WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

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Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen." Sie …sei untragbar.

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB wörtlich am Ende von Video 1) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

Das WCCB-BER (Bonn/Berlin) – Gesetz: “Verantwortung heißt…

Das Bonn Berlin Gesetz Wowereit Dieckmann (3)a>  „Übermalte“ Dieckmann/Wowereit-WC-Fliese in der StäV  <


…stehen und nicht zu gehen", deklamierte Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Rat, als das World Conference Center Bonn (WCCB) aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskam, und sich ihre Verwaltung bereits in kriminelle Machenschaften verheddert hatte. Nach einem – wie sich später herausstellte – ziemlich unrechtmäßigen Parforce-Ritt nach dem Motto: "Augen zu und durch" war das Konferenzzentrum unter kompetenter Beteiligung der Dieckmann-Mitarbeiter an die Wand gefahren worden, wo es sich heute, drei Jahre später immer noch befindet.

Wie beim abgestürzten BER, dessen erstes "Rücktrittsopfer" im Aufsichtsrat SPD-OB Klaus Wowereit ist, war die Frage in Bonn aufgetaucht: "wer hat wann was gewusst", oder hätte wissen müssen, um zu vermeiden dass OPM-Gelder (= Other People`s Money) abgefackelt werden.

Empathisch erklärte die SPD-OB am 19.09.2009, als der Ruf nach ihrem Rücktritt immer lauter wurde: "Verantwortung heißt für mich: zu stehen und nicht zu gehen. Probleme anzupacken und nicht abzutauchen."

Bald jedoch verschwand die Rechtfertigungsrede der "Weltbürgermeisterin" von der städtischen Homepage und musste, wie der ebenfalls gelöschte Sachstandsbericht des Städtischen Gebäudemanagements, von aufmerksamen Bürgern reanimiert werden. Beide Dokumente die Rede ("Wer keine Fehler macht ist ein Übermensch") und der Sachstandsbericht zum WCCB , waren zu recht verschwunden, denn sie waren  in ihren Grundaussagen eher eine versuchte Volksverdummung als wirkliche Information.

Wegen der steigenden Sintflut an WCCB-Problemen, trat Bärbel Dieckmann selbstredend nicht von ihrem Amt zurück. Es waren ja nur noch 33 Tage bis zum Abflug. Das Ticket für das Welt-Reiseprogramm in der ersten Klasse der WHH- Präsidentenmaschine hatte sie bereits in der Tasche. Dafür hatte sie sich vorausschauend (?) schon im Herbst 2008  (hinten?) angestellt, stellt das heute aber "etwas eleganter" dar. Vielleicht aus gutem Grund, wie manche meinen, denn im Juni 2008 bekam der Bonner WCCB-Dampfer reichlich Schräglage, obwohl (oder weil?) Dieckmanns Parteifreund Naujoks als "Lotse" (Controller) mit an Bord war. Weiterlesen

Crash-Couple Dieckmann (WCCB) und Wowereit (BER) – peinlich für Willy Brandt

Dieckmann und Wowereit auf der Herrentoilette

Achtung! Alle Bonner Berlinbesucher, auf der Flucht vor dem kommunalen WCCB-Desaster, die in Berlin-Tegel “not”-landen mussten, meiden Sie die Herrentoilette in der Ständigen Vertretung (StäV) am Schiffbauerdamm 8!

Die StäV ist für Rheinländer ein absolutes “Must”, aber unerwartet trifft man dort, zwar nur zweidimensional auf einer Fotofliese (s.o.): Bärbel Dieckmann und Klaus Wowereit  Das muss nicht sein!

Bisher waren die beiden SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam nur bei Projekten für die Kleinen aufgefallen (“Schneller mehr wissen”). Nach dem Bonner (WCCB) und dem Berliner (BER) können die beiden jetzt aber als ungekröntes Crash-Couple der SPD in Sachen Großprojekte-Flop gelten.

Wie hunderte von düpierten Geschäftsleuten und Mittelständlern (Vertragsklauseln verhindern Schadensersatz!), werden die beiden Wirtsleute Friedel Drautzburg und Harald Grunert, trotz deutlicher Nähe zur großen deutschen Volkspartei mit S, einen dicken Hals haben über den peinlichen Eröffnungsflop des “Modernsten Flughafen Europas“. Die Eule vom Schiffbauerdamm zeigt, was Sache ist: “Die haben wohl einen Vogel“. Die Eröffnung des StäV-Ablegers im Flughafen Schönefeld (“Willy Brandt”) ist verschoben und soll “mit viel Hoffnung im August” 2012 starten, hieß es zunächst. Das war gestern!

Vor Weihnachten 2012 kann keiner, nicht einmal der Hauptstadtbürgermeister Klaus Wowereit, sagen ob die derzeit geplante Eröffnung im März 2013 stattfinden wird!

“Open End” auch beim Wahnsinns-Projekt des World(!)ConferenceCenterBonn, das die Steuerzahler der Ex-BundesstadtOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann zu verdanken haben.

Bonns oberster “Skandalentsorger” OB Jürgen Nimptsch (SPD) möchte das zwar nicht wahrhaben, doch heute genau wie Ende 2011 ist noch nicht einmal klar, was da am Ufer des Rheins gebaut wurde.

Inzwischen überschlagen sich in Berlin die Hiobsbotschaften. Weil die urplötzliche “Terminverlagerung” Berlin-Tegel als “Knuddelairport der kurzen Wege” besonders hart trifft, bleibt wohl nicht anderes übrig, als Flüge umzuleiten. Leipzig freut sich bereits über diese unverhoffte Umwegrendite und die Anwohner im ehemaligen britischen Sektor Berlins müssen mit einem gelockerten Nachtflugverbot rechnen.

Selbst Technikfirmen wie Siemens können keine genauen Angaben zu Ursachen der Verschiebung und zur weiteren Terminplanung geben! Doch damit nicht genug. Dem Hauptstadtcarrier Air-Berlin drohen wirtschaftliche Turbulenzen und der Lufthansa finanzielle Luftlöcher.

Damit erfüllt sich, in Form einer griechischen Tragödie der Untergang des Doppelmottos der StäV-Wirte: “Vom Wessi lernen, heißt siegen lernen” und “Es hätt noch immer jot jegange“. Nichts ist gut gegangen, im Gegenteil. Neben den zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler wird die deutsche Hauptstadt zum Gespött und selbst die taz sieht bereits Wowereit fliegen, zumal es kurz zuvor  bei Wowi “gewulfft” haben soll.

Teil der massiven Kritik, der sich Berlins “Regierender” und BER-Aufsichtsratchef  nun stellen muss, ist die Erkenntnis, dass gewählte und selbsternannte kommunale Spitzenpolitiker weder die Zeit noch die Erfahrung (und damit auch nicht das Handwerkszeug) haben einen Posten im Aufsichtsrat auszuüben.

Ist das Kind in den Brunnen gefallen, rollen Köpfe auf der unteren Ebene und die Verantwortung, mit der man bzw. frau vorher medienwirksam kokettiert hat, wird wie klebriges Pech weitergereicht.
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NRW-Wahl: SPD-Moral im Eimer?

NRW im Herzen, Macht im Blick und die Moral in der Tonne?

