Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?

 

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Wunderbare BRD:
„Big Brother is watching me!“

Red@Auf Erkundungstour nach und durch die USA hat sich unser Innenminister vehement um das Ausspionieren und Transferieren bundesdeutscher Telefon- und Internetdaten gekümmert.
Er hat sich bei unserem atlantischen Freund bestimmt mit seiner ganzen Persönlichkeit, die wir bei Problemlösungen in unserem Lande bereits kennen, eingesetzt, um den Datendieben (darf man sie eigentlich so nennen, wenn sie doch unsere Freunde sind?) auf die Schliche zu kommen.
War er auch in den USA, um ihnen das Handwerk zu legen?

Soweit ich verstanden habe, hat er nach seiner Rückkehr gesagt, es sei alles „easy“ und es gibt keinen Grund aufgeregt zu reagieren. Unsere coolen Freunde aus der weltumspannenden US-Zivilisation haben ihm versichert, sie sind weiterhin unsere Freunde und er wurde überzeugt, eigentlich sei ja nichts passiert, was zu ernsten Befürchtungen Anlass gäbe und auch in Zukunft würde es dazu keinen Grund geben.

Insoweit von amtlichen Wild-West-Behörden beruhigt, ihres immerwährenden Schutzes und ihrer unverbrüchlichen Freundschaft versichert, ist unser erfolgsgewohnter, durchsetzungsstarker Innenminister wieder zurück nach Hause zu uns gedüst, um noch am Flughafen mit stolz geschwellter Brust zu verkünden, dass er den Amerikanern mal mitgeteilt hätte, dass man so mit bundesdeutschen Gesetzen nicht umginge, und dass er sich für uns und unsere innere Sicherheit im Land der in jeder Hinsicht unbegrenzten Möglichkeiten eingesetzt habe.

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In 100 Tagen ist Bundestagswahl

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Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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14. Juni 2013: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
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WIESBADEN – Der 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die "Wahlen in Zahlen" zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.

Die Zählung der Tage vor der Bundestagswahl hat wahlrechtlich eine besondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt es einen tagesgenauen Terminkalender, der die gesetzlich festgelegten Fristen und Termine für alle Beteiligten enthält. So ist zum Beispiel der 35. Tag vor der Wahl, der 18. August 2013, der Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Tag vor der Wahl, der 1. September 2013, ist der letzte Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung. Den vollständigen Terminkalender sowie weitere Informationen zur Bundestagswahl 2013 und Statistiken aller früheren Bundestagswahlen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Bundestagswahl 2013 in Zahlen: Weiterlesen

Fundstück

Red@Das sollte man nicht für möglich halten:

Die „Kronisten“  Österreichs wissen zu berichten, dass die Mehrzahl der 9.000 Ikaria sich nach exakt 100 Jahren wieder von ihrer griechischen Wahlheimat lösen und als freie Bürger Österreich anschließen wollen.  Samt ihres Eilands.
Am 17.07.1912 kämpften sich die Inselbewohner von türkischer Besatzung frei. Haben sie jetzt zum Jubiläum genug von der griechischen Misswirtschaft und wählen statt dessen die österreichische?

Vor allem die Leser-Kommentare zum Artikel der Krone sind echt lesenswert.

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Unser armer Ex arbeitet an seiner EURO- Zukunft

Red@

Les’ ich richtig?
Ich reibe mir verwundert die Augen.
Da schreibt die  Berliner Morgenpost,  dass unser zurückgetretener 1,5-Jahres-Bundespräsident Herr Christian Wulff (ich kürze das mit CW ab) wünscht, so behandelt zu werden, wie seine Vorgänger.
Sicherlich meint er mit „Vorgänger“ die Staatsmänner, die ihre Amtszeit regulär und in allen Ehren über die Runden gebracht haben. Oder zumindest eine davon wenigstens ganz.
Aber er mit seiner abgebrochenen Präsidentenlehre hat doch eigentlich keinen Vorgänger. Er ist doch ein Unikat. Oder irre ich mich? So einen Vorgang hatten wir doch noch gar nicht. Und sich damit in eine Reihe mit erfolgreichen Bundespräsidenten zu stellen, dass finde ich dann doch schon etwas happig.
Diese dann auch noch als Vorgänger heran zu ziehen hat meiner Meinung nach etwas von …..
….. na ja, ich weiß nicht.
Ich will mir mal die Zunge lieber nicht schon am Ende des ersten Absatzes verbrennen.

