute, alte Zeit.

Walt3r Kutzn3r

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

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Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Links ist hammergeil !

logo f.Beitrag per Mail

Rotkäppchen aus Regensburg schreibt:

Wer hätte das gedacht?
Endlich wacht Deutschland auf.
Endlich bekommen wir Linken die gesellschaftliche Anerkennung, die wir schon seit langem verdienen. Wir wissen, dass nicht alle unserer Vorstellungen dem entsprechen, was allgemein hin als anerkannte Meinung der Gesellschaft angesehen wird. Aber heute dürfte auch der knochigste Konservative bemerkt haben, dass die Gesellschaft sich von Wahl zu Wahl nach links ändert. Also sozialer wird, sich mehr dem gemeinschaftlichen Wohl der Gesellschaft verbunden fühlt.

Da hat unser guter, alter Gysi aufs richtige Pferd gesetzt, als er das aussprach, was Deutsche als die klügste Entscheidung in Sachen Banken-, Staats- und Eurokrise anerkennen können:
Nicht die ausländischen Banken und deren Aktionäre retten, sondern die Sparer. Nicht dem Staat Gelder überweisen, um die Millionäre über Wasser zu halten.
Statt dessen lieber niedrigverzinsliche Kredite an Handwerker, Grundstückseigentümer, Fabrikanten, Hersteller, kleine Gewerbetreibende, Mittelständler, Industrielle vergeben, damit diese sich über die Krise retten können, ihre Angestellten im Job halten, weiter Waren produzieren und Steuern an das Gemeinwesen zahlen.

Mich haben dies und andere Ansichten Gysis überzeugt.
Nicht alle. Ich bin ja nicht ferngesteuert. Aber ich bin schon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft neu strukturiert werden muss und ideengebene Leute wie Gysi braucht.

Wenn wir unser Schicksal und unsere Zukunft einfach denen überlassen, die Egoismus unterstützen und Steuervermeidung durchgehen lassen, sind wir sogenannten einfachen Bürger bald total am A…….!
Ich will das nicht. Auf keinen Fall.
Wollt Ihr das?

Es heißt nicht „nieder mit dem Establishment und auf die Barrikaden!“
Es heißt „Gerechtigkeit und ein lebenswertes Auskommen für uns alle.“

Ist das unrecht, unangemessen?
Ist euch das zu sozialromantisch?
Ist das etwa kommunistisch?
Riecht euch das etwa zu deutlich nach Marx und Engels?
Was verhext noch mal ist denn so falsch am Sozialismus?

Wir sind bestimmt auf dem richtigen Weg.
Rosmarie van Kapens

Das könnte bunt und spannend werden

userlogo christa Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.

Die dazu erforderliche Anhörung der „Parteienvertreter“ findet seit 09.00 Uhr im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Raum 3.101 – dem sogenannten Anhörungssaal – statt.

Bis zum 17.06.2013 – 18.00 Uhr hatten 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen möchten.

Das waren im einzelnen:

1. FWD Freie Wähler Deutschland

2. MDU Muslimisch Demokratische Union

3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 – Die Reformer

4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD

5. DR Deutsches Reich

6. DIE VIOLETTEN Die Violetten

7. BP Bayernpartei

8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI

9. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

10. Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft

13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland

16. REP DIE REPUBLIKANER

17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP

18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland

19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands

20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes

21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.

22. PdB Partei der Bedrängten

23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE

24. NEIN! NEIN!-Idee

25. DGP Die GERADE Partei

26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Die PARTEI Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

29. BGD Bund für Gesamtdeutschland

30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

31. DND Die Neue Demokratie

32. Aufbruch C Aufbruch C

33. DNV Deutsche Nationalversammlung

34. SU SustainableUnion

35. PBC Partei Bibeltreuer Christen

36. AfD Alternative für Deutschland

37. U.d.M. Union der Menschlichkeit

38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland

40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands

41. DKP Deutsche Kommunistische Partei

42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei

46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"

47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN

48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler

49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft

50. IDU Islamische Demokratische Union

51. DA DIE AKTIVEN

52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN

54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland

55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN

56. Alternative Partei Alternative Partei

57. NM NEUE MITTE

58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

(Diese Aufstellung in der Reihenfolge nach dem Eingang der Anmeldung stammt aus einer Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Statische Bundesamt vom 18.06.2013)

Die als wählbar anerkannten politischen Vereinigungen werden heute also sogenannte Parteien heraufgestuft und müssen nun die Kandidaten, die sie zur Wahl aufstellen möchten, bis zum 15.07. in Form einer Landesliste bei den zuständigen Landeswahlleitern (ggf. Kreiswahlleitern) melden.
Die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden am 26.07. darüber, ob die genannten Personen zu Wahl aufgestellt werden können.