Passt scho! Sagt der Bayer. Fast eine Punktlandung vom anderen "Stern" : Wir-in-NRW,  der Blog von Alfons Pieper aus Bonn, wo sich inzwischen Rechte und Salafisten auf die Jacke hauen, gerät unter Verdacht für Hannelore Kraft und die SPD den unseriösen Büchsenspanner gemacht zu haben, um die Regierung von Jürgen Rüttgers zu kippen.

Das perfide Strickmuster dieses Blogs war so auffällig, dass seinerzeit auch auf uBRD Gegenwehr  durch einen entsprechenden Beitrag angezeigt war.

"Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe" titelt das Magazin von der Waterkant. Bewahrheiten sich die Rechercheergebnisse, dann wäre das ein Desaster für die graphisch bearbeitete Landesmutti, deren "Herz für NRW" am Mutter- und Wahltag in Rhythmusstörungen verfallen könnte.

Gerade rollt die Pressekonferenz beim "Stern" ab. Der wollen wir nicht vorgreifen und fragen uns als Bewohner der BananenRepublikDeutschland (BRD) ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben.

Da wird ständig nach Macht und Einfluss gegiert und Mafia gespielt, aber weil man weder so professionell wie diese italienische Institution ist, noch den eigenen Gesetzen gehorcht, geht das immer wieder schief. Hier einige Beispiele: Weiterlesen

Unsere BRD – eine verlogene Republik?

               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten “KZ-Baumeister” als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere “weapons of mass-destruction” außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: “Bild” Dir einen Wulff.”

“Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.”

Der Beitrag erläutert die “kindlichen Klamaukstrukturen” der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache “Aua”, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare “Regungen” weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der “Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von “Busenwunder” Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von “Witzfigur” Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. “5. Bonner Unternehmertage“, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und “Finanzexperte” kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der “Plagiatsjäger” Fischer Lescano nicht so genau, der “rein zufällig” den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war “ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.” Nur bei einer bestimmten Passage, aber “fehlte plötzlich der Quellennachweis.”

Ein solches “Versehen” reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel “geistigen Gehalt”, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die “größte Feindin des Barons” und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also “geistig eingebrochen” worden und ein “Schaden” entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim “Baron-Abschießen” völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: “Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.” Eine rechtswidrige Verwertung durch “copy+paste” nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als “guttenplag” wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit “Spiegelabfahr-Döring” von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht “nur um Alltägliches“, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des “Märchenmannes” Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht “kollusiv”, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen “Gaunern” zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den “nützlichen Idioten” gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel “Der Märchenmann” ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl “im falschen Film.”

Die Feststellung im Spiegel: “Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,” müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der “Whistleblower -Tüte” eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit “brisanten/interssanten Unterlagen” vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des “Erstinvestors” Kim , meint “unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten “jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt” habe.” (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: “Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.”

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden “loyalstmöglichen” WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die “Unterschriften-Drecksarbeit” machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte “man/frau” durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der “denklogischen” Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin “mutierten” Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins “Totalitäre” abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: “Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.”  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der “Redlichkeit” der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die “bedrohte Pressefreiheit” durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des “World Conference Centers”. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine “Dokumentation der Presseverbrechen” und Presseprügel für die “Verdachtsjournalisten”, die mittlerweile wegen der Serie die “Millionenfalle” den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war “Presserechtssauerei Nr. 1.” Es folgte “Presserechtssauerei Nr. 2″ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.”

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim “Handling” des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von “Fritz dem Schlosser” einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den “Netz-Stecker” zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: “Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.”

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die “Akte des Grauens” abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog “reloaded.”

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige “Presserklärung” der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: “Im Einzelnen gilt Folgendes”…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine “kleine Pressesauerei” ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine “seriöse” Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese “Presseerklärung” schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der “Stein des Anstoßes” ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. “Aus Sicht” des Bürgers, um aus der “Presseerklärung” des RA Dr. Hiebl zu zitieren, “schlägt das dem Fass den Boden aus”.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen “Brocken” ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim “World- Show off” Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

Mehr als 3 MONATE BEREITSCHAFT für lächerliche 150 EURO?

Red@  

Heute habe ich mal so durch das Internet “gezappt” und bin zufällig über einen Bericht des “General-Anzeiger” gestolpert, der so unglaublich ist, dass ich ihn sage und schreibe 2x lesen musste, um ihn zu verstehen.  

Die Jung’s vom Bonner Winterdienst müssen von November bis Ende Februar (also mehr als 3 Monate) täglich (7 Tage die Woche) ab 04:00 Uhr dienstbereit sein, um per Handy zur Arbeit auf den vereisten und verschneiten Straßen Bonns gerufen werden zu können.
Ich unterstreiche ausdrücklich:  

TÄGLICH !
Dafür erhalten sie 150 EURO. Nicht monatlich. Nein, für die gesamte Zeit.
Glauben Sie nicht?
Weiterlesen

Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut

  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rhein-sieg

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

Bonn: Das WCCB Märchen von Schaumschlägern, „Tweets“, arabischen Prinzen und Steuergeldern die nach Dubai flossen…

Unbekannter Twitterer auf der WCCB – Baustelle in Bonn mit südkoreanisch-amerikanischem Emblem (kein Automobilkonzern!) auf deutschem Bauhelm vergisst alles um sich herum. Als guter Realist muss man eben alles erfinden!         (Foto: Joker)

Nun kommt es für den Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD) knüppeldick!

In seinem Tagebuch wird ein neues Kapitelchen aufgeschlagen und im verspäteten Adventskalender ein weiteres Türchen aufgemacht.

Zusätzlich zum “Glücksfall für Bonn”  in Form eines südkoreanischen Investors (unecht) und dem “Geschenk des Himmels gereicht von einem Bonner Geschäftsmann (echt aber anonym),  gibt es nun auch noch eine Querverbindung in den Orient zu einem arabischen Prinzen, den alle Welt kennt (“echt” echt).

Leider ist dies eine traurige Geschichte, denn aus Dubai kommt kein Geldsegen, im Gegenteil. So wie es aussieht wurde dort, ohne dass man es ahnte, mit Steuergeldern ein Hochhaus subventioniert, und in Bonn läuft auch nicht alles wie zu Weihnachten.

Doch der Reihe nach: das “Geschenk des Himmels” wurde in Teilen wieder eingepackt. Der OB muss mit dem Neubau für das Haus der Bildung alleine klarkommen.

Der 50 – Millionen Spender hat abgewunken. Das völlig überlastete Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), das sogar Studenten beschäftigte, muss mal wieder ran. Da trotz großsprecherischer Zusagen des Betriebsleiters Kosten und Termine öfter nicht gehalten wurden, wird das SGB inzwischen von Politikern grundsätzlich in Frage gestellt und nun sogar von Verwaltungsfachleuten unter die Lupe genommen.

Die allgemeine Verunsicherung über unkontrollierte SGB Aktionen ist vielfältig: Kosten für die Instandsetzung des Stadthauses: seit Jahren überfällig, trotzdem fordern Wirtschaftsexperten der SPD „innovativ“, koste es was es wolle, Mut zum Abriss!

Maßnahmen für das Alte Rathaus: weitgehend unbekannt. Trotzdem wurde schon mal ein Gerüst aufgestellt und die Bevölkerung über einen Verein “engagierter Bürger” zur Almosenkasse gebeten. Kein Wunder dass der SGB Betriebsleiter Naujoks (2. von rechts) zufrieden grinsen muss. Der Bürger wird mal wieder geleimt, denn die SGB Kasssen sind nicht zuletzt wegen totalen Missmanagements und anderer Merkwürdigkeiten leer.