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Ufo über Bielefeld

Bürger's Beitrag21.12.2001 – Ufo-Sichtung über Bielefeld

Das soll passiert sein:

Bei Domian (WDR) rief heute früh um etwa 1:30h ein Zuschauer an und berichtete:
Am 21.12.2001 sah er früh morgens um etwa 05:00h aus dem Fenster und blickte auf einen sehr hell leuchtenden Mond. Wie bestellt flog in diesem Moment ein Flugzeug vor der Mondscheibe quer über den Himmel.
In diesem Augenblick löste aus dieser Bildkomposition ein hell strahlender Gegenstand und raste in unvorstellbarem Tempo binnen weniger als 10 Sekunden in einer leicht gebogenen Flugbahn bis auf eine Entfernung von weniger als 30 Meter vor das Fenster, verharrte dort für einige Sekunden bewegungslos schwebend in der Luft, um dann an das andere Ende des Gebäudes zu fliegen und wieder so schnell wie es gekommen war, zurück zum Mond zu rasen und dort zu verschwinden.
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Nicht bezahlen!

Bürger's BeitragGerade kommt bei mir die Radio-Meldung herein, dass die  NOB (Nordostseebahn)  ausstehende Gebühren beitreiben lässt. Dauerfahrer, die in der Vergangenheit weg. der Streiks und anhaltender Verspätungen ihre Abos nicht gezahlt haben, bekommen Post von einem Inkassounternehmen.
In einigen Fällen sind abenteuerliche Rechnungen versandt worden.
So sollen säumigen Kunden zusätzliche Mahn-, Bearbeitungs- und sonstige Kosten in Höhe von 80.000 Euro bis weit über 200.000 Euro in Rechnung gestellt worden sein. Sogar 500.000 Euro wurden genannt.
Das ist für jeden klar ein Computerfehler oder irgendwie ist das Komma verrutscht. Kann ja mal geschehen.

Was ist das für eine nahezu lächerlicher Fehler
gegen den Milliardenfund bei der Hypo-Real-Estate.

Irren ist menschlich. Die Sprecherin der NOB lässt aktuell in einer Meldung über Funk und Presse erklären, dass die Betroffenen in Ruhe abwarten und die Rechnungen (noch?) nicht zahlen sollen.

Gut, dass es Radio gibt.
Ich hoffe nur, dass diese wichtige Meldung die betroffenen Kunden noch rechtzeitig erreicht.
Ich könnte mir nämlich gut vorstellen, dass der eine  oder andere heute früh zur Bank fahren wollte, um einen Kredit aufzunehmen. damit er den angemahnten Betrag begleichen kann.
Da können die aber wirklich froh sein, dass die NOB diesmal versucht jede Verspätung zu vermeiden.

Oswald

powern, boosten, switchen, reloaden, performen, posten ……

Red@Guten Tag Richard,
danke für Deine Nachricht per Mail (das erste Fremdwort hätten wir schon), gern kannst Du über die vielen unverständlichen Begriffe schreiben, die uns überall in unserem Alltag umgeben, und natürlich solltest Du Deine Meinung in unserem „Blog posten„.
Nimm mir diese drei fremdsprachlichen Begriffe nicht gleich übel.
Ich bin ganz Deiner Meinung, dass es nicht unbedingt sein muss, dass Du Dich als unternehmungslustiger deutscher Renter mit einem „Übersetzer“ durch Deine und unsere BRD bewegen musst. Ich stimme Dir völlig zu: Ein Smartphone samt erforderlicher Translate-Apps darf nicht zwingend zur Grundausstattung eines Bürgers gehören.
Schreib ruhig.
Hier bist Du richtig.
Wir „hören“ Dir gern zu.
Ich auf jeden Fall.
Red.