Parteien, die seit der letzten Wahl ununterbrochen bereits mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, können sich ohne diesen Umweg auf direktem Weg beim zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlleiter anmelden.

 

RED.-Nachtrag:
Inzwischen liegt das Ergebnis des Bundeswahlausschusses vor.
Hier klicken (einige der aufgeführten Einträge für Parteien / Vereinigungen sind mit ihrer Webseite verlinkt)

Eigene Quellen mit fremder Hilfe nutzen

userlogo christa Die Daten, die unsere Bürger ins Internet bringen, werden von überall und jedermann ausspioniert. Ob es die Russen, die Chinesen, die islamistischen Staaten, Israel, die USA, Brasilien oder unsere europäischen Nachbarn sind.
Auch die bundesdeutschen Geheimdienste schnüffeln was das Zeug hält.
Das Steuergeheimnis ist bereits so gut wie futsch, das Finanzamt und andere Interessierte, schauen sich unsere Konten an und unsere Gesundheitsdaten werden bereits auf Plastikkarten gespeichert.

Aber auch unsere Internetpartner, deren Webseiten wir besucht haben, hinterlassen bei uns Cookies, spähen nach unseren IP-Nummern und interessieren sich brennend für unser Verhalten und unsere Einkäufe im weltweiten Netz.
Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie an der Kasse nicht nur gefilmt, sondern Sie werden auch gefragt, ob Sie eine bestimmte Einkaufskarte haben auf denen man Ihnen gern Treuepunkte buchen möchte, an denen man Ihren Lebensstil, ggf. Ihr Einkommen, Ihr Bewegungs- und Einkaufsprofil erkennen kann.
Wenn Sie auf einem Flughafen herumlaufen müssen Sie damit rechnen, dass Sie gefilmt und Ihre biometrischen Erkennungsdaten abgespeichert werden. Gesichtserkennung einbegriffen.
Und unser Smartphone und unsere Navigationsgeräte mit GPS-Funktion?
Wir zahlen per Paypal, Online-Banking und nutzen ungehemmt alle möglichen, sogenannten sozialen(?) Netzwerke.
Werden nicht sogar in Parkhäusern die ein- und ausfahrenden PKWs digital gefilmt und diese Daten digialisiert gespeichert? Mit hohem Datenschutzaufkommen oder für jeden mittelschweren Hacker lesbar?

Bürger sind alle:

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mehr demokratie wagen

es ist nicht richtig das man die aussage"mehr demokratie wagen" nur auf die bürgerbeteiligung beschränkt,die wahlverfahren müssen auch überprüft werden-das staatsoberhaupt wird gerade mal von einem promille der bevölkerung gewählt,dies ist eigentlich nichts anderes als wenn im mittelalter der könig von den rittern gewählt wurde-dieses wahlverfahren ist nichts anderes als eine scheinwahl-das die bevölkerung das staatsoberhaupt nicht selbst wählen kann ist eine beschneidung der demokratierechte,die parteien trauen der bevölkerung nur eingeschränkt die demokratie zu-ein staatsoberhaupt sollte von der bevölkerung gewählt werden und dann eine vermittlerrolle einnehmen-das die bundesrichter von den parteien benannt werden hinterlässt auch einen negativen  beigeschmack-da ich nie sicher sein kann,ob sie nach recht und gesetz urteilen oder durch die parteibrille-die bundesrichter sollten von einem richtergremium gewählt werden,so kann ich sicher sein das nicht nach parteipolitischen gesichtspunkte der bundesrichte urteilt-es sollte auch die möglichkeit für die bürger/innen geben einen menschen aus seinem amt abzuwählen-es soll dem menschen dadurch bewusst gemacht werden das er nicht alleine nur auf zeit gewählt wurde-der mensch muss auch in der zeit für die er gewählt wurde auch leistung zeigen-