Dabei ist Freude, Joie, Joy überhaupt nicht angesagt, denn die SGB Personaldecke ist löchrig, die Fluktuation hoch, die Stimmung nicht besonders, Image und Chefbewertung: mangelhaft, Statistik: mäßig.

Kununu Statements müssen wegen der geringen Beteiligung von SGB Bediensteten natürlich mit Vorsicht genossen werden. Das gilt aber auch für die Aktionen des Genossen „Gebäudemanagers“. Zu hoffen ist, dass beim Haus der Bildung nicht wieder Geld des Steuerzahlers „versickert“.

Abgesehen von den ca. 60 Millionen, die bei den Baukostensteigerungen „durchliefen“, soll an Oberkontrolleur und SPD – Parteimitglied Naujoks vorbei eine weitere halbe Million Euro unbemerkt, als Darlehen nach Dubai geflossen sein.

Wer das nicht versteht, dem sei gesagt, dass Friedhelm Naujoks, einst am Telefon gerügt ob seiner offenbar vorsätzlich herbeigeführten Baugefährdung bei der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, zurückblaffte: „ob man ihm die Welt erklären wolle“. Die Welt ist inzwischen nach Bonn gekommen, und zwar in Form von unerwarteten Geldflüssen, leider in völlig falsche Richtungen.

Von Insidern nicht unbemerkt, war auf den sich ständig verändernden Webseiten von SMI Hyundai der Al Attar – Tower in Dubai bereits am 14. Juli 2006 als indikatives Leuchtturmprojekt „in guter Bearbeitung“ (so die deutsche Übersetzung von „in good progress“) geortet worden.

Zeitgleich erscheint diese Meldung auf den englischen SMI Hyundai – Seiten mit der Einweihungszeremonie des UN Campus in Bonn.

Im November 2006 erfolgt dann, offensichtlich ein wenig voreilig, der folgenschwere Spatenstich der „Strukturverwandlungsgesellschaft“ SMI Hyundai/Bonn in der Rheinaue und kurz darauf wird die Fa. Gegenbauer im Bereich des Facility Managements für Dubai gewonnen.

Dieser Deal zwischen der Man Ki Kim – Truppe und Gegenbauer, u.a. Mitsponsor beim „Schönen Fest“ und bis Januar 2007 Betreiber des WCCB, war bereits im Dezember 2009 aufgefallen . Nun scheint mit der bekannt gewordenen „Geldverschiebaktion“ nach Dubai diese Aktion um eine Facette reicher.

Wurden hier bereits mit Steuergeldern vorbereitend Weichen gestellt, damit man ungestört im Verbund mit den anderen Kongresseinrichtungen, dem Wasserwerk und der Beethovenhalle schalten und walten konnte? Waren hier Bonner Ratsmitglieder und Agenturen beteiligt, die als Verbindungsbüro für die inzwischen insolvente WCCB Management GmbH fungierten?

Je größer der Kuchen und je weniger Externe beteiligt sind, desto flüssiger laufen Geschäfte jedweder Art.

Neben den Geheimnissen um den scheinbar noch immer unfertigen Khalid Al – Attar – Tower 2 produziert in Bonn ebenfalls ein Hochhausprojekt ständig Schlagzeilen, und stiftet allgemeine Verwirrung.

Die “Stadthaus Idee“, der Abriss und die Verlagerung der Verwaltung in Richtung “Bonner Neustadt” (Telekom – City/WCCB/Rheinaue) und danach die Umnutzung des innerstädtischen Areals ist immer noch im Gespräch.

Leider gibt es für das Stadthaus genauso wie für das WCCB keine “belastbaren” Zahlen über den aktuellen Verkehrswert. Deshalb weiß keiner wie viele Steuergroschen mit dem Stadthaus vernichtet würden und beim WCCB weiß keiner, wie hoch die Differenz von Bausumme und Ertragswert ist.

Mit diesem Herumeiern ist natürlich kein geordneter Haushalt für die Stadt Bonn darstellbar. Langsam begreifen das die Bonner BürgerInnen

In einem Interview des WDR während der “Bürgerbefragung” zum Bonner Haushalt , der dem  § 4 des Rheinischen Grundgesetztes folgt (“wat fott es, es fott“) konturiert sich das Desaster: Festspielhaus (Investition) und WCCB (Unkosten, Folgekosten und “Unvorhergesehenes“) werden als Verursacher angesehen, dass nun Bonn – Ausweis, Kindergartenplätze, kostenlose Nutzungen von Sport- und Schwimmhallen und andere Vergünstigungen ersatzlos wegzufallen drohen.

Zusätzlich vergrößert sich das Chaos durch nichtvorhersehbare Parameter. Der von den Ereignissen überrollte Oberbürgermeister, musste die geplante Ratssitzung zur Heimfalldebatte wieder abblasen.

Dahinter könnte ein gravierendes Problem stehen: kein Investor in Sicht, der angemessen viel „Geld in die Hand nehmen“ würde um den Millionenverlust für die Stadt in halbwegs erträglichen Grenzen zu halten und/oder keine Weiterfinanzierung durch die SPK KölnBonn oder ein anderes Geldinstitut.

Der Heimfall würde dann nicht nur zum Reinfall, sondern könnte eine Implosion des Bonner Haushalts auslösen, der den RP auf den Plan rufen würde: Haushaltssicherungskonzept!

Zeitgleich mit der Absage der Sonderratssitzung durch das Bonner Presseamt hieß es noch vollmundig von Jürgen Nimptsch auf der ITB in Berlin: “Wir holen das Projekt jetzt nach Hause zur Stadt, wir bauen es fertig und feiern im nächsten Jahr Einweihung”.

Herr Nimptsch scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er wegen der Großwetterlage in Bonn und wegen einem der größten kommunalen Skandale in der BRD unter Dauerbeobachtung steht.

Weder macht er eine seriöse Figur mit „meinungsbildenden“Twitter – Peinlichkeiten („Wir haben gewonnen“ und „Dank dem IPC dürfen wir etwas olympischen Glanz beanspruchen“), noch annulliert er damit das strafbewehrte kollusive Zusammenspiel der Verwaltung unter Bärbel Dieckmann mit den „Madenjägern“ aus Südkorea.

Dieses „Nachhauseholen“ hat so seine Tücken. Das ist schon lange bekannt, wird aber vom OB mit flotten Sprüchen wieder unter den Teppich gekehrt. Das Problem sieht auch der WDR und titelte deshalb in der Lokalzeit: „Der Heimfall – kein Reinfall?“

Wegen dieser pennälerhaften Dummheiten gerät OB Nimptsch nun ins Fadenkreuz der einheimischen Fachleute, denen die Laienspielschar in der Verwaltung Sorge bereitet.

Mit Professor Simon, von Simon, Kucher und Partners, wünschen sich viele BonnerInnen, dass mit dem Schaumschlagen und Schauspielern endlich mal Schluss ist. Immerhin ist nun aus berufenem Munde das Problem deutlich geworden: wer einen kleinen Handwerksbetrieb gut führt, ist nicht unbedingt geeignet für einen Großkonzern und Veröffentlichungen über “Management im Schulbereich” reichen nicht aus, um die millionenschweren Instandsetzungsprobleme und die traurige Bilanz seines hochdatierten Parteifreundes in den Griff zu bekommen.

Der Bonner Oberbürgermeister hat ein schweres Erbe angetreten, für das er nicht verantwortlich ist. Es hat ihn jedoch niemand gezwungen laut “hier” zu rufen um OB zu werden. Jürgen Nimptsch hat sich als Kandidat des Beueler “Unterstützungskreises” um Ex – Ratsherr Martin Schilling zur Verfügung gestellt und ist jetzt dort, wo die von Parteifreunden angerichtete Suppe ausgelöffelt werden muss. Die Millionen, die beim WCCB in den Sand gesetzt wurden fehlen eben woanders.  Auch bemühte Ausreden auf der Homepage des OB: “Bonn spart nicht an seinen Schulen“, helfen da nicht weiter.

Bitter für Jürgen Nimptsch, dass unter Bärbel Dieckmann und “Adlata” Angelika Maria so viele Flops und Pannen vertuscht und amtlich weg- und schöngeredet wurden: “Unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Aspekte hat sich die Zeitschiene einzelner Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan Schulen geändert”. Obwohl ab und zu auch mal ein unliebsamer Express – Artikel über das SGB verschwindet, stapeln sich die Leichen vor der Tür des OB!

Noch bitterer:  auch die GEW kritisiert den Ex – Schulleiter wegen der unüberlegten Streichaktion. Hier rächt sich im Nachinein der Etikettenschwindel im OB Wahlkampf. Der CDU Kandidat Christian Dürig, Volljurist, Ministerialdirigent  und Geschäftsführer einer Post – Tochter, war als “unechter” Manager mit allerlei Tricks verunglimpft worden.

Damals wie heute tut Aufklärung Not.

Leider trägt auch Herr Redeker (SPD) im WDR Interview wenig dazu bei, wenn er Gelassenheit signalisiert in punkto ARAZIM. „Die können ruhig gegen den Heimfall klagen“ so sinngemäß seine Lagebeurteilung. Das mag wohl sein, aber über allem schwebt immer noch das Damoklesschwert von Schadensersatzforderungen aller Geschädigten gegenüber der Stadt Bonn, wegen des sog. „kollusiven Verhaltens

Der Monster – Skandal um das WCCB ist, nach allen bisher bekannt gewordenen Fakten, tendenziell unter dem Oberbegriff der Wirtschaftskriminalität einzuordnen. Peter Finger, Stadtrat der Grünen hat das mit „Umwegfinanzierung“ beschrieben, wobei das WCCB die Rolle der „Fat Maggot“ , der fetten Made gespielt hat, die vorne gemästet und hinten ausgesaugt wurde.

Die Sache ist also viel zu ernst für jokes und tumbe Verbalvertuschung, zumal auch immer deutlicher ein Zusammenspiel auf anderer Ebene deutlich wird:

Wieso verschwand Frank Walter Steinmeier plötzlich von den SMI Hyundai Seiten, während andere Politiker der CDU wie Franz Josef Jung (mit dem Bonner MdB Herrn Eisel) und Kanzlerin Angela Merkel bleiben durften, bzw. bleiben mussten. (immerhin mit Sigmar Gabriel)

Steckt der Bonner MdB Ulrich Kelber (SPD) als Wahlkampfmoderator dahinter, denn auf „seinem“ uBRD Beitrag wurde dieser (gelöschte?) „missing – link“ der auf die SMI – Hyundai – Steinmeier Seite führte, zuerst festgestellt.

Auch heute noch ist Steinmeiers WCCB – Besuch vom September 2007 auf den überarbeiteten Seiten für „Unternehmensneuigkeiten“ der Firma SMI Hyundai nicht zu finden.

Zusammen mit der Verhaftung von Christoph Penderok taucht der Verschollene dank der Fotografin Barbara Frommann im Kreise des WCCB – Teams wieder auf.

War es Penderok, der auf Geheiß der SPD dafür sorgte, dass der damalige Außenminister Steinmeier nicht mehr neben dem Architekten Hong, Arno Hübner und Bärbel Dieckmann auf der WCCB Baustelle zu sehen war?

Ein kleines Wunder, das immer noch nicht geklärt ist, und vielleicht mehr Verdachtsmomente erzeugt, als unbedingt notwendig.

Immerhin ist inzwischen ein etwas größeres „Wunder“ geschehen: neuer Chairman und Nachfolger von „Mr. „Turnaround“ Man Ki Kim bei SMI Hyundai soll nun His Royal Highness Prince Khaled Bin Alwaleed Bin Talal Bin Abdul Aziz al Saud sein , der als einer der reichsten Männer der Welt gehandelt wird.

Schon im Juli 2007 taucht auf den SMI Hyundai Webseiten ein Deal mit den Saudis auf, allerdings fotografisch etwas unterbelichtet (eine Spezialität mancher SMI – Seiten) und auch sonst nicht so ganz überzeugend.

Um die Verwirrung für den gebeutelten Bonner Steuerzahler komplett zu machen: der “Management Contract” mit Millenium and Copthorne Holdings wird am 19. November 2009 wiederholt, mit denselben Beteiligten, allerdings in einem überzeugenderen „setting“.

Sollte HRH Prinz Al Waleed Bin Talal tatsächlich der Nachfolger von SMI Man Ki Kim bei dem „Automobilkonzern“ Hyundai sein, offenbart sich für „Baas“ Nimptsch eine große Chance: als OB könnte er per Twitter oder Facebook Kontakt mit dem reichsten Mann Arabiens aufnehmen und um Mithilfe bei Bonns  „foremost problem“ bitten. Mehr als 50 Millionen Euro könnten da vielleicht drin sein: almost peanuts für HRH!

Dies wäre kein Pakt mit dem Teufel, den Jürgen Nimptsch auf der Bühne verkörpert, brächte allerdings andere Probleme mit sich.

Wie man inzwischen weiß: „OB Nimptsch on Twitter“ hat noch zwei Passagiere an Bord, Ulrich Kelber und Martin Schilling, letzteren als eine Art Tarnkappenbomber in geheimer Mission. Könnte sein, dass der hilfesuchende „Tweet“ des OB deshalb im Spamfilter oder im Firewall der Saudis hängen bleibt, zumal der Bonner SPD – MdB Ulrich Kelber sich gerade außenpolitisch betätigt:

„Gaddafi immer abgedrehter, aber Frankreich verkauft ihm Kampfflugz. damit er AKW kauft. In 10 Jahren dann westlicher Militärschlag?“  so Kelbers stigmatisierte message aus dem Äther.

Soviel „Abgedrehtheit“ überall, nun muss auch noch die Heizung beim WCCB gedrosselt werden. Auch hier scheint sich die Verwaltung mal wieder etwas genehmigt zu haben, was nicht ganz astrein ist.

Das wäre nichts Neues, das kennt man in Bonn, awer wat wellste maache (Artikel 7, Rheinisches Grundgesetz), wenn das mal alles gut geht!

Bonn: WCCB – größter Bau,- Finanz- und Politskandal in der BRD?



“Ich bin ja schon mal froh, dass sie ein Haus mit einer Tür gefunden haben.”

Diese goldenen Worte kamen dem Bonner Pressesprecher Bruno Brav (Name von der Redaktion geändert) über die Lippen, als der WDR im Frühsommer 2009 recherchierte und feststellen musste, dass es wohl auch mit dem “Investor” Nr. 2 des “World Conference Center Bonn” nicht so optimal lief, wie man das per städtischer Presseverlautbarung immer wieder den lokalen Medien und dem Rat stellvertretend für die BonnerInnen untergejubelt hatte. Die mehrfach zugesagten 30 Millionen Euro zum Weiterbau wollten und wollten nicht eintrudeln, was schlussendlich mit der Weigerung der Sparkasse KölnBonn noch weiter ins unkalkulierbare Risiko zu gehen, das vorläufige Aus für das Bonner Prestigebprojekt bedeutete:

“Wir sind dort mit dem Pressesprecher der Stadt Friedel Frechen verabredet, der sofort in Beschlag genommen wird von einem Herrn Penderock. Der wird uns nicht näher vorgestellt, soll aber angeblich der Deutschlandvertreter des neuen Investors sein. Stadtsprecher Frechen hat vielleicht deshalb heute seinen humorvollen Tag. Die Ergebnisse unserer Recherchen auf Hawaii lassen ihn kalt” (aus: “Dubiose Finanzierer des Kongresszentrums”, WDR Studio Bonn).

Nach aussen wurde aber weiterhin mit “Verlautbarungsbusiness as usual” die Öffentlichkeit und der Rat der Stadt Bonn jahrelang hingehalten und an der Nase herumgeführt, während man hinter den Kulissen mit den externen Beratern  genauso gemeinsame Sache machte, wie zuvor mit dem südkoreanischen “Investor“, der mit “des Kaisers neuen Kleidern” durch Bonn gelaufen war, aber von niemandem gestoppt wurde.

Der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Man Ki Kim sagte selbst, als in Bonn noch eitel Sonnenschein war:  “Uns wurde es wirklich leicht gemacht. Denn ich bin vielleicht der Motor des Vorhabens, aber die Stadt wird der Fahrer sein.”

Nachdem das Bonner “Weltprojekt” an der Wand landete, war irgendwann so was von Schluß mit lustig, dass sich Pressesprecher Bruno Brav wegen der Bürgerschelte “im Netz” heftig per Dauerkommentar wehren musste und der nagelneue OB Jürgen Nimptsch (SPD) sich sogar in demokratischen Grundsatzangelegenheiten massiv vergriff.

Nach der monatelangen Hinhaltetaktik, bei der der Bonner Stadtsprecher und Christoph Penderok als  “Finanzberater des Investors” Honua scheinbar gut kooperierten, passierte kürzlich etwas, was der ins Gerede gekommene Bonner Verlautbarungsjournalist sicher nicht mehr so lustig fand: bei der Abholung eines Firmen – Cell – Phones seines früheren Arbeitgebers  SMI Hyundai setzte man Penderok fest.

Nach dieser Festnahme des “WCCB Finanzberaters” am 26.02.2010 und dem nun vorgelegten Bauzustandsbericht zum WCCB, ist in Bonn mal wieder Matthäi am Letzten. Weil aller guten Dinge drei sind, droht nun auch noch ein Haushaltssicherungskonzept.
Was nach dem Fund der gefälschten Hitlertagebücher nicht passiert ist, könnte nun in Bonn geschehen: die Geschichte, insbesondere die der karrierebewussten Ex-OB Dieckmann, u.a.  Präsidentin der WHH der “Ikone des Strukturwandels” so ihre SPD – Gefolgschaft, muss wohl neu geschrieben, bzw. umgeschrieben werden.

Ähnlich wie der inzwischen freigelassene RA Dr. Thielbeer zwei Herren diente, hat auch der “Schweizer” Finanzberater Christoph Penderok auf zwei Seiten gearbeitet.

Der Rechtsanwalt war zunächst  für die Stadt Bonn tätig, als Projektberater für das WCCB (ursprünglich IKKB) und wechselte darauf zu dem von ihm mitgegekürten Investor aus Südkorea, der sich aber als finanzschwacher Projektentwickler entpuppte. Später tauchte Thielbeer in mehreren Positionen in und um das WCCB auf u.a. mit Matthias Schultze als Geschäftsführer der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH und als Gründungsmitglied von BCP, den “Bonn  Conference Partners” (städt. Link wurde gelöscht, deshalb Museums Magazin – Seite runterscrollen, s. unten rechts).

Penderok arbeitete für den südkoreanischen Baukonzern SMI Hyundai, dessen CEO Man Ki Kim sogar zum “unbezahlten Botschafter Bonns” hochgejubelt wurde und für den Finanzberater Honua Investment Management Inc. auf Hawaii, der drei koreanische Versicherungskonzerne (Dongbu Insurance, Dongbu Life Insurance und Kumho Life Insurance) im Schlepptau hatte, allesamt Teil großer südkoreanischer Mischkonzerne.

Merkwürdigkeit am Rande: Honua Management Inc. hat nicht nur den ehemaligen “Doppelagenten” angezeigt, sondern will alle Beteiligten, also auch die Stadt Bonn, verklagen.
Dumm für die die Ex – Oberbürgermeisterin, “World Mayor” und Präsidentin der WHH, Bärbel Dieckmann: der gesamte Kladderadatsch konnte nur passieren, weil sie selbst und ihre Verwaltung (gemeinhin als Stadt Bonn bezeichnet, denn der Rat blieb größtenteils außen vor) die Realisierung eines höchst riskanten Projektes bar jeder Sachkenntnis erzwingen wollte. Allein zum Wohle Bonns versteht sich!

In einer Art kollusivem Zusammenwirken mit den “Investoren” wurde geltendes Recht offenbar als störend empfunden, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Untreue in besonders schwerem Fall ermittelt.

(Details siehe: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle XXVII” und Bonner Presseblog: “Kapitän Penderok an Stadthaus Bonn – ALLES KLAR!!!”)

Mit dem am 04.03.2010 veröffentlichten Bauzustandsbericht stürzt nun eine weitere Kulisse des bundesstädtischen Theaters zu Boden: die des “sorgfältig” arbeitenden SGB Betriebsleiters und Baucontrollers Fritz Naujux (Namen von der Redaktion geändert) , der stets Kosten und Termine einhält notfalls baugefährdende Maßnahmen duldet und knallhart gegen Legionellen im Bonner Trinkwasser vorgeht.

Dieser Leiter eines städtischen Eingebetriebes verbaute fleißig Geld im Bewusstsein, dass eigentlich keines dar war. Wie sich herausstellte, wurde die hochbezahlte Controlling Tätigkeit des SPD – Parteigenossen und Schützlings der Ex- OB durch eine Art “Hilfskraft” erledigt und das auch noch schlecht.

Der Bauzustandsbericht schon mit Bangen erwartet, fiel noch schlimmer aus als befürchtet:

verbaut wurden inzwischen 136 Millionen Euro, 74 Millionen Euro werden noch benötigt um das Gebäude fertig zu stellen. Ursprünglich war man von 70 Millionen, also einem Drittel ausgegangen.

Kritisch rechneten die Redakteure des  Bonner Generalanzeigers nach und stellen fest, dass in dem gesamten Bauportfolio ca. 40 Millionen Euro fehlen, ungefähr der Betrag, der von den “Investoren” eingebracht wurde! Merkwürdig finden sie auch, dass das Baucontrolling (nur jede 5. Rechnung geprüft?) des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) allein auf der Basis der SMI Hyundai – Unterlagen basiert.

Währenddessen verbreitet die von Steuergeldern bezahlte Kommunikationsmaschinerie und  ein Teil der freien Presse weniger kritisch die “guten und wichtigen Meldungen” des Insolvenzverwalters, der ein gewaltiges Interesse daran hat, das WCCB Desaster zu einem finanziell halbwegs guten Ende zu bringen.

Die nachhaltig über den Tisch gezogenen Bonner Steuerzahler dürfen sich derweil überlegen wie hoch der Gesamtschaden werden könnte.

Den wird es geben, da nutzt auch der erfolgsbemühte und “fortschrittliche ” Fettdruck in der Mitteilung von OB Nimptsch herzlich wenig.  Auffällig ist, dass nur vom Gebäude, also dem Sachwert der physisch vorhandenen Bausubstanz die Rede ist. “Gute Bausubstanz, wenig Mängel, Kosten der Baufertigstellung” heißt es mal wieder optimistisch (Hinweis vom 07.04.2011: Link wurde auf ein anderes Dokument “redirected”).

Der Verkehrswert einer Immobilie wie dem WCCB, den ein möglicher Investor bei Übernahme bereit ist zu zahlen, berechnet sich jedoch aus dem Ertragswert.

Das hat man sogar schon in Oberbayern begriffen: ein schneckenförmiger Neubau für ein  Klinikgebäude in Bad Tölz, errichtet für 17 Millionen Euro ist lt. Wertermittlungsgutachten nur noch schlappe  7,4 Millionen Euro wert.

Was das für das WCCB bedeuten könnte, macht Angst und Bange, zumal 40 Millionen”verdunstet” zu sein scheinen,  trotz sorgfältiger Kontrollen des obersten Immobilienverwalters und Hausmeisters von Bonn. Weil das nicht plausibel ist, heißt dieser Vorgang offenbar “Plausibilitätskontrolle“.

“Mehr war personell nicht drin”, soll sich der SPD – SGB “Gebäudemanager” rausgeredet haben, und vergaß dass seine unmässigen Gehalts- und Pensionsforderungen im Jahr 2007 damit erklärt worden waren, dass der Betriebsleiter neben seinen sonstigen Tätigkeiten auch noch  die verantwortungsvolle Aufgabe des Baucontrolling beim WCCB übernehmen werde. Auch hier warf wegen der  Kritik an der “unüblichen Regelung” Stadtsprecher Bruno Brav gehorsam seine Nebelkerzen: “Wieviel das an Kosten für die Stadt Bonn bedeute, könne erst bei Naujoks Eintritt in den Ruhestand gesagt werden”, ergänzte der Presseamtsleiter.

Die Sparkasse KölnBonn hatte allerdings Bedenken ob dieser personellen Auswahl, die waren aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehört worden. Der Verdacht wurde geäußert und bisher nicht entkräftet, dass der Bonner SPD – Fraktionsvorsitzende Wilhelm Groß (Name von der Redaktion geändert) als Vorsitzender des SGB Betriebsausschuss und als Mitglied und Vorsitzender des Verwaltungsrates der SPK Köln Bonn (47.000 EUR netto in 2008)  bei diesem “Deal” mitgewirkt haben könnte (ursprünglicher Link/Nachweis zur Position als Vorsitzender des Verwaltungsrates funktioniert nicht mehr. Vermutlich durch W. Groß veranlasst. Ersatzlink, siehe Seite 22 der SK Broschüre vom 31.12.2006 zum Zeitpunkt des Spatenstichs des finanzierungstechnisch nicht abgesicherten WCCB durch B. Dieckmann).

Die Höhe des Gesamtschadens ist also immer noch schwer zu beziffern, weil die Resultate des sog. “Heimfalls”, nach Insolvenz der Betreiber- und Investment Gesellschaft UNCC, erst nach Einigung der Gläubiger zu erkennen sind. Auch über allen sonstigen Kosten wie Honorare für Insolvenz- und Zwangsverwalter, Gerichtsgebühren, Zinsen für die Bürgschaft der Sparkasse KölnBonn, Baustillstandskosten, Verlust für entgangene Veranstaltungen und die Kosten für die Aufarbeitung des Desasters durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wabert dichter Bodennebel.

Während ein “Whistleblower” schon recht früh vor der Vertuschung eines 100 Millionen Euro – Schadenspakets warnte, und diese Unterlagen an verschiedene Presseorgane verteilte, gehen Insider von einer dreistelligen Millionenhöhe aus. Vorne könnte dabei bereits eine 3 stehen!

Noch dümmer für SPD – Ex – OB Dieckmann und den amtierenden SPD – OB Jürgen Nimptsch: weil die “saubere Aktion” und ihre Offenlegung mit Hängen und Würgen über den Wahltermin der OB – Wahl hinausgeschoben wurde, spricht man mal wieder vom SPD – Wahlbetrug.

Das ist jedoch Schnee von gestern, denn zurückdrehen möchte das Ergebis wohl niemand, denn wer möchte in einer solchen Situation mit dem Amtsinhaber im Stadthaus tauschen?

OB Nimptsch (SPD) muss sich derweil mit dem Wissenstand des Stadtsprechers begnügen. Der antwortetet kryptisch auf die Frage des Journalisten von der WDR Lokalzeit, ob die Stadt die noch fehlenden 74 Millionen Euro überhaupt stemmen könne: “Wenn die Stadt das WCCB fertig bauen würde, dann müsste sie diese Summe stemmen können“.

Übersetzt für den Steuerzahler bedeutet das: “Wenn wir (die Stadtverwaltung) diese Summe haben müssen würden, dann sollte der Steuerzahler diese Summe stemmen können müssen”.

Narhallamarsch!!!

Bonn: 50 Millionen Euro – heute gespendet, gestern verheizt


Wieder einmal geht es um Dein – mein – unser Geld und das eines wohlhabenden Stifters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dem durch Untreue und Korruption millionenfach geschädigtem Bonn will er mit 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Wir erinnern uns: nach der Großrazzia wurden zuerst die Südkoreaner und dann ein deutscher Berater, der mitten im Strom den Auftraggeber wechselte, aus dem Gefängnis entlassen. Schließlich geriet trotz verbaler Ertüchtigungsschläge (“es gibt kein Missmanagement“) des  Bonner “Verlautbarungsamtes” auch die Verwaltung  ins Fadenkreuz der Ermittler.

Wie bereits zu ahnen, geschah dies auch mit  Ex – OB Bärbel Dieckmann, derzeitig (verstummte?) Präsidentin der Welthungerhilfe wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Von der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justizminister, Prof. Jochen Dieckmann arbeitet, ist sie zu einer auf Strafrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei gewechselt, so der Bonner Generalanzeiger. Vermutlich kein gutes Zeichen, zumal der Fachanwalt für Straftrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle nach dem WDR Bericht vom 01.02.2010 sein Mandat selbst niedergelegt haben soll!

Alle geschichtsklitternden Maßnahmen des Bonner Presseamtes, welches von einem gestandenen Verwaltungsfachmann für seine merkwürdige Informationspolitik gerügt wird,  nutzten aber nichts. Aus dem ursprünglichen Bauskandal, mit Korruption und allerlei Verwaltungsmauscheleien garniert, ist nun ein mächtiger Provinz – Politskandal mit bundesrepublikanischem Echo und eine Megapleite geworden, in der auch andere wichtige städtische Projekte gefährdet sind. In einer solchen Situation wird unbesehen jede Hilfe angenommen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Entsprechend der Höhe des “Geschenks”, über das es noch sehr viele Unklarheiten gibt, kollabierten bei dem in der Falle sitzenden Bonner OB Jürgen Nimptsch und den direkt und indirekt Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des Bonner WCCB – Desasters der Adrenalinspiegel. Ein Geschrei und Geklapper hub an, Indiskretion und Radschlagen war die Losung ob des grandiosen - quasi schon umgesetzten – Bürgerengagements, was schließlich zur vermuteten “Enttarnung” des stiftungswilligen Geschäftsmannes und Wahlbonners führte.

Der vielbeschäftigte SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried K. und der “abgetauchte” SPD Ratsherr Martin. Sch. sonst in vorderster Linie der Argumentationsfront, fehlten jedoch bei dem vielfältigen Jubel über das “Geschenk des Himmels” der in den  deutschen Online- und Printmedien anhub.

Wer seit Beginn 2009 die WCCB – Story verfolgt, stellt jedoch fest, dass es noch eine zweite Millionenfalle geben könnte, allerdings ohne Südkoreaner. Diesmal sind die „Argumentationsgangster“ mitten unter uns und wollen den Steuerzahler erneut abzocken.

Das „Millionending Nr. 2“ wurde bereits als Danaergeschenk und Mogelpackung enttarnt, denn wenn man für das Bonner Stadthaus seriös Abrisskosten, Wert der Bausubstanz des angeblichen „Energiefressers“ Nr. 1 und den Bodenwert „gegenrechnet“, dann bleibt vom „Geschenk des Himmels“ eine Negativsumme übrig.  Die trotz des jahrelangen Sanierungsstaus im Gebäude steckenden Restwerte sind Steuergelder, die beim Abriss mitbegraben würden. Alles was der “Geschenkidee” zuwiderlaufen könnte soll ausgeklammert werden. Das Projekt solle nicht zerredet werden meint Nimptsch, vergisst aber, dass sich der mündige Bürger nicht den Mund verbieten lässt.

Ähnlich kritisch geht auch der Bonner Baudezernent Werner Wingenfeld, vom OB zur “Prüfung” abkommandiert, mit der Sache um.  Ebenso wie der Rat wartet er darauf, dass die Abteilung Baumanagement des Betriebsleiters Naujoks die Hausaufgaben zur Stadthaussanierung macht, die seit Jahren immer wieder von verschiedenen Parteien angefordert wurden und werden.

Natürlich würde sich nicht nur der Bonner Rat, sondern jeder vernünftige Mensch für ein solches Präsent bedanken, das eigentlich keines ist und dessen Wert obendrein durch Monster – Flops der Beschenkten quasi verdunstet. Vermutlich läuft deshalb alles auf ein „Danke Benny“ (Mr. Goodman) hinaus, wenn es nicht wirklich ein profitables Geschenk werden wird.

Egal wer dahinter steckt, ob Mister X oder Mister U, seit April 2009 sind Location (zunächst hatte SPD – Klein nicht das Landesbehördenhaus, sondern die „gekippten“ Oval Offices der IVG im Auge), Motivation und vorbereitende Mitspieler des nun plötzlich über Bonn hereinbrechenden „Geldsegens“ bekannt.

Es genügt, die leicht aktualisierte Passage eines uBRD – Beitrages vom 27. April 2009 zu lesen, damit man weiß, dass hier nicht wirklich etwas vom Himmel gefallen ist:

Stolpern könnte auch ein wenig der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, Wilfried Klein, Bonner SPD – Chef, der, mangels eines anderen Wahlkampfthemas, gerne das Bonner Stadthaus abreißen möchte, was sofort von einem Bonner “Müller – Lüdenscheidt” als “aufs Wasser gesetzte Ente“, enttarnt wurde.

Die “reizvolle Idee” vom Abriss ist jedoch Wein aus alten Schläuchen. Schon vor vier Jahren wurde sie überparteilich diskutiert, incl. Sprengung! Die SPD tat sich auf ihrem Parteitag bereits schwer damit. Renate Hendricks (SPD – MdL): “Ich habe Herrn Klein gesagt, dass ich diesen Vorschlag für nicht finanzierbar halte”. Das fand damals auch der GA Redakteur Bernd Leyendecker in seinem Kommentar “Wer soll das bezahlen?”

Was nicht so auffiel: der wahre Hintergrund des unsinnigen “Wahlkampfschlagers” könnte ein gewisser “Mehrwert” für die SPD sein, nämlich Entlastung für den extrem angeschlagenen Genossen Naujoks mit seiner Endlos – Pannenserie und mehr Luft im Haushalt für andere dringende Projekte.

Natürlich muss das Ganze (die Ente) auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden”, meinte Dr. Klöbner, pardon,  Wilfried Klein noch 2004 und vergisst heute, dass ca. 50% des Gebäudewertes im – schadstofffreien – Rohbau stecken. Ob der SGB Chef Naujoks seine Hausaufgaben gemacht und die von der CDU im Januar 2005 verlangten Abrisszahlen auf den Tisch gelegt hat, weiß man nicht so genau, ist auch nicht nötig, Herr Klein hilft aus.

Unterstützung zur Abrissargumentation kommt prompt von der Verwaltung: das Stadthaus sei die größte Energieschleuder, so der Bonner Generalanzeiger. Sofort halten die Grünen politisch dagegen und kritisieren den Energiebericht des SGB durch die Schulausschussvorsitzende Dorothea Pass – Weingartz als “Offenbarungseid“ (Aus: “Ist Friedhelm Naujoks noch zu retten?“)

Diese Volksverdummungsstrategie – damals wie heute –  etwas herbeizudichten, was gar nicht vorhanden ist verfolgt den “abgetauchten” Politiker Klein und den Neu – OB Nimptsch bereits seit dem 18.12.2009 und steht symptomatisch für eine perfide Partei- und Machtpolitik , die den Bürger als tumbe Manövriermasse missbrauchen will.  Die Fata Morgana, die von SPD Vize Bärbel Richter, an die Wand projiziert wird: “Eine Realisierung (d.h. die Annahme des Geschenkes und die Umsetzung der Idee, Anm. d. Verf.) würde viele Baustellen aufräumen und den Bildungsstandort Bonn festigen” bestätigt diese Einschätzung: Problemlösung in Bonn heißt für die SPD mit Wunschbildern hausieren gehen!

Natürlich will keiner ein Geschenk zurückweisen (wenn es eines ist), leider spuken den BonnerInnen aber sofort andere aktuelle Zahlen im Kopf herum, die den Wert eines realen 50 Millionen Euro – Geschenkes fast vollständig auffressen:

10,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Kennedybrücke, bei der vermutlich die Stahlpreis – Gleitklausel kaschieren soll, dass zusätzliche Stahlbauteile notwendig waren (was sagt der externe Tragwerksplaner dazu?) , 1,6 Millionen Euro Mehrkosten beim Melbbad, 9,0 Millionen Euro Mehrkosten beim Haus der Bildung, 12,8 Millionen Stillstandskosten WCCB von „Geschenkmeldung“ 2010 bis Sommer 2011  und mindestens 2,2 Millionen Euro Verlust durch den Schlachthof – Korruptionsskandal, in dem das “Saumäßige Gebäudemanagement” mal wieder tief drinhängt.

Restwert“ des Geschenks also nur noch ca. 14 Millionen Euro, unter Nichtbeachtung der zusätzlichen Bau- und Baunebenkosten von ca. 70 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB und von ca. 100 Millionen Euro für den bisherigen Schaden durch den Ausfall des gesamten Bonner Kongressbetriebes.

Bei dem, was nun auf die Bonner Steuerzahler herunterrieseln wird, sind also 50 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister und Laienschauspieler Nimptsch wird ganz sicher dass Kostüm wechseln müssen: von der Gold- zur Pechmarie.

Für den OB ein schwacher Trost: viele BonnerInnen und ihre armen Kinder leiden schon jetzt und werden weiter mit ihm leiden müssen, trotz des drohenden “Geldregens”.

Aber nicht alle sind bereit die fremverordnete Suppe widerspruchslos auszulöffeln.

Wie im Falle von Siemens und bei dem neuesten Finanzskandal der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria wird man auch in Bonn um Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen “nicht herumkommen”.

Für die BonnerInnen und auch für den Spender mit hehren Absichten wird es nur eine kleine Genugtuung sein, wenn neben denen in der ersten Verwaltungsreihe auch die in der zweiten Reihe zu Schadensersatz verpflichtet würden, die  Beihilfe zur Untreue geleistet haben dürften.

In diesem Zusammenhang gibt es immer noch Rätselraten ob und wenn ja, warum der Leiter des Bonner  Liegenschaftsamtes Martin K. allein zur Vertragsunterzeichnung mit den Koreanern nach Frankfurt reiste und warum der Leiter des SGB öfter nach Berlin musste.  Zum “Baucontrolling” ins Büro des inzwischen freigelassenen Architekten Hong, oder nur  zum Kommunalen Bildungswerk Berlin e.V (KBW) wegen dieser “Gärtnerseminare, die der Bock persönlich hält“.

Die zu “schulternde “Verwaltungs- Dienstleistung incl. des hochdotierten Baucontrolling des SGB “Gebäudemanagers” war, so der Bonner Generalanzeiger, offenbar nicht nur fehlerhaft, sondern äußerst sporadisch von einer Aushilfskraft durchgeführt worden. Ergebnis: ungeahnte Mehrkosten von ca. 60 Milliönchen Euro!

Dass es sich bei dieser Aushilfskraft um den Leiter des Eigenbetriebs SGB gehandelt haben könnte, so wie man das nach der damaligen Meldung von OB Dieckmann  glauben könnte, ist auf den Fluren des  Bonner Stadthauses ein inzwischen äußerst beliebter Kalauer.

In der “Millionenfalle 1”  (Zitat Hong) ist nachzulesen, dass man als BundesstädterIn froh sein darf, dass es beim WCCB nicht noch mehr an Mehrkosten geworden ist. Irgendwann hat das auch der oberste Bonner Gebäudeverwalter argumentativ übernommen: “ohne das Baucontrolling des SGB wären die Kosten noch höher geworden, sagte er einst.

Schon damals schwindelte einem. Nun bringt OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit vom 02. Februar 2010 erneut die Bonner mit Spruchbeuteleien aus dem Gleichgewicht die man schon kennt: “der Schaden beim WCCB  sei seit seinem Amtsantritt nicht größer geworden”, so das launige Statement des OB, der dabei durch Zusammenkneifen der Augen Gefahr läuft lehrbuchmäßig  List und Tücke auszudrücken, aber wohl eher kampfbereit und entschlossen wirken möchte.

Entschlossen ist Jürgen Nimptsch offenbar auch,  mit seiner Argumentationsstrategie in die Fussstapfen seiner Vorgängerin zu treten.

Der sog. “Heimfall” beim WCCB, ist ein blumiges Wort. Da wird gefühlsmäßig etwas “heimgeholt” über das Herrn Nimptsch  lt. WDR Interview nun “schützed seine Hand ausstrecken” will. Aber, auch die Risiken “fallen (an)heim“.

Hat die Stadt Bonn nicht unter Aufsicht des Städtischen Liegenschaftsamtsleiters Martin K.  die Rangfolge im Grundbuch verändert? Was kommt da noch alles auf Bonn zu und wie lange will der Stadtsprecher Friedel Frechen die Ergebnisse der “Beratungen” zurückhalten?

Nicht nur der Heimfall könnte es in sich haben, auch der Projektvertrag ist wohl nicht ohne: Wirtschaftsprofessor Hense in einem Interview:

“Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt”. (aus: “Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft” in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, Bonn. Anmerkung d. Verf.: Wenn es richtig ist, dass der Leiter des Bonner Liegenschaftsamtes allein den Projektvertrag in Frankfurt unterzeichnet hat, dann wäre das eine Sonderform des sog.  “Mehraugenprinzips“. Zu hoffen ist, dass der Ltd. Städtische Rechtsdirektor Martin K. sich vorher bei seiner damaligen Vorgesetzten Bärbel Dieckmann rückversichert hat. Vermutlich ist aber zuvor ein Fachmann für Korruptionsprävention in der Bonner Verwaltung befragt worden).

“Wenn das WCCB dann uns gehört” – nach der Notoperation des sog. Heimfalls, dessen Kosten noch nicht feststehen – dann “hat uns das soundsoviel (!) gekostet, aber es ist kein Schaden enstanden, sondern es war eine Investition” (sinngemäßes Zitat von L. Nimptsch im WDR).

Der jetzt beschlossene und im Rat nichtöffentlich behandelte Heimfall könnte also noch einige Überraschungen bergen. Die Größe der Kröte, die da evtl. geschluckt werden muss ist noch unklar, immerhin hat uns Bernd Leyendecker vom Bonner Generalanzeiger im März 2009 einen Tip gegeben:

“Sollte der jetzige Investor allerdings seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, träte I. 12. des Vertrages in Kraft: Darin wird der Stadt ein “Heimfallanspruch” eingeräumt. Will heißen: Sie würde Eigentümerin des Gebäudes, wobei sie an die Investoren 70 Prozent des Verkehrswertes der Aufbauten (Ertragswert) zahlen müsste. Somit bliebe die Stadt auf dem WCC Bonn sitzen – was niemand im Rat will -, könnte die Immobilie aber einem anderen Dritten übertragen” (aus: Kostenexplosion beim WCCB – Gründe bleiben ungeklärt“).

Dieser größte nicht zu erwartende Argumentations – Unfug mit dem sämtliche Kosten (reale, die im Gebäude stecken, wenn es mängelfrei errichtet wurde und sog. “lost cost”) zu Investitionen umgepolt werden, erinnert uns an das WDR Interview mit der Ex – OB, das man sich nicht oft genug ansehen kann: “Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen und Bürgschaften seien im Übrigen Wirtschaftsförderung. Die Stadt müsse nur die Zinsen zahlen”. Auch sei das “kein Projekt ihrer Amtszeit” und auch nicht “ihr Baby”, so Bärbel Dieckmann am 24.08.2009.

Es gibt also keine Bürgschaft und keinen Schaden wird immer noch schwadroniert, obwohl man Anfang des Monats vom WDR ganz anders informiert wurde. Die Ober – Zauberkünstler von der SPD treiben den Sch(m)erz dabei so weit, dass sich eigentlich jeder Stifter oder Spender nur noch mit Grausen abwenden kann vor der ganz  großen Geldverbrennungsanlage in Bonn.

Welche realen “Geschenke” in Kürze auf die BonnerInnen zukommen werden, ist bereits in Grobkonturen durch die Vorabveröffentlichung der “Giftliste” im Bonner Generalanzeiger zu erkennen. Vermutlich wird das keine lokale “Westerwelle” sondern einen regionalen Tsunami auslösen, die ersten Anzeichen sind schon zu erkennen…